Deswegen, meine Damen und Herren, anders als die Grünen in ihrer Begründung behaupten, halte ich fest, dass die Landeskartellbehörde Niedersachsen bereits sämtliche nach dem Gesetz möglichen Maßnahmen ergreift, um ungerechtfertigten Preissteigerungen auf dem Gasmarkt entgegenzutreten bzw. sie zu verhindern. Beweis ist, dass
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch eine Restredezeit von 3:30 Minuten. Die möchte sie ausnutzen. Herr Hagenah, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Anfang der Ausführungen von Herrn Dinkla war ich noch sehr zuversichtlich, weil wir sehr viele Übereinstimmungen in dem feststellen konnten, was Sie zum Gasmarkt ausgeführt haben und was uns geleitet hat, diesen Antrag zu stellen. Vielleicht müssen wir das noch einmal erläutern.
Es geht hier nicht darum, dass wir Misstrauen haben, dass die Kartellbehörde ihre Arbeit nicht ordentlich macht. Die Landesregierung muss aber diese Tätigkeit, die Objektivität der Arbeit und die Energie in der Arbeit gerade in dem Augenblick, in dem die Verbraucher verunsichert sind, offensiv in die Öffentlichkeit tragen.
Es kann doch nicht angehen, dass ein Kollege aus dem Landtag, der es doch wirklich besser wissen müsste, in seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Vorsitzender von Haus & Grund Hannover offen dazu aufruft, Preise nicht zu akzeptieren, und sagt, die Preise seien ja nicht kontrollierbar, nicht einsehbar. Eigentlich müssten Sie den Kollegen Beckmann, den ich hier speziell meine, zur Seite nehmen und ihm sagen: Wir kontrollieren das schon. Die Behörde meines Hauses ist am Ball. Bleiben Sie mal ganz ruhig.
Der Aufruf, der in die Öffentlichkeit gebracht wird, Sammelklagen einzureichen, ist völlig unnötig. Aber davon habe ich auch heute wieder nichts gehört. Das wäre eigentlich der Punkt gewesen, der von Ihnen hätte kommen müssen. Aber das alles trifft sich in der Koalition wohl auf der Linie, die Herr Dürr vorgegeben hat. Es geht scheinbar nicht wirklich um eine echte Auseinandersetzung im Interesse der Kunden und im Interesse der Vertrauensbasis zwischen Kunden - egal ob Wirtschaftsunternehmen oder Privatkunde - und den Vorlieferanten, sondern es geht Ihnen um die politische Auseinandersetzung. Sie haben hier eine
und haben das große Gemälde an die Wand gemalt, Rot-Grün würde die Energiepreise, hier namentlich die Gaspreise, gewaltig in die Höhe treiben.
- Herr Dürr, 3 Milliarden Euro Gassteuer pro Jahr stehen allein bei den Durchleitungskosten 18 Milliarden Euro gegenüber. 18 Milliarden Euro im Verhältnis zu 3 Milliarden Euro Steuern! Ist das nicht ein Verhältnis, das völlig in der Schieflage hängt? - Wenn dann die Bundeskartellbehörde sagt, dass sie davon ausgeht, dass mehr als die Hälfte dieses Durchleitungspreises so nicht gerechtfertigt ist,
Nichts anderes ist doch die Überprüfung durch die Kartellbehörden - egal ob von Landesseite oder von Bundesseite -, nämlich wirklich Markt in den Gasmarkt hineinzubringen.
Dass nun gerade Sie die offensivsten Gegner unseres Antrages sind - Sie fordern doch sonst immer den freien Markt; wir wollen nichts weiter, als dass der Markt eine größere Chance auf dem Gasmarkt hat -,
Dass CDU und FDP dieser Initiative nicht beitreten wollen, ist uns unbegreiflich, wenn Sie doch Zutrauen darin haben, dass die Landeskartellbehörde ihre Arbeit tatsächlich ordentlich machen kann. Auf nichts weiter sind wir mit unserem Antrag eingegangen, um genau gegen diese Verunsicherung - egal ob in Hannover oder in anderen Kreisen und Städten unseres Landes - initiativ zu werden. Dafür haben wir als Landtag, als Landtagsabgeordnete und als Fraktion eine Verantwortung.
Das, was der Minister bisher gemacht hat, war leider ein bisschen zu leise. Die Presseerklärung vom März war angesichts der schon seit Wochen hoch entwickelten und dramatischer werdenden Debatte im Lande ein bisschen zu wenig. In den Zeitungen ging es rauf und runter. Herr Minister, ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie das, was Sie heute vorgetragen haben, vielleicht schon vorige Woche oder vor zwei Wochen genau in diese aufgeheizte Debatte hineingetragen hätten, um den Leuten wieder einen Leitpunkt zu geben und zu sagen: Forderungen, die gestellt werden und unberechtigt sind, können auf keinen Fall aufrechterhalten werden.
Warum weigern Sie sich, die Unterstützung dieses Hauses und die Bekräftigung, dass wir hinter Ihnen und Ihrer Kartellbehörde stehen, zu bekommen? Ich meine, das könnten Sie sehr gut in der öffentlichen Auseinandersetzung gebrauchen. Die Kunden warten darauf. - Vielen Dank.
Die CDU-Fraktion hat zwar keine Redezeit mehr. Sie hat aber nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Beckmann, ich erteile Ihnen eine Redezeit von drei Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin in meiner Eigenschaft als Vorsitzender von Haus & Grund mehrmals von Herrn Hagenah angesprochen worden. Herr Hagenah, ich vertrete eine Organisation, die in Hannover 14 000 Mitglieder hat. Ich vertrete nicht die Landtagsfraktion, wenn ich in der Angelegenheit, in der Sie mich angesprochen haben, hier heute etwas darstelle. Ich bin aber dazu gezwungen worden.
Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Die Stadtwerke Hannover haben Anfang des Jahres eine Pressekonferenz gemacht. Sie haben damit geprahlt, dass sie ihre Gewinne um 14 % gesteigert haben. Das heißt, der Gewinn ist von 78 Millionen Euro auf 88 Millionen Euro gestiegen. Wenn man weiß, dass die Stadtwerke Hannover außerdem eine Konzessionsabgabe von 47 Millionen Euro an die Stadt Hannover zahlen, dann muss man sich einmal fragen, wie das eigentlich erwirtschaftet wird. Natürlich wird das auch über die Gaspreise erwirtschaftet.
Hier stellt sich folgende Frage: Müssen die Stadtwerke eigentlich einen so hohen Gewinn ausweisen? Wäre es nicht möglich, dass sie nur mit der Hälfte auskommen können? - Dann könnten wir uns nämlich diese Gaspreiserhöhung, die in Hannover läuft, sparen. Dagegen kämpfen wir.
Unsere Mitglieder haben ein Anrecht darauf, dass wir, Haus & Grund, unsere Organisation, in diesem Punkt in der ersten Linie der Kämpfer stehen. Das hat nichts mit der CDU-Politik zu tun. Das hat einfach etwas damit zu tun, dass unsere Mitglieder fordern, dass wir uns in dieser Angelegenheit melden und dass wir dazu unsere Meinung sagen. Nichts anderes haben wir getan. Ich meine, wir werden das auch mit Erfolg weitermachen.
Auch die FDP-Fraktion hat nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Dürr, ich erteile Ihnen eine Redezeit von zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hagenah, Sie brauchen überhaupt keinen Dissens aufzumachen, wo keiner ist. Wir sind absolut für Wettbewerb. Das habe ich hier im Plenum wohl hundertmal erklärt. Ich habe auch im persönlichen Gespräch immer wieder deutlich gemacht, dass wir sehr auf Ihrer Seite kämpfen. Das ist gar keine Frage. Es muss aber doch erlaubt sein, zur Wahrheit zu stehen und zu sagen, dass die Bundesregierung mit der Fusion von E.ON und Ruhrgas genau das Gegenteil getan hat.
Wenn ich Ihren Antrag und Ihre Ausführungen von eben richtig verstehe, kritisieren Sie diese Politik der Bundesregierung. Ich würde mich freuen, wenn die Roten und Grünen im Parlament deutlich machen, dass die Bundesregierung hier Fehler gemacht hat.
Zum Thema Steuern und Abgaben beim Erdgas: Zur Wahrheit gehört dazu, dass dabei allein 30 % an Vater Staat gehen. Die Erdgassteuer wurde zum 1. Januar 2003, wie ich es vorhin gesagt habe, um 50 % erhöht. Eine 50-prozentige Steuererhöhung beim Erdgas! Auch das muss man doch zur Wahrheitsfindung an dieser Stelle ehrlicherweise beitragen.
Beim Thema Wettbewerb sind wir uns deutlich einig. Aber wir müssen hier den Staat ein Stück weit wieder zurückdrängen und deutlich machen, dass mit dem Geld Haushaltslöcher in Berlin gestopft wurden, das am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher gezahlt haben. Das ist ehrliche Verbraucherpolitik. Das Geld haben die Verbraucher bezahlt. Das muss man hier einmal sagen dürfen, meine Damen und Herren.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll der Umweltausschuss sein, mitberatend sollen sich mit dem Antrag der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie der Ausschuss für Inneres und Sport befassen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? Damit ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung: Schule ohne sitzen bleiben - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/2208
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was würden Sie sagen, wenn ich Sie alle, und zwar diejenigen, die in ihrer Schulzeit einmal sitzen geblieben sind, jetzt bitten würde, hier im Landtagsplenum aufzustehen?
(Heiterkeit im ganzen Hause - Ursula Körtner [CDU]: Es sind gar nicht ge- nügend Abgeordnete anwesend! - Bernd Althusmann [CDU]: Ich bin nicht sitzen geblieben! - Weitere Zu- rufe)
Statistisch gesehen bleibt in Niedersachsen ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler im Laufe ihrer Schulzeit einmal sitzen. Sitzen bleiben, meine Damen und Herren, ist keine so lockere Erfahrung, wie man uns immer glauben machen will, eine Ehrenrunde,