Aus diesem Grunde finde ich es ein bisschen erschütternd, dass Ihnen offensichtlich jedes Mittel recht ist, um den Bezug zur Atomkraft herzustellen.
- Herr Dürr, ich wollte auf diese Frage in meinem Beitrag eigentlich gar nicht so intensiv eingehen und werde das jetzt auch nicht tun.
Ich bedanke mich herzlich für den Vertrauensvorschuss. - Herr Kollege Dehde, nachdem Sie gerade ein solch wunderbares Plädoyer für niedrige Energiepreise abgegeben haben, frage ich Sie: Verstehe ich Sie richtig, dass Sie damit Ihrem Fraktionskollegen und Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jüttner widersprechen, der - wie ich vorhin zitiert habe - für hohe Energiepreise eintritt und diese auch für sinnvoll hält?
Ich will gerne versuchen, es noch einmal zu präzisieren. Ich setze mich im Moment gerade mit der Frage auseinander, wie die Preisbildung am Markt funktioniert. In dem Zusammenhang hätte ich von Ihnen als Dynamiker der Marktwirtschaft eigentlich erwartet, dass Sie Ausführungen zu der Frage der Preisbildung machen, von der wir alle doch wissen - genau darum geht es insbesondere bei dieser Frage -, dass sie am Markt im Energiesektor eben nicht mehr funktioniert und dass es deshalb nötig ist, eine stärkere Kontrolle durchzuführen.
(Christian Dürr [FDP]: Hat Herr Jüttner jetzt Recht oder nicht? - Astrid Vo- ckert [CDU]: Das beantwortet nicht die Frage von Herrn Dürr!)
Okay, Herr Präsident. - Frau Vockert, dann kann ich jetzt leider nicht detaillierter auf Ihre Frage eingehen. Sie wissen, ich höre immer auf die Präsidenten. Das ist doch gar keine Frage.
Herr Dürr, vielleicht hören Sie jetzt zu; denn nun komme ich zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurück. Die wirkungsvolle Kon
trolle von Gaspreisen ist eine wichtige Forderung. Allerdings will ich deutlich sagen, dass ich persönlich die Überschrift für ein wenig schwierig halte, weil Sie durch eine Kontrolle nicht zwingend eine Begrenzung der Preise erreichen werden. Insofern treffen wir uns hier bei dieser Aussage wieder, denn über eines müssen wir uns im Klaren sein: Es wird keine staatlichen Maßnahmen geben können, die bei dem Verbrauch von fossilen Brennstoffen, wozu Gas wohl unzweifelhaft gehört, dazu führen, dass wir an irgendeiner Stelle Preisbegrenzungen hinbekommen. Solche Preisbegrenzungen werden aus dem Markt nicht abzuleiten sein.
Im Übrigen spricht nicht nur Herr Jüttner von steigenden Energiekosten, sondern mir liegen durchaus auch Informationen vor, wonach beispielsweise ebenfalls Herr Töpfer, den zumindest die Christdemokraten noch halbwegs kennen, genau diese These vertritt. Wenn es Ihnen ein bisschen weiterhilft, kann ich Ihnen nur sagen: Auch Frau Merkel hat sich mit solchen Äußerungen in der Öffentlichkeit mehr als einmal hervorgetan. Vielleicht hilft Ihnen das ja, Frau Zachow, Ihre Position an dieser Stelle noch einmal zu überdenken.
Insofern halte ich die Überschrift nicht für zutreffend, weil wir damit im Übrigen auch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern den falschen Eindruck erwecken würden, dass wir tatsächlich eine Begrenzung nach oben erreichen können. Die Schlussfolgerung kann nur lauten: Weg von den fossilen Brennstoffen, und zwar verstärkt. Das muss in dieser Frage unser Programm sein.
Herr Dürr, ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal: Unter fossilen Brennstoffen verstehe ich nicht nur Öl und Gas. Auch Uran ist ein endlicher Brennstoff. Obwohl er sich nicht unter „fossil“ subsumieren lässt, ist es der Brennstoff, der am ehesten ausgehen wird. Aus diesem Grund müssen wir weg davon.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich Herrn Dürr auf seine letzten Beiträge ansprechen. Er hat uns zu E.ON und Ruhrgas erklärt, es sei völlig verheerend, dass ausgerechnet Rot-Grün der Monopolbildung auf diesem Sektor den Weg bereitet hat. Herr Dürr, es steht Ihnen doch frei - ich warte darauf - , dann, wenn Sie solche Anwürfe ernst meinen, einen Entschließungsantrag einzubringen, der z. B. die Entzerrung an dieser
Stelle zum Gegenstand hat oder der beispielsweise zum Gegenstand hat, dass die Netze möglicherweise von den Erzeugern getrennt werden müssen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass ein solcher Entschließungsantrag - wenn Sie denn nicht nur solche Reden halten wollen - in diesem Hause jedenfalls sehr ernsthaft diskutiert werden würde. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur allgemeinen Energiedebatte, die hier geführt worden ist, kann man nur Folgendes sagen: Es gibt drei Grundsätze, nämlich preisgünstig, versorgungssicher und umweltverträglich.
Um das zu erreichen, haben wir bundesweit einen Mix von Primärenergien diskutiert, den Sie so nicht akzeptieren, der aber auch etwas mit Preiswürdigkeit zu tun hat, nämlich den Mix aus fossilen Energien, aus nuklearen Energien und aus erneuerbaren Energien, weil die erneuerbaren Energien derzeit so teuer sind, dass sie erst recht eine Konjunkturbremse wären. Deswegen brauchen wir alle Energiesorten, um vernünftig mit der Konjunktur umzugehen und um uns in Richtung eines größeren Korridors für erneuerbare Energien zu entwickeln. Wer die Preiswürdigkeit der vorhandenen Primärenergien dazu aber nicht nutzt, der handelt genau gegen die Konjunktur. Deswegen wäre das ein falscher Weg. Man muss die gesamte Bandbreite nutzen.
Es ist natürlich gar keine Frage, dass ein eklatanter Widerspruch in den Aussagen von Herrn Jüttner deutlich geworden ist: möglichst hohe Energiepreise, möglichst durchhalten, und dass das gegen die Konjunktur geht, ist auch völlig klar. Wenn Herr Dehde nun versucht, von diesen Äußerungen, die von Herrn Jüttner nicht zufällig getätigt wurden, in dieser Debatte ein wenig abzurücken, dann habe ich allenfalls Verständnis dafür, weil es
Richtig ist natürlich auch - dabei kann ich mich sogar auf die Kritik der Grünen beziehen -, dass die SPD in Berlin mit ihrem Bundeswirtschaftsminister Clement Fusionen betrieben hat, die gegen den Wettbewerb in Deutschland sind, also gegen mehr Wettbewerb, den wir im Gasbereich brauchen. Darauf hat Herr Kollege Dürr völlig zu Recht hingewiesen. Es gibt auf diesem Gebiet eine große Fülle von Widersprüchlichkeiten, die nicht in Ordnung sind.
Meine Damen und Herren, in Deutschland - das noch zur Vorbemerkung - ist der Staat mit seinen Steuern auf Energie die eigentliche Konjunkturbremse in diesem Zusammenhang.
An den Zahlen führt doch kein Weg vorbei. Das betrifft die Preise und die Preiselemente im Zusammenhang mit Mineralölsteuer, also Benzin und Diesel, und den Strombereich, meine Damen und Herren. Darüber sollten wir uns gar nicht streiten.
Wir haben es mit einem ganz konkreten Sachverhalt neben all den großen Debatten, die geführt worden sind, zu tun: Wie ist das mit den aktuellen Gaspreisen? Wie ist das mit der Missbrauchsaufsicht? - Dazu hat Rot-Grün in der Endabstimmung zusammen mit dem Bundesrat als gesetzlichen Stand eine nachträgliche Missbrauchsaufsicht festgelegt. Dabei gibt es einen Unterschied zwischen der Kontrolle der großen Unternehmen und der Kontrolle der kleineren Unternehmen. Herr Kollege Hagenah, Sie haben davon gesprochen, die EWE unterliegt nicht der Kontrolle durch die Landeskartellbehörde, sondern durch das Bundeskartellamt. Ich bitte darum, in der Debatte nicht alles durcheinander zu werfen.
Übrigens prüft das Bundeskartellamt die Gaspreise bestimmter Unternehmen, die als Vergleichsmodell zugrunde gelegt werden. Die EWE wird in diesen Vergleichen als ein Versorger mit niedrigen Preisen zugrunde gelegt. Das muss ich an dieser Stelle einmal sagen und es gleichzeitig mit einem großen Kompliment an die Landeskartellbehörde
und die tüchtigen Mitarbeiter, besser gesagt, die Mitarbeiterinnen dort verbinden. Wir haben in den letzten Jahren erreicht, dass bei einem bundesweiten Preisvergleich für Gas, wenn der Bundesschnitt bei 100 liegt, wir bei 92,8 liegen. Wir sind die Region mit den absolut niedrigsten Gaspreisen und liegen deutlich unter Hessen.
Meine Damen und Herren, Kollegen in anderen Bereichen sagen spektakulär, dass sie jetzt den Knüppel herausholen. Sie gehen dabei aber von einem Niveau an die Dinge heran, das für Niedersachsen in diesem Zusammenhang völlig unerträglich wäre. Wir haben über Jahrzehnte hinweg darauf geachtet - auch unter verschiedenen Regierungen; das will ich übrigens ausdrücklich sagen -, dass in diesem Bundesland die Gaspreise und die Strompreise dort, wo wir es konnten, mit den Maßnahmen der Aufsicht niedrig gehalten worden sind.
Es ist richtig, wir haben zuletzt gegen 16 Unternehmen aufgrund von Auffälligkeiten bei der Preisgestaltung Vorermittlungsverfahren eingeleitet. In fünf Fällen wurde der Verdacht des Missbrauchs komplett ausgeräumt. In zehn weiteren Fällen konnte die Zusicherung erreicht werden, auf eine weitere avisierte Preiserhöhung zu verzichten und die Preise bis zum Sommer 2005 konstant zu halten. Ein Unternehmen hat sich nach Beratungsgesprächen bzw. Aufsichtsgesprächen sogar für eine Preissenkung entschieden.
Meine Damen und Herren, auf diese Weise, also durch konkretes Handeln, nicht durch irgendwelche Anträge im Landtag - die brauchten wir gar nicht -, ist das niedrige Preisniveau in Niedersachsen erfolgreich aufrechterhalten worden.
Meine Damen und Herren, wenn in anderen Bundesländern ähnlich drastische Maßnahmen ergriffen worden wären, wäre das Preisniveau dort wahrscheinlich anders. Ich wiederhole: Dies ist der Raum mit den niedrigsten Preisen in ganz Deutschland.
Die Landeskartellbehörden werden auch in diesem Jahr einen landesweiten Preisvergleich durchführen. Wir wollen die Preise im Einzelnen untersuchen. Dazu ist unter den Landeskartellbehörden ein Fragebogen abgestimmt worden, der jetzt an die Gasversorgungsunternehmen versandt wird. Die Versendung erfolgt gezielt zum jetzigen Zeitpunkt, um etwaige Preissteigerungen, die von einigen Gasversorgungsunternehmen angekündigt
worden sind und die üblicherweise häufig zu Beginn der Heizperiode angesetzt werden, bei der Datenerhebung mit zu erfassen.
Meine Damen und Herren, im Rahmen dieses Gaspreisvergleichs müssen die Versorgungsunternehmen der Landeskartellbehörde als objektiver Instanz sämtliche preisbildungsrelevanten Daten mitteilen. Die werden dann geprüft. Im Verdachtsfall wird gegen den Gasversorger ermittelt. Die Landeskartellbehörde hat nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen weitreichende Verfahrensund Ermittlungsmöglichkeiten, die sie nutzt und die den Verbraucherverbänden z. B. als privater Interessenvertretung nicht zustehen.
Deswegen sage ich auch in aller Deutlichkeit zu dem zweiten Absatz im Antrag der Grünen: Die Landesregierung lehnt die Forderung strikt ab, die Weitergabe vertraulicher Kalkulationsunterlagen der Gasversorger an private Verbände zu veranlassen. Meine Damen und Herren, ich bekenne mich dazu, dass ich mich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sehr gegen die Möglichkeit ausgesprochen habe, Sammelklagen von Verbraucherverbänden zuzulassen. Es geht um die Verbraucher selber, es geht in diesem Zusammenhang nicht um die Verbände, meine Damen und Herren.
Ich mache auch darauf aufmerksam - sonst spielt das in Worten der Antragsteller eine Rolle -, dass auf diesem Gebiet erhebliche datenschutzrechtliche Probleme entstehen. Aber das ist in diesem Zusammenhang den Grünen offenbar völlig egal. Wirtschaftlicher Wettbewerb erfordert es nun einmal, dass kalkulationserhebliche Unterlagen eines Unternehmens dessen Mitkonkurrenten auch nicht über Verbände zugänglich gemacht werden können. Deswegen sage ich Ja zur Stärkung von Kundenrechten, aber Nein zur Datensammlung bei Verbänden. Den betroffenen privaten und gewerblichen Kunden steht aus den zivilrechtlichen Verträgen mit den jeweiligen Gasversorgern selbstverständlich der Weg zu den Zivilgerichten offen.
Deswegen, meine Damen und Herren, anders als die Grünen in ihrer Begründung behaupten, halte ich fest, dass die Landeskartellbehörde Niedersachsen bereits sämtliche nach dem Gesetz möglichen Maßnahmen ergreift, um ungerechtfertigten Preissteigerungen auf dem Gasmarkt entgegenzutreten bzw. sie zu verhindern. Beweis ist, dass