Ich glaube, dass dieser Vorwurf, dass sich eine Fraktion beschwert, die neu in der Opposition sitzt und vielleicht an der einen oder anderen Stelle vorher anders mit der Opposition umgegangen ist, für Sie so nicht gelten kann. Sie haben in Ihrer parlamentarischen Oppositionszeit so häufig dieses Thema in den Landtag geholt, so häufig die Regierung zitiert, dass Sie die Letzten sind, die die Hände in Unschuld waschen können. Sie müssen auf jeden Fall akzeptieren, dass hier eine Opposition das Recht hat, informiert zu werden.
Sollte es sich wirklich bewahrheiten - das wird ja sicherlich gleich aufgeklärt werden -, dass es um den Elbe-Weser-Abend geht, dann ist wirklich der Punkt erreicht - wir sind nicht diejenigen, die das kleine Karo hier gelten lassen wollen; Häppchen gibt es hier auch -,
dass darauf heute verzichtet werden kann. Wir müssen wirklich einen Anspruch darauf haben, dass die Landesregierung heute vollständig bis zum Ende der Sitzung anwesend ist. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man ist doch schon ein bisschen erstaunt darüber, wenn man neu im Parlament sitzt, zu welch wichtigen Themen hier unheimlich lang und breit geredet wird.
Nun mag man ja unser Unverständnis vielleicht damit entschuldigen, dass wir über die alten Zeiten nicht mitreden können. Das wird auch dauerhaft so bleiben - um auf Herrn Hagenah kurz einzugehen -, dass Sie in der Oppositionsrolle bleiben. Zumindest wünschen wir uns das von unserer Fraktion aus ein bisschen.
Ich komme auf den Punkt. Wir reden davon, dass ein Minister gegen Ende des Tages an einer Veranstaltung teilnehmen sollte,
die seinen Bereich betrifft, aus dem er kommt. Offensichtlich ist es der Elbe-Weser-Abend; der ist schon mehrfach genannt worden. Das haben Sie wahrscheinlich eben gehört.
- Sie können ja auch eins und eins zusammenzählen. Man muss ja nicht immer um den heißen Brei herumreden.
Wenn das jemand ist, der zu einem Abend fahren will, der einmal den Bereich betrifft, aus dem er kommt und zu dem er auch noch fachlich gehört, finde ich, ist das eine vernünftige Sache. Diesen Einsatz sollten wir hier unterstützen. Da kommen wir nämlich zum kleinen Karo, Frau Harms. Wir sollten nicht anfangen, herumzustreiten und aus der Mücke einen Elefanten zu machen. Wir sollten endlich zur Tagesordnung und damit zu den wichtigen Themen kommen, die wir schon den ganzen Tag vorhaben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns eben von dem Abgeordneten Lehmann belehren lassen müssen, dass wir über die unwichtigen Sachen reden und die wichtigen ausklammern. Die erste Geschäftsordnungsdebatte heute Morgen betraf die Frage, ob sich der Niedersächsische Landtag mit dem Thema Irak-Krieg befasst. Herr Lehmann, das haben Sie eben zusammen mit der CDU-Fraktion niedergestimmt.
Aber unter uns: Auch der Umgang zwischen Parlament und Regierung ist zu Beginn einer Legislaturperiode sinnvoll zu entwickeln, damit wir nicht dauernd darüber streiten müssen.
Herr Präsident, Sie haben eben, wie ich finde, zu Recht geschildert, dass sich der Ältestenrat darauf verständigt hat, dass die Sitzung heute bis 17.30 Uhr geht. Dann wäre das alles kein Thema gewesen. Warum aber dauert die Sitzung heute länger? Nicht, weil das Parlament das will, sondern weil die Landesregierung kurzfristig eine Regierungserklärung eingeschoben hat, meine Damen und Herren. So geht das nicht! Sie als Landesregierung bringen den Zeitplan durcheinander und lassen dann Ihre Minister sich hier abmelden. Das lassen wir nicht zu. Deshalb verlangen wir die Anwesenheit des gesamten Kabinetts.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Herr Jüttner, das waren schöne Zei- ten! – Gegenruf von Wolfgang Jüttner [SPD]: Alles hat seinen Reiz!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lehmann, ich muss das auch noch einmal aufgreifen. Was ist wichtig oder unwichtig? Ich glaube, dass es um die nicht so ganz unbedeutende Frage des Respekts der Minister vor dem Parlament geht. Das klärt man am besten zu Beginn der Legislaturperiode. Dann wird dieses Thema nicht von Sitzung zu Sitzung wieder auf die Tagesordnung kommen. Ich wäre sehr dafür.
Es gibt Veranstaltungen - darauf hat Kollege Gabriel richtig hingewiesen -, bei denen die Minister präsent sein sollten, auch wenn wir hier eine Plenarsitzung haben.
Zum Elbe-Weser-Abend kann ich nur sagen, meine Damen und Herren: Ich kenne hier im Hause mehrere Kollegen, die gerne an diesem Abend teilnehmen würden. Das geht nicht, weil sie diese Tagesordnung und dieses Parlament respektieren. Diesen Respekt verlangen wir auch von den Ministern!
Meine Damen und Herren, es gibt jetzt ein Problem. Der Herr Ministerpräsident hat sich zu Wort gemeldet. In der Geschäftsordnungsdebatte haben nur Mitglieder des Landtages das Wort. Deshalb werde ich den Ministerpräsidenten um Verständnis bitten, dass ich jetzt Herrn Althusmann, der sich noch gemeldet hat, zu Wort kommen lasse. Sollte es danach keine Wortmeldung mehr geben, hat der Ministerpräsident nach unserer Verfassung das Recht, das Wort zu nehmen. Ich interpretiere seine Geste so, dass er das dann auch tut. - Bitte schön, Herr Althusmann!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jüttner, Sie haben hier die Beratungen im Ältestenrat bewusst falsch dargestellt.
Wir haben im Ältestenrat für heute eine Tagesordnung besprochen, die bis 17.30 Uhr reicht. Zu dem Zeitpunkt war schon längst bekannt, dass heute in Berlin ein Elbe-Weser-Abend stattfindet. Sie haben mit uns sogar über die Frage debattiert, ob man nicht kürzer oder länger oder wie auch immer tagen sollte. Nachdem die Tagesordnung beschlossen worden war, hat sich die Landesregierung entschieden, heute eine Regierungserklärung abzugeben.
Es ist völlig normal, dass sich die Tagesordnung dann nach hinten verschiebt. Wenn diese Landesregierung wichtige Termine wahrnehmen muss, dann soll diese Landesregierung sie auch entsprechend wahrnehmen.
Herr Hagenah, Sie haben gesagt, Sie seien jetzt in der Opposition. Herr Gabriel, ich kann mich daran erinnern, dass Sie und Ihre Vorgänger sich immer hier hingestellt und gesagt haben: Wissen Sie was? Hier sitzt die Mehrheit und da die Minderheit. - So gehen wir mit Ihnen gar nicht um, Herr Gabriel.
dass wir Ihnen Ihren Stil - ich hoffe und wünsche mir für Ihre Fraktion, dass Sie bald in der Realität, nämlich dort, wo Sie heute sind, ankommen - hier nicht durchgehen lassen werden,
dass Sie hier mit Mitgliedern der Landesregierung nach dem Motto umgehen: Jungs und Mädels, bleibt mal hier. - Herr Gabriel, so geht das nicht. So funktioniert das nicht. So wird das auch mit uns zukünftig nicht funktionieren. Vielleicht sollten Sie sich ein wenig mehr auf Ihre Aufgaben als Fraktionsvorsitzender konzentrieren.
Wir werden heute der Landesregierung die Möglichkeit geben, das im Raum stehende Problem gemeinsam mit dem Präsidenten zu klären, damit sie diesen wichtigen Termin gegebenenfall wahrnehmen kann. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Althusmann, das Einzige, was Sie ärgert, ist, dass wir durchaus schon in der Realität angekommen sind und Sie jetzt ein bisschen ermahnen, wie man mit dem Parlament umzugehen hat.