Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Althusmann, das Einzige, was Sie ärgert, ist, dass wir durchaus schon in der Realität angekommen sind und Sie jetzt ein bisschen ermahnen, wie man mit dem Parlament umzugehen hat.
Ich sage es noch einmal für meine Fraktion, damit es klar ist: Erstens. Wenn es möglich ist, im Ältestenrat über die Bekanntmachung der Landesregierung zu sprechen, dass einige ihrer Mitglieder aus bestimmten Gründen an Teilen der Plenarsitzung nicht teilnehmen können, werden wir dort darüber beraten.
Zweitens. Wenn dies aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist, weil sich die Plenartagesordnung gegenüber den ursprünglichen Planungen des Ältestensrates nach hinten verschiebt, ist das normale Verfahren das, das Herr Möhrmann in seinem ersten Beitrag angesprochen hat. Das heißt, dass wir vor der Sitzung erfahren, um wen es geht und warum sie nicht bis zum Ende der Plenarsitzung hier bleiben können. Wenn Sie das einhalten, ist alles in Ordnung.
Drittens. Sie werden sich darauf verlassen können, dass wir uns anders, als Sie es früher getan haben - hier gibt es nämlich Kontinuität bei uns, aber nicht bei Ihnen -, angucken, wohin Ihre Ministerinnen und Minister wollen. Wenn das im Landesinteresse liegt, werden wir selbstverständlich Ja dazu sagen. Wenn wir aber den Eindruck haben, dass das Parlament hier über Themen beraten soll, während Mitglieder der Landesregierung an kulturellen Veranstaltungen in Berlin teilnehmen, dann halten wir das für unangemessen. Von daher meinen wir, dass es unser Recht ist, das zu kritisieren. Dann hilft auch Ihr hochroter Kopf überhaupt nichts.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Geschäftsordnungsdebatte abschließe - mir liegen weitere Wortmeldung nämlich nicht mehr vor -, darf ich noch einmal sagen, dass ich im Kontakt mit der Landesregierung klären werde, welches Prozedere einvernehmlich beschlossen werden kann, damit die Schwierigkeiten, über die wir gerade diskutiert haben, ausgeräumt werden können. Vor diesem Hintergrund hat der Ministerpräsident jetzt auf seine Wortmeldung verzichtet.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann können wir jetzt in die Tagesordnung einsteigen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Herr Gabriel eben Teile des Artikels 31 vorgelesen hat, in dem die Rede von „Gesetze achten, wahren und verteidigen” ist, habe ich für mich gedacht: Wenn er während seiner dreijährigen Regierungszeit einmal in diesen Artikel hineingeguckt und sich an ihn gehalten
Meine Damen und Herren, auch die Landeshaushaltsordnung und das Haushaltsgrundsätzegesetz sind Gesetze, auf die wir unseren Eid geschworen haben. Diese Regierung wird sich an diesen Eid halten.
Die Zeiten sind nämlich vorbei, in denen sich die Regierung eines Landes - insbesondere in Niedersachsen - zwischen zwei Alternativen entscheiden konnte: entweder die Ausgaben zu erhöhen, um im Lande mit großzügigen Geschenken herumzureisen und diese zu verteilen, oder aber den Haushalt mit durchgreifenden und auch schmerzhaften Einschnitten zu konsolidieren. Die Zeiten sind nun glücklicherweise vorbei - zum einen deshalb, weil Sie nicht mehr Ministerpräsident sind, und zum anderen deshalb, weil auch die Zeiten an sich nicht mehr so sind -, in denen Sie als Ministerpräsident sagen konnten, dass doch beides gehe, und dies dann auch noch als Makoökonomie verkauft haben. Diese Zeiten sind vorbei.
Diese Zeiten sind deshalb vorbei, weil sich die Haushaltslage heute in einem absolut katastrophalen Zustand befindet. Der Zustand ist derart katastrophal, dass an einem echten, ehrlichen, einschneidenden Sparkurs kein Weg mehr vorbeiführt. Wir müssen konsolidieren, weil wir vor der schlichten Alternative stehen, entweder zu sparen oder als Land innerhalb kürzester Zeit handlungsunfähig zu sein. Sie können sich darauf verlassen, dass diese Regierung sparen wird. Das ist nämlich nicht mehr eine Frage des Wollens, sondern eine Frage des Müssens. Dazu braucht man Kraft, und dazu braucht man frische Ideen. Vor allem aber braucht man Mut, diesen Kurs auch dann durchzustehen, wenn der Gegenwind stärker wird. Der wird mit Sicherheit stärker. Der neuen Landesregierung mangelt es weder an der Kraft noch an den Ideen, vor allem aber nicht an Mut. Zudem ist sie von den Wählerinnen und Wählern mit dem eindeutigen Mandat versehen worden, dieses Land und seinen Haushalt zu sanieren. Das Wählervotum ist ein unmissverständlicher Auftrag. Wir werden diesen Auftrag ausführen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Opposition immer wieder eingefordert, dass in diesem hohen Hause Klarheit über die tatsächliche Finanzlage geschaffen wird. Wir werden diesem Anspruch als Landesregierung gerecht werden.
Deshalb möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, den finanzpolitischen Status quo unseres Landes nüchtern und ehrlich zu beschreiben. Das ist erforderlich. Wer nicht weiß, was in der Kasse ist, und wer keine Bilanz hat, der wird auch keine Politik betreiben können. Nur wenn wir hier im Hause - wir alle, Sie und wir - in der Öffentlichkeit unmissverständlich Klarheit über die finanzielle Lage unseres Hauses schaffen, können wir uns Phantomdebatten sparen und die jetzt dringend zu lösenden Probleme offen angehen. Dann wird man einen Redebeitrag im Plenum einfach daran messen können, ob er dem Land in dieser Lage konstruktiv weiterhilft oder nicht. Dann sind Ausreden nicht mehr möglich. Dahin müssen wir kommen.
Ein dramatischer Steuerverfall ist Ausgangslage unserer neuen Politik. Wir haben derzeit einen Steuerverfall zu verkraften, der in dieser Brutalität in der Geschichte dieses Landes einmalig und beispiellos ist. Über Jahrzehnte hinweg war es üblich, dass die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen jedes Jahr im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Angesichts von Faktoren wie Wirtschaftswachstum und Tarifsteigerungen war dieses Gesetz - von kleinen Ausreißern in den Jahren 1981 und 1997 einmal abgesehen - immer eine Selbstverständlichkeit. Im Jahr 2001 hingegen gab es den ersten schweren Einbruch. Aufgrund des Steuersenkungsgesetzes lagen die Steuereinnahmen um 4,5 % niedriger als im Vorjahr; Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen bereits mitgerechnet. Diese finanzielle Katastrophe setzte sich im vergangenen Jahr fort. Im Jahr 2002 lagen wir nochmals um 8,3 % unter dem ohnehin schon schlimmen Steuerjahr 2001. Das entspricht einem Minus von mehr als 1 Milliarde Euro innerhalb eines Jahres. Diese Zahlen waren alle bekannt. Man hätte handeln müssen. Das aber ist verpasst worden, sodass wir heute zum Teil vor einer solchen Katastrophe stehen.
Seinerzeit hätten Sie einmal in den Artikel 31 der Niedersächsischen Verfassung gucken sollen, Herr Gabriel. Dann hätten Sie gesehen, wie ein Ministerpräsident handeln muss.
- Das heißt „Pecunia non olet” und nicht „Secunda non olet”. Wenn Sie schon zitieren, müssen Sie es auch richtig machen.
Dieser erschreckende Trend setzt sich auch im laufenden Jahr fort. Auch in den ersten beiden Monaten dieses Jahres lagen wir um 7,4 % oder 185 Millionen Euro unter den ersten beiden Monaten des Vorjahres und um genau 449 Millionen Euro unter dem anteiligen Soll. Ich habe allerdings immer gesagt, dass man jetzt nicht den Fehler machen dürfe, diesen Wert auf das gesamte Jahr hochzurechnen. Das wäre eine Katastrophe geworden. Dazu verlaufen die Steuereinnahmen einfach zu asynchron. Tatsächlich sah die Lage schon im März wesentlich positiver aus. Der Monat März ist ja erst einen Tag herum.
- Der April hat begonnen, deshalb ist der März herum. Das habe ich gesagt. Sie sind ein richtiger Schlaumeier.
Wenn einem die Mitglieder der Regierung das nicht mehr aufschreiben, sondern man selber denken muss, dann kommt es zu solch einfachen Beispielen.
Wir haben 350 Millionen Euro über Soll eingenommen, sodass wir in den ersten drei Monaten dieses Jahres noch ein Fehl von genau 100,8 Millionen Euro haben. Aber eines - auch wenn es jetzt positiver wird - wird auf jeden Fall deutlich: Wir werden in diesem Jahr mit umfangreichen Steuermindereinnahmen zu kämpfen haben: nach unserem derzeitigen Kenntnisstand in einer Größenord
nung von rund 250 Millionen Euro, die noch einmal - der Betrag allein wäre nicht so schlimm - zu den bereits in den letzten Herbst-Steuerschätzungen prognostizierten Mindereinnahmen für dieses Jahr in Höhe von 1,1 Milliarden Euro hinzukommen, sodass wir Steuermindereinnahmen gegenüber der Planung von 1,35 Milliarden Euro haben werden.
Diese zusätzlichen 250 Millionen Euro Mindereinnahmen entsprechen einer Rücknahme der Wachstumserwartung um einen Prozentpunkt. Wir gehen bei der Haushaltsplanaufstellung - Nachtrag 2003 - von einem Wirtschaftswachstum von 0,5 aus. Diese Steuerausfälle haben zwei wesentliche Ursachen: zum einen die Steuerreform der rotgrünen Bundesregierung, deren Steuerentlastungen auf die Haushalte von Ländern und Gemeinden durchschlagen, insbesondere bei der Körperschaftssteuer, die aber nicht zu einer Erholung der Konjunktur geführt, sondern eher das Gegenteil bewirkt haben. Das derzeitige Konjunkturtief ist die zweite und wichtigste Ursache für den Steuerverfall des Landes. Solange es der Bundesregierung nicht gelingt, den Konjunkturmotor wieder in Gang zu bringen, ist auf der Einnahmeseite der Länder keine Entlastung zu erwarten.
Diese bedrohliche Einnahmeentwicklung trifft derzeit alle Länder, aber Niedersachsen trifft sie wesentlich härter, weil die Haushaltslage zusätzlich durch eklatante strukturelle Probleme belastet ist, die den Handlungsspielraum empfindlich und wesentlich stärker als in anderen Ländern einengen. Das liegt einfach daran, dass Niedersachsen strukturschwach ist und dass die Haushaltslage in anderen Ländern Gott sei Dank nicht so verfahren ist wie bei uns - oder umgekehrt, dass die Haushaltslage bei uns leider sehr viel schlimmer verfahren ist als in anderen Ländern.
Richtig ist aber auch, dass wir ein Einnahmeproblem haben. Richtig ist auch: Es wurde bislang zu wenig getan, um auf der Ausgabenseite mit ernsthaften Einsparungen gegenzusteuern. Im Gegenteil: Niedersachsen leidet heute unter dem stärksten Ausgabewachstum aller westdeutschen Flächenländer. - In dem Zusammenhang darf ich mich bei Ihnen, Herr Gabriel, ganz herzlich bedanken, dass Sie Wert darauf gelegt haben, dass die Statistik nach 1999 weitergeführt wird. So können wir sie jetzt wenigstens nutzen. - Die bereinigten Ausgaben, also die Gesamtausgaben des Landes ohne besondere Finanzierungsvorgänge, wie Rücklagenzuführungen, Fehlbetragsabdeckungen, haushalts
technische Verrechnungen oder Tilgungsausgaben am Kreditmarkt, stiegen von 1990 bis 2002 um 39,2 %, also um knapp 40 %, und damit um zwei Prozentpunkte stärker als im Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Niedersachsen ist in diesem Ländervergleich das unrühmliche Schlusslicht bei der Begrenzung der Staatsausgaben. Wir müssen jetzt kämpfen, um von dem letzten Platz wieder nach oben zu kommen.
Übrigens ist das Ausgabewachstum in ungewöhnlich kurzer Zeit hochgeschnellt: Noch im Jahr 1999 hatte Niedersachsen bei dem gleichen Ländervergleich den drittbesten Wert. Dann begann die Amtszeit von Sigmar Gabriel, der mit seinem rasanten Ausgabensteigerungskurs die ohnehin schon schwierige Haushaltslage noch einmal in unverantwortlicher Weise verschärft hat.
- Auf BEB komme ich gleich noch. Sie haben ja die Rede. - Einbrüche bei den Einnahmen, keinerlei Disziplin bei den Ausgaben - natürlich wirkt sich das auf den Finanzierungssaldo aus. In den vergangenen zwei Jahren stiegen die Haushaltsdefizite stark an. Im Jahr 2001 entstand ein negativer Finanzierungssaldo von rund 2,7 Milliarden Euro, im Jahr 2002 waren es sogar 3,8 Milliarden Euro oder minus 17,3 %. Dieser Finanzierungssaldo bedeutet, dass jeder siebente Euro, der im letzten Jahr ausgegeben worden ist, vorher durch neue Schulden am Kreditmarkt aufgenommen worden ist. Das heißt, jeder siebente Euro, der ausgegeben worden ist, hat unseren Schuldenstand erhöht oder hätte sonst nicht ausgegeben werden können. Damit hat Niedersachsen den im Verhältnis zum Ausgabevolumen schlechtesten Finanzierungssaldo aller westdeutschen Länder. Auch hier sind wir Schlusslicht, auch hier müssen wir uns anstrengen, uns von diesem Schlusslichtplatz wieder nach oben zu kämpfen.
Ich komme auf die besonderen Härten, die es gegeben hat, also BEB und EXPO. Richtig ist: Diese erschreckende Bilanz enthält zwei Sonderfälle. Niedersachsen musste rund 2,5 Milliarden DM Förderzinseinnahmen an das Unternehmen BEB zurückzahlen. Nach dem Länderfinanzausgleich bleiben nach dem derzeitigen Stand - ich komme darauf gleich noch zu sprechen - rund 615 Millionen Euro beim Land hängen, also etwa die Hälfte. Zugleich muss das Land einen Anteil von insgesamt rund 336 Millionen Euro EXPO
Schulden tilgen, weil die alte Landesregierung lieber Kredite aufgenommen hat, als die gegenüber dem Soll eingetretenen Steuermehreinnahmen des Jahres 2000 - genau 476,9 Millionen Euro - für die Bewältigung der EXPO-Ausgaben einzusetzen. Deshalb kann man das EXPO-Defizit nicht wirklich als Sonderfall betrachten. Denn wenn ich 336 Millionen Euro Mehrausgaben, aber ein Soll von 476 Millionen Euro Einnahmen, also 140 Millionen Euro Mehreinnahmen, habe, dann muss ich doch die Ausgaben zunächst einmal aus den Mehreinnahmen decken und darf nicht sagen: Diese Mittel gehen in den Konsum, und für den Rest nehme ich Schulden auf. - Das sind Vorwürfe, die wir Ihnen damals gemacht haben, die wir Ihnen heute machen und die uns auch heute noch belasten. Deshalb habe ich gesagt: Man darf ruhig einmal in Artikel 31 schauen, wenn man regiert. Das ist gar nicht verkehrt.
Natürlich verschlechtern diese beiden Faktoren die Bilanz erheblich, und natürlich fiele der Ländervergleich ohne diese Faktoren günstiger aus. Aber es reicht nicht, sich immer nur auf „besondere Härten“ zu berufen, wenn man überhaupt nichts dagegen tut. Sigmar Gabriel hat etwas getan, aber tragischerweise tat er genau das Falsche: Er hat nicht etwa vorausschauend Vorsorge getroffen - obwohl man wahrlich kein Nobelpreisträger sein musste, um beispielsweise die BEB-Pleite oder ein längeres Andauern der Konjunkturschwäche zumindest für denkbar zu halten -, und er hat auf fortschreitende Steuereinbrüche und die bekannten Sonderfälle auch nicht etwa mit ernsthaften Sparmaßnahmen reagiert. Der Einbruch der Steuereinnahmen war bereits 2001 bekannt. Man hätte für den Haushalt 2002/2003 nicht damit rechnen können, dass das Gegenteil eintritt, sondern hätte die Haushaltsplanberatung und die Beschlussfassung darauf aufbauen müssen. Das ist versäumt worden, und das werfe ich Ihnen vor. Stattdessen hat er im Rekordtempo und gegen alle Vernunft die Ausgaben in die Höhe getrieben, und die Löcher, die daraufhin überall aufgerissen sind, hat er dann mit neuen Schulden notdürftig verdeckt, wenn auch nicht alle. Ein paar Löcher haben wir geerbt.
Der Weg in die Verschuldung, den Sigmar Gabriel angetreten ist, erinnert am ehesten an eine hektische Flucht, Hals über Kopf und über Stock und Stein. In keinem anderen westdeutschen Flächenland stieg die Verschuldung seit 1990 stärker als in Niedersachsen. Die Pro-Kopf-Verschuldung be
trägt im Land Niedersachsen 5 020 Euro, rund 500 Euro pro Einwohner mehr als im Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. 500 Euro, das ist für den Einzelnen vielleicht nicht viel. Aber wenn Sie das mit 7,5 Millionen Einwohner malnehmen, sehen Sie, welcher enorme Batzen es ist, den wir mehr an Schulden haben als andere Flächenländer.
Bei der Verschuldung präsentiert sich Niedersachsen als außerordentlich dynamisches Land. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist von 1990 bis 2002 um 79 % gestiegen. Im Vergleich der westdeutschen Flächenländer belegt Niedersachsen damit den düsteren zweiten Platz. Nur das Land RheinlandPfalz liegt noch hinter uns. Der Durchschnitt der Flächenländer West liegt sogar um sage und schreibe 25 Prozentpunkte niedriger als in Niedersachsen, nämlich bei nur 54 %. Das sind Zahlen, die einen hätten alarmieren müssen und bei denen wir erwartet hätten, dass eine Regierung eingreift und zumindest versucht gegenzusteuern. Mut, Ideen und Kraft sind dazu allerdings erforderlich.