Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Moment läuft der Versuch, dass sich eine Fraktion als Verfechterin des Nichtraucherschutzes darstellt und behauptet, die jeweils andere sei dagegen. Wenn wir alle miteinander ehrlich sind, dann müssen wir zugeben, dass wir seit 20 Jahren fraktionenübergreifend einen Nichtraucherschutz in diesem Hause nicht realisiert haben. In diesem Kontext ist auch das zu sehen, was Herr Gansäuer gesagt hat. Allerdings ist diese Zeit nun vorbei; wir können uns dies nicht mehr leisten. Ich bin mir absolut sicher, dass die Lobby rechts hinten relativ schnell verschwinden muss, wenn wir halbwegs glaubwürdig bleiben wollen. - Dies nur als Eingangsbemerkung!
Frau Ministerin, Sie haben hier die Liste der Sponsoren eindrucksvoll dargestellt. Meine Frage ist: Ist aufgrund der Beschlüsse Ihrer Konferenz und dessen, was Sie daraus eben vorgetragen haben, davon auszugehen, dass diese Landesregierung künftig kein Sponsoring von der Zigarettenindustrie mehr annehmen wird bzw. sich um ein solches Sponsoring nicht mehr bemühen wird?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind gute Wirtschaftsunternehmen, die Arbeitsplätze sichern. Natürlich gibt es kein Verbot, für landesinterne Veranstaltungen Sponsoring anzunehmen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt 22 b) aufrufe, erteile ich das Wort Frau Korter zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung. - Frau Korter, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben, weil der Abgeordnete Gansäuer vorhin behauptet hat, ich hätte das Parlament belogen.
Herr Gansäuer, Sie haben aus meinem Brief richtig zitiert, in dem ich ein Rauchverbot in der Lobby gefordert und die Formulierung „möglicherweise ausgewiesene Raucherbereiche“ gebraucht habe. Mit den ausgewiesenen Raucherbereichen sind natürlich als ein Pendant zu dem, was in Italien üblich ist, abgeschlossene Räume und nicht eine abgeteilte Ecke in der Lobby gemeint, wie wir sie mit dem Flatterband haben und von der aus der gesamte Rauch weiter in der Lobby herumzieht und die Nichtraucherinnen und Nichtraucher beeinträchtigt. Ich habe hier also nicht die Unwahrheit gesagt und lasse mich auch nicht von Herrn Gansäuer dieses Tatbestands bezichtigen. Ich fordere ihn auf, diese Behauptung sofort zurückzunehmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Gansäuer hat eben von dieser Stelle aus behauptet, der Abgeordnete Althusmann habe in meinem Auftrag Briefe geschrieben. Diesen Vorwurf weise ich zurück.
(Beifall bei den GRÜNEN - Heiterkeit im ganzen Hause - Bernd Althusmann [CDU]: Ich auch, nicht in Ihrem Auf- trag!)
Zweitens habe ich das Rauchverbot im Landtag immer unterstützt. Es gab allerdings Anwesenheitsprobleme an Plenartagen, übrigens vorzüglich nicht in meiner Fraktion. Beispielsweise hat es dazu ein Schreiben des Abgeordnete Bode, des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDPFraktion, gegeben, in dem er ausdrücklich darum gebeten hat, eine andere Regelung zu finden, und vorgeschlagen hat, die gesamte Lobby zur Raucherzone und nur einen Bereich um die Cafeteria herum zur Nichtraucherzone zu erklären. Ich habe dieses Schreiben hier.
Dann hat es Besprechungen der Parlamentarischen Geschäftsführer gegeben, in deren Verlauf ich immer wieder eindringlich vom Präsidenten die Ausweisung eines separaten Raucherzimmers gefordert habe, in das sich die Raucher hätten zurückziehen können und in dem sie niemanden belästigt hätten. Dieses Mauseloch war nach Angaben des Präsidenten im gesamten Landtag nicht zu finden gewesen. Daraufhin habe ich der jetzt geltenden Lösung zugestimmt, weil ich sie in Anbetracht der damaligen Diskussion für die verträglichste hielt. Allerdings war dies, wenn ich mich recht entsinne, im April letzten Jahres. Inzwischen gibt es eine andere Sachlage; wir haben den Beschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Vor dem Hintergrund der heutigen Diskussion halte ich die jetzt noch geltende Lösung für nicht mehr darstellbar.
weise ich zurück. Offenbar ärgert sich der Abgeordnete Gansäuer außerordentlich darüber, dass er in seiner Funktion als Präsident in dieser Frage von seiner eigenen Fraktion und der Koalitionsfraktion vorgeführt worden ist.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Anneliese Zachow [CDU]: Das ist eine peinliche Nummer!)
Drittens finde ich es außerordentlich merkwürdig, meine Damen und Herren, wenn sich der Präsident dieses Landtages ablösen lässt, um dann als Abgeordneter Gansäuer von dieser Stelle aus Anfragen zu stellen.
Beim ersten Mal hat er ausweislich des Protokolls - das werden wir nachlesen können - nach seinen unqualifizierten persönlichen Angriffen ausdrücklich gesagt: Rein formal stelle ich jetzt folgende Frage. - Beim zweiten Mal hat er schon gleich überhaupt keine Frage gestellt.
Frau Helmhold, wir sind hier nicht in der Fragestunde. Sie können persönliche Angriffe zurückweisen und eigene Ausführungen berichtigen, und zwar nicht länger als fünf Minuten. Sie haben noch eine Redezeit von anderthalb Minuten. Aber bitte weiten Sie nicht die Fragestunde weiter aus, und erheben Sie in diesem Fall keine Anwürfe gegenüber einem anderen.
Gut. - Ich weise die Vorwürfe des Abgeordneten Gansäuer, die er in der Fragestunde gegen mich gerichtet hat, indem er seinen Platz als Präsident verlassen hat,
indem er sich nicht an die Geschäftsordnung gehalten hat - von der er selbst behauptet hat, dass er sie sehr gut kenne, was er ausweislich des Protokolls eben nicht tut -, auf das Schärfste zurück.
Ebenfalls nach § 76 unserer Geschäftsordnung hat sich Herr Kollege Gansäuer zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, dass ich noch einmal Stellung nehmen kann. Ich weise den Versuch zurück, die Dinge so darzustellen,
- ich habe eben auch ganz ruhig zugehört; das wird Ihnen doch auch möglich sein -, als hätte ich an irgendeiner Stelle die Unwahrheit gesagt. Ich habe aus Briefen zitiert.
Woran mir liegt, ist dies: Seit Monaten, seit ungefähr einem Jahr ist sich das Präsidium bei dieser ganzen Frage eigentlich sehr einig. Wogegen ich mich wehre, ist: Auf Druck der Parlamentarischen Geschäftsführer haben wir eine andere Regelung eingeführt, die Sie heute bekämpfen. Wenn Sie das alles mit etwas weniger Fanfarengetöse gemacht hätten und darum gebeten hätten, dass wir gemeinsam und sachlich darüber reden - -
- Ja! Sie haben mir gestern Morgen eine E-Mail geschickt, die ich um halb acht morgens geöffnet habe, in der Sie verlangen, dass ich die Raucherecke ohne Präsidiumsbeschluss beseitigen lasse, obwohl Sie vor einigen Monaten noch gesagt haben „Das hat er in alleiniger Machtvollkommenheit entschieden“. So geht es nicht, Frau Helmhold! Es geht darum, die Dinge korrekt zu machen.
- Frau Korter, Sie haben in Ihrem Brief nicht geschrieben, dass Sie ein Raucherzimmer möchten. Ich zitiere noch einmal:... jedoch begrenzte Rau
Einen kleinen Moment, bitte! - Herr Kollege Gansäuer, ich habe eben Frau Kollegin Helmhold darauf hingewiesen, dass in § 76 unserer Geschäftsordnung geregelt ist, dass wir Angriffe zurückweisen bzw. eigene Ausführungen berichtigen können.
Herr Kollege Gansäuer hat am Anfang seines Beitrages gesagt, er weist Folgendes zurück. Jetzt erklärt er das. Aber man muss aufpassen, dass man in dem Rahmen bleibt. - Sie haben noch zwei Minuten Redezeit.
Ich weise ebenfalls zurück, dass es zwischenzeitlich andere Erkenntnisse gegeben hat. Ich habe hier das Protokoll - das ich jetzt nicht zitiere - eines Gespräches mit den Parlamentarischen Geschäftsführern, das der Stenografische Dienst mitprotokolliert hat, in dem auch Sie sich zu dieser Frage geäußert haben, und zwar ganz eindeutig.
Frau Helmhold, ich sage Ihnen nur: Bei diesem Problem haben wir uns alle - das ist die schlichte Wahrheit - nicht mit Ruhm bekleckert. Aber Sie sollten nicht so tun, als seien Sie die Einzigen, die sich nicht bekleckert hätten.