Glauben Sie ernsthaft, dass Sie mit einem solch zersplitterten Konzept in Norddeutschland mit zwei konkurrierenden Häfen, mit einem solch geringen Anteil an so genannten Loko-Verkehren in Wilhelmshaven dem Hafen in Rotterdam auch nur in geringstem etwas entgegensetzen können?
Herr Wenzel, wenn ich das nicht glauben würde und nicht dieser Überzeugung wäre, dann würden wir das Projekt Tiefwasserhafen nicht so vorantreiben. Ja, wir wollen selbstverständlich, dass die zukünftigen Containerströme, dass die Marktzuwächse, die ich eben prognostisch skizziert habe, nicht an Deutschland vorbeigehen, sondern dass wir uns davon eine ordentliche Scheibe abschneiden.
Frau Ministerin, wie gedenken Sie den Landesanteil an der Finanzierung des Tiefwasserhafens inklusive der von Ihnen genannten Verkehrsanbindung in den nächsten Haushaltsjahren sicherzustellen? Wollen Sie das direkt aus dem Etat nehmen, wollen Sie dafür zweckgebunden die Nettokreditaufnahme erhöhen oder dies über einen Schattenhaushalt finanzieren? Welche Pläne haben Sie, die Landesfinanzierung dafür sicherzustellen?
Ich hoffe, dass ich alles akustisch verstanden habe. Es war sehr schnell und leise. Ich versuche es.
Wir haben selbstverständlich im jetzigen Doppelhaushalt die notwendigen Mittel für die Planungskosten veranschlagt. Das müssen wir jetzt bereitstellen, und das ist sichergestellt. Im Übrigen wissen Sie, dass wir das Gesamtprojekt in einer Größenordnung von rund 750 Millionen Euro veranschlagt haben. Es gibt die klare Ansage, die auch in der Eckpunkteerklärung, an die wir uns weiterhin gebunden fühlen, festgelegt worden ist und die wir nach wie vor für den richtigen Ansatz halten, dass die Superstruktur zu 100 % und die terminalbezogene Infrastruktur zu einem Großteil von privaten Investoren zu finanzieren sind. Es stellt sich danach die Frage nach der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur. Wie groß die Blöcke innerhalb dieses 750-Millionen-Projektes sind, werde ich an dieser Stelle schon allein deshalb nicht sagen, weil es unsere Verhandlungsposition mit privaten Investoren dramatisch verschlechtern würde,
wenn ich zu erkennen gäbe, welchen Anteil wir uns für die öffentliche Infrastruktur vorstellen. Sie werden erlauben, dass ich das deswegen nicht tue.
Im Übrigen ist das eine Frage, die bei den Beratungen über den nächsten Doppelhaushalt geklärt werden muss. Gehen Sie aber davon aus, dass es Konzepte für die Finanzierung des Anteils der öffentlichen Infrastruktur gibt. Es gibt auch eine Reihe von Gesprächen mit der Bundesregierung über die Anteile, die wir dort verhandeln können, insbesondere was die Verschwenkung der Fahrrinne anbelangt. Die von Ihnen angesprochenen Verkehrsanbindungen werden aus den üblichen Finanzierungstöpfen des Bundes finanziert.
Herr Schwarzenholz hat das Thema Elbvertiefung zu Beginn der Fragerunde angesprochen. Ich möchte gerne nachhaken, weil es für mich als Umweltpolitikerin wichtig ist zu wissen, ob es aus
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Februar dieses Jahres im Rahmen einer Dringlichen Anfrage ausführlich das Thema diskutiert. Es gibt seitdem kaum neue Erkenntnisse. Es liegt kein Antrag vor. Die Hamburger Wirtschaftsbehörde hat eine so genannte Umweltrisikoanalyse in Auftrag gegeben. Es ist davon auszugehen, dass die Ende des Jahres fertiggestellt sein wird. Ansonsten ist darauf hinzuweisen, dass uns in dieser Woche mitgeteilt worden ist, dass ein Erörterungstermin anberaumt worden ist, bei dem offene Fragen im Zusammenhang mit Ausgleichsflächen aus dem letzten Planfeststellungsbescheid abgearbeitet werden sollen. Daran können Sie erkennen, dass die letzte Elbvertiefung von 1999/2000 weder fachlich noch rechtlich zu Ende bearbeitet ist. Hier ist noch einiges zu tun.
Um die Frage von Frau Somfleth konkret zu beantworten, sage ich: Wenn man die Kriterien der letzten Elbvertiefung und die Debatte, die darum geführt worden ist, zugrunde legt, müssten schon völlig neue Erkenntnisse hinsichtlich der Deichsicherheit auf den Tisch gebracht werden, um über diese Vertiefung hinaus eine weitere möglich werden zu lassen.
Frau Ministerin, wie beurteilen Sie die Chancen aus dem Projekt für die anderen niedersächsischen Häfen an der Nordseeküste?
Herr Haase, wir gehen davon aus, dass von dem Tiefwasserhafen als überragendes Strukturprojekt an der Küste auch die anderen niedersächsischen
Häfen profitieren werden, sei es im Bereich des Feederverkehrs, sei es dadurch, dass natürlich auch die nachgelagerten Dienstleistungsangebote im Logistikbereich eine Stärkung erfahren werden. Eine Konkurrenzsituation wird nach Lage der Dinge nicht auftreten, ganz im Gegenteil. Im Übrigen verweise ich darauf, dass wir, was die Betreiber des Tiefwasserhafens anbelangt, nach wie vor mit der norddeutschen Hafenwirtschaft, d. h. auch mit der niedersächsischen Hafenwirtschaft, im Gespräch sind.
Frau Ministerin, auch auf die Gefahr hin, dass ich eine Rüge des Präsidenten bekomme, sage ich: Ich danke Ihnen für Ihr klares Bekenntnis - -
- - - gegen einen europäischen „Mainport“-Hafen und für eine gemeinsame norddeutsche Hafenzukunft. Hierbei sollten wir uns nicht auseinanderdividieren lassen, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Adam, Sie können eine solche Grußadresse an die Landesregierung in Frageform bringen, indem Sie das in einen Nebensatz packen. Bitte!
Herr Präsident, ich habe lange überlegt, ob ich das machen soll. Da ich jedoch zwei Fragen habe, habe ich befürchtet, dass Sie mir die zweite Frage streichen würden.
Ich frage die Landesregierung: Teilen Sie die Einschätzung der Hafenwirtschaft, dass es den Begriff „Ergänzungshafen“
Zweite Frage: Können Sie etwas zum Zeitplan sagen? Ist durch die Hamburger Entscheidung oder Nichtentscheidung Zeit verloren gegangen für die Planung und Realisierung des Hafenprojektes?
(Wulff (Osnabrück) [CDU]: Wer hat das aufgeschrieben? - Gegenruf von Adam [SPD]: Ich! Ich kann auch noch etwas sagen zu Ihrer Forderung zu Cuxhaven!)
Die zu erwartende Hamburger Entscheidung - ich sage es noch einmal: die offizielle Erklärung erfolgt erst nächste Woche - hat keinerlei Auswirkungen auf den Fortschritt der Planung. Ganz im Gegenteil: Ich hatte eingangs deutlich gemacht, dass insbesondere dadurch, dass wir schon im April den Scoping-Termin haben durchführen können, hervorragende Arbeit geleistet wird und wir voll im Plan sind, was die Vorbereitung für das Planfeststellungsverfahren anbelangt. Der Umstand, dass wir jetzt die Investorengespräche führen, uns vorher aber an das Exklusivverhandlungsrecht von Hamburg gehalten haben, führt in keiner Weise zu irgendeiner Verzögerung dieser planungsrechtlichen Vorbereitungen. Ich bin sicher, dass jetzt auch die Investorengespräche sehr zügig anlaufen werden.
Aufgrund der Wachstumszahlen in diesem Markt „Containerverkehre“ ist die Diskussion über Ergänzungshafen oder nicht Ergänzungshafen für die Beurteilung der Marktchancen meines Erachtens irrelevant.