Frau Ministerin, ich frage Sie vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der konservativ-rechtspopulistische Hamburger Senat
faktisch die Zusammenarbeit mit Niedersachsen und den Verbund der norddeutschen Bundesländer in dieser Frage aufgekündigt hat: Welche Folgen hat das für andere Projekte, wie z. B. die geplante Elbvertiefung?
Obwohl wir in den vergangenen Wochen zur Kenntnis nehmen mussten, dass sich in der Frage des Tiefwasserhafens in Hamburg offensichtlich eine andere Interessenlage aufzubauen beginnt, als wir es im letzten Jahr eingeschätzt haben, kann ich Ihnen versichern, dass alle Gespräche auf der Ebene der zuständigen Wirtschaftsminister bzw. Wirtschaftssenatoren ausgesprochen kollegial und sehr offen waren. Deshalb gibt es auch keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der notwendigen Kooperation mit dem Hamburger Senat bei anderen wichtigen Projekten, die unsere Länder gemeinsam berühren. Ich lege ausdrücklich Wert auf diese Feststellung. Die gute Kooperation brauchen wir. Das ist allen Beteiligten bewusst. Wenn Sie an Projekte insbesondere im Verkehrsbereich, aber auch im Bereich der Luft- und Raumfahrt denken, wird dies, glaube ich, klar. Ich bin mir mit meinem Kollegen Wirtschaftssenator in Hamburg völlig einig. Wir werden diese gute Kooperation fortsetzen.
ten. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Es gibt eine Machbarkeitsstudie, es gibt auch Prognosen über die Entwicklung des Container-Transportes. Aber verfügen Sie auch über eine Kosten-NutzenAnalyse zu diesem Projekt, und welches Ergebnis hat diese gegebenenfalls?
(Zuruf von der SPD: Ein positives! - Dr. Schultze [SPD]: Das hat Rotter- dam auch gefragt! Jahrelang haben die geprüft!)
Wir verfügen selbstverständlich auch über KostenNutzen-Analysen, wir verfügen auch über Prognosen zur Auslastung des Tiefwasserhafens ab 2008. Im Augenblick schätzen wir, dass wir dort eine Auslastung von 500 000 Containern im ersten Betriebsjahr und von 850 000 Containern im zweiten Betriebsjahr haben werden.
Im Übrigen weise ich darauf hin: Wie ich soeben dargestellt habe, sprechen wir im Augenblick mit privaten Investoren, mit denen wir auch entsprechende Zahlen analysieren. Wir machen dies, wie sich das in solchen Fällen gehört, natürlich unter Vereinbarung von Vertraulichkeit. Anders können Sie solche Gespräche auch nicht führen. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass ich einzelne Detailkennziffern nicht nenne.
Kann sich die Niedersächsische Landesregierung nach dem Ausstieg Hamburgs aus dem Hafenprojekt auch Gespräch mit anderen Bundesländern vorstellen?
(Zurufe von der CDU - Gegenruf von der SPD: Habt ihr kein Benehmen ge- genüber Frauen? - Glocke des Präsi- denten)
Aber im Ernst: Jetzt sind wir in der Phase, in der wir intensiv mit Investoren sprechen, und zwar im Hinblick auf die Suprastruktur und der terminalbezogenen Infrastruktur. Es liegt natürlich auf der Hand, wen man aus dem Bereich der Marktteilnehmer, aus dem Bereich der Reedereien anspricht.
Um auf die Frage zurückzukommen: Sollte es strategisches Interesse an einer solchen Beteiligung von dritter Seite geben, sollten auch andere Länder Interesse haben, werden wir selbstverständlich auch mit diesen Gespräche führen.
Frau Ministerin, das Bundesland Hamburg verfügt im Gegensatz zum Bundesland Bremen über ganz erhebliche Erweiterungsflächen für seine Hafengebiete und hat deshalb durchgesetzt, dass in diesem Drei-Punkte-Papier einem neuen JadeWeserPort die Funktion eines Ergänzungshafens zugewiesen werden sollte. Ist die Landesregierung bereit, nach dem Ausstieg von Hamburg diese Einschränkung aufzugeben und den Hafen vollwertig als zeitnah zu errichtenden Containerhafen zu realisieren?
Er wird für einen Tiefgang bis 16,5 m designed und insofern in der Tat auf eine Marktentwicklung von Großschiffen ausgerichtet sein, die wir im Augenblick auf relativ sicherer Basis aller vorliegenden renommierten Gutachten prognostizieren können. Wir können aber im Augenblick noch mehr prognostizieren, und ich glaube auch, dies ist unstrittig. Ich hatte soeben den Namen PLANCO genannt. Über die Seriosität dieses Gutachters gibt es, glaube ich, in der Branche keine Zweifel. Es liegt eine Prognose vor, die von einem Plus von 5 % bis 7 % im Containerverkehr in den nächsten zehn Jahren spricht. Das zeigt, dass das Marktvolumen so wachsen wird, dass mit Sicherheit die Auslastung der Häfen in Deutschland insgesamt garantiert ist und dass mit Sicherheit auch die Prognosen, die von uns für die Auslastung von Wilhelmshaven zugrunde gelegt wurden, seriös und haltbar sind.
Herr Präsident! Frau Minister Dr. Knorre, mit welchen konkreten Einzelmaßnahmen will die Landesregierung längst versprochene Projekte, auch zwingend notwendige neue Projekte in den Bereichen Schiene, Straße, Wasserwege und Luftverkehr umsetzen und begleiten, damit das, was dringend erforderlich ist, nämlich eine bessere verkehrliche Erschließung der gesamten Region, dann auch korrespondierend zum Fortschritt der Planung und der Realisierung des Tiefwasserhafenprojektes umgesetzt werden kann?
Herr Dinkla, Sie haben völlig Recht. Die verkehrliche Anbindung ist einer der Hauptpunkte, die wir auf der Tagesordnung haben, die wir aber auch bereits angegangen sind. Die Autobahnanbindung ist - ich will nicht sagen: optimal - gut. Wir haben im Bundesfernstraßenbereich die notwendigen Maßnahmen insbesondere rund um Delmenhorst bereits eingeleitet. Wir haben ein großes Thema im Bereich der Schienenanbindung, nämlich Oldenburg - Wilhelmshaven. Hierzu befinden wir uns in den letzten Verhandlungsrunden auch mit der Deutsche Bahn AG und mit dem Bund. Wir haben insbesondere die Elektrifizierung und die Beseitigung von Langsamfahrstrecken auf dieser Schienenstrecke im Visier. Sie können davon ausgehen, dass auch alle notwendigen Maßnahmen für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet sind.
Frau Ministerin, angesichts der Tatsache, dass Hamburg bei den Vereinbarungsgesprächen immer von einem Ergänzungshafen gesprochen hat, frage ich Sie erstens: Wie haben Sie diesen Arbeitsbegriff bei den Vereinbarungen eingeschätzt?
Angesichts der Tatsache, dass Sie sich bei der Verkehrsanbindung, die Sie gerade beschrieben haben, nur auf Schiene und Bahn konzentriert haben, frage ich Sie zweitens: Welche binnenwasserverkehrlichen Maßnahmen wollen Sie für den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven einplanen, damit ein Anschluss an die Weser erfolgen kann? Gespräche hierüber sind im Landtag schon jahrelang geführt worden. Vielleicht können Sie eine Antwort auf diese Frage geben.
Zu Frage 1: Die Landesregierung hat zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran gelassen, dass sie die Eckpunkteerklärung der drei Regierungschefs und die darin enthaltenen Vereinbarungen einhält und hinter den darin enthaltenen Formulierungen steht. Wir haben uns in den vergangenen Monaten ganz fair und klar daran gehalten. Das hat auch der Hamburger Senat so gesehen. Es gab überhaupt keine Dissonanzen in dieser Frage. Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen: Wenn der Hamburger Senat eine andere Interessenlage definiert, dann hat das nichts damit zu tun, dass es in den vergangenen Monaten Dissonanzen darüber gab, ob irgendjemand Vereinbarungen eingehalten hat oder nicht. Niedersachsen ist ein verlässlicher Verhandlungspartner und ein verlässlicher Vertragspartner. Das haben wir, glaube ich, eindeutig unter Beweis gestellt.
Zu Frage 2: Ja. Priorität haben die Anbindungen auf Straße und Schiene. Die Binnenwasserstraßenanbindungen sind natürlich ebenfalls Gegenstand unserer Prüfung. Klar ist auch: Es gibt verschiedene Designs des Gesamtprojektes, auch mit Kanalanbindung. Dieses werden wir ebenfalls prüfen. Aber klar ist auch, dass es sich natürlich schlicht und ergreifend rechnen muss. Dazu werden wir die notwendigen Gespräche führen.