Rehabilitierungsansprüche zur Landesbeauftragten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Insbesondere das persönliche Beratungsgespräch in der Beratungsstelle hilft vielen, diesen Teil ihrer Vergangenheit aufzuarbeiten.
Der Ausschussvorsitzende ist darauf eingegangen in seinem Bericht, ein wichtiger Teil sind beispielsweise das Thema zum Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ und das Thema Zwangsdoping. Das war ja auch im Beschluss des Landtages seinerzeit, dem widmet sich die Landesbeauftragte. Wir haben es letzte Woche gerade erst gesehen, wie sich der Olympiasieger im Zehnkampf aus Rostock, Christian Schenk, zu dem Thema jetzt quasi geoutet hat. Es ist also ein Thema, was auch 29 Jahre nach der friedlichen Revolution immer noch ein Thema ist, und nicht zuletzt mit der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ werden Menschen unterstützt, die als Kinder und Jugendliche in der DDR in stationären Psychiatrien und Behinderteneinrichtungen behandelt wurden. Also es sind viele Themen und deswegen ja auch die Diskussion.
Es ist erwähnt worden, es ist schon ein langjähriger Wunsch der Landesbeauftragten – wir waren mit der CDU-Fraktion im vergangenen Jahr im Sommer auf unserer Sommertour dort –, das Thema der Namensänderung, weil in der Praxis mittlerweile der Titel schon etwas ausgeweitet wurde, aber der Name sozusagen in der Theorie immer noch der alte ist. Deswegen haben wir darüber diskutiert in der Koalition und auch im Rechtsausschuss, wie die Behörde dann künftig heißen soll, und es gab eine deutliche Mehrheit im Rechtsausschuss, die Landesbeauftragte künftig zu benennen „Die oder der Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur“.
Der Rechtsausschuss hat diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Es wird künftig dann noch ein Gesetz geben, eine Gesetzesänderung, wo wir uns als Landtag noch mal mit der Frage intensiv beschäftigen werden. Ich gehe davon aus – und so habe ich den Kollegen Ritter auch im Rechtsausschuss verstanden –, dass wir dann noch mal sehr intensiv über den Namen diskutieren werden. Ich will vielleicht an der Stelle nur so viel sagen, weil es Teil der Beschlussempfehlung ist, so habe ich Ihre Worte im Ausschuss – Sie werden sicherlich gleich noch was dazu sagen – verstanden: Sie haben ja versucht, so ein Gleichheitszeichen zwischen SED, den sogenannten Blockparteien und den Massenorganisationen zu setzen,
und das ging mir dann doch etwas zu weit, weil ich glaube, das verkennt ein Stück weit die führende Rolle der SED, die Sie ja …
Ja, da brauchen Sie nicht zu lachen. Ich glaube, das ist historische Realität, dass Sie natürlich die SED nicht gleichsetzen können mit der Bauernpartei oder irgendeiner x-beliebigen Massenorganisation.
Sie haben den verfassungsmäßig garantierten Anspruch an der Stelle auch mit der CDU – völlig klar –, das ist nicht gleichzusetzen. Deswegen ist natürlich dort die SED auch genannt im Titel und nicht die Blockpartei oder die Massenorganisationen oder die DDR insgesamt,
weil ich glaube, das ginge an der Stelle etwas zu weit. Von daher ist der Titel – und er ist ebenfalls in einigen anderen Bundesländern so gewählt worden – mit Bedacht gewählt, und das ist auch vernünftig. Ich hoffe auch, dass er dann, wenn wir zum eigentlichen Gesetz kommen, eine breite Mehrheit finden wird.
Ich bin der Meinung, die Aufarbeitung der DDRGeschichte, auch 29 Jahre nach der friedlichen Revolution, muss weitergehen. Es gibt viele Facetten, es kommt jetzt die Kinder-, die Enkelgeneration, die auch Fragen stellen, da sind durchaus gewisse Analogien zu der Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg in der ehemaligen Bundesrepublik zu sehen, wo sozusagen die Kinder, die Enkel kamen, die Fragen gestellt haben. Das findet jetzt alles statt. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Landesbeauftragte weiter stärken. Ich bin ihr sehr dankbar – sie ist ja auch heute hier – für ihren Bericht. Wir sollten heute dann auch mit großer Mehrheit der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner Fraktion möchte ich der Landesbeauftragten recht herzlich für ihre Arbeit danken. In den zurückliegenden Jahren wurde ja mit viel Erfolg gearbeitet. Der Dank spiegelt sich auch wider in der Beschlussempfehlung unseres Ausschusses, wo es heißt, ich zitiere: „Die Jahresberichte zeigen, dass die in den vergangenen Jahren neu hinzugekommenen Aufgaben, wie die Zuständigkeit für den Fonds ,Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990‘, die Stiftung ,Anerkennung und Hilfe‘ und die Anlaufstelle für von Zwangsdoping in der DDR betroffene Sportlerinnen und Sportler, mittlerweile einen großen Teil der Arbeit der Landesbeauftragten darstellen.“
Es ist hier richtig dargestellt worden, dass wir als Parlament diese zusätzlichen Aufgaben der Landesbeauftragten und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übertragen haben, die Landesbeauftragte mit großem Engagement sich diesen Aufgaben gewidmet hat und es immer vieler Anläufe bedurfte, die Behörde mit dem entsprechenden Personal auszustatten, damit sie auch in der Lage ist, unseren politischen Willen, unsere politische Aufgabenstellung zu erfüllen. Insofern muss das hier bei diesem Dank und bei der Abstimmung über die Jahresberichte erneut Erwähnung finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist hier dargestellt worden, dass meine Fraktion sich der Stimme enthalten hat und wir uns auch heute der Stimme enthalten bei der Abstimmung über beide Jahresberichte, nicht, weil wir die Arbeit nicht würdigen würden, sondern – und das ist
hier schon angeklungen beim letzten Redebeitrag – weil wir mit der Empfehlung des Landtages, die dargestellt ist in der Drucksache, die Behörde künftig in „Die oder der Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur“ umzubenennen, nicht ganz einverstanden sind, denn, auch das muss ich hier sagen, einerseits erfüllen wir mit dieser Beschlussempfehlung eine langjährige Forderung der Landesbeauftragten, andererseits ist eigentlich diese Aufforderung in der Beschlussempfehlung obsolet, da wir wissen, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung schon längst fertig ist. Die Landesregierung handelt also schon.
Also ist insofern auch eine Wiederholung in der Beschlussempfehlung hier eigentlich unnötig. Aber darum geht es nicht, das ist sozusagen Technik. Wenn wir etwas beantragen würden, die Landesregierung soll dieses oder jenes tun, heißt es immer, sie ist auf dem Weg. Hier wird in der Beschlussempfehlung die Empfehlung ausgesprochen, die Landesregierung möge etwas tun, dabei hat sie das schon lange umgesetzt. Aber gut, sei es so.
Aber warum diese Debatte um den Namen? Es könnte eigentlich egal sein, welche Bezeichnung wir der Einrichtung geben. Wir sehen das aber hier an der Stelle ein Stück weit anders, denn Leben in der DDR ist eben mehr als SED-Diktatur. Und wenn wir uns die Drucksache 7/1716 noch einmal anschauen, lesen wir auch in der Einleitung, ich zitiere: „Je länger die damaligen Ereignisse zurückliegen, umso mehr verblassen die Erinnerungen an den Unrechtsstaat DDR. Eine ganze Generation ist inzwischen herangewachsen, die das Leben in der DDR nur noch aus den Erzählungen der Eltern und Großeltern, aus Büchern und Filmen, vielleicht auch aus dem Schulunterricht kennenlernen konnte.“ Zitatende.
Also hier ist doch deutlich beschrieben, das Leben in der DDR müssen wir den nachfolgenden Generationen nahebringen, in Erinnerung rufen, auch was es an Unrecht in der DDR gab. Und niemand bestreitet doch, ich am allerwenigsten, dass die führende Rolle der SED in der Verfassung festgeschrieben war, dass in der Verfassung ursprünglich von der Diktatur des Proletariats die Rede war. Das wäre doch Geschichtsverfälschung, wenn ich mich dem verweigern würde.
Deshalb bin ich nicht für Gleichsetzung, lieber Kollege Ehlers, sondern für eine umfassende Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte und mit unseren eigenen Verantwortungen, die wir haben, die wir in der Zeit politische Verantwortung getragen haben, um das auch den jüngeren Generationen nahezubringen. Also das Leben in der DDR ist mehr als SED-Diktatur, deswegen unser Vorschlag für eine andere Namensgebung für die Behörde, denn es ist doch interessant, aus meiner Sicht interessant, zu erfahren – und das merkt man, wenn man Diskussionsrunden über Wendeereignisse besucht und als Diskutant zur Verfügung steht, so wie ich –, dass es natürlich ein großes Interesse gibt am Wirken der Parteien und Massenorganisationen, die in der Nationalen Front zusammengeschlossen sind.
Und wenn man über Wendeereignisse und über das Jahr 1990 zum Beispiel redet, ist es doch interessant darüber zu diskutieren, warum zum Beispiel die CDU die Demokratische Bauernpartei Deutschlands einfach mal so geschluckt hat. Wenn man dann jüngere CDUMitglieder fragt, wisst ihr eigentlich, wie die DBD entstanden ist, dann sieht man Stirnrunzeln, weil die we
nigsten wissen, dass es sozusagen eine Auftragsgründung der SED war, dass ehemalige SED-Mitglieder aus der SED ausgetreten sind, um sozusagen den kommunistischen Machteinfluss in der Bauernschaft festzuhalten. Und die hat die CDU einfach mal so übernommen im Jahr 1990.
Darüber redet man natürlich ungern. Man redet auch ungern darüber, welche Verantwortung CDU-Mitglieder in Räten der Kreise getragen haben, die dann später hier Minister dieses Landes waren. Das kann ich alles nachvollziehen.
Nur hilft uns das nicht weiter, wenn wir eine ehrliche und umfassende Aufarbeitung der DDR-Geschichte haben.
Deswegen keine Gleichsetzung, sondern umfassende Aufarbeitung! Darum sind wir auch für einen anderen Namen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Gäste! Bereits die im April dieses Jahres geführte Debatte über die Jahresberichte der Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR hat gezeigt, wie vielfältig das Aufgabengebiet der Landesbeauftragten ist. Die vorliegenden Jahresberichte 2016 und 2017 machen deutlich, in welchem Maße sich ihre Aufgaben verändert haben und wo die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit liegen. Es wird darin eindrucksvoll vermittelt, wie wichtig das persönliche Beratungsgespräch mit Betroffenen ist, um ihnen Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen.
Wie es auch in der Beschlussempfehlung heißt, nehmen hinzukommende Aufgaben mittlerweile einen großen Umfang der Arbeit der Landesbeauftragten ein, so die Zuständigkeit für den Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“, die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ und die Anlaufstelle für von Zwangsdoping in der DDR betroffene ehemalige Sportlerinnen und Sportler. Die Landesbeauftragte selbst hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung der Behörde die geleistete Arbeit nicht hinreichend widerspiegelt. Dies aufgreifend haben die Koalitionsfraktionen im Ausschuss beantragt, dass die Beschlussempfehlung die Umbenennung der Behörde vorsieht.
Meine Damen und Herren, im Namen der SPD-Fraktion möchte ich an dieser Stelle Frau Drescher für ihre engagierte Arbeit danken. Wie sehr ihre verantwortungsvolle Tätigkeit geschätzt wird, macht auch das eindrucksvolle Ergebnis deutlich, mit dem sie im Juni vom Landtag in ihrem Amt bestätigt wurde.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um die Zustimmung zu der vorliegenden Beschlussempfehlung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und nutze die Gelegenheit, eine Besuchergruppe aus Nienhagen zu begrüßen.
In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/2603 empfiehlt der Rechtsausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? –
Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 7/2603 bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Zustimmung angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Rechtsausschuss, die Jahresberichte der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR auf den Drucksachen 7/212 und 7/1716 zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/2603 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV – Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 7. Wahlperiode, Drucksache 7/2581.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 7. Wahlperiode – Drucksache 7/2581 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt seit geraumer Zeit in einem neuen Plenarsaal und auch, wenn der vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch Kinderkrankheiten aufweist, was die Belüftung angeht, denke ich, dass das insgesamt ein Zeichen für eine gewachsene und inzwischen auch erwachsene Demokratie hier in unserem Land ist. Mit der Demokratie oder mit der parlamentarischen Arbeit ist am Ende des Tages auch mitentscheidend, wie dieser Landtag seine eigene Geschäftsordnung ausgestaltet.
Zu einem modernen Plenarsaal, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gehört sicherlich auch eine moderne
Geschäftsordnung für die parlamentarische Arbeit. Wir haben uns daher – wir, das sind die Parlamentarischen Geschäftsführer aller in diesem Haus vertretenen Fraktionen –, wir haben uns daher zusammengesetzt, die konstruktiven Vorschläge, die aus der Mitte der jeweiligen Fraktionen kamen, die Kritik, die auch von den einzelnen Abgeordneten kam, aufgenommen und versucht, eine entsprechende neue, diesem Haus angepasste Geschäftsordnung des Landtages zu erarbeiten.