Geschäftsordnung für die parlamentarische Arbeit. Wir haben uns daher – wir, das sind die Parlamentarischen Geschäftsführer aller in diesem Haus vertretenen Fraktionen –, wir haben uns daher zusammengesetzt, die konstruktiven Vorschläge, die aus der Mitte der jeweiligen Fraktionen kamen, die Kritik, die auch von den einzelnen Abgeordneten kam, aufgenommen und versucht, eine entsprechende neue, diesem Haus angepasste Geschäftsordnung des Landtages zu erarbeiten.
An dieser Stelle, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – und das sage ich auch vor dem Hintergrund der in Teilen doch etwas heftigen und hitzigen Debatte, die wir im Vorfeld über die Veränderung der Landesverfassung geführt haben –, an dieser Stelle möchte ich ausdrücklich allen Parlamentarischen Geschäftsführern meinen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit aussprechen.
Das sage ich an dieser Stelle auch deswegen, weil diese Geschäftsordnung und die darin enthaltenen Rechte und Pflichten letztendlich Rechte und Pflichten aller Parlamentarier sind. Man kann nicht trennen, ob einem die Nase oder die politischen Ansichten bei dieser Frage passen oder nicht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie alle haben in Ihren Fraktionen die jeweilige Neufassung/Novellierung dieser Geschäftsordnung vorgestellt bekommen. Deswegen möchte ich mich – auch für Sie, Herr Kollege Glawe –, deswegen möchte ich mich an dieser Stelle kurzfassen und vielleicht auch für die Öffentlichkeit das nur kurz zusammenfassen, was nunmehr beabsichtigt ist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir machen tatsächlich grundlegende Veränderungen. Wir verändern nicht nur die Redezeiten, die bisher in den entsprechenden Redeblöcken vereinbart worden sind, was teilweise dazu geführt hat, weil eine kleinere Fraktion vielleicht etwas mehr Redezeit für einen Debattenpunkt brauchte, dass die größeren Fraktionen dann teilweise bis zu einer Stunde Redezeit hier hatten, wir reduzieren grundlegend diese Redezeiten dahin gehend, um bei einem konkreten Beispiel zu bleiben, für die SPD-Fraktion in Zukunft – wenn es denn von Ihnen so beschlossen wird in der Zweiten Lesung – auf regelmäßig 18 Minuten.
Das führt dazu, dass auf der anderen Seite die regelmäßige Grundredezeit für die kleinste Fraktion – nämlich die Fraktion der BMV – in Zukunft 7 Minuten und nicht mehr 3 Minuten betragen wird. Auch das ist, glaube ich, einem zukünftigen parlamentarischen und von Kollegialität geprägten Austausch zwischen den Fraktionen angemessen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir ändern aber nicht nur die Redezeit, wir führen auch Neuheiten ein, die es in diesem Parlament so noch nicht gegeben hat. Der eine oder andere Kollege hat sich in der Vergangenheit immer darüber beklagt, dass die Fragestunde in diesem Haus doch sehr formalisiert wäre – teilweise habe ich auch Worte wie „langweilig“ gehört, Herr Kollege Ritter –,
Ich sage es an dieser Stelle ganz offen: Diese Überlegung ist nicht gleich bei jedem Kollegen, bei jeder Kollegin in diesem Haus auf Begeisterung gestoßen. Es hat durchaus Stimmen, auch in meiner eigenen Fraktion, gegeben, die gesagt haben, lass uns doch an der bisherigen Form der Fragestunde festhalten. Aber – auch das möchte ich an dieser Stelle sagen, es ist auch die Ministerpräsidentin dieses Landes gewesen, die darauf hingewirkt hat, dass wir eine modernere Form der Fragestunde in diesem Haus haben. Und ich glaube, dass keines der Kabinettsmitglieder und dass keiner der Parlamentarier in diesem Haus zukünftig nicht mit diesem Instrumentarium gut wird umgehen können. Das wird – das ist zumindest die Hoffnung aller Parlamentarischen Geschäftsführer –, das wird die Fragestunde insgesamt interessanter gestalten, dass die Fragen nicht mehr vorgelesen und dann vorbereitete Antworten abgelesen werden, sondern dass hier lebendig Fragen gestellt werden können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, neben dieser Frage oder neben diesem Punkt der Ausarbeitung der Fragestunde wird es eine zweite Neuerung geben. Wir werden hier, sofern Sie das beschließen, die Möglichkeit der Kurzintervention geben. Sie haben es auch, glaube ich, heute immer wieder erlebt, dass der eine oder andere Abgeordnete, der tatsächlich eigentlich keine Frage stellen wollte, hier das Instrument der Zwischenfrage genutzt hat, um seine eigene Meinung noch mal im Rahmen einer Debatte äußern zu können.
Das darf er nicht, Herr Kollege Gundlack, das ist völlig richtig, aber eine andere Möglichkeit hat es häufig nicht gegeben. Wir wollen jetzt, dass diese Möglichkeit tatsächlich besteht, und wir wollen diesem Haus, Ihnen, den Abgeordneten, die Möglichkeit geben, im Rahmen eines Debattenbeitrages mit einer sogenannten Kurzintervention unmittelbar auf den entsprechenden Vorredner einzugehen, auch das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um das Ganze interessanter, moderner – übrigens nicht nur für Sie, sondern auch für die Zuhörer und die Besucher – zu machen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch eine Vielzahl von weiteren kleineren Änderungen. Ich möchte das an dieser Stelle allerdings nicht alles aufführen. Sie haben das alles, ich hatte es schon gesagt, durch die entsprechenden Parlamentarischen Geschäftsführer Ihrer Fraktionen dargestellt bekommen. Sie haben alle die Möglichkeit, in den entsprechenden Ausschussberatungen sich noch mal zu vergewissern, ob diese Vorstellungen, die erarbeitet worden sind, auch Ihren entsprechenden Vorstellungen genehm sind. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen bitte ich Sie heute um Zustimmung zur Überweisung in den entsprechenden Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Sehr gut, Herr Schulte!)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Gemäß Paragraf 109 unserer Geschäftsordnung müssen Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung in zwei Lesungen beraten werden.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und BMV auf Drucksache 7/2581 zur Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Bericht zur Situation und Entwicklung der Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/2576. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2613 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Bericht zur Situation und Entwicklung der Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/2576 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Wahlperiode schon wiederholt über die Medien in Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Wir mussten dies tun, weil zum Teil massiver Druck auf die Beschäftigten dort in den Medienhäusern ausgeübt wird. Die Löhne wurden gesenkt, die Arbeitsbedingungen verschlechtert und die Mitbestimmung verhindert. Dies können wir nicht akzeptieren.
Und, meine Damen und Herren, als jemand, der 1989 auch auf die Straße gegangen ist und damals aktiv mitgemacht hat, sage ich Ihnen, freie Presse war eine der wesentlichen Forderungen der 89er-Revolution. Freie Presse haben wir verwirklicht, wir stehen dazu. Das ist uns nach wie vor sehr wichtig. Damit wir aber freie Presse auch in Mecklenburg-Vorpommern weiter haben können, dass da gute Arbeit geleistet wird, dafür müssen die Journalistinnen und Journalisten frei von ökonomischer Angst sein und frei vom Druck ihres Arbeitgebers. Das heißt auch, sie brauchen gute Arbeitsbedingungen, sie brauchen gute Löhne und sie brauchen sichere Arbeitsverträge.
Dies gilt natürlich auch über den Bereich der Journalistinnen und Journalisten hinaus. Das gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich auch in den nachgelagerten Bereichen. Wir erinnern uns beispielsweise an die Verteiler des „Nordkuriers“, was damals hier in Mecklenburg-Vorpommern, insbesonde
re in der Mecklenburgischen Schweiz, passiert ist. Guter Journalismus, made in Mecklenburg-Vorpommern, braucht gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Meine Damen und Herren, mit dem beantragten Medienbericht wollen wir uns zukünftig ein noch umfassenderes Bild über die Situation und die Entwicklung der Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern machen. Ein Schwerpunkt soll die Lage der Journalistinnen und Journalisten und der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Wie ist die Beschäftigungssituation, wie sind die Arbeitsbedingungen? Aber auch, welche Medien wie oft genutzt werden, soll in dem Bericht systematisch unter die Lupe genommen werden, denn wir wissen, meine Damen und Herren, in den letzten 20 Jahren haben unsere Zeitungen 40 bis 50 Prozent ihrer Leserinnen und Leser verloren.
Das ist eine dramatische Entwicklung und das macht etwas mit öffentlicher Meinung. Diese Entwicklung hat Folgen. Wie kann beispielsweise in den Städten und Gemeinden noch kontrolliert werden, wie wir als Politik, wie die Verwaltung, wie Unternehmen Dinge machen, wenn die wenigsten der Menschen überhaupt noch Zeitung lesen?! Wie kann nachvollzogen werden, beispielsweise, was wir hier im Landtag an Politik für Mecklenburg-Vorpommern machen, wenn klassische Medien, wie zum Beispiel die Zeitungen, nicht mehr genutzt werden und damit Landesberichterstattung einfach nicht mehr wahrgenommen wird?
Meine Damen und Herren, um diese Fragen beantworten zu können, brauchen wir als Politik zunächst eine fundierte Informationsgrundlage über die Lage der Medien in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Informationsgrundlage wollen wir mit der Wiederauflage des Medienberichtes schaffen. Bereits in den vergangenen Legislaturperioden hat es von der Landesregierung Medienberichte gegeben. Daran wollen wir anknüpfen. Wir halten es für sinnvoll, dass dieser Bericht aber zukünftig nur noch einmal pro Legislaturperiode erfolgt. Es geht uns schließlich nicht um Quantität, es geht uns um Qualität. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag.
Es gibt einen Änderungsantrag – ich will gleich von vornherein darauf eingehen –, den Änderungsantrag der LINKEN. Ich beantrage hiermit eine punktweise Abstimmung und will dazusagen, dass wir den ersten Punkt befürworten werden. Das kann ich jetzt schon sagen. Den zweiten Punkt, da bin ich auf Ihre Argumente noch mal gespannt, aber zum jetzigen Zeitpunkt, würde ich sagen, können wir den nicht befürworten, denn die Handlungsoptionen, ich finde, die müssten wir uns selbst erarbeiten, das sollte nicht von der Staatskanzlei kommen. Aber ich bin gespannt, wie Sie das begründen werden. – Besten Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, das ist ein hohes Gut unserer Demokratie, und dazu gehört auch Medienvielfalt. Wir hatten in einigen der letzten Sitzungen schon die Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Auch damals – da war es, glaube ich, eine Initiative der Linkspartei – haben wir hier sehr intensiv diskutiert über die Situation der Medien im Land und auch da habe ich schon deutlich gemacht, dass ich zutiefst davon überzeugt bin, dass für eine lebendige Demokratie eine Medienvielfalt und vor allem die Presse- und Meinungsfreiheit sehr wichtig sind. Dazu gehört natürlich, dass auch Journalistinnen und Journalisten gute Arbeitsbedingungen haben.
Ich habe mich in den letzten Wochen getroffen mit dem Deutschen Journalisten-Verband, hier dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, und wir haben intensiv über die aktuelle Situation in den verschiedenen Medien, verschiedenen Bereichen der Regionalzeitungen, aber auch der öffentlich-rechtlichen Sender gesprochen. Auch da gab es die Bitte, dass das Land wieder einen sogenannten Medienbericht einführt. Deshalb begrüße ich den Antrag von SPD und CDU sehr und selbstverständlich kommen wir sehr gerne dieser Bitte nach, einmal in der Legislatur einen solchen Bericht vorzulegen.
Die Medienlandschaft hat sich ja auch verändert. Internet, soziale Medien bieten neue Möglichkeiten, bieten die Möglichkeiten, viel schneller und viel näher den Bürgerinnen und Bürgern über politische Arbeit zu berichten. Sie sind gleichzeitig aber auch Gefahr. Wir erleben alle tagtäglich, dass Fake News und falsche Informationen verbreitet werden. Auch das, finde ich, ist ein Thema, mit dem man gemeinsam umgehen muss.
Im Gespräch mit dem Deutschen Journalisten-Verband ist sehr deutlich geworden, dass die Situation der Journalistinnen und Journalisten in unserem Land sehr angespannt ist, weil auch die finanzielle Situation in vielen Medien angespannt ist. Deshalb, glaube ich, gehört es zur Ehrlichkeit einer Debatte, wenn es um Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Medienvielfalt geht, dass wir deutlich machen müssen, dass auch Bürgerinnen und Bürger bereit sein sollten und müssen, für Medienberichterstattung zu bezahlen. Das, will ich ganz offen sagen, kommt mir oft in der Debatte zu kurz. Es ist natürlich nicht sehr populär, das zu sagen, aber dahinter steckt der Gedanke – und das ist meine tiefe Überzeugung –, dass Journalistinnen und Journalisten eben eine gute Arbeit machen müssen, dass sie möglichst frei von finanziellen Zwängen sein sollten, und das bedeutet eben auch eine solide Finanzausstattung. Deshalb sollten wir dafür werben, dass guter Journalismus entsprechend finanziert werden muss.
In dem Medienbericht sollen verschiedene Sachen dargestellt werden. Wir sollen in dem Bericht untersuchen, wie sich die Mediennutzung verändert hat, was heute für die Menschen wichtig ist und auch in Zukunft wichtig ist, wie die Situation der Medien in unserem Land ist. Ich teile die Auffassung vom Fraktionsvorsitzenden Herrn Krüger, dass ein solcher Bericht dann hier diskutiert und vielleicht auch die Folgen diskutiert werden sollten, weil mir beim Thema „Medienfreiheit, Pressefreiheit und Medienvielfalt“ besonders am Herzen liegt, dass nicht der Eindruck entstehen darf, dass Politik die Bedingungen in den Medien diktieren kann oder darf.
Ein gewisser Abstand, eine gewisse, sage ich mal, Distanz gehört dazu, und deswegen wäre es wichtig, dass wir erst mal die Fakten zusammentragen. Das wollen wir gerne tun als Landesregierung.
Ich sage ganz klar, wenn das seriös gehen soll, geht das nicht einfach so mal mit Bordmitteln und nebenbei, das müssen wir dann auch substanziell gut machen, und dann sollten wir gemeinsam über Ergebnisse diskutieren. Getragen ist dies, glaube ich, vom Gedanken, und der eint zumindest viele hier im Raum, dass es wichtig ist, dass wir ein Zeichen an die Journalistinnen und Journalisten – gerade in den heutigen Tagen, wo sie teilweise wieder gehetzt und überfallen werden – setzen, dass wir, die Demokraten, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Medienvielfalt für unverzichtbar halten für unsere freiheitliche Demokratie. Dazu kann ein solcher Bericht seinen Beitrag leisten. – Vielen Dank für die Initiative.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Schön, dass wir uns heute hier mal mit dem Thema Medien auseinandersetzen. Die Pressefreiheit ist unser höchstes Gut und im globalen Ranking betrachtet liegt Deutschland 2018 unter anderem hinter Jamaika und Costa Rica auf Platz 15. Das ist immerhin eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr von einem Platz.
Gerade jetzt, in Zeiten wie diesen, wo geltendes Recht nicht angewendet wird und sich einige einen mehr oder weniger freiwilligen Maulkorb angelegt haben,
ist eine breite Medienlandschaft dringend notwendig. Um die Bedeutung für die nötige Vielfalt der Presselandschaft in unserem Deutschland zu untermauern, möchte ich mit Ihrer Erlaubnis einen Artikel von Klaus Kelle aus dem „Focus“ vom 03.09. zitieren: