Am besten ist, das ist am schmerzfreisten für alle, ihr nehmt euren Antrag zurück, ansonsten lehnen wir euren Antrag ab, weil er von der Realität überholt ist.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Dr. Linke. Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion der FDP greift mit dem vorliegenden Antrag ein Thema aus der gegenwärtig in der Öffentlichkeit geführten Debatte auf, welche wir hier in dieser Legislaturperiode schon mehrfach beraten haben. Den Auftakt, ich darf daran erinnern, bildete ein Antrag meiner Fraktion auf Drucksache 5/2924 vom 4. November 2009, mit welchem wir uns einerseits gegen die Wehrpflicht und andererseits gleichzeitig für eine Bundesratsinitiative zur Erweiterung und Stärkung von Freiwilligendiensten wie dem Sozialen Jahr und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr ausgesprochen haben.
Dieser, auch daran wollen wir uns erinnern, unser Antrag wurde damals abgelehnt. Vermutlich entsprachen die Forderungen, die wir mit diesem Antrag aufgestellt haben, nach Abschaffung beziehungsweise Verkürzung des Wehrdienstes damals eben noch nicht Ihrer Auffassung, verehrte Kollegen von der CDU. Am Dienstag konnten wir zur Kenntnis nehmen, dass die CDU auf ihrem Bundesparteitag hierzu ihre Meinung geändert hat und die gesellschaftliche Stellung des Wehrdienstes zunächst gesetzlich, das möchte ich betonen, also nicht grundgesetzlich, aber gesetzlich ändern will.
Ja, meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete, nachdem im vergangenen Jahr unser diesbezüglicher Antrag gegen die Wehrpflicht und für die umfassende Stärkung der Freiwilligendienste noch abgelehnt wurde, haben bei den koalitionstragenden Fraktionen Nachdenkprozesse eingesetzt. Eines sagte ich bereits, das betrifft die Wehrpflicht, und im Frühjahr fand auch ein Umschwenken bezüglich der Bedeutung der Freiwilligendienste statt.
Die Landesregierung wurde durch die regierungstragenden Fraktionen im Landtag beauftragt, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung der Bundes-ESF-Mittel einzusetzen und zum 31.12.2010 einen Bericht zur gegenwärtigen Situation der Jugendfreiwilligendienste in Mecklenburg-Vorpommern und zu deren weiteren Absicherung und Weiterentwicklung in den kommenden Jahren zu erarbeiten beziehungsweise vorzulegen.
Herr Grabow hat nun über einige Festlegungen referiert, die heute über den Bund mitgeteilt wurden. Nichtsdestotrotz denke ich, dass der vorliegende Antrag der FDP für die Landesregierung bei der Erarbeitung dieses Berichtes, zu welchem der Landtag hier eine Festlegung getroffen hat, doch eine willkommene Hilfestellung darstellt. So werden immerhin hier Forderungen formuliert, die im Bericht unbedingt enthalten sein sollten.
Als solche möchte ich noch einmal die Nummern 1, 2 und 3 nennen. Zu den Punkten 4 bis 8 hat Frau Ministerin schon gesprochen. Das kann im Bericht ebenfalls referiert werden.
Wir – und das möchte ich an dieser Stelle besonders herausstellen – erinnern uns, dass mit dem Inkrafttreten des Jugendfreiwilligendienstgesetzes im Jahr 2008 der Bund das Freiwillige Soziale Jahr und auch das Freiwillige Ökologische Jahr in einem Gesetz geregelt hat. Allerdings fehlen immer noch verbindliche Vorgaben für die Zulassung von Trägern, für die pädagogische Begleitung der Jugendlichen im Freiwilligendienst ebenso wie für deren Finanzierung.
Das sind wichtige Voraussetzungen, wenn die Jugendfreiwilligendienste ihrer Funktion, und das möchte ich besonders betonen, wenn sie ihrer Funktion als Bildungs- und Orientierungsdienste für junge Menschen gerecht werden sollen, in denen sie Schlüsselkompetenzen für ihr weiteres Leben erwerben wollen, indem sie Orientierung für ihr berufliches Leben finden. Und das möchte ich noch einmal als Schwerpunkt benennen: Junge Menschen in den Freiwilligendiensten füllen ohne diese Vorgaben aus Sicht der Träger allzu gern und allzu oft, das wissen wir, Lücken, die durch die Kürzungen der Zivildienstdauer bei den freien Trägern entstanden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, und das möchte ich auch an Frau Ministerin ganz speziell sagen: Meine Fraktion legt Wert darauf, die Fragen der Weiterentwicklung der Freiwilligendienste deshalb unabhängig von der verkürzten beziehungsweise gesetzlich außer Kraft gesetzten Wehrpflicht und der damit einhergehenden Verkürzung beziehungsweise Aussetzung des Zivildienstes zu erörtern, denn Zivildienste für Kriegsdienstverweigerer sind Zwangsdienste.
Und wenn ich nicht mehr verpflichtet bin, zum Bund zu gehen, dann bin ich auch nicht mehr verpflichtet, einen Zivildienst zu leisten. Diese zwei Dinge, denke ich, sollte man schon auseinanderhalten, denn sie erfüllen unterschiedliche Zwecke.
Es mag sein, dass eine Reihe von Verbänden der Freien Wohlfahrt Personalprobleme haben werden, wenn weniger oder keine Zivildienstleistende zu ihnen kommen. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, Zwangsdienste als Ersatz für den Bundeswehreinsatz sollten nicht mit den Freiwilligendiensten junger Menschen vermengt werden. Oder anders gesprochen, Freiwilligendienste, geleistet für ein Taschengeld – und hier nehme ich Bezug auf die Auskunft zur Kleinen Anfrage von Herrn Grabow aus dem September 2010 –, diese gehen einfach fehl, wenn sie als Personalpolster für soziale Einrichtungen herhalten sollen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist richtig, genau.)
Summa summarum dienen Freiwilligendienste der Orientierung junger Menschen für ihr weiteres Leben, dienen auch in gewisser Weise der Wertevermittlung. Personalprobleme von Wohlfahrtseinrichtungen sollten nicht über Freiwilligendienste gelöst werden, sondern über gut bezahltes Fachpersonal, und nicht, wie eben gesagt, über Hilfsleistungen.
Meine Fraktion plädiert dafür, den Antrag der FDP federführend an den Sozialausschuss, mitberatend an den Innen- und Finanzausschuss zu überweisen und dann im Zusammenhang mit dem Bericht der Landesregierung, der uns am 31.12. vorgelegt wird, gemeinsam zu beraten, um Lösungen zu finden, wie die freiwilligen Jahre, ich nenne sie einmal zusammengefasst, in unserem Land optimal gestaltet werden können für die Jugendlichen und mit den Jugendlichen. – Danke.
Nein, nein, Herr Grabow, dann lassen Sie es mal! Dann sind Sie noch nicht dran, denn ich habe hier zwei Wortmeldungen von der FDP, einmal Herrn Roolf und einmal Sie. Wenn sich das auf eine reduziert, dann haben Sie noch ein bisschen Zeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Liberalextremisten würden ihrem politischen Selbstverständnis einfach nicht gerecht werden,
(Zurufe von der FDP: Oh! – Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie keinen Frisör, dem Sie das erzählen können?!)
wenn sie das freiwillige Interesse vieler Jugendlicher nicht vom kapitalistischen Standpunkt aus betrachten würden. Nicht nur, dass ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr als Anschub für die berufliche Karriere gelten sollte, nein, auch der Frage, was die Jugendfreiwilligendienste für die Wohlfahrtswirtschaft nützen, wird vom vorliegenden Antrag große Bedeutung beigemessen.
Bereits die ersten Zeilen der Antragsbegründung offenbaren, worum es der FDP geht. Dort ist nämlich nur in zweiter Linie davon die Rede, das soziale und ökologische Bewusstsein von Jugendlichen zu schärfen. Vielmehr steht im Vordergrund, dass mit einer Aussetzung der Wehrpflicht die Freien Wohlfahrtsverbände personellen Engpässen ausgesetzt wären. Die Furcht scheint dort besonders groß zu sein, dass die jungen Teilnehmer eines Freiwilligen Sozialen Jahres oder eines Freiwilligen Ökologischen Jahres nicht zum Ausgleich des Zivildienstes herangezogen werden könnten, denn mit dem Wegfall des Zivildienstes würde nämlich den freien Trägern der Wohlfahrt eine nicht zu unterschätzende Stütze im Sozial-, Gesundheits- und Pflegewesen abhanden kommen.
Die kommende Versorgungslücke möchte man schon frühzeitig gestopft wissen. Da kommen politische Forderungen zum Ausbau der Jugendfreiwilligendienste nur gelegen. Freiwilliges soziales Handeln einerseits und wirtschaftliches Kalkül andererseits passen aber nicht zusammen.
Obwohl doch jeder Missbrauch des freiwilligen Einsatzes Jugendlicher im FSJ oder im FÖJ als Arbeitskräfte untersagt ist, klaffen auch hier wieder einmal Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Waren es gestern Zivildienstleistende, die in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, Krankenhäusern und Fachkliniken, Alten- und Pflegeheimen und in anderen Sozialdiensten tätig waren, so sollen es morgen die Teilnehmer an einem Jugendfreiwilligendienst sein, die unbewusst helfen, Planstellen einzusparen. Mit einer Arbeitsmarktneutralität hat doch der freiwillige Einsatz Jugendlicher schon lange nichts mehr zu tun.
Dies würde sich mit der Einführung eines finanziell besser ausgestatteten Bundesfreiwilligendienstes, so, wie es das Bundesfamilienministerium vorsieht, auch nicht ändern. Somit würden lediglich Doppelstrukturen zwischen Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendiensten entstehen. Die Zielsetzung bleibt jedoch die gleiche, und zwar soll weiterhin wie beim Zivildienst der Ausnutzung des freiwilligen Handelns Jugendlicher, der Lohndrückerei im sozialen Bereich Vorschub geleistet werden.
Was für Jugendliche bleibt, ist auf der einen Seite ein Freiwilliges Soziales Jahr oder Freiwilliges Ökologisches Jahr als erste Stufe der Karriereleiter oder der Einsatz als billige Lückenbüßer in der Wohlfahrtspflege. Dies ist doch die wahre Motivation des vorliegenden Antrages, weshalb wir, die NPD-Fraktion, diesen Antrag ablehnen werden.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Bluhm, als Sie Herrn Roolf eben aufgerufen haben, habe ich mich sehr gewundert. Wir haben über das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr oder sogar im Zusammenhang mit dem Aussetzen der Wehrpflicht und gekoppelt mit dem Zivildienst auch über ein Pflichtjahr diskutiert und da war Herr Roolf, wenn ich mich recht erinnere, eigentlich immer so ein bisschen davor zurückgeschreckt.
Und aus wirtschaftlicher Sicht hat er hier die Meinung mit vertreten, dann stehen unserer Wirtschaft die jungen Leute ein Jahr später zur Verfügung und das sei abzulehnen. Deswegen habe ich mich über den ständigen Applaus von Herrn Roolf zu Ihrem Vortrag, Herr Grabow, ein bisschen gewundert, muss ich sagen.
Nein, das habe ich überhaupt nicht falsch verstanden. Ich sagte, das haben wir in anderem Zusammenhang hier im Landtag schon öfters diskutiert und auch unter dem Gesichtspunkt, aus dem freiwilligen Jahr ein Pflichtjahr zu machen. Dazu hatte er eindeutig eine gegenteilige Auffassung. Aber ob ich nun freiwillig ein Jahr später in das Berufsleben eintrete oder ob das einer Pflicht zugrunde liegt,