Unter TOP 7: Sie fordern, die 20-Prozent-Begrenzung für Teilnehmer aus anderen Bundesländern aufzuheben. Da hätte auf den ersten Blick Ihre Argumentation etwas Logisches, Herr Grabow, dass man sagt, warum nicht andere Jugendliche auch von woanders. Aber ich muss Ihnen sagen, erstens ist es kein Problem. Wir stoßen gar nicht an die 20 Prozent. Insofern problematisieren Sie was, was gar kein Problem in M-V ist.
Und zweitens finde ich es problematisch, solange wir unsere eigenen Jugendlichen hier nicht halten können, weil wir ihnen den Platz nicht anbieten können. Aber noch einmal: Ich weiß nicht, wo Sie es abgeschrieben haben, in M-V ist es jedenfalls kein Problem.
Unter TOP 8 fordern Sie, dass wir uns beim Ausbau der Jugendfreiwilligendienste verstärkt für eine Integration in Wissenschaft und Technik einsetzen. Hier kann ich Ihnen berichten, dass wir diese Integration der Jugendfreiwilligendienste in Wissenschaft und Technik, die ich auch unterstütze durch mein Haus, in modellhafter Erprobung anstreben.
Insofern, möchte ich Ihnen sagen, bringt uns der Antrag überhaupt nicht weiter. Wenn Sie wirklich ein Interesse
daran haben, den Jugendfreiwilligendienst in unserem Land zu sichern, dann setzen Sie sich dafür ein, dass Ihre Parteifreunde in den Ländern und in der Bundesregierung unsere Idee von einem einheitlichen Bundesfreiwilligendienst für jeden Jugendlichen nicht blockieren! Da wäre ich Ihnen ganz dankbar und da können Sie was leisten. Ihr Antrag ist leider eine ganze Weile zurück, meine Damen und Herren.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Mantei. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wichtiges Thema für unser Land, ein wichtiges Thema auch für die Bundesrepublik Deutschland.
Liebe Kollegen der FDP, ihr wart fleißig. Ihr habt euch da einen Kopf gemacht. Lob und Anerkennung dafür zu vergeben, das fällt mir jetzt so ein bisschen schwer.
(Michael Roolf, FDP: Zuckerbrot und Peitsche, komm! – Heinz Müller, SPD: Wie ein Arbeitszeugnis, sie haben sich bemüht.)
Meiner Meinung nach kommen Sie aber ein bisschen zu spät. Der Landtag hat sich mit diesem Thema bereits am Anfang des Jahres beschäftigt, positioniert. Und auf Antrag der Koalition wurde ein entsprechender Beschluss gefasst – vielleicht einmal Schreibbereitschaft herstellen –: Drucksache 5/3292, 92. Sitzung, 5. Wahlperiode. Einfach mal nachschauen!
Zum Grundsatz der Politik meiner Partei und meiner Fraktion möchte ich einiges sagen oder vielleicht ein kurzer Abriss: Ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr bietet unseren Menschen eine Vielzahl von Möglichkeiten, nicht nur ihre eigene Entwicklung, sondern – und das ist besonders wichtig und Schwerpunkt – vor allem unserer Gesellschaft zu dienen mit ihrem Dienst für unsere Gesellschaft.
Inzwischen hat eine Entwicklung stattgefunden. Zwischen Bund und Ländern gab es eine Einigung zum Jugendfreiwilligendienst. In dieser Einigung ist die Vielfalt die Stärke der Freiwilligendienste. Und genau deswegen wollen wir, die CDU-Fraktion, die bewährten Länderprogramme erhalten und durch einen daran gekoppelten, vom Bund finanzierten Dienst stärken.
Ich freue mich über die bereits sehr zahlreichen positiven Signale, die wir von den Trägern und Wohlfahrtsverbänden haben, die sich an der Ausgestaltung des Bundesfreiwilligendienstes aktiv beteiligen wollen oder dies bisher auch schon getan haben. Solch ein Dienst wird den wertvollen Beitrag von circa 90.000 Zivis pro Jahr in unserer Bundesrepublik Deutschland zwar nicht 1:1 ersetzen, aber es ist ein wichtiger Weg. Er eröffnet jedoch denen, die sich engagieren wollen, zusätzliche Chancen, ob Jung, ob Alt, ob Mann, ob Frau.
Nach unserer Auffassung ist der Bundesfreiwilligendienst ein nahtloses Angebot für den Fall – und der wird jetzt wohl eintreten – der Aussetzung von Wehr- und Zivildienst. Er soll das in Länderhoheit fallende Freiwillige Soziale Jahr und Freiwillige Ökologische Jahr stär
ken, sinnvoll ergänzen, da sind wir wieder zusammen, und gemeinsam mit diesen vor allem von den bestehenden Trägern durchgeführt und verwaltet werden.
Zum Bundesfreiwilligendienst im Einzelnen: Der Gesetzentwurf liegt vor. Der Kollege Grabow hat ja ein bisschen daraus zitiert. Ich nehme es mir auch noch einmal vor. Der neue Dienst steht für Männer und Frauen ab 16 Jahre offen und für erweiterte Einsatzbereiche. Da erweitern wir also noch.
Ziel ist die Gewinnung deutschlandweit, bundesweit von 35.000 Freiwilligen pro Jahr. Das hat die Ministerin auch klar erklärt.
Regeldauer soll sein ein Jahr, 6 bis 24 Monate sind möglich. Freiwillige, die älter als 27 sind, können sich oder sollen sich zumindest für 20 Wochenstunden verpflichten.
Wie der bisherige Zivildienst wird der Dienst in sozialen Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände, der Kommunen und anderer Träger durchgeführt. Die nach dem Zivildienstgesetz anerkannten Beschäftigungsstellen und -plätze gelten als anerkannte Einsatzstellen und -plätze des Bundesfreiwilligendienstes. Also auch da ändert sich nichts.
Die Freiwilligen werden vor Ort und in Seminaren pädagogisch begleitet. Damit ist die Forderung eigentlich schon erfüllt, weil …
(Michael Roolf, FDP: Da können Sie mal sehen, wie gut wir in Berlin sind. – Heinz Müller, SPD: Eigentor. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Die Kopplung des bestehenden und des neuen Formates findet vorrangig über den bestehenden bundeszentralen Träger von FSJ und FÖJ statt. In einem konstruktiven Austausch zwischen Bund und Ländern haben wir gemeinsam einen Weg formuliert, der zu einer gleichgewichtigen Förderung des alten wie des neuen Formates führen wird. Wichtig ist, das FSJ und das FÖJ, insbesondere die Zusage über künftig alle besetzten Plätze, in vollem Umfang vom Bund zu fördern.
Hinzu kommt die geplante deutliche Erhöhung, das ist hier angesprochen worden, der Bundesförderung auf 200 Euro – das finde ich begrüßenswert –
pro Platz und Monat, beim internationalen Jugendfreiwilligendienst sogar 350 Euro. Benachteiligtenförderung hat der Kollege Grabow genannt: 50 Euro monatlich. Und wichtig ist, die Freiwilligen sind sozialversichert.