Fakt ist, ist stehe dem Arbeitsmarkt ein Jahr später zur Verfügung. Ich glaube, Sie verstehen nicht, was ich hier sage.
Wir haben ausreichend Drucksachen, glaube ich, ausgetauscht und alle Diskussionen noch einmal reflektiert, die wir im Zusammenhang mit diesem Thema in der letzten Zeit hier geführt haben. Eins war uns, glaube ich, allen gemein, und zwar, dass wir den jungen Leuten, die für das Gemeinwohl ein freiwilliges Jahr ableisten, unsere Wertschätzung entgegenbringen. Das haben wir hier immer wieder zum Ausdruck gebracht.
Für mich offenbart dieser Antrag der FDP eigentlich in erster Linie eins, und zwar ist das das große Misstrauen gegenüber der Bundesregierung, auch im Hinblick auf die Äußerungen von Herrn Grabow, der aus dem Beschluss der Bundesregierung oder der Vorstellung dessen, was die Bundesregierung nun auf den Weg bringen möchte, das hier geäußert hat. Ich sehe ein ganz großes Misstrauen in diese Richtung und auch so ein bisschen Zerrissenheit, was der eine will und der andere tut, und damit meine ich ganz speziell die FDP.
Frau Ministerin Schwesig hat in ihrem Beitrag eigentlich jeden einzelnen Punkt, Frau Dr. Linke, nicht nur eine bestimmte Anzahl von Punkten des Antrages der FDP hier meiner Meinung nach entkräftet und beantwortet, nämlich es besteht für jeden Punkt entweder eine Aussage, dass etwas abgearbeitet ist, oder die Bitte an Sie,
Ihr Anliegen dort zu vertreten, wo man noch hilfreich unterstützen muss, nämlich bei Ihren Länderkollegen oder auch auf Bundesebene, sodass ich voll und ganz die Aussage unterstützen und unterstreichen kann, dass Ihr Antrag vollkommen, aber auch in jedem Punkt überflüssig ist.
Ich kann Ihnen wirklich auch nur empfehlen, den Rat der Ministerin anzunehmen und sich dort für einzelne Punkte, bei denen Sie der Bundesregierung offensichtlich nicht das nötige Vertrauen zu dem, was Sie sich selber auf die Fahnen geschrieben haben, entgegenbringen, einzusetzen. Vielleicht kommen Sie auf dieser Schiene noch ein Stück weiter.
Ich denke, das ist das Anliegen, was die Ministerin vorhin vertreten hat, nämlich das auf eine Ebene zu bringen, die Freiwilligendienste, und nicht eine zweite Ebene hier einzuführen.
Das wäre ein wirklich guter Schritt auch zur Entbürokratisierung in diesem Zusammenhang und zum Sparen an Kosten.
Was die Ministerin allerdings zu Ihrem 8. Punkt im Antrag gesagt hat – ich gucke lieber noch mal rein, damit ich das auch richtig sage –, nämlich sich verstärkt für eine Integration von Wissenschaft und Technik einzusetzen, diesen Punkt haben wir auch schon mal ganz ausführlich diskutiert. Ich erinnere mich ganz deutlich an den Bundeshaushalt. In diesem Zusammenhang wurde gerade mit einem Technischen Freiwilligen Jahr geworben mit einem Haushaltstitel. Man hatte im Nachhinein nach Ablauf dieses „Modellversuchs“ bloß rekapitulieren müssen, dass sich nur ein einziger Bewerber überhaupt darauf beworben hat, also nur ein einziger junger Mann wollte so ein freiwilliges Jahr überhaupt absolvieren. Der Haushaltstitel ist verfallen. Das Geld ist nicht abgehoben worden.
Deswegen halte ich das für sehr ambitioniert, wenn Frau Ministerin das jetzt bei uns im Land anschiebt. Das ist natürlich so ein Anliegen, Wissenschaft und Technik sind hier schlecht besetzt. Wenn das besser angenommen würde, wäre das schön, aber der Versuch im Bund ist in diesem Zusammenhang leider nicht so gut ausgegangen.
Herr Grabow, Sie sehen schon, von unserer Seite null Unterstützung. Nehmen Sie den Ratschlag der Ministerin an und ziehen Sie diesen Antrag einfach zurück!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Wer mich kennt, der weiß, dass ich den Antrag nicht zurückziehen werde. Eher kündige ich jetzt schon mal an, dass wir einen Antrag im Ausschuss erstellen werden zur Selbstbefassung und eine Anhörung, denn wir haben unseren Antrag auch nicht allein gemacht, sondern mit Trägern, die das im Lande gemacht haben.
Sachsen hat eine Verordnung, meine Kollegen der CDU und FDP, gemacht, wo genau das drinsteht, was ich vorhin vorgelesen habe, wo ich gesagt habe, da wird die pädagogische Sache erklärt, da werden Verfahrensvorschläge geklärt. Das ist hier alles geregelt. Das ist eine Landesverordnung.
Ja, genau deswegen habe ich auch gesagt, ich habe an einer Stelle meiner Rede darauf hingewiesen, dass meine Punkte eigentlich in eine Verordnung gehören, und ich würde es gut finden …
Nein, es ist nicht in allen Punkten. Ich empfehle, die Lektüre zu lesen. Ich schenke sie auch gern meinen CDUKollegen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Heinz Müller, SPD: Wann haben die Sachsen das denn gemacht? Wann haben die Sachsen das denn gemacht?)
Darf ich dann noch weitermachen, meine Herren? Ich finde das ja gut, dass wir jetzt alle lebendig werden.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die ist schon Jahre alt, die Verordnung. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, Matthias Mantei, CDU, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Den Bundesratsantrag, den Frau Ministerin erwähnt hat, habe ich mir diesmal geben lassen, und da steht auch von Rheinland-Pfalz auf Seite 2, dass die Länder weiter selbstständig aktiv sein wollen. Die wollen das koordinieren, aber auf Seite 2 ist das so.
(Michael Roolf, FDP: Wer ist denn da der Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz? Wer regiert denn da?)
Auch die Bayern haben das eingestellt mit uns zusammen, mit eurer Schwesterpartei. Auch da könnt ihr einmal nachlesen, was die denn so vorhaben. Die sind ebenfalls dafür, dass wir das auf Bundesebene zusammen machen,
aber sie sagen eben auch, schön wäre es, wenn zum Beispiel die Ministerkonferenz sich auf einheitliche Richtlinien festlegen würde in den Ländern, das wäre ein Traum.
Insofern hätte ich es gut gefunden, Sie würden das überweisen, dann hätten wir die Chance, über weitere Ideen zu diskutieren. Wir werden die Träger einladen und dann werden wir hören, welche Probleme sie haben mit der Verwaltung, weil sie drei Stullen ausrechnen müssen, weil da verschiedene Verpflegungskosten so kompliziert sind, dass wir da einen Haufen Arbeit reinstecken.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das wird aber noch besser werden. Warten Sie mal ab!)
Wir machen eine Anhörung, meine Herren, und dann werden wir sehen, was unsere Träger dazu sagen. Ich wäre für eine Überweisung. Das wollen Sie nicht, aber ich sage Ihnen jetzt schon, wir beschäftigen uns weiter. Das müssten Sie eigentlich von mir kennen. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Jawohl, Ralf, das hast du richtig gemacht, jawohl.)
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3876 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss sowie an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der FDP, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3876. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/3876 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der NPD und einigen Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Verbraucherschutz stärken – Hersteller und Verwender von Lebensmittelimitaten öffentlich machen!, Drucksache 5/3894.
Antrag der Fraktion der NPD: Verbraucherschutz stärken – Hersteller und Verwender von Lebensmittelimitaten öffentlich machen! – Drucksache 5/3894 –