Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bitte jetzt hier um Sachlichkeit. Herr Monty Schädel hat das Wort.
(Rainer Prachtl, CDU: Wenn Scharping Kriegsminister genannt wird, muss der Mann einen Ordnungsruf bekommen!)
Ich denke, dass es in unserem Land sowohl in der Bundeswehr als auch in den rüstungsproduzierenden Bereichen und auch in den Regionen der Bundeswehrstandorte Ressourcen gibt. Es gibt eine Vielzahl an Spezialisten, die sicher ganz genauso für zivile Arbeiten zur Verfügung stehen würden, wenn man sie dann wirklich dazu mit anhalten würde und sie in dieser Richtung fördert.
Menschen gehen in der Region der Kreise Ostvorpommern und Uecker-Randow doch nicht nur deshalb zur Bundeswehr – solche soll es sicherlich auch geben –, weil sie gerne Befehle empfangen oder nach Befehlen laufen, sondern weil es wirklich keine anderen Alternativen in dieser Region gibt. Für diese Menschen müssen Beschäftigungsalternativen entwickelt werden, möglichst gemeinsam mit denen, die dort leben und die heute dort beschäftigt sind.
Und das hätte schon lange passieren müssen. Was ich damit sagen will, ist: Stehen wir doch nicht wie der Elefant vor der Schlange, der sich überlegt, wie er mit dem Reptil umgeht, drumrum laufen oder rauftreten, um dann letztlich doch umzudrehen und wieder zurückzugehen, weil es ein bequemer ausgetretener Weg ist. Folgen wir den Beispielen in Brandenburg und Schleswig-Holstein, die offensiv mit dem Abzug der Truppen dort umgegangen sind! Folgen wir diesen Beispielen und entwickeln wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort und in den heute noch militärisch dominierten Strukturen an den Bundeswehr- und Rüstungsproduktionsstandorten Konversionsprogramme, Programme, die darüber hinausgehen – ohne gering zu schätzen, was hier in den letzten Jahren passiert ist in unserem Land –, dass aus Übungsgeländen wieder Wälder und Wiesen werden, auch wenn dieses sicherlich sehr schön sein kann, und dass aus Stahlhelmen Kochtöpfe werden. Darüber hinausgehend brauchen wir Konversionsprogramme in unserem Land, damit die Menschen hier eine Zukunft sehen.
Unterstützen wir mit einem Landesprogramm die Umwandlung von Rüstungs- zu ziviler Produktion! Beispiele für innovative Möglichkeiten gibt es viele und auch in unserem Land gibt es bei der richtigen Förderung und Unterstützung sicher weitere innovative Vorstellungen, die auf eine Verwirklichung nur noch warten. Darin einbezogen können und müssen natürlich auch die für unser Land typischen kleinen und mittelständischen Unternehmen und jetzigen Zulieferbetriebe sein. Die Entwicklung und Förderung ziviler Alternativen zu heutiger Beschäftigung in den gesamten Bereichen können für Mecklenburg-Vorpommern Fortschritt und Lebensqualität bedeuten,
Vor diesem Hintergrund behindert der Einsatz für die heutige Struktur die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes erheblich, denn es bindet Kraft, Zeit und Potentiale für überholte Strukturen. Mit einer breit angelegten Informations- und Bildungsarbeit sollte zunächst für die Umstellung der Produktion geworben werden, anstatt an den alten Strukturen festzuhalten. Ein landesweites Konversionsprogramm muss her, damit die Arbeitsplätze wirklich und effektiv wirtschaftlich erhalten bleiben beziehungsweise neu entstehen. Die Umsetzung wird noch lange Zeit genug in Anspruch nehmen. Wir sollten endlich damit anfangen. Wir lehnen den Antrag der CDU natürlich ab.
Herr Kollege Schädel, nachdem Sie dargestellt haben, dass Sie hier für die PDS-Fraktion sprechen, frage ich Sie, ob Sie mit dem Ausdruck „Kriegsministerium“ das Bundesministerium der Verteidigung gemeint haben und ob Sie demzufolge den Bundesminister der Verteidigung Herrn Scharping als Kriegsminister bezeichnen.
Ich wollte noch mal nachfragen, Herr Schädel, ist denn der Bundesverteidigungsminister nach Ihrer Auffassung ein Kriegsminister?
Der sich Bundesverteidigungsminister nennende Rudolf Scharping hat einen Krieg geführt in Jugoslawien, hat dort …
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Erhard Bräunig, SPD: Wo hat der denn Krieg geführt? Das geht ja wohl zu weit hier! – Rainer Prachtl, CDU: Das ist ja wohl Unsinn, was Sie erzählen.)
Herr Abgeordneter Schädel, für die Ausdrücke „Kriegsministerium“ und „Kriegsminister“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Um das Wort hat der Wirtschaftsminister Herr Professor Eggert noch mal gebeten. Bitte, Herr Professor Eggert.
Wenn diese Anfragen eben nicht beantwortet worden wären, wäre ich davon ausgegangen, dass der Abgeordnete Schädel nicht von einer Institution der deutschen Bundesregierung gesprochen hat. Im Namen der Landesregierung und auch als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrates weise ich die Bezeichnungen „Kriegsministerium“ und „Kriegsminister“ entschieden und entschlossen zurück.
Herr Wirtschaftsminister, das ist Ihr Koalitionspartner und Sie müssten vor Scham im Boden versinken, wenn Sie so etwas hören hier in diesem Parlament!
Und wir werden nicht einen einzigen Arbeitsplatz retten, wenn diese Debatte im Bundestag hier öffentlich und bekannt wird. So etwas habe ich noch nicht gehört! Das ist ja wohl wirklich das Allerletzte, was wir in diesem Parlament hier und heute gehört haben!
(Glocke der Vizepräsidentin – Eckhardt Rehberg, CDU: … Da muss man sich wundern. – Siegfried Friese, SPD: Der Minister hat dazu Stellung genommen. – Eckhardt Rehberg, CDU: Nein!)