(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: In zwei, drei Jahren geht das große Gejammer los.)
Herr Wirtschaftsminister, brisant und schwerwiegend ist doch diese Diskussion hier auch nur wegen der Haltung der rot-grünen Regierung zu dieser unserer Bundeswehr. Und sie wird nicht leichter bei so einem Koalitionspartner, der Feindbilder pflegt, die schon 40 Jahre alt sind.
Herr Bräunig, es ist gut, dass Sie sich dazu bekannt haben. Aber Sie lehnen unseren Antrag trotzdem ab und das darf ich erwähnen.
Und 135.000 Instandsetzungsstunden, das ist akzeptabel. Wenn Sie sich diesen Erfolg auf die Fahnen schreiben, ist das in Ordnung. Aber das wird nicht reichen. Wir brauchen doch etwas mehr.
Die Bundeswehr hat eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Unter der unionsgeführten Bundesregierung wurden von den insgesamt 760 Bau- und Investitionsvorhaben der Bundeswehr bis 1996 40 Prozent auf das Land Mecklenburg-Vorpommern konzentriert. Und das war gut so für unser Land. Sie waren noch nie gut für unser Land. Die Gesamtkosten dieser Vorhaben beliefen sich in der Planung bis zum Jahr 2000 auf circa 1,7 Milliarden DM für MecklenburgVorpommern. Das war ein Erfolg der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommerns.
Die Bundeswehr als größter Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern hatte und hat für uns einen herausragenden Stellenwert. Mit der Bundeswehr als größter Arbeitgeber
sicherte sich Mecklenburg-Vorpommern eine erhebliche Wirtschafts- und Kaufkraft. Und dank des Engagements der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir es geschafft, …
Reden Sie nicht immer so dazwischen! Sie haben weiß Gott keinen Grund, bei diesem Thema dazwischenzureden.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Passen Sie mal auf, junger Mann! Von Ihnen lasse ich mir nicht das Wort verbieten, von Ihnen nicht! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
23.000 Soldaten, also ein Drittel aller Soldaten der neuen Bundesländer, konnten von uns in MecklenburgVorpommern stationiert werden.
Allein mit dem Aufbau der militärischen Infrastruktur konnten im Land 5.000 Arbeitsplätze in der Baubranche Mecklenburg-Vorpommerns gesichert werden, die Ihr Bauminister mit seinen klugen Investitionen ja jetzt kaputt gemacht hat. Ein Blick auf die Entwicklung in diesem Bereich zeigt, dass mit der Regierungsübernahme von Rot-Grün in Bonn und Rot-Rot in Schwerin der Bundeswehr der politische Wind hart ins Gesicht bläst.
das war schon das Letzte. Nur noch 14.928 Soldaten sind derzeitig in Mecklenburg-Vorpommern stationiert. Die Anzahl der Zivilbeschäftigten ist auf 5.131 zurückgegangen.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Was stellen die eigentlich für Produkte her, diese Bundeswehrsoldaten? – Eckhardt Rehberg, CDU: Sicherheit heißt das.)
Die Personalkosten mit früher weit über 1 Milliarde DM sind auf unter 1 Milliarde DM zurückgegangen.
Also das ist das Gute an einer parlamentarischen Demokratie: Es werden auch die geschützt, die nicht geschützt werden wollen – so wie Sie.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Ich frage mich, vor wem ich geschützt werden soll.)
Bei der Auftragsstatistik sieht es ähnlich aus. Nach der Anzahl der Inlandsaufträge erhält Mecklenburg-Vorpommern mit 24.521 nur noch 2,7 Prozent aller Inlandsaufträge mit einem Wert von circa 99 Millionen DM.
Schon vor der Bundestagswahl, als sich die Unionsniederlage abzeichnete, munkelte man bei der Truppe, dass tiefe Einschnitte bei der Bundeswehr wohl zu erwarten seien.
Ich darf daran erinnern, dass Rudolf Scharping sein Amt nur unter der Bedingung antrat, dass sein Ressort von Etatumschichtungen verschont bleibt. Das heißt, es
sollten keine Einsparungen vorgenommen werden. Diese Haltung brachte ihm die Sympathien bei den Soldaten ein. Sein heutiger Kabinettskollege Jürgen Trittin war es, der wenige Wochen vor der Bundestagswahl anlässlich des Berliner Gelöbnisses der Bundeswehr diese noch wüst und in übelster Art und Weise beschimpfte. – Warum waren Sie da eigentlich nicht dabei?
Als er 1999 Einsparungen im Wehretat um 3,5 Milliarden DM und in den nächsten vier Jahren um 18,6 Milliarden DM verkündete,
bezeichnete das der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Oberst Bernd Gertz als tiefen Vertrauensbruch. Dem ist nichts hinzuzufügen. Scharping ist auf die rotgrüne Spar-die-Bundeswehr-kaputt-Politik umgeschwenkt.
Mit dieser Politik wird die außen- und bündnispolitische Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit unseres Landes mutwillig aufs Spiel gesetzt. Beim Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt innerhalb der 19 Nato-Staaten ist Deutschland auf den 17. Platz zurückgefallen. Es ist schon mehr als peinlich und einmalig in der Geschichte der Nato, wenn US-Verteidigungsminister Cohen seinen Verbündeten auf dessen Territorium für seinen unzureichenden Verteidigungsbeitrag tadelt wie bei der Kommandeurstagung der Bundeswehr in Hamburg im vorigen Jahr. Der französische Verteidigungsminister Richard und Nato-Generalsekretär Robertson haben sich dieser Kritik angeschlossen. Ich glaube, damit wird doch deutlich, was wir schon innerhalb der EU und in der Nato für eine Stellung haben. Und was wir für eine Stellung jetzt mit Ihrem Antrag haben, na, darüber müssen wir wohl gar nicht mehr reden.
Die rot-grüne Bundesregierung setzt die Bündnisfähigkeit Deutschlands bewusst aufs Spiel und offenbart damit einen erschreckenden Mangel an Sachkompetenz und Interesse an der Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Zukunft der Bundeswehr ist unsicherer denn je. Das Jahr 2000 wird zum Schicksalsjahr – dank Ihrer Politik, nicht unserer!