(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Erhard Bräunig, SPD: Nun hören Sie doch mit dem Quatsch auf, mensch!)
nun auch noch das Ergebnis dieser Einheit sein soll, weckt in mir deshalb eher negative Stimmung als Hurra-Rufe.
Vor diesem Hintergrund und mit dieser Erfahrung sehen wir dann natürlich auch die anderen Punkte Ihres Antrages etwas mit gemischten Gefühlen. Ihr Antrag ist darauf aufgebaut, dass das, was in Mecklenburg-Vorpommern vorhanden ist, erhalten und ausgebaut wird, obwohl alle wissen – sowohl aus den Verlautbarungen des Kriegsministeriums
(Sylvia Bretschneider, SPD: So, so, das heißt also für die gesamte PDS-Fraktion sind die Arbeits- plätze in Neubrandenburg nicht wichtig. – Heike Lorenz, PDS: Das war jetzt aber ein billiger Beitrag, Frau Bretschneider!)
Jeder Abgeordnete hat das Recht, hier zu sprechen, entsprechend Zeit anzumelden. Und für die PDS-Fraktion wurde das für mich getan.
Es steht heute schon fest, dass nach der Arbeit der Strukturkommission in Mecklenburg-Vorpommern nicht
alle Standorte der Bundeswehr gehalten werden. Die Bundeswehr wird dieses nicht machen, weil es militärisch schon einfach nicht vertretbar ist. Die Bundeswehr ist eben nicht mehr dafür da, das Territorium der Bundesrepublik zu verteidigen. Wir sind nach Aussagen aus dem Kriegsministerium nur von befreundeten Ländern umgeben
Sie, die Bundeswehr, soll eine schlagkräftige Truppe sein, die zur „Aufrechterhaltung des freien Welthandels“ und des „ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen“, zur „Krisenreaktion“ und „zur Wahrung nationaler Interessen“ da sein soll. So steht es in den verteidigungspolitischen Richtlinien des damaligen Ministers Rühe, die heute auch immer noch ihre Gültigkeit haben. Für solche Aufgaben – auch das wurde bereits mehrfach auf unterschiedlichen Ebenen formuliert – braucht das Militär schnell mobilisierbare und in kürzester Zeit einsetzbare Truppen. Das geht doch gar nicht, das ist doch selbst für mich als Nicht-Militär durchschaubar, mit so einer Vielzahl und so einem weiten Netz an Standorten.
Auch die Frage der Rüstungsproduktion in unserem Land ist von dieser Umstrukturierung, die einhergeht mit den bei der Bundeswehr knapper werdenden Mitteln, betroffen. Auch wenn ich erst seit 1990 in der Region Neubrandenburg lebe und damit noch nicht so lange wie der Kollege Prachtl und auch nicht so lange wie die Kollegin Bretschneider, die sich für das Fahrzeugwerk Neubrandenburg intensivst einsetzen,
habe ich jedoch gemerkt, was in diesem Werk seit 1990 abläuft. Seit zehn Jahren ringt das Werk wie auch andere rüstungsproduzierende Betriebe in unserem Land um neue Aufträge von der Bundeswehr.
Immer waren es zu wenige Prozente und sich daraus ergebende Aufträge aus der Bundeswehr, die den Neubrandenburgern und den anderen Betrieben zugestanden worden sind.
Und in wechselnden Abständen waren unterschiedliche Größen der Bundes-, Landesund kommunalen Ebene in dem Werk und alle versprachen Besserung. Jahre wurden in Neubrandenburg verschenkt, um sich auf andere zivile Produktionspaletten einzurichten und vorzubereiten.
(Sylvia Bretschneider, SPD: Das ist doch auch nicht richtig, Herr Schädel! Es gibt doch eine Reihe Aktivitäten. Waren Sie denn überhaupt schon mal da und haben sich das angeguckt?)
Es wurde lieber gejammert. Und die CDU hat dieses in ihrer Regierungszeit genauso gemacht und auch Frau Bretschneider tut das hier auch eher, als dass sie auf die Zukunft setzt. Jahre wurden dadurch verschenkt,
dass in dem Unternehmen Hoffnungen auf Rüstungsaufträge wachgehalten und sogar erneuert wurden, denn bereits Anfang der neunziger Jahre wurde gemeinsam mit dem Betriebsrat und der IG Metall ein Konversionskonzept für die Umgestaltung des Betriebes erarbeitet.
Da jedoch immer wieder Rüstungsaufträge in Aussicht gestellt wurden, wurde der schwierigere Start in die zivile Produktion behindert und überwiegend dann auch verhindert. Wir haben die Zahlen, womit heute Umsatz in den Fahrzeugwerken Neubrandenburg gemacht wird, gerade vom Wirtschaftsminister gehört.
(Reinhard Dankert, SPD: Wissen Sie eigentlich, wie schwer das ist, zivile Produktion irgendwo hinzukriegen?)
(Sylvia Bretschneider, SPD: Vielleicht gäbe es dann heute gar keine Arbeitsplätze mehr, Herr Schädel, wenn man Ihrer Philosophie folgen würde. Aber wenn Ihnen das lieber ist, dann sagen Sie das hier!)
Vielleicht warten Sie einen Moment, ich werde gleich drauf eingehen. Ich denke, dieser Zustand des Jammerns bei dem Ausbleiben von Rüstungs- und Kriegsproduktion in unserem Land sollte endlich aufhören. Es sollte doch wohl andere Möglichkeiten geben als die, dass den Menschen in unserem Land nichts Besseres einfällt, als für Krieg und Zerstörung zu werben und zu produzieren. Ich denke, dass in der Struktur der Bundeswehr und der Rüstungsproduzenten in unserem Land …
(Unruhe bei Sylvia Bretschneider, SPD, und Dr. Arnold Schoenenburg, PDS – Glocke der Vizepräsidentin)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, bitte lassen Sie Herrn Schädel, er hat das Wort, jetzt ausreden.
(Reinhardt Thomas, CDU: Der redet doch gar nicht. Der erzählt doch nur Unsinn! – Caterina Muth, PDS: Na, na, na!)
Ich denke, dass in den Strukturen der Bundeswehr und auch der Rüstungsproduzenten in unserem Land wie auch in den jeweiligen Regionen …
(Rainer Prachtl, CDU: Dann ist Scharping ein Kriegsminister und er bekommt für uns einen Ordnungsruf?! Wie kann es so was geben?!)