Und nun komme ich zum 8. Mai. Der 8. Mai 1945, der den Sieg der Anti-Hitler-Koalition über das faschistische Deutschland besiegelte, beendete die furchtbarste Periode in der deutschen Geschichte. Der deutsche Faschismus bedeutete einen ungeheuerlichen Zivilisationsbruch, der in der Shoah, dem Völkermord an den europäischen Jüdinnen
und Juden, und im Porajmos, dem Völkermord an den europäischen Sinti und Roma gipfelte. Es gibt für uns viele Gründe, den 8. Mai als Gedenk- und Feiertag zu gestalten. Ich möchte drei herausgreifen. Für die Verfolgten und die Überlebenden in den KZs und Vernichtungsanstalten, für Jüdinnen und Juden, Roma, Sinti, Kriegsgefangene, Widerstandskämpferinnen und -kämpfer, Deserteure, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Kommunistinnen und Kommunisten, Christinnen und Christen, sogenannte Asoziale und Volksschädlinge war der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung. Sie entkamen der Vernichtung.
Es ist wahr, dass die große Mehrheit der Deutschen den 8. Mai als Tag der Niederlage empfand. Das hängt maßgeblich damit zusammen, dass die Massenvernichtung und die ungeheuerlichen Kriegsverbrechen nicht nur das Werk einer kleinen Clique mörderischer Verbrecher waren. Millionen Menschen, normale Menschen waren aus eigenem Antrieb oder Gehorsam beteiligt, ließen sich einspannen aus Rassenwahn und Überzeugung, Verrohung und Mordlust, Konkurrenz und Bereicherung, Autoritätshörigkeit und Gehorsam, Angst vor Vielfalt und Hass auf alles, was man als abweichend empfand. Die Motive zur Beteiligung an den Verbrechen waren sehr vielfältig. Und natürlich gab es auch Mittäterschaft durch Denunziation, billigendes Schweigen, Ausgrenzung, Diskriminierung. Es gibt keine Gewähr, dass solches sich nicht wiederholt. Das "Nie wieder" bedeutet Erinnerung, Arbeit, Auseinandersetzung, bedeutet Streit und Verständigung, wie sich die Gesellschaft entwickeln soll. Wie gehen wir mit dem Hass um, der sich in der Gesellschaft ausbreitet? Die Debatte vor einigen Tagen im Deutschen Bundestag hat deutlich gezeigt, wie richtig es ist, nicht zu schweigen, wenn rechte und rechteste Politikerinnen und Politiker ihre widerwärtigen Angriffe auf Menschen mit nicht deutschen Wurzeln führen und dabei auch nicht davor zurückschrecken, den Mob aufzustacheln.
Aber wie dämmen wir das ein? Wie organisieren wir das Zusammenleben? Und noch etwas, das mir in diesem Zusammenhang wichtig ist: Die politische Philosophin Hannah Arendt hat 1964 in einem Radiointerview mit Blick auf die furchtbare Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft gesagt, es gebe kein Recht zu gehorchen. Das ist kein Aufruf, beliebig jedes Gesetz zu brechen, von dem man meint, es sei falsch oder stehe im Wege, aber es ist ein Aufruf, dass jede und jeder Verantwortung für das eigene Handeln, für das Mitwirken
(Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN, der SPD, bei Ewald Aukes FDP, Franziska Grunwaldt CDU und Nebahat Güçlü frakti- onslos)
Der 8. Mai kann, wenn er nicht nur als arbeitsfreier Feiertag, sondern als Gedenktag genutzt wird, zur Auseinandersetzung mit solchen Entwicklungen und Erfahrungen, zur Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung und zur Verständigung darüber genutzt werden, wie wir in dieser Gesellschaft zusammenleben wollen. Das führt zu einem weiteren Grund. Der französische Widerstandskämpfer und Überlebende von KZ, Arbeitslager und Todesmarsch, Robert Antelme, schildert die NS-Todesmaschinerie in einem verstörenden Bericht als fundamentalen Angriff auf die Einheit des Menschengeschlechts. Er hat das Grauen vielleicht nur überlebt, weil er unter extremsten Bedingungen und im Kampf um das nackte Überleben seinen Glauben an die eine unteilbare Humanität immer neu erkämpfte. Es gebe nicht mehrere menschliche Gattungen, schrieb er, es gebe nur eine Gattung Mensch.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜ- NEN, bei Ewald Aukes, Daniel Oetzel, beide FDP, und Nebahat Güçlü fraktionslos)
In Artikel 1 des Grundgesetzes ist diese eine unteilbare Humanität, diese Hoffnung und Gewissheit, dass es nur eine Gattung Mensch gibt, aufgegriffen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber ist das Realität? Eine selbstverständliche gewiss nicht. Wir müssen uns die Zeit nehmen, uns immer neu zu vergewissern, was das heißt: Die Würde des Menschen, jedes Menschen, ist unantastbar.
Es geht uns mit unserem Antrag also nicht um die Erinnerung an etwas Abgeschlossenes. Es geht uns darum, die Erfahrung lebendig zu halten, dass die Menschenwürde antastbar ist, wenn die Gesellschaft dies zulässt. Es geht uns darum, das Vermächtnis der einen unteilbaren Humanität lebendig zu halten im Kampf für eine demokratische, solidarische Gesellschaft, eine Gesellschaft, die sich ihrer Vielfalt bewusst ist und diese Vielfalt lebt, und zwar in dem Bewusstsein, dass es bei aller Vielfalt eben nur eine Menschengattung gibt. Auch das ist Arbeit, Reflexion, Auseinandersetzung. Und auch dazu eignet sich der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Faschismus, in besonderer Weise.
Ein dritter Grund noch: Der 8. Mai ist zwar kein norddeutsches Datum wie der 31. Oktober, aber dafür ein europäisches. Denn der 8. Mai war auch für die europäischen Länder, die das faschistische Deutschland überfallen und verwüstet hat
te, Tag der Befreiung. Der mit der Gründung der EWG 1957 eingeleitete europäische Integrationsprozess war eine Antwort auf diese furchtbare, damals noch sehr lebendige Erfahrung. Heute ist die Zusammenarbeit in der EU bedroht durch nationalistische, europaskeptische bis feindliche, identitäre, fremdenfeindliche und rassistische Strömungen und Stimmungen. Ob und wie die EU überlebt, ob und wie sie sich weiterentwickeln kann, ob der Nationalismus siegt, ist nicht entschieden, fürchte ich. Der 8. Mai als Feiertag wäre ein starkes Symbol und könnte auch gut dazu genutzt werden, die gesellschaftliche Debatte über die weitere Entwicklung der europäischen Integration und über die Rolle, die die Bundesrepublik Deutschland dabei spielt, voranzutreiben. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
(Beifall bei der LINKEN, vereinzelt bei der SPD, den GRÜNEN und bei Ewald Aukes und Daniel Oetzel, beide FDP)
Wir kommen jetzt zur Vorstellung des fünften Antrags; das betrifft die Drucksache 21/12157. Den Antragstellenden steht hierfür eine Redezeit von 7,5 Minuten zur Verfügung. Wer wünscht das Wort? – Herr Professor Kruse.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Einige norddeutsche Politiker reden seit einiger Zeit über einen neuen Feiertag. Ich habe mich gefragt, ob wir keine wichtigeren Probleme haben. Im konkreten Fall ist zunächst festzuhalten, dass jeder zusätzliche gesetzliche Feiertag ein Nachteil für alle Bürger ist, da an diesem Tag alle Behörden, Läden und so weiter geschlossen sind. Das heißt, die entsprechenden Dienstleistungen werden für die Bevölkerung verschlechtert, übrigens zum Nachteil auch für viele Läden und zum Vorteil für Amazon und Co. Viele Menschen, die abhängig beschäftigt sind, reagieren auf die Möglichkeit eines zusätzlichen Feiertags zunächst einmal positiv, da sie dann nicht in die Firma gehen müssen. Dabei vergessen sie allerdings, dass sich die durch den Feiertag sinkende Jahresproduktivität über die künftigen Tarifverhandlungen in geringeren Steigerungen der Löhne, der betrieblichen Sozialleistungen und/oder der Urlaubstage niederschlagen wird. Es ist klar, dass sich mittelfristig die Tarifverhandlungsergebnisse immer an den Produktivitätsentwicklungen orientieren werden. Und diese werden eben durch den Feiertag beeinflusst. Ein zusätzlicher Feiertag ist insofern wie Freibier, bei dem anschließend per Zwangsumlage alle arbeitenden Menschen zur Kasse gebeten werden.
Tag mehr Urlaub sicher Letzteres wählen. Das hätte den Vorteil einer freien Wahl für die Arbeitnehmer, und die genannten Behörden, Läden und so weiter würden offen bleiben wie bisher. Aber dies können nicht Politiker umsetzen, sondern allenfalls die Gewerkschaften. Und die Gewerkschaften hätten das längst gefordert, wenn sie wirklich glauben würden, dass die Arbeitnehmer lieber einen Tag mehr hätten als mehr Lohn. Die wissen das, glaube ich, besser, was ihre Mitglieder wollen.
Ein zusätzlicher Feiertag sollte sich grundsätzlich aufdrängen, weil alle Menschen davon bewegt sind. Das konnte man früher bezüglich des 17. Juni annehmen, heute vielleicht nicht mehr. Aber in der Zeit, in der ich Schüler war, war das ein Tag, der alle bewegt hat, und später auch bezüglich des 3. Oktober, dessen epochale Bedeutung Menschen in Ost und West vereint hat. Dies gilt für die meisten konkreten Vorschläge nicht und schon gar nicht für den Reformationstag.
Wenn eine politische Mehrheit, auch ohne die betroffenen Menschen zu fragen, unbedingt einen zusätzlichen Feiertag einrichten will, dann sollte es jedenfalls kein religiöser Feiertag sein, und zwar aus zwei wichtigen Gründen. Erstens sind wir nach einer jahrhundertelangen positiven Entwicklung eine säkulare Gesellschaft und wollen das auch bleiben. Einen religiösen Feiertag zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen würde in dieser Hinsicht ein gänzlich falsches Signal geben. Zweitens ist es ein Grundverständnis unserer Gesellschaft, dass Religion Privatsache ist und der Staat sich diesbezüglich immer neutral verhalten sollte. Jeder religiöse Feiertag diskriminiert immer zwangsläufig zwischen verschiedenen Konfessionen. Wenn die Protestanten in Deutschland den Reformationstag als Basis ihrer religiösen Existenz feiern wollen, ist das ein negativer Hinweis auf alle anderen Konfessionen, die ich hier einmal als Minderheiten in Deutschland betrachten möchte. Das werden die Katholiken, wohlgemerkt auch die Katholiken, die Juden, die Muslime, Buddhisten als Diskriminierung verstehen, nicht zu vergessen all diejenigen, die gar nicht religiös sind, und/oder diejenigen, die sich als Atheisten oder Agnostiker beschreiben würden.
Wenn wir von der Prämisse ausgehen, dass ein zusätzlicher gesetzlicher Feiertag von der politischen Mehrheit gewollt wird, dann schlägt die AfDFraktion den Tag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai vor. Das zugrunde liegende Ereignis von 1949 ist von fundamentaler Bedeutung für unser Gemeinwesen; meine Vorredner haben dazu ja auch schon etwas gesagt. Es enthält vor allem die Grundrechte als unveräußerlichen Kernbestand unseres Staates und unserer Gesellschaft. Die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 schlägt nach Jahren der Finsternis ein neues Kapitel der deutschen Geschichte auf, ein Kapitel von Freiheit, Rechtsstaat und Demokra
tie. Das Grundgesetz hat sich bewährt und ist uneingeschränkt positiv besetzt. Es ist verbindlich und vereint alle Menschen, die in Deutschland leben. Dazu gehören auch die, die das bisher noch nicht wussten, aber wissen sollen. Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai 2019, also im nächsten Jahr, wäre eine ideale Gelegenheit, diesen bedeutsamen Tag als neuen Feiertag zum ersten Mal groß zu begehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD spricht sich für den 23. Mai als Feiertag aus. Gibt es in der Geschichte eines Volkes, einer Nation größere Sternstunden als diejenigen, in denen man sich für eine freiheitlich verfasste Grundordnung entscheidet und ausspricht, für eine Grundordnung, in der es Demokratie, liberales Gedankengut, Gewaltenteilung und gegenseitige Gewaltenkontrolle gibt? Ich meine, es gibt keinen größeren Anlass für einen Feiertag als diesen Tag. Denn wenn wir uns einmal auf diesem Planeten umschauen: Wie viele Länder sind es denn, die eine ähnliche Verfassung haben wie wir Deutsche? Es sind denkbar wenige. Dieses Grundgesetz ist eine einmalige, eine einzigartige zivilisatorische Errungenschaft. Indem es gerade nicht reaktionäres und völkisches Gedankengut in seinen Mittelpunkt stellt, sondern indem es den einzelnen Bürger als Individuum in den Mittelpunkt allen politischen Geschehens stellt, ist es eben so einzigartig.
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben eine hervorragende Arbeit getan. Sie haben eine Verfassung geschaffen, die auch in 200, 300 Jahren noch als Blaupause des Zusammenlebens zwischen Bürger und Staat dienen kann. Sie haben nicht nur staatliche Herrschaft in einer Verfassung organisiert, sondern unsere Verfassung ist Ausdruck tiefsten zivilisatorischen Verständnisses. Diese Verfassung atmet den Geist politischer und menschlicher Weisheit. Und diese Weisheit sollte jedes Jahr erneut in den Schulen am Verfassungstag gelehrt und unterrichtet werden. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass wir den 23. Mai zum Nationalfeiertag machen und nicht den 3. Oktober, denn der 3. Oktober wird eines Tages nur noch ein historisches Datum
Zum Ende der Vorstellungsrunde haben nun diejenigen das Wort, die keinen der fünf Anträge unterstützt haben. Vereinbarungsgemäß stehen hierfür 10 Minuten zur Verfügung. Wer wünscht das Wort? – Frau von Treuenfels-Frowein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir möchten vorab in aller Deutlichkeit, aber auch in aller Ernsthaftigkeit unser Beileid für die Familie von Herrn Heuer, für seine Frau, für seine Kinder und auch für alle Kollegen des NDR bekunden. Es ist mir wichtig, das hier zu sagen. Uns hat, genauso wie alle anderen hier im Haus – das eint uns, glaube ich, heute –, der Tod von Herrn Heuer, der viel zu früh kam, unfassbar erschüttert. Wir haben ihn einfach in heute schon viel beschriebener Weise sehr, sehr toller Erinnerung, insbesondere, wenn er da oben kritisch stand und man immer hoffte, dass er etwas Kritisches, aber nicht zu Kritisches über einen bringt. Er war ein unfassbar toller Journalist und ich würde eigentlich viel lieber darüber reden als über diesen Feiertag. Aber ich komme jetzt dann doch zum Thema.
Heute sind sich hier anscheinend alle einig, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein neuer freier Tag geschenkt wird, der als Feiertag deklariert wird. Das finden viele sicher gut, frei nach dem Motto: Ein bisschen weniger Arbeit hat noch niemandem geschadet. Aber ich finde, so einfach ist das nicht. Wir sind bekannterweise gegen diese Entscheidung und das aus mehreren Gründen. Erstens: Brauchen wir einen solchen Tag wirklich? Abgesehen davon, dass man schon einmal der Auffassung sein kann, dass es der Wirtschaft schadet, bietet er doch den Menschen keine wirkliche Entscheidungsfreiheit. Viele Berufsgruppen müssen sowieso arbeiten, zum Beispiel Krankenschwestern, Bahnmitarbeiter, Hotelangestellte und so weiter. Wenn man ihnen allen dann wirklich gerecht werden wollte, gäbe es doch einfachere Möglichkeiten wie zum Beispiel einen Tag Urlaub. Da würde der DGB sich sicher auch freuen, liebe SPD-Kollegen. Nicht dass wir hier falsch verstanden werden, wir wollen das nicht fordern, aber das wäre zumindest eine Möglichkeit.
Zweitens: Diese Feiertagsdebatte, das ist für uns der springende Punkt, ist eine Fiktion. Auch wenn die Anträge teilweise wirklich toll und überzeugend begründet und vorgetragen worden sind, wird hier doch nur scheinbar ergebnisoffen diskutiert. Eine Sternstunde des Parlaments können wir beim besten Willen dem nicht entnehmen.
Denn das Ergebnis dieser Debatte steht doch längst fest: Der 31. Oktober wird zum gesetzlichen Feiertag. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, inszenieren hier für uns einen etwas merkwürdigen Prozess. Statt einem Antrag der CDU zuzustimmen, wie es Rot-Grün in Bremen gemacht hat, erfindet die Koalition ein neues parlamentarisches Verfahren, nur um im Enddefekt ein schon feststehendes Ergebnis zu erzielen. Das ist doch unsinnig.
Drittens: Was in Herrgotts Namen sollen denn bitte diese Wortschöpfungen? Aus dem Reformationstag wird der Tag der Reformation gemacht und umbenannt und am Ende steht wirklich nur noch ein Datum, der 31. Oktober. Was soll das? Wir können das wirklich nicht verstehen. Ausgerechnet Sie, meine Damen und Herren von der CDU, leisten für uns damit einen erstaunlichen Beitrag zur säkularen Beliebigkeit. Unabhängig davon, ob man religiös ist oder nicht, kann man die Geschichte nicht einfach umschreiben und aus einem religiösen Gedenktag einen säkularen Feiertag basteln.
Ich möchte Ihnen allen nicht die Laune verderben, aber wir finden, genau das passiert heute. Mit diesem Kompromiss sollten doch in Wahrheit – das wissen wir, denn die Absprachen vorher haben wir ja immer mitgekriegt – die rot-grünen Abgeordneten ins Boot geholt werden, die keinen weiteren religiösen Feiertag wollten. Und das nennt man schlicht Mehrheitsbeschaffung.
Um die Vorfestlegung, die wir schon eklatant kritisiert haben, durch die Regierungsgeschäfte zu kaschieren, werden jetzt weitere Gruppenanträge ins Rennen geschickt und das, obwohl der Antrag zum neu verstandenen Tag der Reformation bereits über die erforderliche Mehrheit verfügt. Was für eine parlamentarische Kuriosität.
Fazit: Sie versuchen hier eine Feiertagslegende zu stricken, obwohl das Ergebnis, willkürlich gewählt, ein Datum ist. In allen Redebeiträgen, die wir hier gehört haben, hat sich doch gezeigt, dass die Unterstützer des 31. Oktober ihren eigenen Feiertag völlig unterschiedlich interpretieren.