Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gerade in Krisen muss sich doch unsere Demokratie beweisen. Dazu gehört auch der Um

gang mit politischen Fehlern wie denen, die jetzt in Thüringen und später auch in Berlin gemacht wurden – in Thüringen, indem Herr Kemmerich eine Wahl angenommen hat, die er nicht hätte annehmen dürfen,

und in Berlin, das sage ich sehr deutlich, wo es an einer unmittelbaren klaren Haltung unserer Parteispitze gefehlt hat.

Diese Fehler wurden, wenn auch spät, korrigiert, und ich sage Ihnen allen hier, dass uns diese gesamten Vorgänge leidtun. Wer meine Tweets gelesen hat, weiß, wie sehr diese Vorgänge mich persönlich erschüttert haben. Aber ich sage auch, dass ich mir gewünscht hätte, dass wir als Demokraten in Hamburg

in einer solchen Situation mehr zusammenstehen, uns nicht auseinandertreiben lassen.

Stattdessen erleben wir, wie uns seit einer Woche auch Mitglieder dieses Hauses, mit denen wir seit neun Jahren für unsere Stadt gemeinsam Politik gemacht haben und die uns persönlich kennen, plötzlich zu Feinden der Demokratie erklären und in die Faschistenecke rücken. Ich frage mich, ob diejenigen, die so etwas tun, wirklich meinen, was sie da sagen.

Damit haben Sie ganz bewusst Grenzen überschritten, und zwar so weit, wie ich persönlich es nie für möglich gehalten hätte.

Das denunziert unsere Partei in unerträglicher Weise, und, lassen Sie mich das ganz deutlich sagen, das werde ich nicht auf uns sitzen lassen.

Zweitens spaltet es uns als Demokraten der Mitte, und das spielt dem rechten Rand direkt in die Hände. Genau das muss doch jedem hier klar sein. Wir Freie Demokraten sind eine Partei, die von ihrer Grundüberzeugung her nicht weiter von der AfD entfernt sein kann. Wo sie auf Angst setzt, setzen wir auf Mut. Wo sie auf Vergangenheit setzt, setzen wir auf Zukunft. Wo sie auf Abschottung setzt, setzen wir auf Weltoffenheit. Wo sie auf Hass setzt, setzen wir auf Toleranz.

Deswegen appelliere ich ernsthaft an Sie, von diesen unsäglichen Unterstellungen endlich Abstand zu nehmen. Lassen Sie uns doch den Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam führen und vor allem zu einem Kompass der Fairness zurückkehren.

Ich finde es immer interessant, wenn wir uns hier gegenseitig sagen, wer sich eigentlich am meisten abgegrenzt hat, wer der Abgrenzer der Abgrenzer und wer da der Beste ist. Ich glaube, damit sollten wir langsam mal aufhören.

Zur Sache zurück. Ganz ehrlich, Herr Kienscherf, ich finde es eine interessante Sache, dass Sie uns sagen, wir hätten uns entschuldigen sollen. Wenn Sie das Wortprotokoll lesen – zum Glück gibt es ja so etwas hier –, dann wissen Sie, dass ich ziemlich am Anfang gesagt habe: Diese Vorgänge tun uns leid. Und sie tun uns auch leid.

Ist ganz egal, was Sie gesagt haben; Sie haben genau diesen Satz zu uns gesagt und wir haben das getan, wenn wir sagen, es tut uns leid.

Und auch welches Thema wir zur Aktuellen Stunde anmelden, können wir selbst entscheiden. Ich glaube, es war Herr Tjarks, der gesagt hat, welches Thema wir besser hätten anmelden sollen. Wir haben beide Sachen hier sehr klar genannt. Noch einmal: Wir haben gesagt, es war ein großer, großer Fehler. Ich weiß nicht, wie viele Parteivorsitzende von Ihnen sich hier oder in Berlin auch schon einmal hingestellt und so etwas gesagt ha

ben: Es war ein sehr, sehr großer Fehler. Wir haben das getan.

Das Zweite. Es gibt diese großen Diffamierungen, die im Netz über uns hereingebrochen sind. Die wurden begründet mit einer Statistik, die geführt wurde, wie vielen AfD-Anträgen hier wer zugestimmt hat. Damit hat man versucht, uns in die rechte Ecke zu rücken. Nun ist es ja so, dass man da nicht mit zweierlei Maß messen sollte. Es gibt durchaus, wie Ihnen vielleicht bekannt ist, fünf Initiativen – und zwar interfraktionelle Initiativen, auf denen alle mit drauf waren, übrigens Sie auch von den GRÜNEN mit drauf waren –, auf denen die AfD mit als Antragsteller drauf war. Diese Statistik wurde irgendwie von Ihnen bereinigt. Bei Ihnen war nämlich null. Fünf Anträge, da sind Sie klar mit drauf gewesen, es sind zwei Gesetzesinitiativen gewesen und drei Anträge. Niemand würde Ihnen so etwas vorhalten, niemand. Ich wäre die Letzte, die Sie – und genau Sie schaue ich gerade an, wir kennen uns schon ziemlich lange – in irgendeine rechte Ecke deswegen rücken würde. Wer hat denn unseren Vizepräsidenten von der AfD gewählt? 61 Stimmen im zweiten oder dritten Wahlgang, ich weiß es nicht mehr genau. Das können wir da gar nicht allein aufbringen, das müssen doch auch Sie mit gewesen sein.

Hören wir doch einmal auf mit der Inquisition untereinander, und Herr Grote bestimmt, wer sich hier besser oder schlechter abstimmt. Wir sind nicht irgendwo in der rechten Ecke zu verorten, wir sind eine liberale Partei, Sie wissen das alle, sagen Sie hier nicht das Gegenteil. Wir müssen als Demokraten zusammenhalten, und das erwarte ich von uns allen und auch von Ihnen hier, dass wir aufhören mit der Rechterei, dass wir vor allen Dingen aufhören,

uns von der AfD in genau diese Ecke hineintreiben zu lassen. Halten wir bitte wieder alle zusammen. – Vielen Dank.

Wollen Sie wirklich dabei bleiben, dass ich da vorn gestanden habe und relativiert habe und mich nicht zur AfD abgegrenzt habe? Dann schauen Sie bitte in die Protokolle. Ich frage Sie hier und heute und jetzt: Wollen Sie wirklich dabei bleiben, dass wir gesagt haben, wie ich gesagt habe, es tut mir leid, dass ich das relativiert hätte? Wollen Sie dabei bleiben? Ist das Ihr Ernst?

Jetzt kommen wir zu einem anderen Thema, wahrscheinlich wird es ähnlich emotional sein.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt Themen, finde ich, wo man wie unter einem Brennglas sehen kann, ob Parteien und deren Spitzenpolitiker

eigentlich dazu geeignet sind, wirklich Regierungsverantwortung zu tragen. Und ich finde, die Frage der Sicherheit unserer Bürger gehört dazu.

Als ich Ihr Wahlprogramm gelesen habe, liebe GRÜNE, muss ich ehrlich sagen, da war ich ziemlich fassungslos, dass Sie Vermummung jetzt nicht mehr unter Strafe stellen wollen. Ich fand das schon ziemlich erstaunlich bei dem, was wir hier so erlebt haben. Das kann doch nicht die Antwort an unsere Bürger unserer Stadt sein, die ihr Hab und Gut haben in Flammen aufgehen sehen. Und das kann doch vor allem nicht die Antwort an unsere Polizisten sein, die für uns in unserer Stadt, für uns alle ihre Knochen hingehalten haben.

Und es kann vor allem nicht die Antwort sein an die linksextreme Szene dieser Stadt, die unsere Stadt in ein Chaos versetzt hat. Das ist die völlig falsche Botschaft. Gesicht zeigen, um die eigene Meinung kundzutun, das ist doch Teil unserer Demokratie, und das ist doch genau das, was unsere Demokratie stark macht.

Wir leben in einem freien Land, in dem man keine Repressalien fürchten muss, wenn man für seine Überzeugung auf die Straße geht. Und deswegen braucht man sich hierzulande auch wirklich nicht zu vermummen, wenn man seine Meinung sagt. Und das müssten …

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Sprechen Sie zu Ende.

Das müssten die GRÜNEN doch langsam wissen, dass es so ist. Und jetzt sind Sie scheinbar jeden

falls auf dem Wege, ihre Meinung ein wenig zu ändern.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Jetzt unterbreche ich Sie mit der Frage, ob Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage von Frau Gallina zulassen.

Jetzt nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu einem etwas ernsteren Thema, nicht so ideologiebelastet, aber dennoch wichtig. Die Meinungsfreiheit ist konstituierend für unsere Demokratie und rechtlich nur begrenzt durch das Gesetz zum Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre. So steht es in unserer Verfassung. Pflicht eines jeden Demokraten kann es also nur sein, für die Meinungsfreiheit einzustehen und sie jeden Tag neu zu verteidigen. Das bedeutet auch, schleichenden Prozessen, die sie gefährden, entgegenzutreten, und zwar aktiv.

Demokratie lebt von öffentlicher Debatte, und ich frage mich, was los ist in unserem Land, wenn der Ton in öffentlichen Debatten immer rauer wird. Was bedeutet es eigentlich, wenn eine Seite der anderen sogar das Wort verbieten will und man einander nicht mehr zuhört oder wenn Menschen das Gefühl haben – und es reicht schon, dass sie das Gefühl haben –, ihre Meinung irgendwie zurückhalten zu müssen? Dass das so ist, zeigte eine Allensbach-Umfrage, und es bestätigen mir auch viele Bürgerinnen und Bürger. Wie das konkret in Hamburg sein kann, könnte man hier auch fragen; deswegen unser Antrag. Für mich ist das noch kein Grund für eine Untergangsstimmung oder für eine Krisenmacherei, aber es ist ein Warnsignal. Von der politisch rechten Seite wird die Grenze dessen, was man so sagt,

Ich glaube schon, dass Sie dazu kommen.

immer weiter verschoben, und diese entsetzliche Verrohung der Sprache ist völlig inakzeptabel,

denn sie öffnet – und das ist das Gefährliche daran – Tür und Tor für Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung, Rassismus und Hass. Die Würde anderer Menschen wird so zum Spielball von Populismus degradiert. Das ist eine sehr fatale Entwicklung, und gerade aufgrund unserer historischen Verantwortung müssen wir alle gemeinsam dagegen aufstehen, auch die GRÜNEN.

Gleichzeitig erleben wir von der linken Seite, wie die öffentlichen Debatten immer weiter verengt werden. Da werden dann Demokraten, die eine andere Meinung vertreten, als es den LINKEN recht ist, schnell einmal eben in die rechtsextreme Ecke gestellt. Auch das ist nicht richtig, denn all das macht nichts anderes als die Ränder stark. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen. Denn genau diese beiden Entwicklungen, die ich gerade beschrieben habe – also die Entgrenzung der Sprache und auch immer wieder der Versuch der Begrenzung der Sprache –, sind sowohl Gift für den Diskurs als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Gesellschaft wird in Pole gespalten, die einander nicht mehr zuhören, und das ist der Nährboden für extremistische Ränder. Daher ist es zwingend, dass gerade wir Demokraten uns aus der Mitte heraus diesen Entwicklungen entgegenstellen. Erneuern wir also das Bekenntnis zu einem der Werte, die für unser Grundgesetz und unsere politische Ordnung so wichtig sind. Dafür muss man sich auch einmal gerademachen und sich auch als Politiker wieder trauen anzuecken. So schwierig ist das nicht.

Ziel unseres Antrages ist, dass wir mehr als ein Zeichen setzen wollen. Mit unserer Initiative zu einem Konvent für die Meinungsfreiheit wollen wir einen Prozess anstoßen, in dem sich – das ist wichtig – alle Spektren der Gesellschaft wiederfinden, um miteinander in Austausch zu kommen.

Nachdem dieser Antrag auch schon in den Zeitungen veröffentlicht wurde, bin ich von zahlreichen Institutionen, Vereinen und vielen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden. Ihre Botschaft war: Wir wollen mitmachen, wir wollen dabei sein.

Ja.

Das hat mich natürlich gefreut und auch bestärkt. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Bekenntnis zum freien Diskurs ermöglichen, in dem jeder sagen kann, was er denkt, aber immer mit dem Respekt vor dem anderen, für die Meinungsfreiheit in Hamburg. – Vielen Dank.

Okay, ich habe nicht in Wahlkampfzeiten damit gerechnet, dass irgendeiner meinem Antrag zustimmt, das ist klar, das kriegen Sie nicht hin, aber mit der Argumentation hätten Sie sich, finde ich, schon ein bisschen mehr Mühe geben können.

Vielen Dank, Herr Flocken, Sie sind das beste Beispiel dafür, wie Entgrenzung der Sprache ist, und ich finde, das hat auch die ganze Sache schon als Erstes bewiesen.

Die SPD hat eine Begründung geliefert. Da muss ich erst einmal verstehen, was Sie mir damit eigentlich sagen wollten.

Wenn man die Allensbach-Frage als Begründung dafür nimmt, zu sagen, da wären nur Sachen abgefragt worden, die mehr so in die rechte Ecke tendieren, was heißt das denn? Wir hätten das doch in Hamburg ganz anders machen können. Eben genau das wollten wir. Wir wollten doch gerade, dass es eine externe Evaluation ist, die so sachlich wie möglich ist, und nicht einfach nur diese ideologischen Themen in den Vordergrund stellen. Wenn man etwas unbedingt falsch verstehen will, dann haben Sie mir heute das beste Beispiel dafür geliefert.

Ein Zweites: die GRÜNEN. Ich finde es interessant, wie jeder versucht, sich irgendwie auf seine Weise zur Meinungsfreiheit zu bekennen, aber mir dann doch sagt: Sie haben irgendwie Unrecht. Warum nicht einfach sagen, ja, stimmt, wir wissen das alle, es gibt einen schleichenden Prozess in diesem Land und, ehrlich gesagt, Sie werden es sehen, auch in dieser Stadt? Dieser Prozess ist ein schleichender, und deswegen muss man ihm vorher zu begegnen versuchen und nicht erst hinterher, wenn es zu spät ist.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich meine das wirklich ernst, ich finde es erschütternd, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und sagen: Frau von Treuenfels, wir haben doch Meinungsfreiheit. Natürlich haben wir Meinungsfreiheit, wir leben nicht in einem totalitären Staat, und umso wichtiger ist es zu erkennen, dass selbst bei uns sich die Menschen zum Teil, nämlich die Mitte der Gesellschaft, aus der politischen Debatte verabschiedet haben, weil es eben genau so ist, dass sie keine Lust darauf haben, mit der Keule eins überzukriegen, wenn sie etwas sagen, oder sich einengen lassen von der linken Seite: Das sagen wir jetzt lieber nicht, denn das könnte doch so und so ausgelegt werden. Dass das Fakt ist, ganz ehrlich, das höre ich von so vielen Bürgern. Ich würde mich sehr freuen, vielleicht machen Sie es nach der Wahl, wenn Sie dieser Tatsache weitaus mehr Beachtung schenken würden, als sich irgendwie durchzuwurschteln, damit Sie diesem Antrag nicht zustimmen müssen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, das geht jetzt einmal direkt an Sie: Finden Sie es wirklich verantwortungsvoll, Sie und Herr Kerstan, eine Pressekonferenz zu machen, und wir können uns da am Rande irgendwie einfinden als Parlament und einmal aufschnappen, was denn da so

kommt? Wir sind hier nicht als Parlament, als Opposition irgendwie deswegen eingeschnappt, das ist gar nicht der Punkt. Wissen Sie, was mich daran stört? Wir sprechen als Abgeordnete immerhin für einen großen Teil der Bürger dieser Stadt und können uns dann wirklich im Eilverfahren auf solch eine komplexe Debatte vorbereiten. Das finde ich einfach verantwortungslos einem Parlament gegenüber, und das ist schon einmal der erste wirklich falsche Schritt.

Es ist jedem klar in diesem Raum – und die, denen es vielleicht noch nicht so klar ist, die werden es wahrscheinlich auch heute nicht lernen –, dass der Klimaschutz eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist. Das wissen wir. Und genau deswegen, weil es so komplex ist, ist es auch wichtig, dass man sie ohne Ideologie und ohne überzogene Emotionen angeht. Wenn wir die Debatten der letzten Jahre anschauen, auch außerhalb dieses Parlamentes, dann waren sie eigentlich in erster Linie emotionsgetragen und fingen an mit Angstschürung. Und wenn Sie an den Ausschuss erinnern, ich glaube, Sie waren das, Frau Özdemir, ich weiß nicht mehr genau, einer von Ihnen hat es gesagt, wo die "Fridays for Future"-Jugendlichen eingeladen waren, dann war das schon so, dass die auch Sachargumente vorgetragen haben. Das habe ich so empfunden. Aber ich habe auch gesehen, dass die alle ängstlich waren.

Ich möchte einmal vorab einen Jungen zitieren, der gesagt hatte:

"Ich habe Angst vor meinem Leben. Ich habe auch Angst, wenn ich in die U-Bahn gehe …",

Das war, glaube ich, sein Beispiel:

"… und sehe da eine Mutter mit einem Baby und ich frage mich, was für eine Welt wird dieses Kind vorfinden."

Wissen sie das noch? Und darauf ist die Antwort natürlich, wir müssen diese Diskussion mit Verstand angehen und vor allen Dingen konkrete Lösungen finden, denn sonst ist Angst ein schlechter Berater und wir werden da nicht vorankommen.

Wir brauchen also echte und technisch gute Lösungen. International heißt das, und lassen Sie mich das noch einmal sagen, weil ich glaube, das ist wichtig: einen umfassenden Zertifikatehandel, der CO2 genau dort einspart, wo es mit den geringsten Kosten auch eingespart werden kann. Wir wollen ein klares CO2-Limit, einen Deckel für CO2, damit innerhalb dieser Vorgabe Effizienz und Innovation bestimmen, wo und in welchem Sektor bei

welchem Unternehmen wie viel eingespart wird. CO2 trägt ein Preisschild.

Die Politik soll nichts anderes tun – und das ist auch unsere Aufgabe, die wir eigentlich nur wahrnehmen dürfen –, als als neutraler Schiedsrichter daneben stehen und die Rahmenbedingungen gestalten. Grundsätzlich gilt für uns Liberale in Hamburg und auch weltweit, dass Wirtschaft und Umweltschutz kein Gegensatz sind. Effizienter Klimaschutz gelingt durch Innovation und Marktwirtschaft. Und deshalb ist es auch grundverkehrt, dass gerade jetzt und gerade mit diesem Thema wieder Systemdebatten aufgemacht werden, die unsere soziale Marktwirtschaft infrage stellen. Das ist heute und jetzt grundverkehrt.

Natürlich können wir in Hamburg nicht das Weltklima retten. Ich glaube, das nimmt auch keiner an. Aber gerade Hamburg kann Vorreiter im innovativen Klimaschutz sein. Wir haben in Hamburg die allerbesten Voraussetzungen, um ein weltweit bedeutender Forschungs- und Entwicklungsstandort für klimaneutrale Technologien zu sein. Wir haben kurze Wege, wir sind ein Stadtstaat, flache Strukturen, exzellente Forschung. Das schafft Aufstiegschancen, Raum für innovative Unternehmen und Arbeitsplätze. Und genau das schafft dann doch auch den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung. Dann, und nur dann, kann die Transformation zur klimaneutralen Gesellschaft gelingen. Das ist der richtige Weg.

Wir Liberale finden es wichtig und richtig, als gutes Beispiel mit einer ambitionierten und gleichzeitig wirtschaftlich vernünftigen Klimapolitik vorzugehen. Und das schließt sich gar nicht aus, das rufe ich jetzt Ihnen von der LINKEN einmal zu. Wir begrüßen das Minderungsziel der Emissionen um 55 Prozent bis 2030, was übrigens auch das Ziel des Bundes ist. Aber die Hamburger Maßnahmen des Klimaplans erreichen dieses Minderungsziel nun nicht allein, denn nur durch kräftiges Zutun anderer Bundesländer und Nachbarländer können mehrere Millionen Tonnen CO2 im bundesweiten Energiemix überhaupt eingespart werden, und damit tragen sie massiv zum Reduktionsziel des Hamburger Klimaplans bei. Und so viel Ehrlichkeit muss sein. Das schafft Hamburg nämlich nicht allein.

Jetzt kommen wir einmal zu einigen konkreten Maßnahmen, die ich jetzt herausgreife, weil sie mir doch sehr symptomatisch scheinen. Sie wollen also jetzt Öl- und moderne Stromheizungen überhastet verbieten. Strikte Verbotspolitik, die Hausbesitzer und Mieter über Gebühr belastet, ist nicht der

richtige Weg. Stattdessen braucht es doch positive Anreize für einen schnelleren Ausbau intelligenter Stromnetze, den verstärkten Einsatz von Solarenergie, Herr Kruse macht es schon, Geothermie und industrielle Abwärme und andere Technologien.

Obwohl Sie von Rot-Grün ständig beteuern, Sie wollten die Wohnkosten in dieser Stadt senken, führt dieser Klimaplan, wenn Sie ihn so vorlegen, wie Sie ihn uns heute vorgelegt haben, genau zum Gegenteil.

Die Wohnkosten und ebenso die Mieten werden weiter steigen. Und auch wenn Sie die neuen Bauvorgaben – interessantes Wort übrigens – unter den Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit stellen, das hört sich sozial nett an, aber daraus ergibt sich doch erst einmal die konkrete Frage, die für jeden Bürger wichtig ist: Was genau stellen Sie sich denn unter diesem Begriff vor? Welche Bürokratie kommt auf die Bürger zu? Was und vor allem welchen Teil dieser sogenannten Wirtschaftlichkeitsprüfung müssen die Bürger eigentlich konkret bezahlen und was nicht? Diese Intransparenz und Unklarheit verlangt doch geradezu nach dem von uns vorgeschlagenen Wohnkosten-TÜV. Endlich kommt er einmal zur Geltung.

Und dann stellt sich wie immer und immer die übliche Frage: Wo kommt eigentlich das Personal in der Verwaltung für die Bearbeitung der zusätzlichen Bauanträge her? Wer schon einmal eine Baugenehmigung gestellt hat, der weiß, wie es auf den Bauämtern aussieht. Die sind völlig überlastet. Jetzt sollen sie noch mehr Anträge genehmigen? Na, viel Spaß. Das wird so nicht gelingen. Das ist jetzt schon klar.

Was muss die öffentliche Hand noch selbst in ihre Immobilien investieren? Denn der Bürger bezahlt den Klimaplan doch nicht nur als Mieter oder Eigentümer, sondern auch als Steuerzahler. Und umso bedenklicher finde ich es, es ist heute hier schon angesprochen worden, dass der Senat offenbar selbst nicht genau beziffern kann, was auf den Haushalt der Stadt und ihre öffentlichen Unternehmen zukommt. Sie haben so lange hinter verschlossenen Türen gesessen und sich das alles ausgedacht, machen jetzt alle auf Einheit und haben noch nicht einmal die Kosten festgelegt. Das finde ich kein gutes Regieren.

2 Milliarden Euro stehen doch immerhin jetzt bereits im Raum, und während der Bürgermeister gestern mögliche Mehrkosten noch nicht einmal beziffern wollte, kündigte Senator Kerstan bereits

die nächste Milliarde an. Parallel dazu ist die finanzielle Beteiligung des Bundes, mit der Rot-Grün rechnet, noch völlig unklar. Wir erwarten, dass dieser Senat sich zügig um klare Verhältnisse kümmert.

Um auch einmal etwas Positives zu sagen: Wir finden es gut, dass der Bürgermeister endlich die Sektorenkoppelung vorantreibt. Wir freuen uns, dass Hamburg sich hier dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein anschließt

und beginnt, in diese innovativen Technologien … Das war ein halbes Kompliment, ich gebe es zu, aber es war ein halbes. So wird überschüssige Windkraft zu Wasserstoff, da sind wir uns einig. Deshalb sollten wir auch in Sachen Verkehr der Zukunft erkennen: Über den Antriebsmix von morgen soll der Wettbewerb entscheiden. Bausteine dafür sind neben grünem Wasserstoff auch Diesel, Benzin und Kerosin, die aus erneuerbarem Strom und CO2 hergestellt werden. Hamburg muss auf die Herstellung solcher E-Fuels setzen.

Um große Mengen zu produzieren, sind massive Investitionen in entsprechende Anlagen notwendig. Und der Senat muss hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen auch in Hamburg investieren. Dazu gehört auch, die absurden regulatorischen Hürden abzubauen. Anwender der Power-to-X-Verfahren dürfen nicht mehr als Endverbraucher im Sinne des EEG gelten, denn dadurch wird die Power-to-X künstlich unrentabel.

Mit E-Fuels ist also klimafreundlicher Verkehr möglich, ohne auf den Verbrennungsmotor verzichten zu müssen. So kann eine Verkehrspolitik der Zukunft gelingen. Packen wir sie also an.

Immerhin, Herr Bürgermeister, geben Sie dem kleinen Koalitionspartner zur flächendeckenden Stilllegung der Stadt für Fahrzeugverkehr nicht nach. Allerdings sind die von Rot-Grün geplanten – wieder einmal Experimente – zusätzlichen autofreien Zonen wieder der zweite Schritt vor dem ersten. Und genauso verhält es sich auch mit dem von der CDU vorgeschlagenen – das fand ich einen ganz sympathischen Vorschlag – 365-Euro-Ticket. Das ist auch der zweite Schritt vor dem ersten, denn erst muss doch der ÖPNV deutlich attraktiver und leistungsfähiger werden, dann können die Fahrpreise sinken. So herum muss es gehen.

Wer also will, und das wollen wir alle, dass die Hamburger freiwillig auf ihr Auto verzichten, der muss erst einmal alle anderen Verkehrsmittel attraktiv machen. Und dazu braucht es einen modernen Mobilitätsmix. Das ist übrigens auch wichtig für die Pendler, 300 000 jeden Tag, die in diese Stadt kommen. Deshalb müssen endlich die Park-andride-Plätze wieder kostenlos sein, denn sie machen einen großen Teil davon aus, dass die Pendler mit Autos in die Stadt hereinfahren.

Der Stadtverkehr, sehr einfach, muss ins 21. Jahrhundert und nicht ins Mittelalter geführt werden. Und ich habe ein wenig den Eindruck, Herr Bürgermeister, dass Sie das wahrscheinlich auch ein bisschen so sehen. Jetzt stellt sich uns aber die grundsätzliche Frage, wie stabil Ihre vernünftige Haltung ist, nachdem Ihre Partei sich mit dem Duo Walter-Borjans und Esken für einen so starken Linksruck entschieden hat. Werden Sie jetzt vielleicht durch zwei Seiten unterdrückt, in Hamburg durch die ideologiegetriebenen GRÜNEN und aus Berlin durch zwei linke Parteichefs? Das wäre schade.

Wie ist es denn zu verstehen, dass Senator Kerstan sich einerseits hinter einen Klimaplan mit dem Ziel Klimaneutralität bis 2050 stellt, dies als ambitioniert ausgibt, in Wahrheit aber, schauen wir einmal ins Parteiprogramm der GRÜNEN, eigentlich 2035 will, und das auch noch durchblicken lässt? Wissen Sie eigentlich, wie das auf die Bürger wirkt? Ich glaube nicht. Das ist ein unhaltbarer Zustand, denn Sie können damit überhaupt nicht planen. Planungsunsicherheit und Unsicherheit, das ist das, was Sie damit verbreiten.

Wir Freie Demokraten werden also darüber wachen, dass die Industriestadt und Technologiemetropole Hamburg stabil und verlässlich bleibt.

Mindestens in einem Punkt, lieber Herr Tschentscher, ist die Aufweichung vernünftiger Positionen aber leider bereits geschehen dank Herrn Kerstan, in Sachen Fernwärme. Ökonomisch und ökologisch ist die Situation der Hamburger Fernwärme auch ein Jahr nach Beschluss des Rückkaufs völlig desolat.

Und sich dafür hier zu loben, ist gegen jede Vernunft.

Noch ist das schmutzigste Steinkohlekraftwerk der Republik in Wedel für ungewisse Zeit weiter am

Netz. Und Umweltsenator Kerstan läuft angesichts von Klagedrohungen beim Leitungsbau die Zeit davon. Der Steuerzahler muss mittlerweile über 1 Milliarde Euro für den Kaufpreis inklusive Carveout-Kosten zahlen, nur für das organisatorische Herauslösen der Hamburger Fernwärme aus dem Vattenfall-Konzern.

Eine bezahlbare und klimaverträgliche Energiewende in Hamburg grundlegend zu etablieren, das, Herr Bürgermeister, ist weder Ihnen noch Ihrem wirklich unglücklichen Vorgänger gelungen, weil Sie sich bei diesem Thema immer von den GRÜNEN treiben lassen. Und das Ergebnis ist ernüchternd.

Eine moderne Energiepolitik könnte einer der größten Hebel für den Klimaschutz in Norddeutschland sein. Rot-Grün – oder in diesem Fall sage ich vielleicht lieber schon einmal Grün-Rot – denkt nicht vom Ergebnis her, sondern in kerstanscher Ideologie, und das ist falsch.

Am Ende rieselt in Rissen und Wedel grauer Staub auf Gärten und Autos, und für das Klima ist nichts gewonnen. Und das ist eigentlich das traurige Ergebnis einer grünen Parteifehde mit Vattenfall zur Bewältigung Ihres Moorburg-Traumas. Für Klima, Fernwärme und Steuerzahler ist das gleichermaßen ein Desaster, und das muss aufhören.

Wir Liberale schlagen eine ökonomisch und ökologisch richtige Reihenfolge vor. Ich wiederhole sie gern noch einmal, Sie kennen sie schon, aber Wiederholung heißt vielleicht, dass Sie es endlich auch verstehen.

Erstens: das Heizkraftwerk Wedel schnellstmöglich abschalten.

Zweitens: industrielle Abwärme inklusive Moorburg ans Fernwärmenetz anschließen.

Drittens: das Heizkraftwerk Tiefstack bis zum Jahr 2025 auf Gas umrüsten. So können CO2-Emissionen eingespart und auch Biogas oder Wasserstoff für die Strom- und Fernwärmeproduktion mit genutzt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Schaal, was bleibt denn jetzt einmal als Fazit

für den von uns hier vorgelegten grünen Klimaplan?

Das würde ich jetzt nicht übernehmen wollen, ein super Plan ist es sicherlich nicht.

Für die Bürger dieser Stadt ist jetzt schon klar, das Wohnen in Hamburg wird noch teurer. Bravo.

Es gibt erhebliche Unsicherheiten für den Hamburger Haushalt. Das finde ich schwierig. Es gibt Investitionsunsicherheiten durch deutliche Differenzen zwischen roten und grünen Koalitionspartnern. Und wenn Sie, Herr Kienscherf, heute versuchen, das auszubügeln, was gestern in der Pressekonferenz war, das war wirklich, also, na ja, wie soll ich sagen – das hat doch keiner geglaubt. Wenn man sich da uneinig gibt bei so einem wichtigen Thema, wird das weder dem Klimaschutz noch der Stadt irgendwie gerecht, sondern es bedeutet nichts anderes als, der Wahlkampf ist eröffnet, meine Damen und Herren.

Wir Freie Demokraten stehen für einen aktiven Klimaschutz, der die Gesellschaft nicht spaltet, sondern alle Bürger mitnimmt. – Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Der feige Anschlag in Halle hat uns auf erschreckende Art und Weise gezeigt: Unsere Demokratie ist verletzbar. Wenn jüdische Mitbürger in Deutschland während ihres Gebets Angst haben

müssen, dann ist die freie Religionsausübung in Gefahr und damit unsere freie demokratische Grundordnung.

Jetzt heißt es für alle Demokraten: Aufstehen und Haltung zeigen. Wir alle stehen unverbrüchlich zu unseren jüdischen Mitbürgern und der jüdischen Gemeinde in Hamburg.

Aber Solidaritätsbekundungen allein reichen nicht aus. Worten müssen Taten folgen, sonst bleibt alles im Status quo, und so kann es nicht sein. Es muss uns doch alle betroffen machen, wenn vor jüdischen Schulen bewaffnete Polizisten stehen müssen. Und es muss uns doch auch alle betroffen machen, wenn der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung ernsthaft fordert, lieber keine Kippa in der Öffentlichkeit zu tragen. Was sagt das denn aus, keine Kippa in der Öffentlichkeit zu tragen? Über 70 Jahre nach dem Holocaust darf sich doch hier in Deutschland niemand wegen seines Glaubens verstecken müssen.

Das ist nicht nur ein Teil der Glaubensfreiheit, sondern gerade für uns eine besondere historische Verantwortung. Für antisemitisches Gedankengut darf es in Deutschland, darf es in Hamburg keinen Zentimeter Platz geben, nicht auf unseren Schulhöfen, nicht in Parteien, nicht in Vereinen oder Gemeinden, nicht im Netz – nirgendwo.

Deshalb müssen wir konsequent gegen Antisemitismus vorgehen, ganz gleich, ob er links, rechts oder auch religiös motiviert ist.

Über die unterschiedlichen Motive müssen wir uns bewusst sein, denn nur wer weiß, aus welcher Motivation heraus Antisemitismus entsteht, kann gezielt Prävention leisten und ihn bekämpfen. Und da darf sich keiner scheuen, wenn das Ergebnis auch mal unbequem wird. Die jüdische Gemeinde erwartet doch – und das muss ich hier heute sagen: zu Recht – von uns, dass wir nicht wegschauen, wenn Teile der Schura sich mit antisemitischen Demonstrationen solidarisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Antisemitisches Gedankengut findet sich aber auch zunehmend in der Mitte der Gesellschaft.

Befeuert wird dies durch eine zunehmende Verrohung der Sprache, die den Boden für Hass bereitet. Die Grenzen des Sagbaren haben sich verschoben. Sprachliche Entgleisungen sind alltäglich geworden. Im Netz hat das ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr tolerierbar ist.

Zur Verrohung der Sprache gehört aber auch der inflationäre Gebrauch von Begriffen wie Nazi und Rechtsradikaler. Das verharmlost das Grauen der Nazi-Herrschaft und führt zu Abstumpfung. Unsere Verantwortung als Politiker ist es, sich gegen die Verrohung der Sprache einzusetzen. Aber es ist genauso unsere Verantwortung, nicht im Unklaren und Unkonkreten zu bleiben, wenn Fakten klar zu benennen sind.

Nicht wegschauen, Haltung zeigen und konkret handeln: Wir haben heute einen Antrag vorgelegt, den jetzt zu begründen zu lange dauern würde, deswegen werde ich nur eine Sache herausgreifen. Wir möchten ein Sofortprogramm, das die Sicherheit der jüdischen Gemeinde garantiert; das dürfen wir nicht allein der Gemeinde überlassen. Die eigentliche Frage muss aber doch sein: Wie schaffen wir eine Gesellschaft, in der es keine solchen Schutzmaßnahmen mehr braucht? Und da muss man sehr früh ansetzen. Da müssen wir Begegnungen schaffen zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft. Nur so kann das gelingen. Ein Ausbau einer Bildungskooperation mit Israel kann ein erster Schritt sein. Denn wenn junge Menschen aus ganz unterschiedlichen Hintergründen sich früh begegnen, dann hat der Hass später keine Chance.

Wir wollen ein Hamburg der Begegnung. Wir wollen ein Hamburg, in dem man selbstverständlich an jedem öffentlichen Ort eine Kippa, ein Kreuz oder ein Kopftuch tragen kann. Wir stehen für ein vielfältiges, tolerantes Hamburg. Packen wir es an. – Vielen Dank.

Liebe Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe dieses Thema heute angemeldet, und ich muss ehrlich sagen …

Unsere Fraktion hat es angemeldet. Vielen Dank für die Nachhilfe. Vielen Dank. Ja, genau, unsere Fraktion hat es angemeldet. Das kostet mich immer drei Sekunden.

Wir haben es angemeldet, weil es uns wichtig war, über dieses Thema mit Ihnen allen zu sprechen. Und ich muss ehrlich sagen, ich bedanke mich da

für, dass wir hier nicht nur so einen Konsens haben, von dem man sagen kann, ja, wir haben einen überfraktionellen Antrag gemacht, sondern ich glaube schon, wir haben hier einen menschlichen Konsens. Ich glaube, das ist es genau, worauf es uns jetzt allen ankommen muss.

Es muss auf noch etwas ankommen. Dieses Thema dürfen wir jetzt nicht einfach fallen lassen. Deswegen ist es gut, auch von Herrn Tjarks, zu sagen, lasst uns doch einfach die Synagogen hier sichtbarer machen, lasst uns da doch unterstützen. Wenn wir diese Vorschläge, die wir hier alle haben – ihr habt gute Vorschläge gemacht, wir haben auch einen großen Katalog an Vorschlägen –, jetzt zusammentun und genauso wie momentan konstruktiv diskutieren, dann haben wir wirklich etwas, das wir zusammen auf den Weg bringen können. Wenn man etwas zusammen auf den Weg bringt, steht jeder dahinter, und dann kann man es auch schaffen.

Ich möchte trotzdem noch zwei Anmerkungen machen. Ich hätte mir schon gewünscht, dass unser Erster Bürgermeister heute zu diesem Thema spricht. Ich finde, es hat eine so grundsätzliche Bedeutung für diese Stadt, dass ich das doch noch als Kritik gern anmerken möchte, dass ich es nicht so gut finde, Herr Tschentscher, dass Sie heute hier nicht gesprochen haben. Das hätte ich schon erwartet.

Und dann möchte ich zur AfD sagen, das, was Sie auch schon gesagt haben, Herr Grote, macht mich echt fassungslos. Sie schaffen es hier wirklich in jeder einzelnen, manchmal auch noch so unwichtigen Debatte, diese AfD-Opferfahne hochzuziehen. Wie können Sie es wagen, in einer Debatte, wo es definitiv überhaupt nicht um Sie geht, so hier aufzutreten. Das beschämt diese ganze Debatte. Wissen Sie, ehrlich, ich bin weit davon entfernt, Ihnen ständig Rechtsradikalismus vorzuwerfen, weil ich das manchmal auch einfach zu ritualisiert finde, aber in diesem Moment ist es sehr wichtig, dass auch Sie einmal, wenn es denn nicht so ist bei Ihnen in der Partei, hier Farbe bekennen und sagen, wir wollen es anders. Aber Sie haben zum Rechtsradikalismus tatsächlich kein einziges Wort gesagt. Das geht doch nicht. Was machen Sie denn? Das geht nicht.

Das ist völlig undenkbar. Und das zeichnet Sie doch aus, dass Sie so sind, aber dass Sie es an bestimmten Stellen immer noch nicht schaffen, es nicht zu tun, ehrlich, das disqualifiziert Sie für mich, in einer ernsthaften Art und Weise bei diesem Thema überhaupt mitzureden. Da, muss ich ehrlich sagen, bin ich froh, dass wir hier alle auf einer Seite

stehen. Ich bin bestimmt keiner, der irgendjemanden ausgrenzt, aber das hat mich echt schwer schockiert. Da bitte ich Sie, dass Sie wirklich einmal in sich gehen und einmal die Wurzel dessen untersuchen, wozu Sie – vielleicht nicht gerade Sie, die Sie hier in Hamburg sind – aber auch beitragen, denn eine Verrohung der Sprache, das müssen wir noch einmal klar sagen, die kommt wirklich von Ihrer Seite.

Das sage ich selten, aber es ist sehr deutlich meine Auffassung, und da bitte ich Sie wirklich, einmal in sich zu gehen und damit aufzuhören und sich hier, verdammt noch mal, nicht immer als Opfer darzustellen. – Vielen Dank.

Das macht mich echt fassungslos. Meine Herrschaften, was ist hier los? DIE LINKE und ein Teil der GRÜNEN kommen immer noch damit, dass das eine so differenzierte Debatte und alles so schwierig zu erklären wäre. Nein, es ist überhaupt nicht schwierig zu erklären.

Was ist los an unserer Universität, dass wir so etwas überhaupt sagen müssen? Das kann ich überhaupt nicht glauben. Ich glaube, dass auch ein großer Teil von Ihnen, liebe SPD, das genauso sieht; ich sehe es an Ihren Gesichtern.

Zu den Fakten: Herr Lucke ist niedergebrüllt worden. Das nennt sich hier nicht Diskurs, das wollen wir einmal festhalten. Egal, wer da niedergebrüllt wird, ob das jetzt Herr Lucke ist, ob das einer von den Linken, von den Rechten ist, völlig egal, das darf einfach nicht sein, das können wir nicht tolerieren.

Frau Fegebank, wenn Sie hier versuchen zu erklären, was Sie da gesagt hätten … Heute sagen Sie etwas anderes, Gott sei Dank, da haben Sie Haltung bewiesen. Aber es kann doch nicht sein, dass Sie damit so lange warten.

Sie haben damit wirklich eine echte nationale Presse bekommen.

Ich muss ehrlich sagen, ich bin echt enttäuscht gewesen über die Tatsache, dass man eine solche Erklärung abgibt und danach nicht einfach sagt: Tut mir leid, das habe ich nicht so gemeint, ich meine es ganz anders, ich verteidige hier die Freiheit der Hochschulen. Das hätte kommen müssen. Ich glaube – auch das ist ein Teil der Wahrheit –, dass es an unserer Universität ein bisschen anders aussieht, als uns lieb ist. Heute ist diese Vorlesung wieder gestört worden, es ist schon wieder passiert. Das zeichnet doch ein Bild, das wir nicht tolerieren dürfen. Herr Ovens hat es dankenswerterweise angesprochen: Sahra Wagenknecht, ein bisschen linkeres Gedankengut, als wir es pflegen, darf an der Uni frei reden, sie darf da sein, aber Christian Lindner bekommt witzigerweise keinen Zutritt. Wie sollen wir das denn verstehen? Da erwarte ich jetzt einmal eine klare Haltung und nicht wachsweiche Worte. Da erwarte ich von der SPD – von einigen von Ihnen weiß ich genau, dass Sie so denken wie ich, und auch von Ihnen, liebe GRÜNE –, dass Sie jetzt einmal klare Kante zeigen. – Herzlichen Dank.

Wollen Sie hier anschalten? Ich habe hier keine Uhr, Frau Möller.

Keine Uhr; ich mache es ohne.

Ich freue mich, dass Sie meinen Namen gelernt haben, nachdem DIE LINKE verspäteten Beifall gespendet hat.

Uns ist, das wissen Sie, der Opferschutz immer ein zentrales Thema gewesen, und das nicht erst im Wahlkampf. Deswegen begrüßen wir natürlich die personelle Aufstockung der Zeugenbetreuungsstellen am Hamburger Landgericht. Wir finden super, dass das passiert. Das ist ein sehr gutes Programm, und wir freuen uns, dass Sie das auf den Weg bringen.

Dennoch fordern wir weiterhin – und dabei bleiben wir auch – einen Opferschutzbeauftragten als zentralen Ansprechpartner. Ich glaube, das tue ich hier jetzt schon fast seit acht Jahren, ich gebe es aber nicht auf und werde es auch weiterhin fordern. Denn wir meinen, dass ein Opferschutzbericht und effektive Präventionsmaßnahmen durch ihn weitaus besser koordiniert sein könnten. Ich habe also die Hoffnung, wenn Rot-Grün nun schon einmal damit begonnen hat, den Opferschutz weiter zu stärken, dass Sie sich möglicherweise auch diesem Antrag nähern könnten und einen Opferschutzbeauftragten in Hamburg installieren; ich werde es weiterhin beantragen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde, wir können doch alle froh sein. Wer hat denn diese ganzen Ideologiedebatten nicht irgendwann einmal satt? Ich meine, wir machen das seit acht Jahren, dass wir uns hier gegenseitig Ideologie in Bildungsfragen um die Ohren hauen, ohne dass wir für die Stadt zu einem guten Ergebnis kommen. Das haben wir jetzt überwunden. Da kann man der CDU doch geradezu dankbar sein, dass sie G9 wieder einführen wollte. Was wollen Sie? Das ist doch super.

Ich verstehe Sie da nicht, Frau Boeddinghaus. Oder haben Sie Spaß daran, wenn wir uns hier immer nur darum streiten, was der andere eigentlich wirklich im Schilde führt? Uns hier zu unterstellen, die wir zusammengesessen und, wie ich finde, sehr konstruktiv verhandelt haben,

wir hätten dabei nicht an die Kinder gedacht, geht, ehrlich gesagt, ein bisschen zu weit. Das wissen Sie doch gar nicht, woran wir gedacht haben.

Wir haben es geschafft, und zwar parteiübergreifend, einen Kompromiss zu finden, den wir alle mittragen können. Ganz ehrlich, wenn ich das einmal

für meine Fraktion sagen darf – für euch gilt es vielleicht auch –, wir fanden das cool. Wir haben so viele Forderungen durchbekommen, die wir hier so oft gestellt haben und die immer abgelehnt worden sind; für uns war das ein richtiges Fest. Super, hat geklappt, mehr können wir dazu nicht sagen. Das ist doch wunderbar.

Ich finde es auch immer ein bisschen albern, wenn jeder das alles für sich kapert und sagt, das ist eigentlich unseres; die CDU sagt, das ist unseres, und die SPD, das hatten wir auch lange schon alles vor. Fakt ist doch, dass sich in den Schulen der konkrete Alltag verbessert. Das ist das, was wir alle wollen. Und jetzt können wir wieder mit unseren verschiedenen schulpolitischen Forderungen, die sich wahrscheinlich nicht immer decken werden, an den Start gehen und sagen, was wir darüber hinaus wollen. Und wir müssen den Schulen auch Zeit geben, dass das, was wir jetzt zusammen beschlossen haben, umgesetzt werden kann. Es ist doch nicht so, dass wir damit in die Schulen gehen und dann ruck, zuck alles Realität ist, sondern die Schulen müssen es umsetzen, und dann werden sie alle sehen, dass sie einen großen, großen Vorteil davon haben.

Noch einmal zu Ihnen, Frau Boeddinghaus. Sie sind die Einzige, die das kritisiert; ist klar, die anderen haben alle mitgemacht.

Darf ich das eben selbst ausführen, bevor Sie mir wieder helfen, Frau Sudmann? Zu dem Bündnis wollte ich gerade kommen.

Das Bündnis hat sich in der Tat geäußert, sie seien nicht genug einbezogen worden. Das haben wir auch zur Kenntnis genommen. Ja, stimmt, vielleicht muss man in der Schulpolitik – das geht auch an Sie, Herr Rabe – mal ein bisschen anders mit den Beteiligten umgehen. Finde ich auch. Aber im Endeffekt sind es doch genau diejenigen, jedenfalls teilweise und gerade die Gymnasialleiter, die uns in persönlichen Gesprächen genau diese Forderungen nahegebracht haben. Sie argumentieren deswegen völlig falsch, wenn sie so tun, als wollten sie all das gar nicht. Klar wollten sie mehr gefragt werden. Aber im Grunde haben sich am Ende des Tages alle sehr gefreut, dass es jetzt keine Systemdebatten mehr geben wird, dass sie in Ruhe weiterarbeiten können und es eben nicht wieder so ein Hickhack und Zickzack und Hin und Her gibt.

Von daher: Super, liebe CDU, vielen Dank, dass Sie das überhaupt hochgebracht haben. Wir haben jetzt unsere Forderungen durchgebracht. Wir können alle zufrieden sein. Und damit würde ich es heute auch belassen. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Jeder weiß, dass wir für die Ausstattung der Gerichte sind. Wir finden das gut. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung – man soll loben, wenn es sein muss.

Dennoch, muss ich dazu sagen, Herr Tabbert, fand ich gerade lustig, dass Sie sagten, Sie täten das nicht nach dem Gießkannenprinzip. Das, was hier gerade passiert, ist Gießkannenprinzip. Weil es immer dann passiert … Die GRÜNEN sagen: Wir justieren immer dann nach, wenn es nötig ist. Das ist doch Quatsch. Im Grunde genommen muss man doch eine Strategie haben, die so nachhaltig ist, dass sie dann auch länger wirkt. Was hier passiert, ist, dass kurz vor der Wahl – wir finden es trotzdem gut, egal wann Sie es machen – einmal nachgesteuert wird. Aber deswegen ist es in dem Moment nicht so gut zu sagen, Sie handelten nicht nach dem Gießkannenprinzip. Uns ist egal, nach welcher Kanne Sie es machen, Hauptsache Sie machen es.

Frau Timm fand die Idee sehr interessant zu sagen, wir sollten nicht darüber nachdenken, was vorher war, es gelte, was jetzt ist. Ich würde mich freuen, wenn die GRÜNEN das öfter denken würden, denn normalerweise machen Sie das doch bis zum Abwinken – und noch viel weiter – mit der CDU.

Gerade auch Ihnen möchte ich sagen: Ich finde es sehr wichtig, dass wir endlich ein Konzept bekommen, hinter dem wir alle stehen, und die Gerichte auch auf lange Sicht wissen, wie geplant wird. Nicht immer hier ein paar Richter, da ein paar Richter, und damit haben wir es dann wieder ein bisschen glattgezogen. Sondern eigentlich müsste es doch so sein, dass wir in dieser Stadt, wenn wir den Rechtsstaat wirklich effizient machen wollen … Bei Verfahrensdauern wie gerade in den Verwaltungsgerichten bei Asylverfahren von 17 Monaten kann man doch nicht davon reden, dass wir das hier alles locker im Griff haben. Wir müssen ein nachhaltiges Konzept haben, und ich bin mir sicher, wenn wir daran alle zusammen arbeiten, dann werden wir das auch bekommen. Das setzt aber voraus, dass diese Seite sich nicht dafür abfeiert, dass sie gerade ein paar Richterstellen nachsteuert, sondern wir müssen ein gutes Konzept haben,

das den ganzen Rechtsstaat stärkt. – Vielen Dank.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Weil Sie noch dort stehen, frage ich, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller zulassen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde gern zwei Sachen dazu sagen. Erstens: Von Herrn Dolzer finde ich es, ehrlich gesagt, einfach unverschämt,

denn das sind immerhin Beamte, die gerade auch im Jugendvollzug ihr Bestes tun. Denen zu sagen, dass sie unwürdige Verhältnisse schaffen, dazu weiß ich ehrlich gar nichts mehr zu sagen. Das ist einfach ein Unding, und ich finde, dafür müssten Sie sich schon erst einmal entschuldigen.

Der CDU möchte ich kurz sagen: Herr Seelmaecker, wir sind in Sachen Justiz so oft einer Meinung, aber ich finde es schon besser, wenn wir von Jugendvollzug und nicht immer nur von Knast und davon, wer ihn verdient hat, reden. Denn wir Liberale jedenfalls – und ich fand eigentlich, dass Sie in der CDU da schon ein bisschen weiter waren – wissen doch genau, dass sie es verdient haben, dass sie da rein müssen. Und das ist gut so. Ich finde, so sollten wir darüber nicht sprechen, denn die Resozialisierung gerade derer, die hier wieder reintegriert werden sollen – die CDU könnte das doch zumindest unter dem Aspekt der inneren Sicherheit betrachten –, ist doch eine Sache, die jedenfalls wir wichtig finden. Ich denke, Sie sollten bei allem Applaus, den Sie bekommen, weil Sie da richtig Gas geben, schon noch einmal darüber nachdenken,

ob das nicht vielleicht etwas undifferenziert war.

Es gibt im Moment trotzdem – darin sind wir alle uns einig – große Defizite in Hahnöfersand. Ich finde immer noch, dass es gut gewesen wäre, wir hätten sie alle dagelassen, aber das ist nun anscheinend vom Tisch. Aber ich finde, dass es im Jugendvollzug Verbesserungen gibt. Wir müssen in Billwerder zusehen, dass die Ausbildungsmöglichkeiten verbessert werden. Ausbildung, Bildung ist ein großer zentraler Punkt zur Reintegration von Jugendlichen, denn sie sollen wieder eine Chance haben, damit sie sich im Leben zurechtfinden. Das, glaube ich, finden wir alle, wahrscheinlich selbst Herr Dolzer, richtig. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem wir DIE LINKE at its best gehört haben, wieder zurück zur Sache.

Konstruktive Oppositionsarbeit wirkt und kann bestenfalls sogar Regierungshandeln gestalten. Wir

haben in den letzten Monaten – es ist hier schon angeklungen, alle die dabei waren, wissen es – sehr hart, aber auch sehr sachlich miteinander gerungen. Und wie man sieht, hat es sich gelohnt. Schulpolitische, vielleicht sogar ideologische Differenzen konnten überwunden und Erfolge in der Sache erzielt werden. Das ist ein sehr starkes Zeichen an die Bürger dieser Stadt.

Das ist für uns alle eine Frage der Glaubwürdigkeit auch außerhalb des Parlaments, denn unsere Aufgabe ist es doch, politische Versprechen umzusetzen. Und genau das haben wir alle gemeinsam getan, nicht nur die CDU.

Dieser Schulstrukturfrieden beendet Einheitsschulträume, Debatten über G8 und G9 und Bedenken gegenüber mehr Leistungsorientierung. Und das ist gut so.

Die Schulen können sich nun ohne Strukturdebatte weiterentwickeln. Die Gewinner sind die Schüler, Eltern und Lehrer unserer Stadt. Auch wir freuen uns, denn auch wir haben einen bescheidenen Eingang in diese Verhandlungen gehabt, Frau Stöver, wir haben eine klare liberale Handschrift verwirklicht. Auch wir möchten bescheiden sagen, dass wir daran teilgenommen haben. Es war nicht nur die CDU, nein, wir haben das alles auch schon gefordert. Aber uns geht es vielmehr darum, heute klarzumachen, dass wir das doch alle gemeinsam geschafft haben. Denn das ist doch wirklich viel wichtiger, als wenn jetzt jeder versucht, den Erfolg für sich zu reklamieren.

Kurz zum Inhalt. Beginnen wir bei der Grundschule. Gute Bildung beginnt für uns alle von Anfang an. Die Stärkung der Grundkompetenzen Rechnen, Schreiben und Lesen war unbedingt notwendig, denn wir müssen jedem einzelnen Schüler – das geht an Frau Boeddinghaus – von Anfang an die Chancen eröffnen, und zwar unabhängig vom Elternhaus. Deswegen ist das auch ein Teil von Bildungsgerechtigkeit für diese Stadt.

In den weiterführenden Schulen kam es uns besonders darauf an, dass wieder mehr konkrete Inhalte unterrichtet werden, dass Wissen und Kompetenzen wieder in einem Gleichgewicht stehen, denn das eine geht nicht ohne das andere. Mehr Wissen bedeutet, dass die Schüler besser auf das Leben vorbereitet sind, und fundiertes Wissen ist auch ein Anker in einer zunehmend von Fake News geprägten Welt. Wissen ist entscheidend, und das gilt auch für die Abiturprüfung. Die mündliche Prüfung nimmt jetzt gegenüber der Präsentationsprüfung wieder einen höheren Stellenwert ein,

die Steigerung der einzubringenden Kurse vertieft das Allgemeinwissen der Abiturienten. Das ist ein hoher Wert an sich und stärkt – das ist uns wichtig – die Wettbewerbsfähigkeit unserer Abiturienten.

All das funktioniert nur, wenn auch der Schulalltag sich konkret verändert. Auch das haben wir gemeinsam hingekriegt. Schüler von Gymnasien lernen künftig in kleineren Klassen, Lehrer werden endlich von Verwaltungsaufgaben entlastet und können sich auf das konzentrieren, was sie eigentlich sollen, nämlich guten Unterricht zu machen. Und endlich, endlich, endlich können wir auch beim Unterrichtsausfall nachsteuern. Das ist ein sehr, sehr zentrales Thema in dieser Stadt. Denn der beste Unterricht nützt nichts, wenn er nicht stattfindet. Wer Wissenslücken hat, kann zukünftig freiwillig die Klasse wiederholen.

Insgesamt hat die Schulpolitik aus unserer Sicht mit dieser Vereinbarung einen Schritt nach vorn getan. Wir Liberale haben einen klaren Kompass. Deswegen stehen wir auch ohne Wenn und Aber zu diesen Qualitätsverbesserungen, und das unabhängig davon, ob die CDU sich nächste Woche für G8, G9 oder wofür auch immer entscheidet.

Natürlich – das sage ich auch dazu, das ist Ihnen wahrscheinlich auch klar, Herr Schulsenator – bedeutet dieser Schulstrukturfrieden – wir nennen ihn nicht Schulfrieden, sondern Schulstrukturfrieden – für uns Liberale keinen Wahlkampffrieden. Aber das versteht sich von selbst, und, Sie kennen mich, das wird hier keinen überraschen.

Zum Schluss möchte ich aber – ich habe es gestern auf der Pressekonferenz schon gesagt – meine Anerkennung an die Regierungsfraktionen und auch an den Schulsenator ausdrücken. Sie sind uns wirklich inhaltlich sehr entgegengekommen. Dass das bei manchen Dingen, die wir gefordert haben und zu denen Sie früher immer gesagt haben, bloß nicht, wahrscheinlich ein bisschen wehgetan hat, wissen wir, und deswegen wissen wir das sehr zu schätzen. Aber im Endeffekt zählt für uns alle doch nur eins: Hamburgs Schüler, Lehrer und Eltern profitieren von unserer Vereinbarung. Und darum muss es uns allen gehen. – Vielen Dank.

Ich würde gern einmal Folgendes festhalten: Wir haben uns doch heute zu wirklich unterschiedlichen Schulpositionen geeinigt, die wir mit den GRÜNEN und zum Teil auch mit der SPD haben, und ich finde, wir alle können uns doch ruhig einmal freuen. Allerdings finde ich es überhaupt nicht schlimm, wenn Frau Boeddinghaus jetzt sagt, sie finde das nicht gut. Das adelt uns doch alle. Wie würden wir denn dastehen, wenn DIE LINKE sagen würde, juchhu, das finde sie klasse.

Jetzt einmal im Ernst. Ich finde, Frau Boeddinghaus kann Kritik üben; dazu hat sie aus ihrer Sicht sicherlich alle Berechtigung. Das waren zum Teil früher auch ein bisschen die grünen Werte. Aber ich fand das, was der Schulsenator heute gesagt hat, richtig. Jeder entwickelt sich weiter. Wir können uns doch nicht immer nur auf das festlegen, was wir vor 20 Jahren behauptet haben. Die Welt entwickelt sich, die Dinge werden anders. Man muss sehen, dass man in der Schulpolitik darauf reagiert.

Und wer das nicht kann, der kann nicht wie Sie, Frau Boeddinghaus, behaupten, er sei auf der Höhe der Zeit, weil er mit den Eltern und Schülern redet. Das sind Sie gerade nicht, sondern Sie verteidigen schulpolitische Elemente, und ich frage mich, ob Sie überhaupt irgendwann einmal in der Schule unterwegs sind oder ob Sie sich das ideologisch einreden. Uns so den Ball reinzuhämmern finde ich nicht gut. Es stört mich nicht, wenn Sie Ihre Meinung sagen; Sie wissen, das tue ich auch. Aber Sie haben das zum Teil in einer Art gesagt, die ich, ehrlich gesagt, ein bisschen respektlos finde, und damit, finde ich, muss der heutige Tag nicht enden. Deswegen nach wie vor: Wir freuen uns, dass es geklappt hat. Wir werden darauf drängen, dass es auch umgesetzt wird. Deswegen finde ich nicht, dass wir heute wieder in Grabenkämpfen landen sollten, denn das würde alles kaputtmachen. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Datenschutzbeauftragte braucht mehr Stellen. Wir müssen ihm diese Stellen beschaffen. Wir brauchen dafür das Geld. Das Ganze ist seit 2018 im Gang; das hätten wir schon ein bisschen früher beschließen können. Wir freuen uns, dass Sie das jetzt weiter evaluieren wollen. Wir sind natürlich dabei, und die Debatte dazu fand ich sehr anregend. Wir alle stimmen zu. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde, es geht nicht um die Teilnahme eines einzelnen Abgeordneten an einem religiösen Fest. Das steht jedem zu, und jeder muss für sich selbst entscheiden, ob er das tut oder nicht. Es geht auch nicht um die Empörungsmaschine, die die AfD heute wieder angeschmissen hat – das ist das, was Sie immer erreichen wollen –, sondern es geht um etwas anderes. Es geht darum – und ich sehe zumindest aufkeimende Tendenzen jetzt auch bei den GRÜNEN –, wie wir mit der DITIB, der SCHURA und überhaupt mit Extremismus in dieser Stadt umgehen. Darum geht es. Man kann natürlich immer versuchen, jemanden vorzuschieben und Kuschelkurse … Es geht schon fast so weit – ich möchte alle darum bitten, dass das nicht passiert –, dass wir uns antisemitische Tendenzen vorwerfen. Von keinem in diesem Haus möchte ich hören, dass das irgendjemandem unterstellt wird.

Denn wenn wir so weit kommen, uns das gegenseitig zu unterstellen, dann instrumentalisieren wir etwas, das gerade unserer Gesellschaft und gerade unserem Land widerfahren ist. Das wäre eine Verharmlosung dessen, was passiert ist. Lassen Sie uns diese Debatten bitte anders führen.

Jetzt zu Rot-Grün. Meine sehr verehrten Damen von Rot-Grün, wir, und ein bisschen gilt das auch für die CDU, haben von Anfang an immer gesagt, dass wir diese Staatsverträge nicht wollen. Wir wollten sie aus bestimmten Gründen nicht.

Wie du habe auch ich gesagt … Immer schön zuhören.

Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir sie nicht wollen. Und worauf haben wir hingewiesen? Auf all das, was jetzt diskutiert wird. Wir haben gesagt, dass es mit diesen Vertragspartnern keinen Integrationskurs in dieser Stadt geben wird. Das hat sich in vielen Fällen leider bewahrheitet.

Herr Abaci, Sie sind mein Zeuge. Was in der DITIB passiert, können wir nicht tolerieren oder einfach nur schönreden oder immer ein bisschen beschwichtigen. Jetzt kommen die GRÜNEN und sagen, man müsse Konsequenzen daraus ziehen, und alle horchen auf. Super, was sind denn das für Konsequenzen? Wir reden dann nicht mehr mit denen. Oh, wow, da werden wir aber richtig traurig sein. Was soll das? Ganz ehrlich. Ich möchte Ihnen noch einmal sagen …

Ich kann sehr gut in drei Minuten sagen, was ich zu sagen habe.

Sehr geehrter Herr Nockemann, Sie schaffen es immer wieder, uns vor die gleiche Situation zu stellen. Sie melden sich selbst an, erhöhen das dann auf eine Prinzipienhöhe, dann fangen Sie an, mit Rechtsstaat und solchen Sachen zu argumentieren, wobei der Sachverhalt, um den es geht, von uns allen überhaupt nicht zu beurteilen ist.

Das können wir nicht beurteilen, weil wir nur einen SKA-Auszug von Ihnen bekommen haben und mehr darüber nicht wissen. Das ist heute in einem anderen Zusammenhang gesagt worden, und das fand ich jetzt nicht so toll. Aber wenn wir doch nur so wenig über diesen ganzen Sachverhalt wissen, dann finde ich es schon ziemlich unredlich, jetzt so an uns zu zweifeln, als wollten wir nicht rechtsstaatlich denken. Das gehört nicht ins Parlament, sondern in eine Klärung, die Sie mit dem Bezirksamt herbeiführen müssen. Der Umgang mit der AfD darf sich nicht darauf beschränken, dass wir alle jetzt erwarten, wenn einer von uns klatscht, seien wir alle gegen die AfD. So ist es nicht. Sie sind eine Partei, Sie sind gewählt worden und haben selbstverständlich die gleichen Rechte. Niemand hier im Haus würde das bezweifeln.

Nein, wir lassen es uns auch nicht gefallen, dass Sie das immer tun.

Sie stellen sich so richtig schön selbstbewusst hin und sagen, wir alle wollten Sie ausgrenzen. Sie will gar keiner ausgrenzen. Klären Sie diesen Sachverhalt mit dem Bezirksamt bitte selbst. Wie ich gerade erfahren habe, haben Sie auch schon wieder einen Antrag eingebracht, der das gleiche … Das heißt, wir werden das gesamte Thema sowieso diskutieren müssen. Möglicherweise sind da Fehler passiert. Aber bitte klären Sie es erst auf, bevor Sie uns mit so etwas beschäftigen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier ein neues Thema, das wir jetzt wieder in Ideologiegräben tunken, und ich glaube, das sollten wir lassen. Für uns kann ich sagen, dass Klimaschutz ein Teil von Nachhaltigkeit ist und wir ihn sehr wohl auch als solchen verstehen. Und ich kann dazu sagen – und das gilt, glaube ich, für uns alle hier –: Wir können nicht eine Hypothek auf die nächste Generation aufnehmen, sondern wir müssen ihr Chancen eröffnen. Das ist das, was wir wollen, so denken wir darüber, ganz klar, ohne dass wir deswegen andere bashen oder ausgrenzen müssen.

Die entscheidende Frage ist doch: Wie bewerten wir jetzt diese Klimaschulen? Wir müssen uns doch hier nicht alle zu irgendetwas outen. Diese Klimaschulen leisten eine wirklich hervorragende Arbeit. Wir können stolz auf deren Siegel sein, und ich finde, es gibt wenig Anlass – ich weiß nicht, ob Sie sich da informiert haben oder nicht; ich kann es ja gar nicht wissen –, denen jetzt mit einem moralinsauren Zeigefinger zu kommen und zu sagen: Wenn ihr dies und das nicht macht, dann dürft ihr keine Klimaschule mehr sein.

Ich bin weit davon entfernt, die Jugendlichen, die hier auf die Straße gehen – die sind für uns echte Gegenüber –, wie einige Vorredner vor mir wie Opfer zu behandeln, die sich noch nicht einmal trauen, eine Bulette zu essen. Was soll das denn heißen? Das haben, glaube ich, die LINKEN gerade gesagt oder eine von den GRÜNEN; ist auch egal, es ist fast das Gleiche immer. Die können so viele Buletten essen, wie sie wollen.

Es ist doch so. Ich meine, das Ganze wird immer so moralisch gehandhabt.

Wir denken und müssen doch alle das Gleiche dafür tun. Und wenn die CDU sich jetzt hier hinstellt und gar nicht zum Antrag redet, sondern sich eigentlich nur als Klimaschützer propagiert … Es kann doch mal ein bisschen sachlicher sein. Wir alle wissen, dass das ein Riesenthema ist. Alle wissen wir auch, dass die Schüler den letzten Kick dafür gegeben haben, dass sich jetzt wirklich alle auf den Weg machen. Alle wissen, dass die GRÜNEN das schon früher gesagt haben; darauf müssen Sie jetzt nicht weiter herumreiten, das wissen wir doch alle. Trotzdem stehen wir dazu: Wir brauchen neue Konzepte. Dazu stehen wir als Liberale.

Und, ehrlich gesagt, wenn wir uns hier gegenseitig immer nur bewerten und beschimpfen, wer eigentlich noch etwas ganz anderes meint oder sich plötzlich zu "Fridays for Future" bekennt, obwohl er vorher so anders geredet hat, dann kommen wir in die gleichen Ideologiedebatten hinein, in denen wir sonst auch immer herumhängen, und dafür ist dieses Thema zu wichtig, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns das einmal da herausheben. Wir wollen alle etwas für das Klima tun und wir wollen alle Jugendlichen ernst nehmen, die das auch tun wollen, und Ende der Durchsage. – Vielen Dank.

Liebes Präsidium, meine Damen und Herren! Da hat das Grundgesetz noch einmal Glück gehabt, dass es heute auch Erwähnung findet. Ich freue mich sehr darüber,

in eine konstruktive Debatte mit Ihnen zu kommen und die Werte, für die wir, glaube ich, hier alle als Demokraten stehen, noch einmal mit Ihnen zu feiern.

Die Würde des Menschen, wir haben es heute in anderem Zusammenhang schon gehört, ist unantastbar. Mit diesem uneingeschränkten Bekenntnis kehrte Deutschland 1949 in die zivilisierte Welt zurück. Unsere Verfassung markierte die Abkehr von jeder Form der Diktatur, die Bindung aller staatlichen Gewalt, die Absage an Zwangskollektivismus, kurz: die Garantie für Freiheit und Wohlstand. Ihre Freiheit, meine Freiheit, die Freiheit aller Menschen, das ist der Kerngedanke des Grundgesetzes: der unbedingte Wert jedes Einzelnen. Und was einst als Provisorium angelegt war, hat sich nun 70 Jahre als Erfolgsverfassung in Europa bewährt,

ein Garant für Frieden, Fortschritt und Freiheit. Darauf können wir alle hier, die wir so unterschiedlich sind und heute schon so gestritten haben, doch zusammen mit Recht stolz sein.

Unsere Verfassung definiert die Grundfesten einer modernen Gesellschaft. Lassen Sie mich einige wichtige benennen.

Artikel 5: Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Ohne freie Meinungs- und Willensbildung, ohne einen Wettbewerb der Argumente ist eine Demokratie nicht vorstellbar. Und wenn ein Land – wir haben es heute gehört – die Pressefreiheit einschränkt, dann ist das der erste Schritt in die Autokratie. Für aktuelle Beispiele müssen wir leider nicht sehr weit schauen, es reicht ein Blick nach Ungarn, und das ist für uns alle besorgniserregend.

Die Wahlergebnisse sind auf Seite 7685 zu finden.

Artikel 3: Gleichberechtigung der Geschlechter und das Diskriminierungsverbot. Eine Gesellschaft ist nur dann modern und offen, wenn alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, und das ist für uns alle hier nicht verhandelbar.

Artikel 20: die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats, der die Rechte jedes Einzelnen schützt. Die Menschen in unserem Land müssen auf einen funktionierenden Rechtsstaat und die Durchsetzung des Rechts vertrauen können. Daran zu arbeiten, ist unser aller Aufgabe. Und das ist umso wichtiger, als diese Fundamente international täglich und immer wieder angegriffen werden. Alle möglichen Extremisten – und da sind nicht nur die rechten, sondern auch die linken und die religiös motivierten – fordern unsere Werteordnung immer wieder offen heraus. Die Autokraten, die Diktatoren dieser Welt befördern diese Tendenzen, und das wird auch bei uns, in unserem Land, immer spürbarer.

Es gilt jeden Tag und überall: Der Geist der Freiheit des Grundgesetzes muss jeden Tag neu verteidigt werden. Es gibt keine Ewigkeitsgarantie. Unsere freie Gesellschaft ist keine Selbstverständlichkeit, denn der Feind des Erhalts einer Demokratie ist und bleibt die Passivität.

Daher ist es sehr wichtig, dass wir als Demokraten für unsere Verfassung einstehen,

und das nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Die Werte unserer Verfassung müssen jeden Tag im Alltag gelebt werden. Freie Rede, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gerechtigkeit, Toleranz und immer wieder – das hätten wir heute auch noch einmal gut praktizieren können – der Respekt für den anderen und den Andersdenkenden.

Unsere Verfassung setzt für immer gültige Werte, ist dabei aber auch offen für Neues. Sie ist eine lebendige Verfassung. Es ist an uns, diese Erfolgsverfassung für das 21. Jahrhundert weiterzuentwickeln. Eine absurde Rolle rückwärts, wie die Infragestellung der Eigentumsgarantie, wäre hier der völlig falsche Weg.

Wir brauchen keine Ideen von vorgestern, sondern Ideen für die Zukunft.

Ein Beispiel: Wir alle bewegen uns täglich im Internet, jeden Tag und immer wieder, und das wird in Zukunft nicht weniger werden. So ein elementarer Teil des täglichen Lebens, gerade auch für junge Menschen, muss sich in unserer Verfassung wiederfinden. Konkret bedeutet das: Wirksamer Datenschutz als Ausdruck von Persönlichkeitsrechten, auch digital gilt der Schutz der Privatsphäre.

Mit immer gültigen Werten, aber trotzdem offen für die gesellschaftlichen Veränderungen, so ist und bleibt unser aller Grundgesetz Garant für unsere Freiheit. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, in einer Sache sind wir uns hier doch einig – ich glaube, das kann ich einmal vorwegnehmen –, wir wollen alle unsere Schüler bestmöglich fördern. Ich glaube, darauf können wir uns einigen. Aber wie wir das tun, das ist hier die Frage, bei der wir uns, glaube ich, sehr extrem unterscheiden, und vor allem mit welchen Mitteln. RotGrün, das haben Sie gerade wortreich dargelegt, und auch DIE LINKE kennen da nur eine Antwort, und die heißt: Alle müssen gleich sein.

Das ist die Einheitslosung, das ist Ihr Zauberwort.

Und damit fördern Sie weder die leistungsschwachen Schüler noch die leistungsstarken Schüler.