Barbara Duden
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Last Statements
Das Wort bekommt Frau Blömeke von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Yildiz von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort bekommt Herr Oetzel von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Lorkowski von der AfD-Fraktion.
Das Wort bekommt Senator Grote.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Sportausschusses aus der Drucksache 21/19887 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen geradezu unverzüglich zum Punkt 84 unserer Tagesordnung, dem Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Stellungnahme des Senats zum bürgerschaftlichen Ersuchen: "Qualifizierung und Aktivierung von Eltern und insbesondere jungen Müttern verbessern – Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendhilfe ausbauen".
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/17963: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 30. Januar 2019 "Qualifizierung und Aktivierung von Eltern und insbesondere jungen Müttern verbessern – Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendhilfe ausbauen" (Drucksache 21/15839) (Senatsmit- teilung) – Drs 21/19984 –]
Wer wünscht das Wort? – Herr Schwieger von der SPD-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Rath von der CDU-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Möller von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Ensslen von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Ensslen, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Möller?
Frau Möller, Sie bekommen das Wort.
Das Wort bekommt Frau Nicolaysen von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Feineis von der AfD-Fraktion.
Das Wort bekommt Senatorin Dr. Leonhard.
Frau Senatorin, Entschuldigung. – Ich bin mir sicher, dass Sie jetzt alle Kinderbetreuungsmodelle diskutieren, aber es ist insgesamt zu laut.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dann stelle ich fest, dass die vom Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Nun kommen wir zum Punkt 120 unserer Tagesordnung, dem Antrag der CDU-Fraktion: Grüne Doppelmoral verhindern – Klares Bekenntnis zum strafbaren Vermummungsverbot!
[Antrag der CDU-Fraktion: Grüne Doppelmoral verhindern – Klares Bekenntnis zum strafbaren Vermummungsverbot! – Drs 21/19955 –]
Das war eine Wortmeldung von Herrn Warnholz von der CDU-Fraktion, und er bekommt das Wort.
Bevor ich Herrn Schumacher von der SPD-Fraktion das Wort erteile: Lieber Herr Warnholz, vielen Dank. Ich werde dem Präsidium natürlich Ihre Anregung mit auf den Weg geben, und es könnte ja sein, dass es noch Wunder gibt. Aber es gibt auch die Vereinigung ehemaliger Abgeordneter, und die reisen auch. Das war der Werbeblock.
Jetzt bekommt Herr Schumacher das Wort.
Das Wort bekommt Herr Aukes von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Ehlebracht von der AfD-Fraktion.
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Punkt, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Wer dem AfD-Antrag aus der Drucksache 21/19705 folgen und seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 67, dem Antrag der AfDFraktion aus Drucksache 21/19704: Stillhorn nicht vollständig zurückbauen/Potenzialanalyse in Auftrag geben.
[Antrag der AfD-Fraktion: Stillhorn nicht vollständig zurückbauen/Potenzialanalyse in Auftrag geben – Drs 21/19704 –]
Auch hier handelt es sich um eine von der AfDFraktion angemeldete Kurzdebatte mit je zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag.
Wer wünscht das Wort? – Herr Ehlebracht von der AfD-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Weinreich von der SPD-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Ovens von der CDU-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Bill von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort bekommt Herr Aukes von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Ehlebracht von der AfD-Fraktion.
Ich habe noch eine Wortmeldung von Frau Martin von der SPDFraktion.
Nun gibt es wirklich keine weiteren Wortmeldungen mehr, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Wer also dem Antrag der AfD-Fraktion aus der Drucksache 21/19704 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 65 und 40a, dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN: Klimaschutz demokratisch verankern – auch in der Hamburger Verfassung und dem gemeinsamen Bericht der Ausschüsse für Umwelt und Energie, Stadtentwicklung, Verkehr sowie Wirtschaft, Innovation und Medien: Erste Fortschreibung des Hamburger Klimaplans und Gesetz zur Änderung der Verfassung, zum Neuerlass des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes sowie zur Anpassung weiterer Vorschriften.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN:
Klimaschutz demokratisch verankern – auch in der Hamburger Verfassung – Drs 21/19680 –]
[Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie, des Stadtentwicklungsausschusses, des Verkehrsausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/19200: Erste Fortschreibung des Hamburger Klimaplans und Gesetz zur Änderung der Verfassung, zum Neuerlass des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes sowie zur Anpassung weiterer Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 21/19831 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Klimaplan und Klimaschutzgesetz – Ergänzungen nach den Sachverständigenanhörungen in den Ausschüssen für Umwelt und Energie, Stadtentwicklung, Verkehr sowie Wirtschaft, Innovation und Medien – Drs 21/19888 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Änderungsanträge zum Klimaschutz-Gesetzesentwurf – Drs 21/19915 –]
Ich finde, für dieses Thema ist es im Augenblick deutlich zu laut. – Okay, hilft.
Zur Drucksache 21/19831 liegen Ihnen als Drucksachen 21/19888 und 21/19915 ein gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und der SPD sowie ein Antrag der LINKEN vor.
Wer wünscht nun das Wort?
Bevor Frau Dr. Schaal von der SPD-Fraktion das Wort bekommt, unterbreche ich kurz die Sitzung und bitte die Ratsdiener, mit dem Einsammeln der – wie nennt man das? – Banner zu beginnen.
Unterbrechung: 15.52 Uhr
Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Demonstrationen vor unserer Debatte in diesem Haus nicht zulässig sind und das Fotografieren auch nicht. Das war der erste Punkt, den ich anmerken würde, und ich bitte Sie, das einzustellen.
Ich bitte noch einmal darum, mit dem Einsammeln dieser Banner zu beginnen, und weise darauf hin, dass wir, wenn das jetzt nicht freiwillig eingezogen wird, dann die Polizei bitten müssten, es zu machen. Ich glaube, das möchte jeder von uns verhindern. – Es reicht nicht, wenn Sie diese Banner zu sich in die Loge zurückziehen. Sie müssten wirklich abgebaut werden und das relativ unver
züglich, auch die Plastikkabelbinder. Ich weise noch einmal darauf hin, dass das durchaus ein ernst gemeinter Appell von mir ist, und es liegt an Ihnen, jetzt mitzuhelfen, dass die Sitzung wieder fortgeführt werden kann. Sonst müssen wir wirklich die Polizei bitten, dass sie Ihre Personalien feststellt. – Ich bitte auch die in der hinteren Loge, schon einmal mit den Arbeiten zu beginnen. – Dann gebe ich noch einmal den ernst gemeinten Hinweis mit dem Fotografieren. Das Fotografieren ist nicht erlaubt, und ich bitte, es zu unterlassen.
Ich denke, wir haben diese Situation hier vergleichsweise liberal gelöst; man hätte es anders lösen können. Ich würde jetzt gern mit der Debatte fortfahren.
Wiederbeginn: 15.55 Uhr
Ich habe Ihnen schon erzählt, was alles als Drucksache vorliegt, und habe dann Frau Dr. Schaal von der SPD-Fraktion gebeten, das Wort zu nehmen.
Das Wort bekommt Herr Gamm von der CDU-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Dr. Tjarks von der GRÜNEN Fraktion.
Also ich finde, ich spiele noch mit.
Und deshalb frage ich jetzt Herrn Dr. Tjarks, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jersch gestatten.
Alles klar, dann hat Herr Jersch das Wort.
Das Wort bekommt Herr Jersch von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort bekommt Herr Dr. Duwe von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Oelschläger von der AfD-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Dr. Flocken.
Das Wort bekommt Herr Dr. Duwe von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Ehlebracht von der AfD-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort bekommt Frau Koeppen von der SPD-Fraktion.
Es kommt wieder Leben in die Abgeordneten, ich habe noch eine ganze Reihe von Wortmeldungen. – Der Nächste ist Herr Niedmers von der CDU-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Duge von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE.
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr, dann können wir zu den Abstimmungen kommen.
Die Fraktionen der FDP und der AfD möchten den Antrag ziffernweise abstimmen lassen.
Wer also zunächst die Ziffer 1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist gegen Ziffer 1? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich Ziffer 2 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt gegen Ziffer 2? – Wer enthält sich? – Damit ist auch Ziffer 2 mit großer Mehrheit abgelehnt.
Und wer jetzt Ziffer 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist gegen Ziffer 3? – Wer enthält sich? – Damit ist auch Ziffer 3 mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 85, dem Antrag der FDPFraktion: Bauen und Wohnen in Hamburg nicht noch weiter verteuern – Pläne zur Grundsteuer C fallen lassen, Ressourcen sinnvoller verwenden.
[Antrag der FDP-Fraktion:
Bauen und Wohnen in Hamburg nicht noch weiter verteuern – Pläne zur Grundsteuer C fallen lassen, Ressourcen sinnvoller verwenden – Drs 21/19730 –]
Wer wünscht das Wort? – Frau Dutschke von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Quast von der SPD-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Kleibauer von der CDU-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Müller von der GRÜNEN Fraktion.
Bevor ich Herrn Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE das Wort erteile, möchte ich ihn darauf hinweisen, dass Sie noch drei Minuten Redezeit haben.
Das liegt daran, dass diese Uhr nicht so differenziert einzustellen ist. Und wenn wir die fünf Minuten und die drei Minuten gegeneinanderstellen, müssten Sie aufhören zu reden, wenn die Uhr bei zwei Minuten ist. Einverstanden?
Das Wort bekommt Herr Ehlebracht von der AfD-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Dr. Flocken.
Herr Dr. Flocken, wenn diese Klingel hier mit dem Geräusch ertönt, dann müssen Sie einfach einen Moment innehalten. Ich bitte Sie, in Ihrer Rede auf den parlamentarischen Sprachgebrauch zurückzukommen.
Das Wort bekommt Frau von Treuenfels von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Dr. Wolf von der AfD-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Schmidt von der SPD-Fraktion.
Jetzt bekommt das Wort Herr Dr. Wolf von der AfD-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Jarchow von der FDP-Fraktion.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Herr Dr. Flocken, Sie haben noch eine Redezeit von sieben Sekunden, sieben Sekunden.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann können wir zur Abstimmung kommen.
Wer also dem Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 21/19469 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist gegen diesen FDP-Antrag? – Wer enthält sich? – Damit ist er mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7, der Großen Anfrage der AfD-Fraktion: Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung.
[Große Anfrage der AfD-Fraktion: Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung – Drs 21/18816 –]
Diese Drucksache möchte die AfD-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wird das Wort gewünscht? – Herr Dr. Wolf von der AfD-Fraktion bekommt es.
Das Wort bekommt Frau Bekeris von der SPD-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Ploog von der CDU-Fraktion.
Nun ist so weit, Frau Demirel von der GRÜNEN Fraktion bekommt das Wort.
Das Wort bekommt Frau Ensslen von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort bekommt Frau Nicolaysen von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Nockemann von der AfD-Fraktion.
Herr Nockemann, ich möchte Sie aus gegebenem Anlass auf den parlamentarischen Sprachgebrauch hinweisen.
Herr Nockemann, ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, dass das Präsidium relativ alt und erfahren ist und keine Nachhilfestunden braucht.
Dann bekommt das Wort Frau Güçlü.
Frau Güçlü, auch für Sie gilt der parlamentarische Sprachgebrauch.
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. – Doch, Herr Dr. Wolf von der AfD-Fraktion.
Dann bekommt Frau Demirel von der GRÜNEN Fraktion noch einmal das Wort.
So, ich wage den Versuch dann noch einmal. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Wer nun die Drucksache 21/18816 federführend an den Haushaltsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das
Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 21/18816 Kenntnis genommen hat.
Wir sind beim Punkt 24 unserer heutigen Tagesordnung, Senatsmitteilung: Hamburger Strategie zur Förderung des freiwilligen Engagements, zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 5. Juni 2019 "Mit dir geht mehr! – Hamburger Engagementstrategie 2020 weiterentwickeln".
[Senatsmitteilung: Hamburger Strategie zur Förderung des freiwilligen Engagements (Hamburger Engagement- strategie), zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 5. Juni 2019 "Mit dir geht mehr! – Hamburger Engagementstrategie 2020 weiterentwickeln" (Druck- sache 21/17299) – Drs 21/19311 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, der CDU und der GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer wünscht das Wort? – Frau Müller von der SPD-Fraktion bekommt es.
Das Wort bekommt Herr Steinbiß für die SPD-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Trepoll für die CDU-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Müller von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Jersch von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort bekommt Herr Nockemann von der AfD-Fraktion.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann können wir unverzüglich zur Abstimmung kommen.
Wer möchte nun die Drucksache 21/19269 an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist gegen diese Überweisung? – Wer enthält sich? – Damit ist das Überweisungsbegehren angenommen worden und es wird im Verfassungsausschuss beraten.
So, dann komme ich zu einer Korrektur. Aufmerksamen Zuhörern, allen voran unserem heutigen Geburtstagskind, ist aufgefallen, dass bei den Ergebnissen zur Härtefallkommission etwas vielleicht nicht stimmen könnte. Die Ergebnisse sind vertauscht worden. Deshalb werde ich jetzt noch einmal die korrekten Zahlen benennen.
Also: Bei der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission zu Tagesordnungspunkt 2 sind 100 Stimmzettel abgegeben worden, einer war ungültig, 99 gültig. Herr Dirk Nockemann erhielt 22 Ja-Stimmen, 73 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Nockemann nicht gewählt worden.
Bei der Wahl eines weiteren stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – das betrifft den Tagesordnungspunkt 3 – sind ebenfalls 100 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren 2 Stimmzettel ungültig, somit 98 gültig. Herr Dr. Alexander Wolf erhielt 14 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Dr. Wolf nicht gewählt worden.
Und wir kommen zum Punkt 76 unserer Tagesordnung, dem Antrag der AfD-Fraktion: Schutz des Ohlsdorfer Friedhofes.
[Antrag der AfD-Fraktion: Schutz des Ohlsdorfer Friedhofes – Drs 21/19249 –]
Hierzu möchte ich vorab anmerken, dass dieser Tagesordnungspunkt von der AfD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass jeder Rednerin oder jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Wer wünscht das Wort? – Herr Ehlebracht von der AfD-Fraktion bekommt es.
Das Wort bekommt Frau Martin von der SPD-Fraktion, ebenfalls für zwei Minuten.
Das Wort bekommt Herr Seelmaecker von der CDU-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Sparr von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Jersch von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort bekommt Herr Kruse von der FDP-Fraktion.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Wer möchte dem AfD-Antrag aus der Drucksache 21/19249 folgen? Den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu den Punkten 43 und 72, dem Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration und Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Entwurf eines Gesetzes …
Wir kommen zum Punkt 77, genau. Tut mir leid, ich war hier irgendwie zu schnell.
Tagesordnungspunkt 77, Antrag der AfD-Fraktion: Deputationen abschaffen.
[Antrag der AfD-Fraktion: Deputationen abschaffen – Drs 21/19250 –]
Auch hier handelt es sich um eine von der AfDFraktion angemeldete Kurzdebatte mit jeweils zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag. Wer wünscht das Wort? – Herr Ehlebracht von der Fraktion der AfD.
Ihre Redezeit ist zu Ende. Danke.
Das Wort bekommt Herr Steinbiß von der SPDFraktion, auch für zwei Minuten.
Das Wort bekommt Herr Warnholz für die CDU-Fraktion, auch für zwei Minuten.
Herr Warnholz.
Okay.
Na ja, weiß ich nicht so recht.
Das Wort bekommt Herr Müller von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Celik von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort bekommt Herr Dr. Duwe von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Dr. Seeler von der SPD-Fraktion, auch für zwei Minuten.
Ich sehe, dass es keine weiteren … Doch, es gibt eine weitere Wortmeldung. – Herr Ehlebracht von der AfD-Fraktion, auch für zwei Minuten.
Ich wage einen zweiten Versuch: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer also dem Antrag der AfD-Fraktion aus der Drucksache 21/19250 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Damit ist er mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den gemeinsamen Tagesordnungspunkten 43 und 72, nämlich dem Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/15986 und 21/17639: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den
[Antrag der CDU-Fraktion: Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung – Gründung eines Partizipationsfonds zum Beseitigen von Nachteilen voranbringen – Drs 21/19401 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Inklusion und politische Teilhabe stärken – Einrichtung eines Partizipationsfonds – Drs 21/19431 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: zu Drs. 21/17639 – Hamburger Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen neu fassen und mit den Verbänden von Menschen mit Behinderungen auf Augenhöhe gestalten – Drs 21/19081 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 21/19401, 21/19430 sowie 21/19431 ein Antrag der CDUFraktion sowie zwei gemeinsame Anträge von GRÜNEN und SPD vor.
Zudem möchte DIE LINKE ihren Antrag aus der Drucksache 21/19081 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Frau Jäck von der SPD-Fraktion bekommt es für fünf Minuten.
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ja.
Das Wort bekommt Frau Rath von der CDU-Fraktion für fünf Minuten.
Das Wort bekommt Frau Engels von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Özdemir für die Fraktion DIE LINKE.
Dann kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 2, 3 und 7, den Wahlen zu verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Drs 21/631 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Drs 21/11564 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass diese Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können.
Die drei Stimmzettel liegen Ihnen vor, und Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig, auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Ich bitte Sie nun, Ihre Wahlentscheidung vorzunehmen.
Und jetzt bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
Dort hinten sind noch Stimmzettel, die nicht eingesammelt worden sind; es wäre nett, wenn Sie sie hochhalten, damit die Schriftführer sehen, wohin sie noch gehen müssen.
Dann frage ich: Gibt es noch Stimmzettel, die eingesammelt werden müssten? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Sie kennen das Verfahren: Das Ergebnis wird jetzt ermittelt und ich verrate es Ihnen dann einige Debatten später.
Wir kommen zum Punkt 34 unserer Tagesordnung, dem Antrag der CDU-Fraktion: Kontrolldichte bei Tierversuchen erhöhen und auf Tierversuche mittelfristig verzichten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Kontrolldichte bei Tierversuchen erhöhen und auf Tierversuche mittelfristig verzichten – Drs 21/18910 (Neufassung) –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Tierversuche vermeiden – Tierleid mindern – Drs 21/19058 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/19058 ein gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNEN vor.
Beide Drucksachen möchte die FDP-Fraktion an den Gesundheitsausschuss überweisen.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Thering von der CDU-Fraktion bekommt es.
Das Wort bekommt Herr Kekstadt von der SPD-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Blömeke von der GRÜNEN Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Jersch von der Fraktion DIE LINKE.
Das Wort bekommt Frau Dutschke von der FDP-Fraktion.
Das Wort bekommt Frau Oelschläger von der AfD-Fraktion.
Das Wort bekommt Herr Dr. Flocken.
Das Wort bekommt Frau Senatorin Prüfer-Storcks.
Das Wort bekommt Herr Thering von der CDU-Fraktion.
Herr Thering, Sie besinnen sich aber auf die eigentliche Überschrift Ihrer Rede?