Da sind wir uns einig. – Das bedeutet aber doch ganz klar, dass Sie diese Debatte über eine Veränderung und Verbesserung der Mitbestimmung nicht wollen. Das ist doch die klare Botschaft, die klare Aussage. Deshalb ist doch der Name,nämlich Beschleunigungsgesetz,an dieser Stelle verräterisch, weil natürlich bei der Beschleunigung von Verwaltungsverfahren Mitbestimmungsrechte und prozesse eher stören, weil sie natürlich Zeit brauchen, zumindest dann, wenn sie auf Augenhöhe geführt werden.
Eine der Kernverschlechterungen im Hessischen Personalvertretungsgesetz, das Sie zu verantworten haben, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, insbesondere von der CDU, ist, dass es beim Zusammentreffen von Mitwirkungs- und Mitbestimmungstatbeständen Fälle gibt – also selbst dann, wenn der Personalrat eine Mitbestimmung hat und auch Mitwirkungstatbestände tangiert sind, also schlechtere, niederrangige rechtliche Möglichkeiten des Personalvertretungsrechts –, wo das niederrangige, nämlich das Mitwirkungsrecht, und nicht das Mitbestimmungsrecht greift. Das mag zwar für viele von Ihnen eine Detailfrage sein, sie ist aber von zentraler Wirkung, weil sie – selbst bei bestehenden Mitbestimmungsrechten der Personalräte – diese einschränkt,
Insofern war der Ansatz im Antrag der SPD, im Hinblick auf die Mitbestimmung bei wirtschaftlichen und organisatorischen Maßnahmen wieder zu echten Mitbestimmungsrechten und damit zu einer gemeinsamen Beratung und Entscheidung auf Augenhöhe – wie ich es immer wieder sage – zu kommen, richtig und notwendig.Wir werden dies auch weiterhin in diesem Hause thematisieren und darauf dringen, dass diese Konkurrenz und Verschlechterung von Mitbestimmungs- zu Mitwirkungsrechten unterbleibt.
Vielen Dank, Herr Schaus. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der Aussprache zu den beiden Gesetzentwürfen angelangt. Ich komme zur Abstimmung.
Ich rufe zuerst zur Abstimmung über den Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Erweiterung der Mitbestimmung, Drucks. 18/420, auf.
Jetzt geht es um den Gesetzentwurf der SPD für ein Gesetz zur Erweiterung der Mitbestimmung, Drucks. 18/420. Wer möchte diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist der Gesetzentwurf der SPD abgelehnt.
Ich komme zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Reform des Hessischen Reisekostenrechts und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Hessischen Personalvertretungsgesetzes, Drucks. 18/1137 zu Drucks. 18/860. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion DIE LINKE.Wer ist dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen.Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt komme ich zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung; der Titel war eben schon genannt. Hierzu ist beantragt, dass ich über die Beschlussempfehlung einzeln abstimmen lassen soll.
Ich rufe Nr. 1 auf. Wer möchte dem zustimmen? – Wer ist dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist auch niemand. Damit ist Nr. 1 in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – DIE LINKE enthält sich. Mit den Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wer möchte Nr. 3 zustimmen? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die drei übrigen Fraktionen enthalten sich. Mit den Stimmen der CDU und der FDP so angenommen und damit zum Gesetz geworden.
Große Anfrage der Abg. Schäfer-Gümbel, Siebel, Frankenberger, Görig, Dr. Pauly-Bender, Quanz, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend Breitband-, Internet- und Medienaktivitäten der Landesregierung – Drucks. 18/981 zu Drucks. 18/436 –
Ich eröffne die Aussprache.Zuerst hat sich Herr Siebel für die SPD-Fraktion gemeldet. Bitte sehr, Herr Siebel.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Große Anfrage ist der Anlass, einmal etwas ausführlicher über eine große Palette von Themen zu sprechen. Das will ich gern tun.Wir werden uns das innerhalb der SPD-Fraktion zwischen Kollegen Görig, der zum Thema Breitband sprechen wird, und mir aufteilen.
Klassischerweise beginnt man die Debatte zu einer Großen Anfrage damit, dass man den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Häusern für die Fleißarbeit dankt. Das möchte ich gern tun. Es sind immerhin sechs Häuser und die Landesanstalt für privaten Rundfunk, die daran beteiligt waren. Gleichzeitig macht diese Große Anfrage in ihrer Diktion deutlich, dass bei der Hessischen Landesregierung zu den Themen Medien,Medienkompetenz, Internetplattformen, Jugendschutz und Medienwirtschaft offensichtlich kein, aber auch gar kein geschlossenes Konzept vorliegt.
Erster Punkt: Medienkompetenz. Ich will ausdrücklich loben, dass die Landesanstalt für privaten Rundfunk in dem Bereich viel Segensreiches organisiert.Aber wenn Sie sich dazu hinreißen lassen, sich in der Beantwortung der Großen Anfrage auf den Bildungs- und Erziehungsplan zu beziehen, und gleichzeitig die Chuzpe haben, den Bildungsund Erziehungsplan nicht ausreichend auszustatten, dann machen Sie damit deutlich,wo Ihre Defizite liegen.Das ist meiner Ansicht nach als Fehler festzustellen. Ich kann so einen Satz überhaupt nicht verstehen:
Das Hessische Kultusministerium ermöglicht eine Förderung von Projekten der LPR Hessen sowie des Hessischen Rundfunks.
Ich habe bei der Durchsicht des Haushalts des Hessischen Kultusministeriums zu dem Thema nichts gefunden.Auch das macht große Verwirrung in der Beantwortung der Großen Anfrage deutlich.
Zweiter Punkt: Jugendschutz. In der Antwort das Thema Jugendschutz auf die Bezugnahme auf das Bundesgesetz und auf Staatsverträge zu reduzieren ist überhaupt nicht hinreichend.Wir streiten uns in diesem Parlament seit vielen, vielen Jahren über die Frage, in welcher Art und Weise „jugendschutz.net“ auszustatten ist, die Einrichtung, die regelhaft und regelmäßig Internetseiten kontrolliert und schaut, dass Seiten mit pornografischem oder rechtsradikalem Inhalt abgeschaltet werden.
Ich will dazu nur einige wenige Daten und Fakten benennen. „jugendschutz.net“ hat im vergangenen Jahr 3.054 neue Verstöße gegen den Jugendschutz registriert. Dies waren 6 % mehr als noch im Jahr 2007.Rund 1.300 der beanstandeten Fälle, und damit 11 % mehr als im Vorjahr, stammen aus Deutschland. Auf Videoplattformen beanstandete die Initiative 1.460 Gewalt- und Neonazifilme, gegenüber 660 im Vorjahr. Wer diesen Fakten nicht begegnet, auch mit der Stärkung einer Einrichtung, die in diesem Bereich tätig ist, wie „jugendschutz.net“, der macht meiner Ansicht nach einen eklatanten Fehler. Der Jugendschutz muss besser ausgestattet und auch von seiner Struktur her gestärkt werden, aber nicht mit solchen, wenn ich es einmal so sagen darf, flapsigen Antworten auf eine Große Anfrage.
Dritter Punkt: Medienwirtschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es reicht nicht aus, wenn die Hessische Landesregierung Hessen zum IT- und Kommunikationsstandort Nummer eins erklärt. Es reicht nicht aus, wenn man über bestimmte Kampagnen versucht den Eindruck zu erwecken, dass man ganz vorn war. Haben Sie denn im Bereich der Medienwirtschaft nicht wahrgenommen, dass das Statistische Landesamt Ihnen ins Gebetbuch geschrieben hat, dass wir in den Entwicklungsmöglichkeiten dieser Zukunftstechnologien weit zurückhinken, gerade im Rhein-Main-Gebiet? Haben Sie denn die Untersuchungen der European Business School zum Thema Clusteranalysen nicht wahrgenommen, wonach wir dort Entwicklungspotenziale zu heben haben? All das spiegelt sich in der Antwort auf diese Große Anfrage an keinem Punkt wider. Es reicht eben nicht aus, nur zu erklären, dass man die Nummer eins sein will. Man muss auch etwas dafür tun, die Nummer eins zu werden, und das tun Sie in keiner Weise.
Letzter Punkt: Internetplattformen. Ich will auch an der Stelle ausdrücklich loben, dass auch nach meinem Verständnis das, was im Bereich Internetkriminalität, Taskforce Internet,Internetkommissare passiert,in der Tat der richtige Weg ist. Es hat ein bisschen spät angefangen, aber es ist richtig eingetütet worden.
Aber ich frage diejenigen, die die Antworten zum Thema Mehrgenerationenwohnen, Alten- und Pflegeheime zu verantworten haben: Sind Sie einmal ins Internet gegangen und haben das gemacht, was Sie aufgeschrieben haben? Versuchen Sie doch einmal, über die Internetplattformen ein geeignetes Altenheim für Ihre Mutter oder Großmutter zu finden. Das, was Sie dort aufgeschrieben haben,dokumentiert,dass Sie erklären,man müsste etwas machen. Sie verweisen auf Seiten der entsprechenden Bundesministerien oder auf Ihrer eigenen, sehr nachlässigen Seiten, die den Bürgerinnen und Bürgern bei ihrer Suche überhaupt keine Hilfe anbieten. Da muss in erheblichem Umfang weitergearbeitet werden. Die Internet
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend sage ich durchaus selbstkritisch: Die Fragen der Medienpolitik, der Medienkompetenz, des Jugendschutzes, der Medienwirtschaft und jetzt auch als neues Thema die Breitbandfrage können Sie nicht im Wirrwarr der Kompetenzen unterschiedlicher Häuser lösen. Das ist ein Querschnittsthema. Einem Querschnittsthema muss mit neuen Methoden und mit Kraft begegnet werden. Ich vermisse bei dieser Landesregierung die Kraft, sich tatsächlich ernsthaft den Themen Jugendschutz, Medienkompetenz und auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation unseres Landes der Medienwirtschaft zu widmen.
Dort besteht großer Nachholbedarf.Wir werden dazu unsere Vorschläge unterbreiten. Die Große Anfrage hat deutlich gemacht, dass Sie in diesem Bereich weit zurückhängen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident Heidel, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Alles hängt irgendwie irgendwo mit allem zusammen. Ich versuche, mich bei dem Thema auf das Thema Breitband zu konzentrieren. Denn eigentlich hatte ich die Anfrage so verstanden, dass das der Kern ist. Natürlich könnte man schöner darüber diskutieren, welche Auswirkungen der Jugendschutz auf die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes hat und inwieweit die Infrastruktur davon betroffen ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass wir in der Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen vor allem im ländlichen Raum noch eine große Lücke haben,dass es hier noch Maßnahmen bedarf, um diese Lücken zu schließen. Wir brauchen die Datenautobahnen. Wir brauchen sie vor allem im ländlichen Raum. Genau das ist aber unser großes Problem. Im ländlichen Raum haben wir leider nach wie vor oftmals keine oder nur eine eingeschränkte Versorgung mit schnellem Internet. Wir müssen uns allerdings die Frage stellen, ob die Versorgung mit DSL-Anschlüssen genauso geregelt werden soll wie seinerzeit die Versorgung mit Telefonanschlüssen, d. h. ob die Versorgung mit DSL-Anschlüssen, mit Breitband zu einem Auftrag der Grundversorgung gehört. Denn daraus würden sich ganz spezielle Konsequenzen ergeben.
Allerdings ist die Versorgung mit DSL-Anschlüssen auch eine wirtschaftliche Frage und keine in erster Linie staatliche. So würden wir als Liberale es immer definieren.