Allerdings ist die Versorgung mit DSL-Anschlüssen auch eine wirtschaftliche Frage und keine in erster Linie staatliche. So würden wir als Liberale es immer definieren.
Herr Tarek Al-Wazir, der Staat muss allerdings Rahmenbedingungen setzen. Breitbandinternet hat heute nichts
mehr mit Luxus oder technischen Spielereien zu tun, sondern ist grundlegend für das Leben, gleich ob im Alltag oder Beruf. Freilich hilft es jetzt wenig, Versäumnisse der Vergangenheit zu beklagen. Fakt ist, dass die Anbieter, wie die Deutsche Telekom, aus wirtschaftlichen Gründen, die grundsätzlich auch nachvollziehbar sind, den Ausbau in der Fläche, also im ländlichen Raum, von einer Rentabilitätsrechnung abhängig machen. Internet wird da ausgebaut, wo es sich lohnt, wo die Kosten in einem vertretbaren Verhältnis zu den Aufwendungen stehen, d. h. wo der Bedarf und die Nachfrage dafür bestehen. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle, darf man sagen, hat die alte Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Bisher haben wir keine verlässlichen Zahlen darüber, wo tatsächlich Lücken im ländlichen Raum bestehen. Das wäre das Mindestes, was die alte Bundesregierung noch hätte liefern können.
Technisch besteht das Grundproblem darin, dass die Kupferleitungen zwischen Verbindungsstellen nicht länger als 5 km sein dürfen. Für alle die, die ein Runzeln auf der Stirn haben: Umbauten unter Einsatz von Verstärkungstechniken sind sehr teuer.Vor allem verteuern die Erdarbeiten aber die Kalkulation. Das ist wiederum ein Problem im ländlichen Raum. Bisher gibt es ganz verschiedene Modelle,wie das Problem angegangen werden kann. In manchen Gemeinden hat sich der Bürgermeister mit der Telekom zusammengesetzt, und die Gemeinden haben aus eigenen Mitteln die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke der Telekom ganz oder teilweise ausgeglichen. Meine Damen und Herren, das ist in manchen Gemeinden sogar ein Erfolgsmodell. Manche Gemeinde verdient damit heute Geld.
An anderen Stellen wurden technische Alternativen umgesetzt,etwa WLAN.Manchmal haben das Bürgerinitiativen in die Hand genommen, manchmal auch private Anbieter. Diese Lösungen sind gut und lindern den unmittelbaren Mangel. Trotzdem brauchen wir auch hier langfristige Lösungen. Denn der Bedarf an hohen Übertragungsraten wird weiter wachsen.
Grundsätzlich besteht auch bei Funklösungen, wie bei UMTS, das gleiche Problem wie bei kabelgebundenen Systemen. Die Investoren setzen das Geld nur dann ein, wenn eine auskömmliche Rendite in Aussicht steht. In den weniger dicht besiedelten Gebieten sind nun einmal auch weniger Kunden zu erwarten. Meine Damen und Herren, das ist ein Grundproblem. Das können wir allein mit staatlicher Hilfe nicht ändern. Wir können nur die Rahmenbedingungen für diese Anbieter verbessern.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das Breitband auch eine Riesenchance beinhaltet, gerade für den ländlichen Raum.
Das Problem der Stadt-Land-Flucht: Wir müssen den Menschen vor Ort im ländlichen Raum eine Zukunftsperspektive geben. Viele Berufe machen es heute gar nicht mehr notwendig, dass man sich auf die Autobahn begibt, sondern man kann seine Arbeit auch von zu Hause erledigen. Das ergibt ein ganz großes Feld an neuen Lebensentwürfen. Es stellt sich die Frage, ob in den klassischen Männerberufen demnächst die Männer daheimbleiben und auch an der Kindererziehung und der Gestaltung in der Familie teilhaben. All das kann man regeln. Meine
Damen und Herren, im ländlichen Raum kann man Maßnahmen bündeln, z. B. in Telearbeitshäusern. Als Gemeinde kann man konkrete Modelle als Rahmenbedingung unterstützen. Das wäre für Existenzgründer eine Riesenchance. Das wäre für kleine Dienstleister vor Ort eine Riesenchance.
Sie können sich aufregen oder nicht, Sie mögen auch den Kopf schütteln.Aber jedem Datenpaket folgt irgendwann ein Postpaket oder ein Paket von UPS oder jemand anderem. Das gehört zur Lebensrealität dazu. Es reicht nicht aus, nur die Infrastruktur im Internet auszubauen. Meine Damen und Herren, wir müssen – darum kommen wir nicht herum – die klassische Infrastruktur von Straßen und Schienen in gleichem Maße fördern.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, wir tun es. Die Hessische Landesregierung wird das Thema Breitbandinternet weiter vorantreiben.
Im Haushalt 2010 sollen für solche Projekte zusätzlich 700.000 c eingestellt werden.Aus EFRE-Mitteln und aus Mitteln für das Förderprodukt Technologieentwicklung gibt es weitere 640.000 c. 2 Millionen c gibt es für Leerrohrverlegungen.
Weiterhin werden von 2009 bis 2011 je 1 Million c für die Anbindung von Gewerbeflächen an Breitbandinternet im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zur Verfügung gestellt. – Komisch, Sie schweigen auf einmal.
In Summe werden wir im nächsten Jahr in Hessen also 5 Millionen c zur Förderung des Ausbaus des Breitbandinternets zur Verfügung gestellt haben.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wie viel? – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Grundlage für das weitere Vorgehen muss aber sein, dass wir einen klaren Informationsstand haben. Hier kann
Zurzeit ist es kaum möglich, richtige Aussagen über die reale Versorgungssituation zu bekommen. Die bisherige Bundesregierung hat ihre Aufgaben nicht erledigt.
Deshalb werden wir Anfang 2010 im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr eine Anhörung zu dem Thema Breitbandversorgung in Hessen durchführen.
Ziel der Anhörung ist es, eine genaue Einschätzung der Probleme und Hemmnisse und eine belastbare Bedarfsanalyse zu bekommen. Das hätte schon die alte Bundesregierung liefern können.
Dann können wir auch an eine systematische Zusammenschau und an die Erarbeitung von Lösungswegen herangehen und Mittel zur Verfügung stellen, die langfristig tragen.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass langfristige Lösungen so aussehen müssen, dass sie auch einen weiteren Anstieg der Übertragungsraten erlauben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Lenders, mehr Widerspruch ist in einem Wortbeitrag kaum unterzubringen.
Zum einen sagen Sie, es ist eine Aufgabe der Grundversorgung, die der Staat erledigen soll. Gleichzeitig sagen Sie, der Staat soll sich aus allem heraushalten.