Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich finde es außerordentlich bemerkenswert, dass Sie sich als Freund der Personalvertretung der Mitarbeiter – also schon fast: der Arbeiterbewegung – hier geoutet haben.
Ihre Äußerungen dazu haben aber eines nochmals sehr deutlich gemacht: Es gibt einen Unterschied, ob man sich verbal als Freund gerieren will, oder ob man bestimmte Regeln – und das sind üblicherweise Gesetze, die die Mitbestimmung regeln – akzeptieren will oder nicht. Darauf zielt der Vorschlag der SPD betreffend die personalrechtliche Vertretung der festen freien Mitarbeiter beim Hessischen Rundfunk.
nur muss ich noch eine Sache richtigstellen: Ihr Minister hat hier auf eine interne Stellungnahme der Geschäfts
führung des Hessischen Rundfunks zu diesem Thema Bezug genommen. Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn offensichtlich diese der Landesregierung vorher vorliegende Stellungnahme in das Verfahren eingeführt worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das halte ich auch aufgrund der Beratungen, die in der Anhörung sehr gut und fair waren, nicht für in Ordnung. Es geht im Kern darum, ob man einen Weg finden will, die festen Freien, die in der Tat in einer prekären Situation sind, vernünftig in einen Mitbestimmungsprozess einzubeziehen, oder nicht. Mit Ihrer ablehnenden Haltung wollen Sie das nicht. Ich glaube, man kann an dieser Stelle noch einmal feststellen: Wir wollen das; und das ist auch richtig und machbar. – Vielen Dank.
Danke, Herr Siebel. – Es liegt eine weitere Wortmeldung von Herrn Rudolph für die SPD-Fraktion vor. Herr Rudolph, Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Schauen wir einmal, wir haben vorhin gut aufgeholt. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bellino, Sie haben sich hier ernsthaft hingestellt und behauptet – ich weiß nicht, wann Sie zuletzt in einer Dienststelle der hessischen Landesverwaltung waren –, es gebe keine Probleme. Der eigentlich sehr geschätzte Kollege Blechschmidt war heute irgendwie auch schräg drauf und hat das bei dem Thema Mitbestimmung im öffentlichen Dienst alles ein bisschen komisch dargestellt.
Unterhalten Sie sich doch bitte einmal mit Personalvertretern. Ein Beispiel: Wenn zwei Personalräte der Polizei für das gesamte Regierungspräsidium Kassel plus Marburg zuständig sind, dann ist das eine Riesenfläche, wo sie Tausende von Kolleginnen und Kollegen zu betreuen haben. Da wurde die Anzahl der Freigestellten reduziert. Das ist in der Fläche ein objektives Problem, wenn man sich ernsthaft um die Interessen der Kolleginnen und Kollegen kümmern will. Das können Sie negieren, es bleibt trotzdem bestehen.
Als es um die Besetzung von Dienststellen ging,haben Sie vor Jahren bei der Änderung des Gesetzes argumentiert, Personalräte würden die Besetzung verzögern. Es gibt keinen einzigen Fall, wo Sie dies belegen können. Es war die Unfähigkeit der Abteilungsleitung, der Ministeriumsspitze oder anderer, die verhindert haben, dass Dienststellen besetzt wurden.
Ein dritter Fall, weil Sie sagen, wir würden nichts verändern wollen.In der Zeit von 1995 bis 1999 gab es in der Tat das Problem – ich war Vorsitzender der Einigungsstelle –, dass beispielsweise ein Lehrer einer Schule in Kassel nicht von der Schule A zur Schule B abgeordnet werden konnte. Da hatte ich zum damaligen Kultusminister gesagt, dies sei Unsinn und müsse natürlich zulässig sein, weil Unterricht erteilt und nicht verhindert werden soll. Das wäre dann auch geändert worden; Sie sind allerdings im Jahre 1999 unverdientermaßen an die Regierung gekommen.
Das zeigt: Wenn wir erkennen, dass wir etwas verändern müssen, dann machen wir das. Sie erkennen aber gar nichts. Deswegen glaube ich, dass Sie es sich nicht so einfach machen können.
Herr Staatssekretär Rhein, Sie werden jetzt Ärger kriegen, nicht mit mir, das halten Sie profimäßig aus,
sondern es könnte sein, dass Sie mit Ihrem Chef Ärger kriegen, der übrigens heute in Berlin ist, obwohl er nicht entschuldigt war; jedenfalls stand er gestern nicht auf der Liste.
Herr Rhein hat hier behauptet, im Rahmen der Dienstrechtsreform würde man über die Evaluierung des Personalvertretungsgesetzes reden.
Denn die Ergebnisse der Dienstrechtsreform sollen in zwei, drei oder vier Monaten hier vorgestellt werden.
Wann, in welchem Jahr wollen Sie denn evaluieren, meine Damen und Herren von der Regierung und den Regierungsfraktionen? – Das Gesetz ist jetzt, wenn Sie es beschließen, für weitere fünf Jahre befristet. Das heißt: Sie werfen Nebelkerzen.Sie wollen keine Mitbestimmung haben. Herr Blechschmidt, Herr Bellino und Herr Rhein, dann haben Sie wenigstens den Mumm, zu sagen: Ja, uns reicht die nicht vorhandene Mitbestimmung in Hessen aus. – Das wäre eine klare, wenn auch falsche Konsequenz. Deswegen hören Sie auf, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sand in die Augen zu streuen, denn an dieser Stelle glaubt es Ihnen ohnehin keiner. – Vielen Dank.
Danke, Herr Rudolph. – Es liegt eine weitere Wortmeldung von Herrn Schaus vor. Herr Schaus, auch Sie haben eine mögliche Redezeit von fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass ich die fünf Minuten nicht ausschöpfen werde.
Ich wollte aber noch einmal darauf eingehen, was unser Änderungsantrag beinhaltet, weil ich glaube, dass hier ein Missverständnis vorliegt. Unser Änderungsantrag zum Reisekostenrecht soll nichts anderes ausdrücken, als dass weder die Dienststellenleitung noch die Eltern oder wer auch immer Druck auf berechtigte Beschäftigte ausüben können, damit diese dann scheinbar freiwillig auf ihre Reisekosten verzichten. Das ist der Kern; und das ist auch die Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die wir an dieser Stelle aufgegriffen haben.
Insofern geht es nicht um Dialektik; es geht eher um Mathematik: Nein zu Nein zu sagen, heißt Ja. In diesem Fall heißt das: Ja zu den Reisekosten.
Lassen Sie mich aber noch einmal zu den Mitbestimmungsrechten und zu dieser aktuellen Debatte etwas sagen. Was hier in der Debatte angesprochen wurde, nämlich dass Sie, Herr Staatssekretär, gesagt haben, es hätte keiner Anhörung zu unserer umfassenden Gesetzesnovellierung zum Hessischen Personalvertretungsgesetz bedurft, weil sie der Intention, der Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens, zuwidergelaufen wäre, das ist durchaus nachvollziehbar.
Gut, dann haben Sie diese Aussage nicht getroffen, aber Fakt bleibt, dass die Mehrheit dieses Hauses beschlossen hat, dazu keine Anhörung durchzuführen.