Herr Staatsminister, da das Studierendenhaus seinerzeit ein Geschenk der Vereinigten Staaten war,sehen Sie nicht Probleme anderer Art in dem Zusammenhang, wenn man trotz Denkmalschutzes seitens der Landesregierung keinerlei schützende Hand mehr darüber hält?
Das kann ich am Ende nicht beurteilen.Aber das mit der schützenden Hand ist so eine Sache. Ich habe gerade in Frankfurt schon einiges getan und eine schützende Hand über Dinge gehalten, die ganz toll geworden sind.Auf der anderen Seite ist aber auch die Langzeitwirkung zu berücksichtigen. Im Grunde genommen könnte jeder kommen, der irgendein besonders liebes Projekt bei sich hat, am Ende aber die wirtschaftliche Nutzung eines solchen Geländes, die im Auge behalten werden muss, nicht mehr möglich sein. Das heißt, diese Interessenabwägung wird dann nicht vorgenommen. Aus meiner Sicht ist sie aber vorzunehmen. Die Frage, wie viele Kramer-Bauten zu erhalten sind, ist eine solche Frage. Die Frage, ob die Universitätsbibliothek erhalten wird oder nicht, ist eine solche Frage: mit 5 Meter hohen Räumen und Wänden, die im Wesentlichen gleichzeitig Bücherregale sind. Daraus noch eine wirtschaftliche Nutzung zu machen: Ich weiß nicht.
Die Dondorf-Druckerei steht nicht unter Denkmalschutz. Ich persönlich halte sie für ein ausgesprochen attraktives Gebäude für einen Backsteinindustriebau.
Sie sehen, es gibt eine ganze Menge Abwägungen mit den zuständigen Behörden und bezüglich der entsprechenden Nutzung. Denn gerade die Dondorf-Druckerei, wenn ich das richtig sehe,und gegenüber die Universitätsbibliothek sind für die KfW eine Möglichkeit der Erweiterung – in Klammern: die einzige.
Sie sehen, das ist ein schwieriger Abwägungsprozess. Wir werden, wie ich hoffe, bald einen Vertrag darüber abschließen, dass eine Projektentwicklung vorgenommen wird. Denn das können wir bei dem Riesenareal Bockenheim nicht leisten. Ich glaube, dass wir da vernünftige Partner gefunden haben. Die werden von mir vertragsschließend sicherlich nicht eingebunden werden, weil das mehr eine Sache der Denkmalschutzbehörden und derer ist, die die Investitionen tätigen. Ich bin übrigens der festen Überzeugung, dass es bei der Dondorf-Druckerei durchaus Möglichkeiten gäbe – die KfW hatte das schon einmal angedeutet –, daraus ein interessantes Projekt zu machen. Sie sehen, da bewegt sich noch alles. Ich bin auch noch nicht sicher, wie das am Ende tatsächlich ausgehen wird.
Wird sie, nachdem sie sich lobend über das „flexible Studienmodell“ der geplanten juristischen Fakultät der European Business School geäußert hat, nämlich neben dem juristischen Staatsexamen auch internationale Abschlüsse wie den Bachelor und den Master anzubieten, diese flexible Möglichkeit nun auch den staatlichen Hochschulen einräumen?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die staatlichen Hochschulen haben bislang gegenüber meinem Haus kein Interesse daran bekundet, auf eine gestufte Ausbildung im juristischen Bereich,und sei es auch nur im Rahmen eines zusätzlichen Angebots, umzustellen. Insofern zielt ihre Frage ins Leere.
Welche Gründe gab es, den Closing-Termin für den Kaufvertrag der Hessischen Staatsdomäne Beberbeck erneut zu verlängern, obwohl nicht erkennbar ist, dass die im Antrag der Landesregierung zum 31. Oktober 2007, Drucks. 16/7923, aufgestellten Bedingungen zu erfüllen sind?
Frau Kollegin Erfurth, die Besitzgesellschaft Domäne Beberbeck mbH & Co. KG hat eine nochmalige Verschiebung des Closing-Termins bis zum 31. Dezember 2010 erbeten – das ist richtig. Sie begründet dies mit den starken Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Bereitschaft potenzieller Investoren, verbindliche Investitionszusagen einzugehen. Diese Begründung ist nachvollziehbar, und deswegen beabsichtigt die Landesregierung, der Verlängerung zuzustimmen.
Herr Minister, wie erklären Sie sich, dass eine Kleine Anfrage der örtlichen Landtagsabgeordneten zu dieser Angelegenheit bis heute nicht beantwortet wurde, obwohl die Beantwortungsfrist längst verstrichen ist, aber der
Bürgermeister der Stadt Hofgeismar bereits in einer öffentlichen Stadtverordnetenversammlung die Verlängerung des Closing-Termins bekannt gegeben hat?
Ich habe gesagt: in der Vorbereitung. Ich habe nicht gesagt, dass sie umgedruckt ist. Da weiß ich schon zu differenzieren.
Ob in Diskussionen diese Äußerung gefallen ist, dass das verlängert wird, weiß ich nicht. Selbst wenn es so wäre, wäre es unschädlich; denn die Begründung, die geliefert worden ist, ist doch nachvollziehbar. Wenn gesagt wird, die Investoren sehen sich im Moment nicht in der Lage, verbindliche Erklärungen abzugeben – ich habe gerade das Wort „verbindlich“ betont –, dann ist das nachvollziehbar.Wenn der Vorhabenträger mit dieser Begründung sagt, er will das hinausschieben, dann gibt es keinen Grund, diesem Wunsch des Vorhabenträgers nicht zu folgen.
Ich möchte an dieser Stelle meine Frage vom Vorjahr wiederholen: Seit 2007 gibt es erhebliche Investitionsrückstände auf der Domäne. Werden die jetzt fortgeschrieben? Soll das heißen,bis Ende 2010 passiert dort gar nichts?
Ich habe mich in der Beantwortung der Frage auf das konzentriert, was gefragt worden ist. Gegenstand der Frage war, ob wir bereit sind, den Closing-Termin zu verlängern. Das habe ich aus den genannten Gründen nachvollziehbar beantwortet.
Herr Bürgermeister Sattler hat die ganze Zeit geäußert, dass Pfingsten 2010 Eröffnung sein soll. Ich frage die Lan
desregierung, ob Pfingsten 2010 eventuell mit dem Closing-Termin gemeinsam gefeiert werden soll. Oder wie stellt sich die Landesregierung das vor?
Dazu ist es nicht notwendig, dass die Landesregierung sich etwas vorstellt.Aus der Tatsache, dass der Vorhabenträger eine Verlängerung des Closing-Termins beantragt hat, ergibt sich die Begründung, warum man mit dem Ansinnen an uns herangetreten ist.
Herr Staatsminister Posch, mich würde an dieser Stelle interessieren, wie lange Sie diese verbindliche Frist noch verlängern wollen und wie oft sie noch verlängern werden soll. Schließlich gab es auch vor Eintritt der Wirtschaftskrise nichts Verbindliches. Jedenfalls ist es nicht kommuniziert worden, dass es so etwas vorher gab.
Frau Kollegin Erfurth, ich verstehe, wozu Sie mich veranlassen wollen. Über Anträge wird immer dann entschieden, wenn sie gestellt worden sind. Gegenwärtig ist ein Antrag gestellt worden, das bis zum 31.12.2010 zu machen. Was danach folgt, wird dann zu entscheiden sein, wenn entsprechende Anträge tatsächlich gestellt werden sollten.
Wird sie bereits zu Beginn des kommenden Schuljahres 2009/2010 die in der Berichterstattung des Kultusministeriums „zum Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus“ angekündigte Neuregelung in der „Verordnung zum Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern nicht deutscher Herkunftssprache“ umsetzen, die einen Verzicht auf die Vorlage einer Meldebescheinigung bein
Frau Abg.Öztürk,der Entwurf einer entsprechenden Verordnungsänderung wurde dem Innen- und dem Justizministerium zugeleitet. Dort wird diese Frage derzeit eingehend geprüft, und zu gegebener Zeit wird eine sachgerechte Lösung vorgelegt, die eine Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht nicht erschwert.
Frau Ministerin, meine konkrete Frage war, ob bis 2009/2010 der Schulbesuch für diese Kinder möglich sein wird. Wie schätzen Sie das ein? Denn ich kann die Abstimmung bei den Ressorts nicht einschätzen.
Ein Inkrafttreten der neuen Verordnung zum Schuljahr 2009 ist aufgrund der nötigen Beteiligungen nicht möglich.