Gegen diese Entscheidung kann Widerspruch vor dem rechtlich ebenfalls von der Kassenärztlichen Vereinigung unabhängigen Berufungsausschuss eingelegt werden. Das Verfahren vor dem Berufungsausschuss gilt als Vorverfahren zu einem Sozialgerichtsverfahren. Weder der Zulassungs- noch der Berufungsausschuss unterliegt der Rechtsaufsicht durch das Land Hessen.
Die Frage kann insoweit nur dahin gehend beantwortet werden, dass offensichtlich einige Institutsambulanzen mit ihrem Ermächtigungsumfang nicht zufrieden sind.Betroffenen Ambulanzen steht aber nur der bereits beschriebene Rechtsweg zur Korrektur dieses Problems zur Verfügung. Weder die Kassenärztliche Vereinigung noch das Land Hessen kann hier andere Entscheidungen des Zulassungs- und Berufungsausschusses herbeiführen.
Treffen die Informationen zu, dass der frühere Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedens-Union in den Achtzigerjahren jährlich über 3 Millionen DM für die Propagandatätigkeit seiner Organisation und für seine Geschäftsführertätigkeit vonseiten der DDR-Regierung erhalten hat?
Herr Abgeordneter, die DDR-Regierung hat der Deutschen Friedens-Union in den Achtzigerjahren erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. So hat die DFU zumindest im Jahre 1989 3,1 Millionen DM von der DDR-Regierung erhalten. Dies geht aus dem Haushaltsplan des Zentralkomitees der SED für das betreffende Jahr hervor. Es ist davon auszugehen, dass diese sogenannten Solidaritätsmittel – so sind sie dort bezeichnet – entsprechend den Vorstellungen und der Vorgabe der SED für Propaganda sowie für Geschäftsführer- und Personalkosten aufgewendet wurden.
Ein Auszug des Plans mit genauen Angaben über Zahlungen der DDR-Regierung an westdeutsche Kommunisten ist im Bericht des 1. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages nach Art. 44 Grundgesetz, Bundestagsdrucksache 12/7600, als Anlage enthalten.
Die DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben gegründet und spielte in den Siebziger- und Achtzigerjahren eine tragende Rolle in der kommunistischen Bündnispolitik.Sie bezog rund 80 % der ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel aus der DDR. Mit dem Zusammenbruch der DDR versiegte diese Geldquelle, wodurch die DFU gezwungen war, ihren umfangreichen Apparat mit mehr als 50 hauptamtlichen Mitarbeitern aufzulösen. Die politische Arbeit sollte dann auf ehrenamtlicher Basis fortgesetzt werden.
Ich frage weiter:Teilt die Landesregierung meine Schlussfolgerung, dass der frühere Geschäftsführer der DFU somit auch Gelder erhalten hat,die sich das Unrechtsregime der DDR zuvor durch Freikauf von willkürlich verhafteten Regimegegnern durch die Bundesrepublik verschafft hat?
(Norbert Schmitt (SPD): Das war der Strauß-Kredit! – Gegenruf des Abg. Dr. Walter Lübcke (CDU): Es wurden doch keine Kredite gegeben! Machen Sie doch keine Geschichtsklitterung!)
Herr Kollege, das ist aus der Sicht der Landesregierung zumindest nicht auszuschließen.Wie die DDR im Einzelnen ihre Finanzen geordnet hat, entzieht sich meiner persönlichen Kenntnis.
Ich frage weiter: Teilt die Landesregierung auch meine weitere Schlussfolgerung, dass die Propagandatätigkeit der Deutschen Friedens-Union sozusagen auf Kosten Tausender von DDR-Gefangenen finanziert wurde?
Herr Abgeordneter, ich bleibe dabei, dass die Finanzierung der DDR für ihre Untergrundtätigkeit nach meiner Überzeugung auf einer Vielzahl von Finanzquellen beruhte. Von daher ist zumindest nicht auszuschließen, dass es auch aus Freikaufmitteln kam.
Teilt die Landesregierung meine Auffassung, dass der von dem Bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß eingeleitete Milliardenkredit zugunsten der DDR möglicherweise auch dazu benutzt worden ist, um ein Unrechtssystem zu stabilisieren?
Der frühere Bayerische Ministerpräsident Dr. h. c. Franz Josef Strauß hat dazu Folgendes ausgeführt – Herr Schmitt, Sie werden sich vielleicht erinnern; wenn nicht, können Sie es nachlesen. Es ging damals um den Swing. Das war ein Handelssystem zwischen den beiden deutschen Staaten. Die DDR hatte den Vorzug, dass sie wirtschaftlich so gestellt wurde, als wäre sie ein Teil der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.Damit die DDR weiter Handel treiben konnte, bedurfte es frischen Geldes. Diese Maßnahme war seinerzeit politisch höchst umstritten. Sie hat im Ergebnis dazu geführt, dass zumindest der Handel weitergeführt werden konnte und eine gewisse Stabilisierung dieses Handels erfolgte.
Im Nachhinein kann man sagen, dass es ein Teil der Besonderheiten der damaligen deutsch-deutschen Beziehungen war.Wenn ich mich recht erinnere, hat der damalige Bundeskanzler Brandt dem Bayerischen Ministerpräsidenten ausdrücklich gedankt.
Liegen ihr Informationen darüber vor, dass durch die sehr große Population von Fischreihern die Populationen von Fröschen und Kröten in ihrer Existenz bedroht sind?
Herr Abg. Stephan, der Landesregierung liegen keinerlei diesbezügliche Informationen vor. Über den Bestand des Fischreihers wird von der Staatlichen Vogelschutzwarte in der Roten Liste der bestandsgefährdeten Vogelarten in Hessen, Stand Juli 2006, Folgendes ausgeführt:
Nach einem zwischenzeitlichen Bestandshoch Mitte der Neunzigerjahre mit über 1.000 Paaren gab es seit 1999 wieder Abnahmen, sodass sich der Bestand auf einem niedrigen Niveau zwischen 750 und 900 Paaren eingependelt hat. Gerade die größeren Kolonien weisen starke Abnahmen auf. Die Tendenz zur Bildung von Kleinkolonien wird größer.
Ein Vogelbestand in dieser Größenordnung ist nicht in der Lage, bei den Amphibienpopulationen einen nennenswerten Rückgang zu bewirken. Dies gilt umso mehr, als Amphibien in millionenfacher Nachkommenschaft ihr Überleben sichern.
Herr Staatsminister, Sie haben gerade gesagt, dass die Population seit 1999 abnimmt. Hat das etwas mit dem damaligen Regierungswechsel und Ihrem Amtsantritt zu tun?
Herr Abg. Al-Wazir, ich bin davon ausgegangen, dass irgendjemand diese Frage stellen würde.Gehen Sie davon aus, dass wir Anfang der Neunzigerjahre einen Höchststand der Population hatten, dann acht Jahre Rot-Grün, und danach sank die Population.
Warum konnte sie weder die Kleine Anfrage Drucks. 17/405 fristgerecht beantworten noch nach § 35 Abs. 3 GOHLT hierfür Gründe mitteilen?
Herr Abgeordneter, die Landesregierung hat unter Angabe des Hinderungsgrundes fristgerecht am 28. Juli 2008 gemäß § 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine Fristverlängerung beantragt. Es ist für uns nicht erklärlich, weshalb die Fristverlängerung bei Ihnen nicht angekommen ist.
Herr Staatsminister,wie Sie richtig feststellen,ist diese Information nicht angekommen, bevor meine Frage eingereicht wurde. Mittlerweile habe ich Ihr Schreiben bekommen und frage Sie jetzt: Warum begründen Sie die Notwendigkeit der Fristverlängerung damit, dass „ein Bericht im nachgeordneten Bereich eingeholt werden muss“, obwohl die Landesregierung die Kommunalaufsicht über die Landeshauptstadt hat und die Landeshauptstadt ihrerseits wohl kaum als „nachgeordneter Bereich“ zu bezeichnen ist?
Herr Abgeordneter, um den gesamten Sachverhalt fachgerecht beurteilen und die Kleine Anfrage sachgerecht beantworten zu können, war die Anforderung eines Berichts beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden erforderlich. Dieser Bericht lag nicht fristgerecht vor, deshalb wurde eine Fristverlängerung beantragt.
Ich frage die Landesregierung, wo die Antwort auf unsere Kleine Anfrage Drucks. 17/397 bleibt. Hier ist keine Fristverlängerung beantragt worden. Unsere Kleine Anfrage stammt vom 3. Juli.Wenn das jetzt nicht sofort beantwortet werden kann, was ich annehme, bitte ich, meine Frage schriftlich zu beantworten.
Frau Kollegin, Ihre Anfrage ist eine völlig andere als die des Kollegen Kaufmann. Insofern müsste sie meines Erachtens eigens gestellt werden.