Frank-Peter Kaufmann
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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister, ich wollte mich gerade für die schöne Überleitung bedanken, als Sie auf die Bahn zu sprechen kamen. Dann haben Sie aber ein anderes Thema drangehängt.
Ich will jetzt vom Bahnbetrieb reden. Ich spreche damit eines der letzten Abenteuer des 21. Jahrhunderts an: das Bahnfahren in Hessen und in Deutschland.
Dieses Abenteuer ist, wie Sie wissen, bereits vielfach literarisch aufgearbeitet worden.
Auch Sie sollten das einmal nachlesen, Herr Kollege Dr. Lübcke.
Ich meine bei den Worten literarische Aufarbeitung nicht Klassiker wie „Mord im Orientexpress“ von Agatha Christie, sondern ich beziehe mich auf aktuelle Werke: „Senk ju vor träwelling“, ein empfehlenswertes Buch von Spörrle und Schumacher. Dort erhalten die Leserinnen und Leser wichtige Hinweise, wie sie „mit der Bahn fahren und trotzdem ankommen“ können.
Meine Damen und Herren, das Werk ist natürlich eine satirische Überzeichnung der alltäglichen Erlebnisse in Zügen und Bahnhöfen. Dass sich die DB AG seit Erscheinen des Buches vor ungefähr einem Jahr so intensiv darum bemüht, die Satire Realität werden zu lassen, ist dann aber doch ziemlich befremdlich.
Die DB AG war dereinst unter anderem mit dem Argument der größeren Kundenfreundlichkeit eines privatrechtlich verfassten Wirtschaftsunternehmens gegenüber einem Staatsbetrieb propagiert worden. Jetzt, gerade zu dem Zeitpunkt, wo man sich den Eigentumsprivatisierungsmaßnahmen nähert, erleben wir plötzlich geballte Abschreckungsmaßnahmen gegen möglichst viele Kunden. Da kann man doch nur – wie viele ehemalige Bahnreisende, die jetzt leider wieder im Auto sitzen – mit heftigem Kopfschütteln reagieren.
Das Kundenvergraulungsprogramm der Bahn hat Methode. Aus der jüngeren Zeit will ich drei vermeintliche Highlights nennen. Zunächst wurde die Zahl der Reisezentren drastisch reduziert.Das heißt doch nichts anderes, als dass an etlichen Bahnhöfen kein ordentlicher Service beim Vertrieb der Tickets mehr geboten wird. Dies war vor allem eine Maßnahme gegen die treuesten Kunden der Bahn, die nämlich mit dem Internet-Ticketverkauf oder den technisch blamabel ausgestatteten und miserabel funktionierenden Automaten nicht gut zurechtkommen und deshalb eine persönliche Bedienung brauchen.
Ergänzt wurde diese Maßnahme der Einschränkung in den Reisezentren durch zusätzlichen Personalabbau mit der Folge, dass Sie meist nur noch mithilfe vorgefertigter schriftlicher Hinweise bzw. unter Verweis auf Callcenter Auskünfte bekommen oder dass Beschwerden erst gar nicht entgegengenommen werden.
Die nächste Stufe der Kundenabschreckung war die Idee des Bedienzuschlags beim Ticketverkauf in Reisezentren. 5 c mehr für eine Rückfahrkarte,z.B.nach Kassel und zurück. Allein das wäre eine Preiserhöhung von 5,5 % gewesen.
Glücklicherweise hat der geballte Protest – Herr Dr. Lübcke, ich gebe gerne zu, auch der famose Einsatz der Bundeskanzlerin – beim Vorstand der DB AG zwischenzeitlich zum Abgehen von diesem Vorschlag geführt. Wir erwarten jetzt allerdings ständig neue Ideen, um Kunden abzuzocken. Sie wissen, es war bereits von der Fahrscheinkontrollabgabe die Rede, die jedes Mal fällig wird, wenn jemand im Zug die Abteiltür aufmacht und sagt: „Personalwechsel, Ihre Fahrscheine, bitte“.
Meine Damen und Herren,das war leider noch nicht alles. Ein anderer Vorschlag ist aktuell in der Diskussion. Diesmal geht es ausnahmsweise nicht direkt an das Portemonnaie der Kunden, sondern es geht um eine weitere Einsparung.Aber dennoch:Auf 4.500 kleineren Bahnhöfen in Deutschland – und damit etlichen in Hessen – soll es keine Lautsprecherdurchsagen mehr geben, zumindest keine regulären,sondern nur noch die Durchsagen,die die Bahn als unbedingt notwendig erachtet und für die sich zufällig jemand findet und zuständig fühlt. Somit wird es künftig im Bahnhof heißen müssen: Achten Sie nicht auf die Durchsagen am Bahnsteig, denn es wird keine mehr geben.
Vielleicht geht es auch nach dem Motto „Fahrplanhinweise erübrigen sich, wenn sowieso kaum ein Zug mehr fahrplanmäßig fährt“.
Meine Damen und Herren, der versprochene Ersatz von Schriftbändern hilft übrigens nichts. Erstens kennen wir alle die Funktionsunfähigkeit solcher Schriftbänder an Bahnhöfen, und zweitens: Was machen dann eigentlich Blinde und sehbehinderte Menschen? Die sollen auf den Bahnhöfen doch auch zurechtkommen. Das ist der Bahn offensichtlich ziemlich egal. Da werden zusätzliche Barrieren aufgebaut, anstatt sie einzureißen.
Meine Damen und Herren,notwendig ist,Barrierefreiheit und Kundenfreundlichkeit endlich zu tatsächlichen Handlungsmaximen bei der Bahn zu machen.
Da die DB AG dieses aber offensichtlich nicht hören will, versuche ich es noch einmal in der alten Sprache der Bundesbahn.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Der Satz, an die Bahn gerichtet, lautet in alter Sprache: Der Beförderungsfall Mensch will nicht länger an die Betriebsvorschriften angepasst werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In zwei Sätzen kann man sagen, in diesem Gesetzentwurf geht es ausschließlich um die Aussetzung der Reduzierung des Ermäßigungssatzes der Kreisumlage der Sonderstatusstädte von 50 auf 43,5 % und die Anpassung der konkreten Beiträge infolge der Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs aufgrund des Nachtragshaushalts 2007.
Sie merken schon an dieser Ein-Satz-Beschreibung, das ist eigentlich kein Thema, das eine Plenardebatte erfordert.
Deswegen denke ich, die Überprüfung des Gesetzentwurfs auf konkrete Zahlen und auf den Inhalt machen wir im Haushaltsausschuss. Dorthin wird der Gesetzentwurf ja gleich überwiesen.
Der Herr Kollege Kahl hat ein Stück weit das Grundsätzliche angesprochen. Da hat er ja nicht unrecht. Aber am heutigen Tag, am 25. September 2008, die Regierung Koch/Weimar aufzufordern, den Kommunalen Finanzausgleich grundsätzlich zu regeln, erübrigt sich. Das werden andere tun, und zumindest ich meine, wir haben den Mut dazu und werden es nicht auf die lange Bank schieben, denn es wird erwartet, dass hier vernünftige Rege
lungen kommen. Dass sich die amtierende Regierung nicht mehr darin geübt hat, finde ich nicht so schlimm.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben wirklich in merkwürdigen, ja geradezu verwunderlichen Zeiten.In der erst fünften Plenarwoche dieser Legislaturperiode haben wir bereits zum dritten Mal eine Debatte zum Thema Flughafenausbau im Landtag, und jedes Mal von der Seite des Hauses auf die Tagesordnung gebracht, die vor gar nicht allzu langer Zeit uns GRÜNEN ziemlich vorwurfsvoll erklärte, zum Thema Flughafen Frankfurt gebe es im Parlament nun wirklich gar nichts mehr zu debattieren, da nur noch die Genehmigungsbehörde und die Gerichte etwas zu sagen hätten. Herr Kollege Boddenberg, so kann man sich täuschen.
Es war die FDP-Fraktion im Juni, dann im August die Regierung selbst, und jetzt sind es CDU und FDP zusammen, die heute angeblich über den Flughafenausbau und den Kelsterbacher Wald reden wollten. Worüber Herr Boddenberg geredet hat, haben wir alle gehört.
Meine Damen und Herren, die Verwunderung wird noch ein bisschen größer, wenn man sich den Titel des heutigen Antrags vor Augen führt. Es wird geradezu bedrohlich formuliert: „Rechtsstaat duldet keinen Rechtsbruch – Weg des regionalen Dialogs war und ist erfolgreich“. Schon daran merken Sie doch, dass die Qualität der Formulierung stark nachlässt.
Ich will noch anmerken, dass sich die Anträge aus dem Juni bezüglich der Fortsetzung des Regionalen Dialogforums bis heute in der Diskussion im Verkehrsausschuss befinden,sodass zu diesem Thema heute,wenn es wirklich um die Sache ginge, nun keine neuerliche Plenardebatte notwendig wäre, ja auch nicht sinnvoll wäre, weil wir die Anträge im Ausschuss immer noch zur abschließenden Klärung liegen haben. Damit wird deutlich, es geht nicht um die Sache, wie der heutige Antragstitel unterstreicht.
Schauen wir uns den ersten Halbsatz an:„Der Rechtsstaat duldet keinen Rechtsbruch“. Ich sage Ihnen, dieses Postulat entspringt einer bestimmten politischen Mentalität,die man gewiss nicht als aufgeklärt oder liberal oder freiheitlich bezeichnen kann. Deshalb bezeichnet der Begriff des Rechtsstaates,wie er von den Antragstellern benutzt wird, eher eine politische Himmelsrichtung, sozusagen: Rechtsstaat im Gegensatz zum Linksstaat,
als dass er, was eigentlich nötig wäre, als Synonym für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung genutzt würde.
Herr Boddenberg, im klaren Gegensatz zu Ihrer Aussage betone ich mit Nachdruck: Freiheit muss sehr wohl duldsam sein. Für die Verfolgung einzelner Interessen darf sie nicht grenzenlos sein, aber noch weniger chancenlos. Ein Rechtsstaat in unserem Verständnis zeichnet sich genau dadurch aus, dass er den Menschen zuerst Freiheit zur Entfaltung ihrer Talente und Wünsche gibt und nicht als Erstes Gehorsam, Unterwürfigkeit und Unduldsamkeit propagiert. Erst danach, nach der Freiheit, kommen die Regeln,
deren Verletzungen zu klar definierten Verfahren und im Vorhinein definierten Konsequenzen führen müssen – das ist völlig unstreitig, aber erst danach und nicht davor, wie es hier insinuiert wird.
Meine Damen und Herren, damit wird schon aus der ersten Titelhälfte des Antrages überdeutlich, was Sie mit ihm nicht bezwecken,nämlich eine sachgerechte Debatte über die Probleme, die sich mit dem geplanten Flughafenausbau für die Menschen in der Region tatsächlich stellen.
Erster Vizepräsident Lothar Quanz:
Herr Kaufmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Hahn?
Herr Präsident, ich möchte gerne meine Gedanken fortsetzen.
Es ist in Ihrem Antrag überhaupt keine Rede davon, wie z. B. die totale Verlärmung von bestehenden Wohngebieten in Flörsheim oder der Verlust der Naherholungsflächen in Kelsterbach verhindert werden kann. Es ist keine Rede über die Verfahrenstricks.
Wir erinnern uns.Schon im ersten Verfahren,wo es um die Raumordnung ging, war die Rede davon, dass eine Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung hergestellt werden kann. Bereits das ist ein Verfahrenstrick, weil ein Raumordnungsverfahren festzustellen hat, ob es übereinstimmt – ja oder nein. In dem Fall war die Antwort eigentlich Nein.
Weiter ging es mit den gebrochenen Versprechen – es ist schon davon die Rede gewesen: ein Nachtflugverbot, das versprochen war und jetzt pro Nacht durchschnittlich 17 erlaubte geplante und ungezählte und ebenso erlaubte ungeplante Flugbewegungen haben wird, also bestimmt mehr als 7.000 Flugbewegungen im Jahr, und das zu einer Zeit, in der Ruhe versprochen war.
Es ist erst recht in dem Antrag keine Rede mehr von den immer wieder auftauchenden Ungereimtheiten in den Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens. Die Zeitpläne stimmen nicht.Auf einmal erfahren wir – nur durch Nachfragen und natürlich nebenbei –, dass jetzt Provisorien bezüglich des Terminals 3 vorgesehen sein werden. Wir erfahren weiterhin, dass aktuell versucht wird, kommunale Klagen nach völlig unklaren Kriterien auszusondern, damit man es nicht mit schwierigen Vorträgen vor Gericht zu tun hat.
Meine Damen und Herren, das alles stärkt mit Sicherheit nicht das Vertrauen in das Verfahren, das Sie hier eingefordert haben, Herr Kollege Boddenberg.
Jetzt versuchen Sie, die sich Bemühenden mit den vielen guten Argumenten, die den Protest unterstützen und die sich gegen die Vernichtung des Kelsterbacher Waldes und die immer weiter steigenden Belastungen der Region durch Fluglärm und Schadstoffe richten, einzuschüchtern.
Beschwörungsgleich wie ein Glaubensbekenntnis der Ausbaubefürworter wird wiederholt, dass am Flughafenausbau kein Weg vorbeigeht. Das ist doch wie diese neue hessische Werbeparole – in diesem Fall ganz schlecht angewendet. Ergänzt wird das durch solche Bemerkungen wie die in Abs. 5 des Antrags, „dass das Hüttendorf im Kelsterbacher Wald bereits jetzt die Grenzen des Rechtsstaats tangiert“.
Meine Damen und Herren – ich spreche jetzt vor allem die Antragsteller an –, merken Sie denn nicht, wie Sie genau das, was Sie vorgeblich ablehnen, faktisch befördern? Viele Menschen, die diese Hütten im Wald für keine sinnvolle Aktion halten – ich persönlich gehöre dazu –, werden sich über den Antragsteller und dessen Aussagen dennoch zu Recht empören.
Herr Boddenberg, Sie stellten sich hierhin und sagten, das Ziel müsse es sein, Feindbilder abzubauen.
Das Gegenteil davon haben Sie mit Ihrer Rede und mit Ihrem Antrag getan.
Denn das, was mit dieser Formulierung im Antrag versucht wird, ist doch eine Kriminalisierung der Ausbaugegner – indem im völligen Widerspruch zu den historischen Fakten, und die haben Sie sogar selbst angesprochen, und damit in eindeutig unzulässiger Weise eine Parallele zwischen Formen zivilen Ungehorsams und der Ermordung zweier Polizeibeamter an der Startbahn West gezogen wird.
Herr Boddenberg, dafür sollten Sie sich schämen.
Sie wissen ganz genau wie alle anderen auch, dass es in den Reihen der Ausbaugegner niemanden gibt, der die Ermordung von Polizeibeamten in dieser Weise verharmlost sehen möchte.
Ich finde es von Ihnen äußerst niederträchtig, dies hier zu unterstellen. Letztendlich zeigt das nichts weiter, als dass Sie in der Sache überhaupt keine Argumentationskraft haben.
Meine Damen und Herren, wenn CDU und FDP nichts anderes mehr einfällt, als die Ausbaugegner derart zu beleidigen und als Kriminelle zu denunzieren, dann sollten sie lieber schweigen.
Sie können sich vorstellen, dass wir Ihren Antragstext insgesamt für eine Zumutung halten und ihn selbstverständlich ablehnen.
Ich bin froh, dass sich auch die SPD negativ zu Ihrem Antrag stellt – obwohl Sie doch versucht haben,durch NameDropping mit den Namen des Ministerpräsidenten und des Bürgermeisters von Kelsterbach ein bisschen Stimmung in Richtung SPD zu machen. Herr Boddenberg, das ist erkannt worden. Ich bin fest davon überzeugt, Sie werden mit Ihrem Antrag scheitern.
Der nachgeschobene Antrag von heute Morgen macht die Sache eher noch ein bisschen schlimmer. Insoweit wird der Landtag Ihnen hier – das hoffe und erwarte ich – mehrheitlich nicht folgen.
Meine Damen und Herren, die Anmerkung, dass wir mit vielen Passagen dieses SPD-Antrags unsere Schwierigkeiten haben, überrascht hier niemanden. Denn wir haben nach wie vor klar und deutlich die Position:Wir halten den Flughafenausbau aus vielen gut erwogenen Gründen für falsch.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt noch zwei Punkte des Antrags ansprechen.
Zum einen greife ich Abs. 4 auf. Damit meine ich nicht die eher als Plattitüde zu verstehende Aussage, „dass der gerichtliche Weg über die Rechtmäßigkeit des Planfeststel
lungsbeschlusses zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zu akzeptieren ist“.
Meine Damen und Herren, da der Rechtsweg auch von etlichen Ausbaugegnern beschritten wird,steht doch diese Frage überhaupt nicht zur Debatte – ob ein Rechtsweg akzeptiert wird. Zur Debatte steht doch vielmehr, dass es aus unserer Sicht jenseits dessen eindeutig geboten ist, den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau seitens der Landesregierung zu verändern. Unsere Überzeugung ist:Er kann nicht so bleiben,wie er ist – zumal er den fortwährenden Makel des Wortbruchs in sich trägt.
Alle politischen Kräfte, denen es ehrlich auf eine Deeskalation des Konflikts ankommt, können es nicht bei diesem Planfeststellungsbeschluss belassen. Deshalb müssen sich diejenigen, die sich strikt einer Änderung verweigern – wie insbesondere die heutigen Antragsteller –, den Vorwurf gefallen lassen, ihrerseits an der Eskalation der Auseinandersetzung mitzuwirken.
Meine Damen und Herren – ich spreche jetzt die Antragsteller CDU und FDP an –, dieses Problem beseitigen Sie nicht, indem Sie irgendwelche Kraftmeiersprüche, die nichts anderes sind als Selbstverständlichkeiten, hier aufschreiben, nämlich: „alles rechtsstaatlich Gebotene“ soll unternommen werden, „um eine Verfestigung von rechtswidrigen Zuständen zu vermeiden“. Was heißt denn das im Konkreten?
Wie wäre es denn, wenn Sie vielmehr einen Text schrieben, der besagt, es sei alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, um eine Fortdauer des Wortbruchs des Ministerpräsidenten zu vermeiden und das versprochene Nachtflugverbot auch tatsächlich durchzusetzen? Das wäre der Durchbruch.
Meine Damen und Herren, zu guter Letzt will ich mich noch mit dem einzigen einigermaßen sachbezogenen Punkt dieses Antrags befassen.Das ist Abs.2.Dort geht es um den Lärmindex.
Der Lärmindex, wie ihn Prof.Wörner entwickelt hat, wird hier gelobt. Wenn er so großartig ist – und damit wende ich mich wieder an die Antragsteller des Ausgangsantrags –, warum hat er dann eigentlich nicht Eingang in den Planfeststellungsbeschluss gefunden? Warum weigern Sie sich weiterhin, ihn jetzt noch ergänzend hineinzunehmen – wenn er doch so toll ist?
Liegt das vielleicht daran, dass er doch nicht so toll ist? Die wissenschaftliche Bewertung des Lärmindex liegt nun vor, und man kann sie bestimmt nicht als besonders euphorisch bezeichnen.
Er wird zwar als grundsätzlich geeignet angesehen – was angesichts der Tatsache, dass auch das DLR mit begutachtet hat,nicht so überrascht –,aber immerhin werden 20 Modifikationen für erforderlich gehalten. So steht es im einschlägigen Gutachten.
Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass der Maßstab für die anzuwendende Lärmobergrenze und die Höhe der Reduktionsvorgabe – ich zitiere – „gesellschaftspolitisch diskutiert und entschieden“ werden muss.
Meine Damen und Herren, das heißt doch eindeutig, die Lärmindexarithmetik kann letztlich nichts anderes ermitteln, als vorgegebene Setzungen von interessierter Seite festzuschreiben. Damit wird das gesamte Verfahren eher
als eine Verschleierungsmethode denn als eine tatsächliche Hilfestellung zur Reduzierung des Lärms wirken.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, war ich selbst einmal Physiker.
Ich praktiziere diese Tätigkeit nicht mehr.
In der Physik wird seit Jahrhunderten immer das Perpetuum mobile diskutiert und mit neuen Formen und Ideen angereichert – obwohl längst bewiesen ist, dass es ein solches Gerät nicht geben kann, nämlich ein Gerät, das bei Bewegung keine Energie verbraucht.
Herr Boddenberg, genauso verhält es sich mit dem Fluglärm. Immer mehr Flugzeuge produzieren immer mehr Fluglärm,
egal, mit welchen Umrechnungsfaktoren und Bewertungsformeln Sie dies behandeln. Immer mehr Flugzeuge produzieren immer mehr Fluglärm.
Deswegen ist es ausgeschlossen, dass der Lärmindex eine Chance ist – wie Sie schreiben –, „zukunftsorientiert Lärmminderung für Anwohner in der Flughafenregion zu erreichen“.
Das werden Sie nur erreichen,wenn Sie die Zahl der Flugbewegungen reduzieren.
Darüber muss man nicht streiten. Aber Sie wollen das Gegenteil machen.
Meine Damen und Herren, auch ein Beschluss darüber würde die Wahrheit nicht ändern. Denn Sie wissen ja: Mehrheit ist noch lange nicht Wahrheit.
Wirksam ist ein Lärmindex nach dem Willen seiner Erfinder allenfalls als ein Instrument zur Abwehr von Beschwerden gegen die wachsenden Fluglärmbelastungen und zur Beruhigung der Beschwerdeführer.
Nein, in aller Ernsthaftigkeit sage ich zum Schluss nochmals sehr deutlich: Anträge wie der vorliegende helfen den Menschen, die rund um den Flughafen leben, nicht einen einzigen Millimeter weiter. Sie sind vollständig überflüssig,und wenn sie so formuliert sind wie Drucks.17/658, dann sind sie obendrein nichts als ärgerlich.
Ich erinnere daran, dass seit Februar 2000, seit dem Ende der Mediation, bis heute, dem 24. September 2008, das sind rund achteinhalb Jahre, von den damaligen Versprechen zur Reduzierung der Lärmbelastung der Bevölkerung nichts, aber rein gar nichts tatsächlich umgesetzt wurde.
Statt weniger Krach ist es mehr Krach geworden. Vielleicht fragen sich die Landesregierung und die Antragsteller von CDU und FDP endlich einmal ernsthaft, wer nach alledem Ihnen eigentlich in Sachen Flughafen noch irgendetwas glauben soll. Ich meine, darüber sollten Sie nachdenken – Herr Boddenberg und die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP –, dann kämen Sie vielleicht endlich einen Schritt weiter. – Vielen Dank.
Erster Vizepräsident Lothar Quanz:
Danke, Herr Kaufmann. – Herr Hahn, Sie haben sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte – endlich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir in Hessen eine Landesregierung hätten, die ihrerseits Respekt vor dem Parlament hätte,wenn also die Ankündigungen des Ministerpräsidenten in seiner Erklärung anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landtages der 17. Wahlperiode am 5. April zutreffend gewesen wären, dann müssten wir die Debatte hier und heute nicht führen, Herr Kollege Milde.
Wir durchliefen ein geordnetes und gesetzmäßiges Haushaltsaufstellungsverfahren, und wir hätten die Einbringungsreden des Finanzministers für einen Haushalt des Jahres 2009 und für den Nachtragshaushalt 2008 bereits gehört und die Daten zur Kenntnis genommen.
Herr Kollege Milde, so ist aber die Lage leider nicht. Die geschäftsführende Landesregierung sucht den Konflikt mit dem Parlament. Sie hat es vorgezogen, die Beschlüsse des Landtags schlicht zu ignorieren und so zu tun,als müssten sie die Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers überhaupt nicht interessieren.
Wir haben noch nicht einmal einen Widerspruch oder eine ablehnende Aussage der Landesregierung zu den Beschlüssen des Landtagsplenums vom 5. Juni gehört. Nach der Beschlussfassung passierte – schlicht gar nichts mehr. Man hat es noch nicht einmal für nötig befunden, dem Parlament wenigstens mitzuteilen, dass man seinen Beschluss missachten wolle, oder sich bemüht, irgendwelche Gründe zu nennen. Nein, gar nichts.
Herr Finanzminister, so, wie es sich darstellt, hat man bei der Landesregierung offensichtlich einfach keine Lust mehr, seine Arbeit zu erledigen, sondern man ist lieber in die Ferien gefahren.
Meine Damen und Herren, eine solche Situation hatten wir in der Geschichte Hessens noch nicht. Die Respektlosigkeit der Landesregierung gegenüber dem Landtag ist in den letzten Jahren der absoluten Mehrheit der CDU sowieso schon deutlich gewachsen; aber was wir jetzt erleben, ist nochmals eine erhebliche Steigerung. Aus meiner Sicht ist die Grenze zur Unverschämtheit, was die Umgangsformen angeht, deutlich überschritten.
Herr Ministerpräsident – er ist nicht da –, Herr Finanzminister, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass eine Ablehnung eines Antrags durch die CDU-Fraktion im Landtag nicht mehr automatisch bedeutet,dass der Beschluss nicht zustande kommt.
Die Zeiten, in denen allein die CDU bestimmt hat, was in Hessen geschieht, sind gottlob vorbei. Die hessischen Wählerinnen und Wähler haben sie beendet.
Und selbst wenn die FDP in geübter Weise bei der CDU mitkuschelt, reicht das immer noch nicht für einen Mehrheitsbeschluss.
Die faktische Weigerung, die Beschlüsse des Haushaltsgesetzgebers umzusetzen, halten wir für einen eindeutigen Rechtsbruch, begangen von der geschäftsführenden Landesregierung. Das Ignorieren der Beschlüsse geschah nicht rein zufällig oder aus Versehen, etwa fahrlässig in der Alltagshektik des Regierens.
Meine Damen, meine Herren, heute Morgen haben wir schon einmal im anderen Zusammenhang über das Thema Rechtsbruch gesprochen. Vielleicht sollten Sie Ihre Regierung einmal fragen, warum sie denn hier Rechtsbruch begeht und die Beschlüsse des Landtags in Haushaltsangelegenheiten schlicht missachtet.
Meine Damen und Herren, aus der Anhörung im Haushaltsausschuss der vergangenen Woche zum Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zur Änderung der Landeshaushaltsordnung konnte vieles Lehrreiche mitgenommen werden, manches war auch kontrovers. Eindeutig aber war nach Meinung aller Experten die Feststellung, dass – übrigens in völliger Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht – der Haushaltsgesetzgeber die Vorlage eines Nachtragshaushalts von der Landesregierung schon verlangen kann.
Genau dies haben wir mit Beschluss vom 5. Juni 2008 getan. Und wie hat die Landesregierung hierauf reagiert? – Gar nicht.
Meine Damen und Herren, hätte die Landesregierung, anstatt totale Arbeitsverweigerung zu üben,ihre Pflichten erfüllt, dann könnten wir heute die Finanzlage des Landes anhand der zusammen mit dem Haushalt vorzulegenden Daten beurteilen. Werter Herr Kollege Milde, dann müsste man auch nicht – völlig zu Recht – einen Kassensturz fordern, denn dann hätten wir die Daten auf dem Tisch.
Das wäre jedenfalls eine deutlich höhere Transparenz, als wir sie im Augenblick haben, da wir allein auf die blumigen Geschichten aus dem weimarschen Märchenbuch angewiesen sind.
Man sollte kurz daran erinnern: Herr Kollege Milde, aufgrund eines Antrags von uns GRÜNEN gab es eine Zusage der Regierung, im Haushaltsausschuss einen Finanzstatusbericht vorzulegen. Damals haben wir dieses Angebot akzeptiert und nicht auf einer Beschlussfassung be
standen – um uns anschließend deutlich getäuscht zu fühlen. Denn was wir Mitte Juni mit der Unterschrift des Finanzministers erhielten, war kein Statusbericht, sondern bestenfalls gute weimarsche Lyrik oder auch eine Kurzgeschichte über die Schönheit des Deltas – ohne jegliche konkrete Aussage oder belastbare Daten.
Wenn dies, was uns damals berichtet wurde, die gesamte Kenntnis des Finanzministeriums zur aktuellen Situation der hessischen Finanzen nach der Mai-Steuerschätzung und zum Halbjahresultimo darstellt, dann wäre das in der Tat höchst bedenklich.
Glücklicherweise ist es aber nicht so,und man weiß im Ministerium sehr viel mehr. Die Hausspitze weigert sich nur, diese Informationen an den Landtag weiterzugeben.
Genauso übel wie uns GRÜNEN mit der Forderung nach einem Finanzstatusbericht ist es übrigens – der Kollege Kahl hat das bereits erwähnt – den Kolleginnen und Kollegen der SPD ergangen. Die schriftliche Antwort des Finanzministers auf das Schreiben der SPD-Fraktionsvorsitzenden an den Ministerpräsidenten, in dem ebenfalls Auskünfte über die Finanzsituation und die Haushaltsaufstellung 2009 erbeten wurden, wurde mit einem inhaltlich völlig indiskutablen Antwortschreiben beantwortet.
Dort lesen wir solche Sätze wie – ich zitiere –:
Entscheidend für den Landeshaushalt ist daher immer nur die Gesamtsumme der Steuereinnahmen, die dem Haushalt nach dem Länderfinanzausgleich zur Verfügung steht.
Ja, meine Damen und Herren, das ist nun wirklich eine völlig neue Erkenntnis.
Herr Weimar, meinen Sie nicht, dass man sich beim Lesen solcher Ausführungen in Ihren Schreiben doch etwas auf die Schippe genommen fühlt?
Haben die Steuereinnahmen des Landes jetzt tatsächlich etwas mit dem Haushalt des Landes zu tun? Es ist wirklich gut, dass uns das endlich einmal jemand deutlich gesagt hat.
Meine Damen und Herren, eine zweite Spitzenleistung der Formulierungskunst sei noch dargebracht. Ich zitiere nochmals:
Im Übrigen werden wir
so schreibt Weimar –
im Haushaltsaufstellungsverfahren alle sonstigen verbleibenden Optionen auf ihre Eignung prüfen, die notwendigen Mehreinnahmen zur Erreichung des Haushaltsziels zu erbringen.
Ob der bestechenden Klarheit dieser Aussage ist man wirklich beinahe sprachlos. Herr Weimar, ist es denn bei Ihnen ansonsten die Regel, ungeeignete Optionen zur Erzielung von Mehreinnahmen heranzuziehen?
Der Kollege Schmitt sagt Ja. Offensichtlich hat er schlechte Erfahrungen gemacht.
Ein Finanzminister, der nicht mehr als diese Formulierungen zu bieten hat, sollte sich heftig schämen und so tiefrot werden wie seine Haushaltszahlen.
Herr Kollege Milde, wie Sie wissen, arbeiten wir doch nicht erst seit gestern daran, eine nachhaltige Haushaltswirtschaft zu etablieren. Immer wieder sind wir dafür eingetreten. Glauben Sie denn, dass wir unpopuläre Vorschläge wie den, über den wir gestern entschieden haben, so locker formulieren? Das geschieht doch aus der Sorge und der Verantwortung heraus, dass wir eine nachhaltige Haushaltswirtschaft betreiben müssen.
Das machen wir doch nicht aus Jux und Tollerei – und dann müssen wir uns so etwas gefallen lassen: Wenn wir uns um Daten und Aussagen bemühen, erhalten wir derartige Antworten.
Meine Damen und Herren, nach der Sommerpause lasen wir das mittlerweile schon berüchtigte Interview von Herrn Finanzminister Weimar in der „Frankfurter Rundschau“ vom 11. September mit der ebenso dreisten wie wahrheitswidrigen Schutzbehauptung – der Kollege Milde hat es noch einmal wiederholt –, Rot-Grün hätte vor Jahren fast genauso viele Schulden gemacht, wie er, Weimar, als Finanzminister zu verantworten hat.
Meine Damen und Herren, natürlich hat sich Weimar dabei auf falsche Zahlen bezogen. Unter anderem vergaß er dabei, dass er selbst im Jahr 1999 im Rahmen des Doppelhaushalts noch nachträglich für 1998 die Kreditsumme erhöhte. Das lässt sich nun schwerlich den Rot-Grünen in die Schuhe schieben.
Herr Kollege Milde, wenn man das zusammennimmt und einen Strich darunter zieht, dann ist zwischen der weimarschen Behauptung und den Fakten immerhin das klitzekleine Wahrheitsdelta von 780 Millionen c – ein ganz ordentlicher Betrag, wie ich finde.
Da fragt man sich doch,ob es die übrigen Aussagen in diesem Interview mit der Wahrheit genauso halten und auf welche Zahlen wir uns tatsächlich einstellen müssen.
Meine Damen und Herren, es ist leider zu erwarten, dass es dem Finanzminister vor allem darauf ankam,sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen. Denn schließlich, um noch ein Beispiel aus diesem Interview zu nennen, ist auch seine Behauptung,die anteilige Finanzierung der abgeschafften Studiengebühren bedürfe einer Haushaltssperre – er hat die locker damit einbezogen –, ebenfalls schlicht die Unwahrheit. Die seinerzeit von uns gemachten und vom Finanzministerium bestätigten Finanzie
rungsvorschläge waren sauber gerechnet; für den Ausgleich dieser Einnahmeausfälle brauchte man ganz gewiss keine Haushaltssperre.
Die braucht man ganz offensichtlich, weil das Haushaltsdesaster so ist, wie es ist, und weil man heftig dabei etwas zu vernebeln hat. Der Kollege Kahl hat schon einige Daten genannt. Ich darf sie nur einmal nach Planungsstand für das Jahr 2009 – der Haushaltsentwurf hätte ja eigentlich schon auf den Tisch gehört – zusammenzählen. Nach dem Finanzplan, den die Landesregierung vorgelegt und den wir hier im Zusammenhang mit dem letzten Haushalt auch beraten haben, geht man von 608 Millionen c zusätzlicher Steuereinnahmen aus und von einer neuen Nettokreditaufnahme von 500 Millionen c sowie von 500 Millionen c einer globalen Mehreinnahme, von der niemand weiß, woher sie kommt, und von 250 Millionen c globaler Minderausgaben. Das ergibt ein strukturelles Defizit von über 1,8 Milliarden c. Diese Daten stehen in der Finanzplanung.
Die Finanzplanung dieses Finanzministers war niemals seriös, niemals verlässlich und einzig darauf aufgebaut, es möge Manna vom Himmel regnen. Dieses Erlebnis hat aber zumindest in diesem Hause bisher noch niemand gehabt, ich glaube, auch nicht der Finanzminister.
Daher ist es verantwortungslos, auf so etwas zu setzen. Das Manna ist ausgeblieben, doch sollen plötzlich irgendwelche Finanzrisiken, linke Mehrheiten, der Länderfinanzausgleich und alles andere daran Schuld haben, nur die Landesregierung, die mit ihrer Finanzplanung völlig danebengelegen hat, ist angeblich nicht daran schuld. So etwas nennt man auch eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Die weimarsche Haushaltswirtschaft ist trotz aller Versuche, sie mit Unwahrheiten schönzureden, von Rekordneuverschuldungen, Verfassungsverletzungen und gravierendem Vermögensverzehr gekennzeichnet, insbesondere durch den Verkauf von Immobilien, obwohl die Gebäude vom Land noch benötigt werden. Die Verkaufserlöse, es lohnt sich kaum, dies noch zu erwähnen, wurden anschließend nicht neu investiert – Herr Kollege Kahl hat bereits darauf hingewiesen –, sondern wurden schlicht in den Konsum gesteckt.
Diese Politik macht Hessen ärmer. Was in vielen Jahren aufgebaut wurde,ist verkauft worden,und die Einnahmen wurden nicht investiert, sondern verfrühstückt. Das ging erst vier Jahre lang mit der CDU/FDP-Regierung so; und in den letzten fünf Jahren hat dies die CDU allein gemacht. In Bezug auf die Verkäufe konnte sie allerdings immer mit der parlamentarischen Unterstützung der FDP rechnen. Sie haben gemeinsam die desaströse Haushaltswirtschaft zu verantworten. Daher empört es mich erheblich – ich finde, dafür könnte man Verständnis haben –, dass ausgerechnet die CDU und die FDP wieder mit einem Antrag kommen – Herr Kollege Milde hat diesen angesprochen –, der so tut, als wären die CDU und die FDP zuverlässige und sparsame Haushälter.
Der Titel Ihres Antrags lautet: „Haushalt konsolidieren – das schafft man nicht mit links“.
Dieser soll den Eindruck erwecken, als spräche hier jemand aus Erfahrung. Wenn CDU und FDP eine Konsolidierung des Haushalts fordern, dann spricht hier der sprichwörtliche Bock, der zum Gärtner gemacht worden ist. Eher legt der ebenfalls sprichwörtliche Mops einen Wurstvorrat an, als dass Herr Weimar und seine politischen Freunde solide haushalten. Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass die berühmte Beschreibung der weimarschen Haushaltswirtschaft von Adolf Kühn doch noch einmal zu Ehren kommen muss. Sie erinnern sich: „Solide und transparent, wahr und klar, wie Haushaltswirtschaft zu sein hat, ist das nicht, sondern sprunghaft, windig, wirr, unüberlegt und nicht ganz seriös.“
Meine Damen und Herren, da die Behauptung im Antragstitel doppelsinnig ist – Haushaltskonsolidierung schaffe man nicht mit links –, kann ich nur feststellen: Das ist schlichtweg falsch. Eher stimmt das Gegenteil. Ich stelle als Frage in den Raum, ob es mit rechts überhaupt eine sparsame Haushaltswirtschaft gibt. Es liegen beispielsweise aktuelle Anträge der FDP-Fraktion vor, die seitens des Landes mehr Geld ausgeben wollen, wie bei den Reisekosten und der Pendlerpauschale, doch lässt sich dies mit nichts anderem begründen als mit dem Wunsch, die eigene Klientel zu bedienen.
Ich will meine Aussage, dass eine Konsolidierung des Haushalts mit links durchaus gelingt, beweisen. Das ist nicht so ganz einfach. Das einzige Bundesland, in dem DIE LINKE eine Regierungsverantwortung trägt, ist das Land Berlin, welches von unserem Finanzminister – das wissen wir – immer gern gescholten wird.
Schauen Sie sich die Daten genauer an,denn dann werden Sie feststellen, dass die haushaltswirtschaftlichen Katastrophen in Berlin unter der Ägide von Eberhard Diepgen und damit der CDU geschehen sind. Das kann niemand bestreiten.
Ich bin weit davon entfernt,die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE in den Himmel zu loben. Ich muss aber auch feststellen, dass die Haushaltskonsolidierung, die in Berlin allemal dringend nötig war, tatsächlich erst stattfindet, seitdem DIE LINKE mitregiert. Seit dem Jahre 2007 werden in Berlin tatsächlich Schulden getilgt; und es werden keine neuen Schulden mehr gemacht. Meine Damen und Herren, ich warne davor – –
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Die CDU und die FDP wären, wenn wir in Hessen bereits beim Schuldentilgen angekommen wären, ganz doll drauf. Es wird Sie daher nicht verwundern, dass wir den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP ablehnen werden.Wir werden dem Antrag der SPD zustimmen; und ich werbe
warmherzig dafür, dass Sie das bei unserem Antrag auch tun. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Krüger, Ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung hätten Sie als Erstes nennen können – man geht ja immer mit gutem Beispiel voran. In dieser Plenarrunde sehe ich nur einen gegenteiligen Antrag,nämlich einen Gesetzentwurf, die Reisekosten zu erhöhen. Darin steht zum Finanzbedarf: 2 Millionen c mehr, diese Finanzmittel seien im nächsten Haushalt bereitzustellen. – Das ist Ihre Haushaltskonsolidierung.
Nun mag man sagen, 2 Millionen c sind nicht der Rede wert. Herr Krüger, wer so mit dem Geld umgeht, sollte
sich nicht hierhin stellen und mit dem Finger auf andere Leute zeigen. Wissen Sie, warum der Haushalt so schwierig ist? Wir zahlen Jahr für Jahr 1,5 Milliarden c Zinsen. In den letzten neun Jahren unter Weimar – wir haben es gehört – sind rund ein Drittel der hessischen Schulden, d. h. 500 Millionen c Zinslasten angefallen. Insoweit ist das kein Blick zurück, sondern nach vorne, nämlich zur Belastung.
Wenn man den Haushalt konsolidieren will, muss man als Allererstes damit aufhören, das Loch immer größer zu machen. Man muss aufhören, weitere Schulden zu machen, die immer wieder zu weiteren Zinskosten führen. Deswegen ist das der erste Schritt, der notwendig ist.
Wir haben es nicht nötig, das, was wir einstimmig beschlossen haben, zu wiederholen. Sie hätten es nötig, Ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen und zu sagen, wie Sie sparen wollen.Die FDP ist bisher immer im Wort groß,sie wolle keine Steuererhöhungen,aber de facto ist sie immer dabei, wenn sie passieren.
Ich frage die Landesregierung:
Warum konnte sie weder die Kleine Anfrage Drucks. 17/405 fristgerecht beantworten noch nach § 35 Abs. 3 GOHLT hierfür Gründe mitteilen?
Herr Staatsminister,wie Sie richtig feststellen,ist diese Information nicht angekommen, bevor meine Frage eingereicht wurde. Mittlerweile habe ich Ihr Schreiben bekommen und frage Sie jetzt: Warum begründen Sie die Notwendigkeit der Fristverlängerung damit, dass „ein Bericht im nachgeordneten Bereich eingeholt werden muss“, obwohl die Landesregierung die Kommunalaufsicht über die Landeshauptstadt hat und die Landeshauptstadt ihrerseits wohl kaum als „nachgeordneter Bereich“ zu bezeichnen ist?
Herr Staatsminister, ich frage noch einmal nach. Bezeichnen Sie die Landeshauptstadt als „nachgeordneten Bereich“ der Landesregierung? Mit dieser Begründung haben Sie nämlich die Fristverlängerung beantragt. Sie haben eben erklärt, es sei ein Bericht des Magistrats der Landeshauptstadt angefordert worden.Welchen „nachgeordneten Bereich“ haben Sie denn gemeint?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates vor revolutionären Zielen der Linkspartei“ – so lautet der Titel, den sich die CDU für diese Aktuelle Stunde ausgesucht hat.
Herr Kollege Dr. Wagner, man muss sich etwas wundern: Darüber haben Sie relativ wenig geredet.Insbesondere zu dem Thema revolutionäre Ziele haben Sie nicht viel gesagt. Dabei ist das doch, wie ich finde, etwas, was uns aufschrecken muss.
Wissend, dass ein echter Revolutionär wie Lenin den Deutschen so etwas wie eine Revolution schon deshalb überhaupt nicht zutraute, weil sie beim Stürmen eines Bahnhofs zuvor Bahnsteigkarten kaufen müssten, erheben sich wahrhaft drängende Fragen: Verkauft DIE LINKE jetzt Bahnsteigkarten?
Wie schafft sie die Revolution, nachdem die DB AG gar keine Bahnsteigsperren mehr anbietet?
Oder lässt DIE LINKE die Revolution dann lieber doch ganz bleiben?
Bezieht man die Tatsache ein, dass auch noch der dazugehörige Antrag des Antragstellers „Beteiligung der ,Roten Hilfe’ als Anzuhörende durch die Fraktion DIE LINKE“ – darüber hat Herr Kollege Dr. Wagner ausdrücklich gesprochen – dieser Aktuellen Stunde zugeordnet worden ist, muss man, finde ich, den Kopf nur noch heftiger schütteln.
Erstens. Die CDU bekundet in Presseerklärungen und Anträgen lauthals Abscheu und Empörung über die Beteiligung der Roten Hilfe an einer schriftlichen Anhörung des Landtags. Wir haben es gerade wieder gehört. Dann trägt sie aber höchstselbst durch Abdrucke von Zitaten aus deren Stellungnahme dazu bei, die absurden Aussagen öffentlich zu verbreiten. Der Kollege Dr. Wagner hat das von diesem Pult aus gerade wiederholt.
Zweitens. Die CDU hat nach unserer Feststellung noch ein bisschen mehr durcheinandergebracht. Es gab einmal eine Rote Hilfe als Unterstützungsorganisation der sogenannten Kommunistischen Partei Deutschlands. Das waren die westdeutschen Maoisten; sie haben ihre Organisation Ende der Siebzigerjahre aufgelöst.Wenn man die mit dem Adjektiv „revolutionär“ versehen hätte, hätte das wenigstens vom Selbstverständnis her noch einen gewissen Sinn ergeben.
Die Rote Hilfe, um die es jetzt geht, ist ein eingetragener deutscher Verein, der unserer Feststellung nach kaum die Bezeichnung „revolutionär“ verdient. Gewiss, er wird vom Verfassungsschutz beobachtet und eingestuft. Nur, werte Kolleginnen und Kollegen, das werden andere auch.
Abgesehen davon: Wenn sich alle Mitglieder der Organisationen, die der Verfassungsschutz beobachtet, gleich als Revolutionäre fühlen könnten, wären einige ganz stolz darauf.
Drittens.Auch bei den LINKEN spricht die Tatsache, dass sie in einigen Bereichen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, eher gegen eine ausgeprägte Eigenschaft, als revolutionär zu gelten. Bei der Durchsicht des Wahlprogramms und auch der Anträge zum bevorstehenden Parteitag habe ich jedenfalls nicht Revolutionäres finden können.
Herr Kollege Hahn, es finden sich eher nostalgische Illusionen, deren Realitätsuntauglichkeit längst bewiesen ist.
Irgendwelche revolutionären Kraftanstrengungen, die man fürchten müsste, habe zumindest ich vergeblich gesucht.Da konnte man weder etwas Neuartiges noch etwas Umwälzendes erblicken. Vielmehr handelt es sich eher um Forderungen aus der politischen Mottenkiste. Es handelt sich also um Revolutionäre mit Mottenkugeln.
Angesichts des gedanklichen Durcheinanders bei der CDU zum Thema Revolution fühle ich mich gedrängt, den Kolleginnen und Kollegen noch einige Hinweise zu geben, um das Bild etwas klarer werden zu lassen, was als revolutionär zu bezeichnen ist.
Ich möchte Ihnen drei Zitate anführen. – Erstens.
Alle Revolutionen kommen aus dem Magen.
Das sagte Napoleon.
Revolutionen sind die Larve der Zivilisation.
Das sagte Victor Hugo.– Das letzte Zitat stammt von dem größten Hessen, der heute seinen Geburtstag feiert. Es stammt von Goethe. Es lautet:
Vor der Revolution war alles Bestreben, nachher verwandelt sich alles in Forderungen.
Meine Damen und Herren – ich meine insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU –, vielleicht sollten wir in der Wortwahl doch manchmal etwas zurückhaltender sein. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Pfaff, ich würde mir eher wünschen, dass die SPD recht hätte – dass Rhiels Verkehrspolitik in die Fünfzigerjahre führt, was den Güterverkehr angeht.
In den Fünfzigerjahren wurden fast die gesamten Güter über die Schienen transportiert,
und dieser Modal-Split ist geradezu der grüne Traum.
Aber der verehrte Herr Verkehrsminister will natürlich etwas ganz anderes. Er will die Maut ausschließlich und einseitig für den Bereich Straße binden, wir haben es schon gehört. Damit will er Mittel für Schienen- und Wasserwege schlicht streichen.
Denn er sagt gleichzeitig:Eine Mauterhöhung gibt es aber nicht. – Es sei denn, Herr Kollege Dr. Lübcke, bei Herrn Rhiel kommt das Geld vom Himmel geflogen – das wäre jetzt eine neue Art von Landeplatz und gehört daher in eine andere Diskussion.Aber ich glaube,das ist nicht ganz realistisch.
Also: Mehr Geld für den Straßenbau, aber keine Mauterhöhung heißt schlicht und einfach, weniger Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Das ist eine Position, die wir auf keinen Fall für richtig halten.
Übrigens ist das auch keine Position, die – wie das hier vorgetragen wurde – dem Mittelstand oder irgendjemandem anderen nützt. Denn das Richtige ist ein sinnvolles System der Verkehrsinfrastruktur.
Im Übrigen bleibt die geplante Mauterhöhung deutlich hinter dem zurück, was klimapolitisch notwendig wäre.
Denn wer das Straßennetz einseitig erhält,aber das Schienennetz und die Wasserstraßen vernachlässigt, der wird nicht weniger Stau ernten, sondern immer mehr Erhaltungsbedarf haben.Sie wissen genau:Jeder VierzigtonnerLkw ruiniert eine Straße etwa genauso wie 40.000 Pkw.
Insoweit ist es also gerade unter ökonomischen Gesichtspunkten der Erhaltung von Straßen – die Ihnen, Herr Dr. Lübcke, so am Herzen liegen –
sinnvoll, ja notwendig, möglichst viel Schwergüterverkehr von der Straße herunterzubekommen und ihn nicht auf der Straße zu halten.
Diese Verlagerung gelingt natürlich nur, wenn die Infrastruktur in geeigneter Weise erweitert wird und Engstellen gerade im Schienensystem beseitigt werden.
Meine Damen und Herren, alle, die Autofahrer sind – und das sind wahrscheinlich alle, die hier im Saal versammelt sind, zumindest mehr oder minder gelegentlich –, ärgern sich über Staus und haben sich auch schon über Lkw geärgert, die Staus mit verursachen. Wissen Sie eigentlich, dass es auch beim Zugfahren Staus gibt? Das merkt man nur nicht so,
weil die Technik anders ist. Aber nicht selten sind Güterzüge der Grund dafür, dass Zugstaus entstehen. Im Zug sehen Sie bekanntlich den Vordermann nicht, weil der durch das Blockstellensystem ein Stückchen weiter ist. Aber behindern tut er sie trotzdem.
Gemeinsam mit den Langsamfahrstellen – die bereits angesprochen wurden – macht das ganz deutlich, dass bei der Schieneninfrastruktur sehr viel getan werden muss. Dadurch entstehen dann aber geringere Instandhaltungskosten, als die Straße mit den Belastungen, die der Güterverkehr dort erzeugt, produzieren würde.
Meine Damen und Herren, wer also die Mauterhöhung ablehnt, der lehnt auch eine stärkere ökologische Staffelung der Maut ab.
Das haben Sie auch angesprochen.Damit reduziert er den Anreiz für die Spediteure,sparsamere und umweltfreundlichere Lkws anzuschaffen. Damit trägt er letztendlich zur weiteren Luftverpestung oder – sagen wir es freundlicher – zur weiteren Luftbelastung bei.
Herr Dr. Lübcke, mich wundert, dass Sie das wollen.
Denn die Position von Herrn Rhiel, die Sie hier massiv unterstützen – der Kollege Lenders hat das auch getan –, ist nichts anderes, als den Vorschlag der Bundesregierung abzulehnen.
Meine Damen und Herren, die grüne Position dazu ist es, den Spielraum auszuschöpfen, den das Wegekostengutachten aufgezeigt hat, das im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurde und das einen Spielraum für die Mauterhöhung auf 17,2 Cent pro Kilometer im Durchschnitt möglich macht – gerade um der Infrastruktur zugutezukommen.
Herr Kollege Dr. Lübcke, Sie beschweren sich immer darüber, was in der Vergangenheit falsch gemacht worden ist. Da sollte man Ihnen noch mitgeben: Ständig neuer Straßenbau produziert ständigen Mehrbedarf bei der Unterhaltung und macht die Sache immer teurer.
Wir GRÜNEN hatten einmal eine Koalition mit der SPD.
Da ging es auch um den Straßenbau.
Damals haben wir als allerersten und wichtigsten Satz formuliert: Erhalt und Sanierung haben Priorität vor dem Neubau.
Das wurde praktiziert, und das ist auch notwendig, wenn man Infrastruktur erhalten will, anstatt wie Sie ständig etwas Neues zu bauen und sich nicht darum zu scheren, wie es damit weitergehen soll.
Meine Damen und Herren, wie schon gesagt, wollen wir also die Möglichkeiten der Mauterhöhung ausschöpfen. Damit könnte man insgesamt 2,5 Milliarden c zusätzlich dem System Verkehrsinfrastruktur zukommen lassen, was dessen Erhalt angeht. Das bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit von Schiene und Wasserstraße wäre ebenfalls zu steigern.
Herr Minister Rhiel sollte erklären, woher er das Geld für Schienen und Wasserwege nehmen möchte, ohne die Steuern und die Verschuldung anzuheben, wenn er seine Position bei der Maut beibehält.
Sie liegen falsch. Die Mauterhöhung ist mindestens in dem Maße, wie das die Bundesregierung vorgeschlagen hat, dringend notwendig.Wir sagen, etwas mehr wäre das richtige Ziel.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schaus, DIE LINKE hat das Recht, auch Fehler zu machen. Daher können Sie den Antrag auch ablehnen.
Es sollte Ihnen aber zu denken geben, dass wir alle – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die FDP – in der letzten Legislaturperiode verzweifelt gegen die absolute Mehrheit der CDU gekämpft haben. Die CDU hat es nämlich damals abgelehnt, und daher ging es nicht weiter. Nun macht die CDU mit, und ich weiß nicht, ob es der Wähler oder wer auch immer gewesen ist, der bei dem Erkenntnisfortschritt der CDU mitgeholfen hat. Nun ist es aber DIE LINKE, die sagt:Wir wollen nicht mitmachen.
Es besteht kein Zweifel daran, dass es sich um eine Chance für das Rhein-Main-Gebiet handelt.Wenn ich das Wort „Chance“ betone, dann weiß auch ich, dass mit Chancen ebenfalls Risiken verbunden sind. – Herr Schaus, daher ist Ihre Aussage falsch, denn der Prozess ist ergebnisoffen. Die Lenkungsgruppe wird einen Vorschlag machen, und diesen Vorschlag werden wir ganz offen diskutieren und bewerten. Im Anschluss werden wir zu einem Ergebnis kommen, und wir werden feststellen, ob und wie man es machen kann.
Natürlich ist in dem vielfältigen Spektrum von Aktivitäten und Vorschlägen manches drin, was uns GRÜNEN gefällt. Aber es ist auch Etliches enthalten, was wir überhaupt nicht wollen.Daher ist eine Gestaltung sinnvoll,dadurch besteht auch die Chance, dass wir ein Stück weiter kommen. Daher finden wir es richtig, und daher gibt es auch einen gemeinsamen Antrag.
Meine Damen und Herren, heute Morgen, als es um das revolutionäre Verhalten der LINKEN ging, habe ich den Begriff „Mottenkugelrevolution“ geprägt. Ich hätte nicht gedacht, dass sich dieser Begriff so schnell bewahrheiten würde.Das,was Sie hier präsentiert haben,ist weder frisch noch mutig, und es ist schon gar nicht innovativ. Wir wollen aber innovativ sein, und daher beschließen wir diesen Antrag.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein gewisser Absturz war das schon, Herr Kollege Dr.Wagner. Nachdem gestern der große Chef gesprochen hat, haben wir heute – beinahe zum selben Thema – den kleinen Chef gehört, der in der ihm eigenen Art, wie gewohnt, die Seriosität seiner Argumentation nicht so sehr in den Vordergrund gerückt und wieder einmal den Beweis erbracht hat,dass Juristen,wie der alte Spruch lautet, buchstäblich zu allem fähig, aber keineswegs bei allem sachkundig sind.
Der Vortrag des Kollegen Dr. Wagner erinnert doch sehr an eine auf der Flucht zurückgelassene Feldhaubitze, die irgendetwas in die Gegend ballert, plan- und ziellos, aber dafür lautstark.