Wilhelm Dietzel

Herr Abg. Stephan, der Landesregierung liegen keinerlei diesbezügliche Informationen vor. Über den Bestand des Fischreihers wird von der Staatlichen Vogelschutzwarte in der Roten Liste der bestandsgefährdeten Vogelarten in Hessen, Stand Juli 2006, Folgendes ausgeführt:

Nach einem zwischenzeitlichen Bestandshoch Mitte der Neunzigerjahre mit über 1.000 Paaren gab es seit 1999 wieder Abnahmen, sodass sich der Bestand auf einem niedrigen Niveau zwischen 750 und 900 Paaren eingependelt hat. Gerade die größeren Kolonien weisen starke Abnahmen auf. Die Tendenz zur Bildung von Kleinkolonien wird größer.

Ein Vogelbestand in dieser Größenordnung ist nicht in der Lage, bei den Amphibienpopulationen einen nennenswerten Rückgang zu bewirken. Dies gilt umso mehr, als Amphibien in millionenfacher Nachkommenschaft ihr Überleben sichern.

Herr Abg. Al-Wazir, ich bin davon ausgegangen, dass irgendjemand diese Frage stellen würde.Gehen Sie davon aus, dass wir Anfang der Neunzigerjahre einen Höchststand der Population hatten, dann acht Jahre Rot-Grün, und danach sank die Population.

Herr Abg. Heidel, die Landesregierung hält an der Beschlussfassung der Agrarministerkonferenz vom 2. Juni 2008 sowie an dem Beschluss des Bundesrats vom 4. Juli 2008 fest. Sie lehnt somit eine Erhöhung der Modulationssätze ab.

Ich darf den Text verlesen, den wir auf der Agrarministerkonferenz am 2. Juni 2008 beschlossen haben:

Vor diesem Hintergrund wird eine Erhöhung der Modulationssätze im Rahmen der Gesundheitsüberprüfung der GAP entschieden abgelehnt, da diese die Liquidität der Betriebe und die Betriebseinnahmen weiter schwächen würde und ausreichende Kofinanzierungsmittel nicht in allen Bundesländern zur Verfügung stehen.

Herr Abg. Heidel, für Herrn Kollegen Seehofer stellt sich natürlich folgendes Problem: Grundsätzlich lehnen wir die Erhöhung ab. – Auf der anderen Seite stellt sich aber folgende Frage: Wenn die Europäische Union eindeutig sagt, es wird zu einer Erhöhung der Modulationssätze kommen, ist es die Aufgabe des Ministers, wenn sie denn kommt,die Höhe herunterzuhandeln.Des Weiteren sollte er auch auf die Modulation und die Verlagerung der Mittel von der ersten Säule auf die zweite Säule entsprechend Einfluss nehmen.

Frau Abg. Hammann, die Initiative für die Überprüfung der deutschen Atomaufsicht durch die Internationale Atomenergieorganisation ging vom Bundesumweltministerium aus. Das Land Baden-Württemberg hat sich Anfang 2007 offensiv bereit erklärt, an der Überprüfung teilzunehmen.

Damit hat sich die Frage nicht mehr gestellt, ob weitere mit der Atomaufsicht beschäftigte Landesbehörden teilnehmen sollen. Die Überprüfung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und einer großen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde wie des Landes Baden-Württemberg ließ eine effektive Mission des Instituts für Reaktorsicherheit erwarten. Die Ergebnisse werden allen deutschen Behörden zugänglich gemacht, die sich mit Atomrecht zu beschäftigen haben.

Frau Abg. Hammann, wir sind der Meinung, dass in diesem Zusammenhang die Überprüfung eines Landes reicht und dass die gewonnenen Erkenntnisse auf die anderen Bundesländer übertragen werden können. Dies ist vor allen Dingen so, weil die Atomaufsicht in allen Bundesländern gleich organisiert ist.

Interessant ist, dass Freitag vergangener Woche die ersten Ergebnisse bekannt gegeben wurden. Die Endergebnisse sollen in zwei Monaten vorliegen. Dabei ist Folgendes gesagt worden: Im Gesamtergebnis wird bescheinigt, dass die deutsche Atomaufsicht die international geltenden Standards erfüllt. Das sagte Herr Gabriel. Nach den vorläufigen Äußerungen ist es sogar so, dass die deutsche Aufsicht in einzelnen Bereichen die internationalen Standards noch übertrifft.

Meine Damen und Herren, da wir uns über dieses Thema unterhalten, will ich noch folgenden Gedanken einbringen: Angesichts der gleichen Standards muss das nicht in jedem Bundesland untersucht werden.

Herr Abg. Grumbach, ich bin fest davon überzeugt, dass die hessische Atomaufsicht gut funktioniert. Wenn die Überprüfung in Baden-Württemberg Ergebnisse erbringen sollte, die für uns relevant sind, werden wir das auch umsetzen.

Frau Abg. Hammann, der nicht fachgerechte Einbau dieser Dübel wurde von der hessischen Atomaufsicht natürlich bemerkt, und zwar bei einer Schnellabschaltung.

Wir haben uns in diesem Landtag schon darüber unterhalten: Bei dieser Schnellabschaltung haben sich drei Dübel aus der Wand gelöst. Daraufhin wurden alle Dübel überprüft.Von den 15.000 Dübeln, die gesetzt worden waren, waren 7.500 falsch gesetzt. Diese wurden dann neu eingesetzt. Von daher gesehen, kann man sagen, dass die hessische Atomaufsicht auch bei dieser Angelegenheit funktioniert hat.

Herr Abg.Wagner, ich kann Ihnen den Zeitablauf im Augenblick nicht darlegen. Wir haben uns aber im Umweltausschuss einige Male über dieses Thema unterhalten.

Es gab Anfragen Ihrer Fraktion dazu.

Ich werde Ihnen diese Zahlen zur Verfügung stellen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Milch ist mehr wert“, habe ich vorgestern, in der Fragestunde, schon einmal gesagt. Dieser Satz ist heute genauso gültig und wird es sicherlich auch noch in den nächsten Monaten und Jahren sein.

Die Milchbauern machen sich Sorgen, wie sie ihre Betriebe in Zukunft weiterführen können. Sie haben sich zu diesem Milchlieferstreik und zu Demonstrationen entschlossen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, wie groß die Probleme in den Betrieben sind. Die Bauern haben in den letzten Jahren teilweise in erheblichem Maß investiert,um ihre Betriebe für die nächsten Jahre und Jahrzehnte fit zu machen und den jungen Landwirten die Chance zu geben, sie weiterzuführen.

Ich muss aber auch eindeutig sagen: Wenn man mit den Landwirten spricht, erkennt man, dass es innerhalb der Familien große Probleme gegeben hat, was diesen Milchlieferboykott angeht. Zum Beispiel wollte der Sohn die Wanne aufmachen und die Milch in die Gülle fließen lassen, während der Vater das verhindern wollte, weil er die nach dem Krieg in unserem Land herrschende Not miterlebt hat.

Ich denke, es ist trotzdem richtig. Wenn ein Landwirt Milch wegschüttet, ist das sicherlich ein Zeichen höchster Not. Deswegen meine ich, dass all diese Aktionen richtig und gut waren.

Aber wenn wir uns in diesem Zusammenhang über Preise unterhalten, müssen wir – zugegeben – sagen: Das ist eine Marktfrage, ein Problem von Angebot und Nachfrage. Es hat mich schon etwas traurig gemacht, dass die Milchquote bei der Europäischen Union ab dem 1.April dieses Jahres noch einmal um 2 % erhöht wurde.Als darüber abgestimmt wurde, wie im nächsten Jahr verfahren wird – ob sie weiter heraufgesetzt wird –, haben nur Deutschland und Österreich dagegen gestimmt.Die anderen 25 Länder

hatten offensichtlich nichts dagegen, neue Milchquoten auf dem Markt festzulegen, was übrigens auch dazu führt, dass wir in diesen Bereichen einen weiteren Marktdruck haben.

Man muss auch den politischen Aspekt sehen: Die Globalisierung ist bei der Milch angekommen. Im vergangenen Jahr hat es weder in Australien noch in Neuseeland geregnet. Daher haben die Chinesen dort keine Milch mehr aufkaufen können. Also haben sie sie in MecklenburgVorpommern gekauft. Daraufhin ist in Deutschland der Milchpreis nach oben gegangen. Jetzt hat es in Australien wieder geregnet. Die Auswirkungen können Sie sich vorstellen.

Wenn man mit Molkereivertretern redet, geht es auch um die Frage, dass der Euro gegenüber dem Dollar zurzeit so stark ist, dass aus der Europäischen Union kaum Milch und Milchprodukte auf den Weltmarkt kommen.

Trotzdem bin ich der Meinung, dass eine Lösung nur von den Marktpartnern gefunden werden kann, die jetzt offensichtlich miteinander reden.Wir Politiker können hier moralische Unterstützung geben, indem wir unsere Meinung deutlich vertreten, dass der Milchpreis nicht angemessen ist. Das habe ich von den Mitgliedern aller Fraktionen in diesem Landtag gehört. Das wird nicht nur hier, sondern auch in den Fraktionen anderer Landtage und Parlamente so sein.

In Hessen haben wir Politiker die Möglichkeit, die Landwirte z. B. durch Investitionsförderung und Beratung zu unterstützen. Allerdings sage ich auch immer: Eine Entscheidung für den Betrieb muss der Betriebsleiter selbst fällen.Wir wollen nur eine optimale Beratung anbieten.

Es geht sicher auch um die Frage, ob man bei der Europäischen Union mit dem Ziel interveniert, dass die Quote nicht weiter erhöht wird. Ich weiß, dass es zu der Frage, wie es mit der Quote weitergeht, auch im Bauernstand unterschiedliche Meinungen gibt. Aber ich sage: Wir haben im Augenblick eine Quote, und der Preis ist trotzdem im Keller.

Ich meine, man muss mit den Bauern ehrlich umgehen. Innerhalb der Europäischen Union gibt es keine Mehrheit für die Meinung, die Milchquote nach dem 30. März 2015 beizubehalten. Also müssen wir unsere Bauern darauf vorbereiten, dass dann Schluss ist. Ich denke, dies wird in den Betrieben zu betriebswirtschaftlichen Entscheidungen führen, ob Investitionen getätigt werden müssen oder ob – Milchquote – und, wenn ja, zu welchen Preisen dazugekauft wird. Das muss dann kalkuliert werden, weil die absolute Mehrheit der europäischen Länder 2015 aus der Milchquote aussteigen will.

Meine Damen und Herren,was wichtig ist:Wir müssen die Verbraucher mitnehmen. Herr Al-Wazir hat ein prima Beispiel mit der Upländer Bauernmolkerei bei uns in Nordhessen gebracht.Vor zwei Jahren begann das Projekt mit der fairen Milch.Der Aufsichtsratsvorsitzende hat mir mitgeteilt, es ist eine Marktbefragung durchgeführt worden. Ergebnis der Marktbefragung: Der Absatz wird zurückgehen. – Ergebnis des Marktes: Der Absatz ist nach oben gegangen, weil die Verbraucher die Landwirte unterstützen wollten und wussten, dass diese 5 Cent Aufschlag direkt an die Bauern durchgereicht wurden.

Meine Damen und Herren, wie ich sagte, ist im Augenblick bei den Verhandlungen offensichtlich Bewegung im Spiel, vielleicht auch deswegen, weil man sich vor drei Tagen in der Schweiz geeinigt hat, 6 bis 8 Rappen – das sind

4 bis 6 Cent – mehr zu zahlen, oder weil heute eine große Handelskette bekannt gegeben hat, dass der Milchpreis um 10 Cent und der Butterpreis um 20 Cent ansteigen wird.

Das löst das Problem aber nicht. Es löst nur dann das Problem, wenn wirklich sichergestellt ist, dass dieses Geld direkt zu den Bauern durchgereicht werden kann.

Deswegen ist es für uns wichtig, dass man schnellstens zu einer Lösung kommt,damit die Bauern eine gute Zukunft sehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Verbraucher mitmachen.

Frau Abg. Müller, Milch ist mehr wert, als im Augenblick den Landwirten dafür gezahlt wird.

Die Milcherzeugerpreise in der Europäischen Union entstehen in einem marktwirtschaftlichen System durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Derzeit liegt die Milchproduktion deutlich über dem Verbrauch. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir einen sehr stabilen Euro gegenüber dem Dollar haben, sodass überschüssige Milch in andere Länder außerhalb der Europäischen Union nicht in dem Ausmaß abfließen kann, wie das in den vergangenen Jahren war. Die Folge ist ein beklagenswerter Erzeugerpreiseinbruch. Neben einem saisonbedingten Produktionsanstieg ist diese Entwicklung auch durch die Entscheidung der Europäischen Union, die Lieferrechte zum 01.04.2008 um 2 % anzuheben, begründet.

Ich mache ganz deutlich, dass wir als Hessische Landesregierung die Anhebung der Milchquote innerhalb der Europäischen Union ablehnen. Es ist nun darüber abgestimmt worden, wie im Jahre 2009 mit diesem Verfahren umzugehen sei.Außer Österreich und Deutschland haben innerhalb der Europäischen Union alle für eine Erhöhung der Quote gestimmt. Ich halte das für den falschen Weg.

Die Hessische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um vor allen Dingen über Investitionsförderungen und Beratungen die Wettbewerbsbedingungen der hessischen Milcherzeuger zu verbessern. So wurden im Zeitraum von 2000 bis 2006 über 40 Millionen c allein für den Bau moderner Milchviehställe eingesetzt. Im Förderzeitraum von 2007 bis 2013 wird an diesem Schwerpunkt festgehalten.

Die Hessische Landesregierung setzt sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die EU-Direktzahlungen, die zu einem hohen Anteil den Milchbetrieben zugute kommen, nicht den aktuellen Umverteilungsplänen der EUKommission zum Opfer fallen und dass der geplante Ausstieg aus der Milchquotenregelung durch ein entsprechendes Begleitprogramm unterstützt wird.

Frau Abg. Hammann, der GAK-Rahmenplan ermöglicht – befristet bis zum 31.10.2010 – eine Förderung mit einem erhöhten Zuschuss für den Bau von Laufställen für Milchviehhalter, die ihre Kühe noch in Anbindehaltung halten, soweit sie die dafür erforderlichen baulichen Anforderungen an eine besonders artgerechte Tierhaltung erfüllen. Hessen hat von dieser Möglichkeit zur Erhöhung des Fördersatzes in seinem einzelbetrieblichen Förderprogramm für die Landwirtschaft keinen Gebrauch gemacht. Wesentliche Gründe für diese Entscheidung waren erstens, dass das zur Verfügung stehende Mittelvolumen begrenzt ist. Eine Erhöhung der Förderung für Einzelbetriebe hätte zur Folge, dass die Zahl der geförderten Betriebe insgesamt geringer würde.

Zweitens. Baumaßnahmen zur Umstellung von Anbindeauf Laufstallhaltung erfüllen in den meisten Fällen die baulichen Anforderungen an eine besonders tiergerechte Haltung, sodass die Förderquote in diesen Fällen in der Regel 30 % gegenüber 25 % Regelförderung beträgt.

In den letzten Jahren wurden zahlreiche Umstellungsmaßnahmen von Anbinde- auf Laufstallhaltung gefördert, in der Regel mit einer Förderquote von 30 %. Es wäre für diese Betriebe nicht verständlich, dass nachfolgende Antragsteller mit einer höheren Förderquote dafür belohnt werden, dass sie erst jetzt auf eine artgerechte Haltungsform umstellen. Der Anteil der Milchkühe, welche noch in Anbindehaltung gehalten werden, ist in Hessen sehr gering.

Frau Abg. Hammann, ich kann Ihnen die Zahl im Augenblick nicht nennen, kann sie aber nachliefern. Bei der Diskussion, die wir im Augenblick führen, ist interessant, dass sowohl von einem Teil der Ökobetriebe als auch von der VÖL die Frage gestellt wird, ob die Umstellungsfrist von Anbindeställen auf Laufställe verlängert werden sollte. Ich möchte darauf hinweisen, dass die konventionellen Betriebe es als Ziel gesehen haben, die Kühe in Laufställen unterzubringen. Ich glaube, dass der Anspruch, den die Ökobetriebe haben, besonders artgerechte Tierhaltung zu haben, dazu führen muss, dass die Umstellung bis zum Jahre 2010 durchgeführt werden muss.

Frau Abgeordnete, wir fördern ständig. Wir haben unser Programm von 2007 bis 2013 aufgelegt. Darin sagen wir eindeutig, welche Ställe gefördert werden. Das sind in erster Linie Rindvieh- und Schweineställe in unserem Lande.Wenn darüber hinaus weiterer Bedarf besteht und weiteres Geld vorhanden ist, können wir mehr fördern. Aber die Rahmenbedingungen für die Förderung in diesem und im nächsten Jahr sind klar.

Herr Abg. Milde, für den von Hessen-Forst betreuten Wald wurden in Abstimmung mit der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt, einer gemeinsamen Dienststelle der Länder Hessen, Niedersachen und Sachsen-Anhalt, von den Forstämtern in der Rhein-Main-Ebene die Waldbereiche erfasst, in denen ein Schutz von Waldbesuchern vor dem Kontakt mit Gifthaaren der Eichenprozessspinnerlarven erforderlich sein kann. Eine möglicherweise notwendige Bekämpfung vom Boden aus mit biologischen oder mechanischen Mitteln kann kurzfristig erfolgen. Die fachliche Beratung der nicht von Hessen-Forst betreuten Waldbesitzer durch die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt ist ebenfalls sichergestellt.

Im letzten Quartal 2008, also in etwa einem halben Jahr, wird Hessen-Forst in Verbindung mit der Versuchsanstalt ein intensives Monitoring in den Eichenwäldern der Region durchführen, um eine gesicherte Datengrundlage für eine möglicherweise größerflächige Bekämpfung mit Pflanzenschutzmitteln aus der Luft im Jahr 2009 zu erhalten.

Herr Abg.Wintermeyer, Sie als Jurist haben das natürlich sofort erkannt. Es muss „Eichenprozessionsspinnerlarven“ heißen. Daher möchte ich das richtigstellen.

Herr Abg. Milde, es sind verschiedene Städte und Gemeinden schon im Einsatz, um auf den öffentlichen Grünflächen, in Waldschwimmbädern, auf Spielplätzen und an den Waldrändern Maßnahmen zu ergreifen.Wir bieten als Hessen-Forst und auch mit der Versuchsanstalt entsprechende Beratung an und werden dann, wenn wir dies im Wald einsetzen, es logischerweise auch mit den Städten und Gemeinden absprechen.

Herr Abg. Milde, ich gehe davon aus, dass Ihr Stadtwald auch von Hessen-Forst mitbewirtschaftet wird,sodass also die Wohltaten von Hessen-Forst sowohl für den Landesbereich als auch für den Stadtbereich zur Verfügung ste

hen und dass abgesprochen werden muss, mit welchem Einsatz man dort vorgeht. Es gibt die Möglichkeit, biologisch vorzugehen. Dort wird dann die Frage gestellt, ob das nutzt, oder die Frage, ob biologische oder chemische Mittel zum Einsatz kommen. Ich denke, dass das gründlich abgesprochen werden muss. Deswegen, meine ich, ist das eine Frage der Wissenschaftler, in welchem Bereich und wann wir dort Mittel einsetzen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Atomstrom ist zu riskant und Kohle zu dreckig. Wind und Sonne reichen nicht,und das Gas macht uns abhängig vom Ausland.“ Das ist kein Zitat von mir, sondern eines des „Spiegels“, erschienen in der vergangenen Woche.

Wenn ich hier die Anträge anschaue,die wir in diesem Zusammenhang reichhaltig haben, dann stelle ich fest:

Herr Al-Wazir,man müsste sich aufgrund der Themen,die in Form dieser Anträge in vielfältiger Weise auf dem Tisch liegen, insgesamt über die Auswirkungen der folgenden Forderungen unterhalten: „Stoppt das Kohlekraftwerk Staudinger“ und „Umstellung der Landesverwaltung auf Ökostrom“. Wir werden im Ausschuss ausreichend Gelegenheit haben, uns über diese Themen auszutauschen.

Meine Damen und Herren, Ministerpräsident Koch hat in seiner Regierungserklärung eindeutig die Eckpunkte der Energiepolitik in Hessen genannt. Er hat dabei auch von erneuerbaren Energien in einer Größenordnung gesprochen, auf die ich gleich noch kommen werde. Er hat ausgeführt, dass der Ausbau eine hohe Priorität in unserem Land hat. Wir wollen vermehrt die Diskussion über die Nachhaltigkeit in unserem Land aufnehmen, wohl wissend, dass der Begriff Nachhaltigkeit und deren Beschreibung vor etwa 200 Jahren von einem Hessen formuliert wurde,einem Förster,der später Hochschullehrer war.Ich denke, dass man dies nur weiterentwickeln muss, um die Dinge auf den heutigen Stand zu bringen.

Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, auf der einen Seite den Wohlstand in unserem Land zu sichern, auf der anderen Seite aber auch die Ressourcen für unsere Enkel und Urenkel nicht zu verbrauchen. Ich glaube, dass wir darüber eine große Einigkeit bekommen. Wir als Hessische Landesregierung wollen einen Dreiklang: erstens saubere Energie, zweitens sicher verfügbare Energie und drittens bezahlbare Energie.Wir werden eine Möglichkeit suchen,diesen Weg zu gehen und für diesen Weg zu streiten.

Meine Damen und Herren, Versorgungssicherheit gehört sicher zu den wichtigen Punkten. Es ist die Frage, wie man Energieimporte aus Risikoländern bewertet. Deswegen kommen wir nicht umhin,in unserem Land auch Strom zu produzieren, um Sicherheit für die Bürger, das Gewerbe und die Industrie zu gewährleisten.

Wir unterhalten uns über dieses Thema in Zeiten steigender Preise. Ich denke, dass wir unsere Verbraucher nicht über Gebühr belasten sollten. Das ist eben schon einmal ausgeführt worden. Deswegen ist die Frage, die wir sicher noch in den nächsten Monaten diskutieren werden, eine ökonomische, eine ökologische und auch eine soziale Frage, weil wir die Menschen insgesamt mitnehmen wollen.Die Frage wird sicherlich nicht erst seit der Konferenz in Rio diskutiert.

Ich glaube auch, dass wir als Landesregierung auf diesem Gebiet eine große Glaubwürdigkeit aufweisen. Wirtschaftsminister Dr. Rhiel hat heftig für niedrige Preise für Strom und Wasser gekämpft.Wenn jemand davon spricht, dass das Klientelbedienung ist, wie ich irgendwo gelesen habe:

„Wir bedienen die Klientel der Verbraucherinnen und Verbraucher“, dann sehen wir das eher als Kompliment an.

Meine Damen und Herren, bei den erneuerbaren Energien ist sicher eine Frage auch die des Geldes. Denn es ist keine Frage, dass die ungebremste Erhöhung des Ener

giepreises zu großen Verwerfungen in unserem Lande führt. Interessant ist, wenn man die Diskussion in diesem Landtag verfolgt, dass gerade die Parteien, die offensichtlich das soziale Gewissen gepachtet haben, diese Dinge völlig ausblenden. Ich glaube aber auch, dass man dieses Augenmaß braucht, zum einen für die zukünftigen Generationen – gar keine Frage –, zum anderen aber auch für die jetzt lebenden Menschen.

Meine Damen und Herren, ich denke, man sieht, dass wir viel umgesetzt haben. Sehen wir uns die Diskussion im Wahlkampf an, wo viele Dinge sicher überspitzt dargestellt worden sind. Zu sagen, 90 % des heutigen Energiebedarfes könnten innerhalb von vier bis fünf Jahren durch erneuerbare Energien gedeckt werden, ohne Belege dafür liefern zu müssen, ist relativ einfach, im richtigen Leben aber eher nicht umzusetzen.

Trotzdem ist das ein wichtiges Thema, das wir in den letzten Jahren mehr und mehr aufgenommen haben.

Grüne Energie in Hessen. Im vergangenen Sommer hatten wir einmal eine Auseinandersetzung über den Namen.

Zu der Größenordnung. Ursprünglich habe ich das Programm 2003 eingerichtet. Im Jahre 2004 hatten wir 2,5 Millionen c, heute etwa 9 Millionen c.

Zu der Frage der Nachhaltigkeit. Wir haben in unserem Land die Biomassepotenzialstudie erstellt, die die Frage beantwortet, ob das, was wir wollen, zu machen ist, ohne unser Land auszubeuten. Ich glaube, dass die Studie die entsprechenden Grundlagen geliefert hat.

Meine Damen und Herren, Biogasanlagen, Holzhackschnitzelfeuerungsanlagen oder Pelletanlagen sind nicht erst in den letzten Jahren ein Thema. Uns wird immer vorgeworfen,dass es so wenige Biogasanlagen in Hessen gibt. Ich bin 1999 Minister geworden. Damals gab es neun Biogasanlagen in Hessen. Da hatten die Bayern schon 700. Wir haben inzwischen 80, 15 sind im Bau, 25 in der Planung.Meine Damen und Herren,wir holen auf.Ich denke, dass das eine erfolgreiche Politik ist.

Das Kompetenzzentrum Hessen-Rohstoffe leistet gute Arbeit. Es versucht, sämtliches Wissen unter einem Dach zusammenzubringen und es nach außen zu vermitteln. Zu nennen ist auch die Bioregio Knüll,die eingerichtet wurde und ein großer Erfolg ist. Bis Ende des vergangenen Jahres wurden bei den beiden betroffenen Kreisen SchwalmEder-Kreis und Kreis Hersfeld-Rotenburg immerhin 38 % der Wärmeversorgung aus Holzpellets und Holzhackschnitzeln erzeugt. Das ist ein großer Erfolg. Ich freue mich auch, dass die unterschiedlichen Kreisregierungen mit Begeisterung mitgemacht haben.

In Hessen besteht die Landesfläche zu 42 % aus Wald. Diesen wollen und können wir nachhaltig nutzen, um in diesen Bereichen noch mehr zu tun. Im vergangenen Jahr haben wir eine ganze Reihe neuer Regionen aufgenommen, die sich mit diesem Thema beschäftigen wollen, vor allem vor dem Hintergrund, dass die regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum bleibt. Denn die Pellets

werden nicht mehr importiert,sondern inzwischen bei uns produziert.

Ich komme zum Thema Klimaschutz. Das bezieht sich auf die Diskussion über die Anträge, die im Augenblick vorliegen. Wir haben im März 2007 ein Klimaschutzprogramm vorgelegt, das 55 Punkte umfasst. Ich denke, dass sich viele damit arrangieren können,

vielleicht nicht mit allen Punkten. Die Punkte 1 oder 2 mögen den einen oder anderen vielleicht doch etwas auf die Palme bringen. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen.Aber ich denke, dass wir gezeigt haben, welche Möglichkeiten dieses Land hat und dass das Land handelt.

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang nenne ich vier Aktionsfelder. Das erste Aktionsfeld sind die regionalen Anpassungsstrategien. Es geht um die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, die Wasserwirtschaft und die Frage, z. B. wie der Wald der Zukunft aussehen wird, gerade vor dem Hintergrund, dass der Sturm Kyrill einen Teil unseres Waldes niedergefegt hat. Wahrscheinlich werden wir empfehlen, dass Mischwald der Wald der Zukunft sein wird.

Der zweite Punkt ist CO2-Vermeidung.Wir haben 14 konkrete Projekte vorgeschlagen,die wir in den nächsten Jahren auf die Tagesordnung bringen können. Zu dem Verbrauch. HEUREKA sieht 3 Milliarden c bis zum Jahre 2020 für Universitäten vor. Das ist keine Kleinigkeit. Dabei streben wir Niedrigenergiestandards an, um auch in diesem Bereich Energie zu sparen.

Das dritte Aktionsfeld ist der Emissionshandel. Dort ist Hessen relativ früh eingestiegen. Zugegebenermaßen ist es nicht so erfolgreich, wie wir es erhofft haben.Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir an diesem Thema weiter arbeiten müssen.

Das vierte Aktionsfeld ist die Bildung,Beratung und Fortbildung. Es ist wichtig, dass das, was wir hier diskutieren und was dringend notwendig ist, auch in den Köpfen der Menschen ankommt, indem wir Schulungsprogramme für Unternehmer, Schüler, Lehrer, Handwerker und Architekten anbieten. Ich glaube, dass die Ankündigung, ein Fachzentrum Klimawandel einzurichten,wichtig und richtig war. Selbstverständlich haben wir uns mit diesem Thema bereits in den letzten Jahren beschäftigt.

Das Ergebnis einer Studie ist, dass der Klimawandel in Hessen angekommen ist: plus 0,9 ˚C in den letzten 50 Jahren. Für die nächsten 100 Jahre werden hochgerechnet zwischen 1,5 und 5 ˚C geschätzt. Ich denke, es ist unumstritten, dass wir uns intensiv mit diesem Thema beschäftigen müssen und auch wollen. Dabei stehen wir vor großen Herausforderungen. Es ist richtig, dass der Zugang zu Energie ein wichtiger Baustein für Frieden und Wohlstand unseres Landes und auch von Europa ist. Ich denke, dass wir auch darüber sprechen und sicher darüber streiten werden, wie diese Dinge für die nächste Zeit organisiert werden könnten.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige Punkte ansprechen. Meine persönliche Meinung und die Meinung der Hessischen Landesregierung zur Kernenergie sind bekannt. Bei dieser Frage werden wir wohl kaum oder nicht zusammenkommen.Trotzdem sage ich:Wichtig ist für uns das, was wir schon 1999 gesagt haben. Wir sind für Kernkraft, aber auf höchstem Sicherheitsniveau.

Ich denke, dass wir das in den vergangenen neun Jahren bewiesen haben.Mit über 80 sicherheitserhöhenden Maßnahmen, mit einem Aufwand bei RWE von über 1 Milliarde c haben wir in Biblis A und B inzwischen einen Sicherheitsstandard erreicht, wie ihn die Internationale Atomenergiebehörde in Wien für den Neubau von Kernkraftwerken verlangt.

Um zur Befriedung in diesem Bereich beizutragen: Nicht der Hessische Landtag und auch nicht die Hessische Landesregierung entscheiden, wie lange Biblis läuft, sondern das ist eine Frage, die in Berlin oder möglicherweise vor Gerichten entschieden wird.

In einem zweiten Punkt, der eben auch schon einmal Thema war, nämlich das Kraftwerk Staudinger, werden wir wohl auch kaum zueinander finden. Das betrifft vor allen Dingen die Sorge, die im Augenblick in der Diskussion ist. Es geht ja nicht nur um Staudinger. Überall, wo über Kohlekraftwerke diskutiert wird, haben wir die gleiche Diskussion.Wenn man weiß, dass 45 % des deutschen Stroms aus Stein- und Braunkohle kommen, dann weiß man, dass das eine erhebliche Größenordnung ist. Dann stelle ich sicher auch die Frage, wie in diesem Zusammenhang hier z. B. Staudinger und die Tatsache gesehen werden, dass RWE einen neuen Block 6 bauen will, dafür dann aber andere abschalten will. Ich meine, dass das ein Ziel ist, das wir weiterverfolgen sollten.

Herr Abgeordneter, das werde ich nicht tun.Aber ich bin Demokrat, um zu wissen, dass die Entscheidung nicht in Wiesbaden, sondern in Berlin fällt.

Ich denke, wenn wir uns über Kohlekraftwerke unterhalten – und das ist hier auch schon Thema gewesen –, gibt es sicher auch interessante Aussagen von Umweltminister Gabriel, die eben gerade von Elisabeth Apel zitiert wurden, oder von Ministerpräsident Kurt Beck, der sich auch mit diesem Thema vor seiner eigenen Haustür beschäftigt. Von Herrn Gabriel stammt die Aussage, es gehe um das Zentrum unserer Industriegesellschaft.Er hält es für sinn

voll, bis zum Jahr 2020 noch zehn große Kohlekraftwerke zu bauen. Das müssten Sie – –

Herr Grumbach, ich weiß, dass Sie eine andere Meinung dazu haben. Das haben Sie mir auch schon gesagt. Das ist bei einer großen Volkspartei so, dass durchaus unterschiedliche Meinungen bestehen.

Ich denke,dass diese Frage auch hier bei uns in den nächsten Monaten diskutiert wird, wie ich gesagt habe.

Erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe – das ist ein Thema, mit dem ich mich selbst schon seit 20 Jahren beschäftige. Damals habe ich das im Auftrag des Bauernverbandes gemacht, weil es für ihn einmal ein Thema war. Aber ich glaube, dass das Ziel, das wir uns vorgenommen haben, bis zum Jahr 2015 15 % aus nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien zu gewinnen,zu machen ist – jetzt auch 20 %.Wenn die Technik sich weiterentwickelt, sind auch 40 % zu schaffen. Das ist die Frage. Ich weiß, dass es mit der heutigen Technik eher nicht gehen wird. Das wird also nur mit neuen Techniken gehen.

Betrachten wir z. B. den Forschungsauftrag an Prof. Scheffer, wo von 1 ha 5.000 l Treibstoff geerntet werden können. Er war Professor in Witzenhausen und hat biologische Landwirtschaft gelehrt. Heute beträgt die Ausbeute 1.500 l bei Rapsöl. Das ist dann eine neue Generation. Ich denke, dass man das auch entsprechend verfolgen sollte.

Vor wenigen Tagen wurde eine Biogasanlage in der Nähe von Darmstadt in Betrieb genommen, wo das Biogas in das öffentliche Gasnetz direkt eingespeist werden kann und insgesamt 3.500 t CO2 pro Jahr eingespart werden.Ich denke,dass wir dies weiter unterstützen wollen.Die Firma HSE plant vier weitere solcher Anlagen. Ich glaube, dass das dann auch der Durchbruch für Biogas ist.

Sicher sollte man auch nicht die Diskussionen über Flächenkonkurrenzen außen vor lassen, wenn wir uns über Preise unterhalten. Ich bin für nachwachsende Rohstoffe, aber ich bin von Beruf Bauer. Die Hauptaufgabe eines Bauern ist es, Lebensmittel zu produzieren. Das ist in Deutschland so, und das ist auch in anderen Ländern so. Ich denke, dass da auch Nachhaltigkeit wichtig ist und dass wir hier die richtigen Maßstäbe gesetzt haben.

Zum Thema Geothermie haben wir im Augenblick eine Ausstellung in Langen darüber, welche Möglichkeiten wir dort haben. Sicher wird das nicht von heute auf morgen zum großen Energiespender. Vor allen Dingen sind wir hier noch am Beginn der Forschung, die dann aber durchaus auch grundlastfähig ist, Herr Schmitt. Ich denke, dass man diese Möglichkeiten durchaus ausloten sollte, genauso wie die Möglichkeiten der Sonnenenergie und des Repowering von Windkraftanlagen.

Ich habe es schon gesagt. Wir haben bei uns im Dorf 15MW-Windkraftanlagen installiert. Ich sehe den Unterschied zwischen den Anlagen, die 2007 installiert wurden, und denen, die 1955 installiert wurden. Sie bringen in erheblichem Maße mehr – auch durch die Größe. Das weiß ich auch. Ich sehe sie jeden Morgen, wenn ich aus dem Fenster schaue.Deswegen müssen wir uns auch über diese Möglichkeiten unterhalten.

Ich werde dann schnell zum Ende meiner Rede kommen, möchte aber noch darauf hinweisen, dass das Land Hessen, wie ich eben gerade gesagt hatte, auch im Rahmen von HEUREKA die Möglichkeiten hat, hier bei den zwölf hessischen Hochschulen in energiesparende Maßnahmen zu investieren. Insgesamt stehen 250 Millionen c pro Universität zur Verfügung. Für die Sanierung landeseigener Gebäude stehen in den nächsten Jahren 50 Millionen c zur Verfügung. Für die Sanierung von Mietwohnungen sind es 90 Millionen c. Meiner Meinung nach ist dieser hohe Anteil an erneuerbaren Energien nur dann zu schaffen, wenn auch Energie gespart wird. Ich denke, dass wir gerade in diesem Bestand die Möglichkeit haben, das entsprechend zu tun.

Meine Damen und Herren, wir haben in Hessen durchaus etwas vorzuweisen, was erneuerbare Energien angeht. Ich nenne hier die Bioregio Knüll und auch den Bereich Biogas, den ich angesprochen habe. Ich freue mich auf die Diskussionen, die wir im Umweltausschuss führen werden. Ich glaube, dass das ein Thema ist, das uns die nächsten Jahre und Jahrzehnte begleiten wird.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese Internationale Länderkommission Kerntechnik Anfang Oktober 1999 ins Leben gerufen. Es war dringend notwendig, dass wir dieses Wissen für uns ausschöpfen konnten.Wir haben neun Experten aus – wie Herr Stephan eben sagte – Deutschland, Frankreich, den USA, Finnland und der Schweiz bei uns zusammenbekommen, um uns zu beraten.

Ich glaube, dass es für uns deshalb wichtig war, da die Reaktorsicherheitskommission – weil wir eine rot-grüne Bundesregierung hatten – mit ausstiegsorientierten Wissenschaftlern aufgefüllt wurde. Wir waren davon ausgegangen, dass dann die Beratung nicht mehr neutral ist, weil wir eindeutig gesagt haben, wie ich vorhin in einer Rede angemerkt habe, dass wir für die Kerntechnik sind, aber auf höchstem Sicherheitsniveau.

Meine Damen und Herren, Frau Hammann, ich denke, dass es auch keine Altlast ist. Aber interessant ist es natürlich, wenn hier Politik und Wissenschaft gegeneinandergestellt werden. Für die Politik scheint es nur dann richtig und gut zu sein,wenn ein Gutachten 100 Seiten hat. Ich glaube, dass Wissenschaftler in der Lage sind, das auf zehn Seiten zusammenzubringen und trotzdem damit eine hohe Leistung zu dokumentieren.

Für uns war wichtig, dass wir Wissen auf hohem Niveau in dieser ILK zusammengeholt haben, da wir dieses internationale Wissen auch nutzen wollten, indem wir über den deutschen Tellerrand hinausgeschaut haben und sich diese anerkannten Wissenschaftler zusammengesetzt haben, um uns zu beraten, wie Kerntechnik zukunftssicher gehandhabt werden kann.

Meine Damen und Herren, es wurde eben angesprochen: Dies ist das einzige Gremium in Deutschland zu dieser Thematik, das international besetzt ist. Deswegen ist es für uns auch wichtig, dieses Wissen mit hineinzunehmen. Nach meiner Meinung ist der Vorwurf der Parallelarbeit nicht zu halten.

In den Jahren von 1999 bis heute sind 30 Stellungnahmen und Empfehlungen veröffentlicht worden. Heinrich Heidel hat es eben gerade angesprochen: Bei der Sicherheitsproblematik des Endlagers hätten wir schon längst weiter sein können, wenn ich an Schacht Konrad denke.

Herr Hahn, bei der Absturzsicherung gegen Passagiermaschinen haben wir auch gefragt, ob das mit Windmühlen geht; doch die haben uns gesagt, das war wohl nichts. Trotzdem war dies ein Thema, mit dem sich die internationale Kommission beschäftigt hat.

Wir haben auch das Thema Nachhaltigkeit angesprochen – Klimaschutz, CO2 –:Wie lange reichen die Ressourcen aus, um Kernkraftwerke betreiben zu können?

Diese Kommission hat national und international eine hohe Anerkennung. Meine Damen und Herren, diese Kommission ist auch wichtig, um die hessischen Behörden, also mein Haus, qualifiziert zu beraten. Deswegen war es ein Gewinn,dass wir die ILK ins Leben gerufen haben. Nun müssen wir schauen, wie sich die Dinge weiterentwickeln.

Die RSK ist nach meiner Meinung inzwischen sehr sachkundig besetzt. Das hat auch etwas mit einem Wirtschaftsminister Glos zu tun. Und wenn ich mir die Entwicklung der Diskussionen mit Baden-Württemberg und

Bayern ansehe:Wir haben im Jahr 2003 511.000 c ausgegeben und vereinbart, dass wir die ILK bis zur nächsten Bundestagswahl, also bis im März 2009, weiterlaufen lassen, allerdings mit geringerem Aufwand.

In diesem Haushalt haben wir dafür 200.000 c eingestellt. Deswegen biete ich an, dass ich morgen und übermorgen – da gibt es eine B-Koordinierung, also eine Konferenz der Umweltminister der CDU – dieses Thema anspreche.

Ich nehme das auf, was Heinrich Heidel eben vorgeschlagen hat: Dass ich Herrn Dr. Lindauer für die nächste oder übernächste Ausschusssitzung zum Bericht über dieses Thema einlade. Ich denke, dann sollten wir über die weitere Zukunft der ILK entscheiden.

Frau Abgeordnete,es ist nicht zutreffend,dass anstelle der für die Kali + Salz AG bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Salzlauge in die Werra bei kurzfristig auftretenden Entsorgungsengpässen eine unbefristete Einleitungserlaubnis erteilt werden soll. Der Firma Kali + Salz wurde mit dem Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 26. November 2003 die Erlaubnis erteilt, Salzwasser in Ulster und Werra einzuleiten. Die Erlaubnis für die Einleitung von Haldenwasser aus Neuhof-Ellers für die Kali + Salz GmbH, welches bei Entsorgungsengpässen zum Werk Werra transportiert

werden soll, wurde mit erteilt. Die Erlaubnis für die Einleitung ist befristet bis zum 30. November 2012. Über die Anpassung der bestehenden Erlaubnis im Zusammenhang mit dem Bau bzw.der Inbetriebnahme der geplanten Salzwasserleitung vom Werk Neuhof-Ellers zum Werk Werra entscheidet das Regierungspräsidium Kassel als verfahrensführende Behörde.

Herr Abgeordneter, ich denke, dass das durchaus der Fall sein kann; denn wir haben hier Obergrenzwerte eingesetzt: 2.500 mg/l Chlorid und 90 Grad deutscher Härte. Diese Werte dürfen nicht überschritten werden.

Frau Abgeordnete, für die in der von Kali + Salz in die Werra eingeleiteten Salzlauge befindlichen Schadstoffe, insbesondere Schwermetalle, gelten keine Grenzwerte. Die Beschaffenheit der Abwässer der Kaliindustrie ist im Wesentlichen von der natürlichen Zusammensetzung der Rohsalze abhängig. Schwermetalle sind in geringen Konzentrationen zu erwarten. In der Regel liegen die Konzentrationen deutlich unter den Schwellenwerten gemäß der Anlage zu § 3 Abwasserabgabengesetz. Die Gewässerbelastungen werden im Wesentlichen durch die im Wasser leicht löslichen Chloride und Sulfate hervorgerufen. Wegen der unterschiedlichen Zusammensetzung der Rohsalze und der unterschiedlichen Produktionsverfahren wurde auf eine einheitliche branchenspezifische Regelung nach § 7a Wasserhaushaltsgesetz verzichtet. Inso

fern ist bezüglich der Begrenzung der wasserrechtlichen Zuleitung in jedem Einzelfall zu entscheiden.

Im Falle von Kali + Salz ist die Festlegung der Grenzwerte für Chlorid auf 2.500 mg/l und 90 Grad deutscher Härte in der Werra beim Pegel Gerstungen durch die Wasserbehörde unter Beachtung der vorhandenen Nutzungen und Abwägung der unterschiedlichen Interessen erfolgt.

Das kommt immer darauf an, welche Schadstoffe Sie meinen. Wenn Sie nach Schwermetallen fragen: Da geht es um Chrom, Nickel, Blei und Kupfer, die in Spuren vorhanden sind, aber im Mikrogrammbereich. Das heißt, das sind tausendstel Milligramm. Dort gibt es keine Grenzwerte, bzw. sie sind weit unterschritten.

Insgesamt wird natürlich auch überprüft. – Die Kollegin Hölldobler-Heumüller hat am 27.06.2007 nachgefragt, welche Dinge darüber hinaus beim Abwasser noch eingeleitet werden. Das sind Calcium, Magnesium, Natrium, Kaliumsulfat und Chlorid. Diese Werte kennen wir. Wir könnten sie auch veröffentlichen. Oder Sie könnten einfach einmal in die Antwort auf die Anfrage der Kollegin hineinschauen.