Herr Abg. Dr. Jung, allen Mitglieder der Delegation, die das Land Hessen in Russland vertreten haben, ist das gleiche Erlebnis zuteil geworden, dass wir den Herrn Landtagspräsidenten, zumindest sein Äußeres, dort gesehen
haben. Es bleibt dabei, dass der Landtagspräsident der Regierung nicht berichtspflichtig ist, sondern bestenfalls der Öffentlichkeit über die Frage berichten kann, wie er den kennen gelernt hat, der darauf zu sehen ist.
Für das Land Hessen ist es jedenfalls eher von positivem Interesse. Wenn der Landtagspräsident irgendwann nach Jaroslawl kommt, dann bin ich sicher, dass er dort eine freudige Begrüßung aller Bürgerinnen und Bürger erfahren wird.
Ist angesichts des hohen Einsparbedarfs die Fortführung der zügigen Altlastensanierung auf dem bisher bekannten hohen Niveau gewährleistet?
Herr Dr. Müller,Altlastensanierung ist eine der wichtigen Aufgaben. Wir haben in den letzten Jahren schon gesagt, dass wir bis zum Jahr 2010 die großen Altlasten in unserem Land abgebaut haben wollen. Wichtig ist, dass diese Arbeiten weitergeführt werden; denn hier besteht das Potenzial, Grundwasser zu verseuchen. Ich denke z. B. an Lampertheim, wo es in Richtung einer Quelle geht, oder an Stadtallendorf, wo sich unter der Tri-Halde etwa 40 % des oberhessischen Wassers befindet.
Wie gesagt, unser Ziel ist, bis zum Jahr 2010 diese großen Altlasten abzuräumen. Deshalb ist im Haushalt der gleiche Ansatz wie im vergangenen Jahr: 39,8 Millionen c.
Keine Zusatzfrage.– Dann rufe ich Frau Fuhrmann mit einer Frage an Frau Ministerin Lautenschläger auf.
Wie viele ESF- bzw.Mittel der Europäischen Gemeinschaft gehen dem Land Hessen durch den geplanten Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik, in der Frauenpolitik und in der Behindertenpolitik verloren?
Sehr geehrte Frau Kollegin Fuhrmann, gerade der Bereich Arbeitsmarktpolitik bleibt natürlich ein Schwerpunkt. Es wird entgegen Ihren Ausführungen keinerlei Kahlschlag geben, sondern die ESF-Mittel aus Programmen, die nicht mehr fortgeführt werden, werden entsprechend verlagert, sodass auch aus diesen Programmen die ESF-Mittel aus dem Frauenbereich z. B. in HARA eingesetzt und im Rahmen dieses Schwerpunkts fortgeführt werden können.
Wie sieht das mit Berufsorientierungskursen, mit Wiedereinstiegskursen aus? Wenn das Programm HARA nicht aufgestockt wird, dann ist das hier der Kahlschlag, nämlich das Aus.
Frau Kollegin Fuhrmann, wir haben einzelne Programme gestrichen. Aber dadurch gehen dem Land keine ESFMittel verloren, weil diese verlagert und an anderer Stelle eingesetzt werden können.
Wie stellt sich die Landesregierung die Zukunft der Eingliederung behinderter Menschen in Hessen ohne finanzielle Unterstützung des Landes vor?
Herr Abgeordneter, an dieser Stelle müssten Sie konkreter werden; denn es wird natürlich nach wie vor Unterstützung des Landes geben, z. B. für das Koordinationsbüro für behinderte Frauen und auch an anderen Stellen. Gestrichen haben wir an dieser Stelle bestimmte Fortbildungstitel, weil wir gesagt haben: Darauf kann man noch ein Jahr verzichten.
Es bezog sich konkret auf den Haushaltstitel, der „Eingliederung behinderter Menschen“ heißt und auf null gesetzt wird, und z. B. auf die Förderung psychiatrischer Dienste, die ebenfalls auf null gesetzt wird.
Sie können aus den anliegenden Listen sehr genau nachvollziehen, was wo heruntergesetzt wird. Es wird deutlich, dass natürlich nach wie vor Mittel an Verbände gehen. Wie ich bereits gesagt habe, werden bestimmte Fortbildungstitel herausgestrichen, die sich auch hinter diesem Haushaltstitel verborgen haben. Ich gehe davon aus, dass dadurch trotzdem eine gute Förderung gerade bei den Behinderten bestehen bleibt.Wir haben z. B. den Bereich Frühförderung komplett von Kürzungen ausgenommen.
Wie stellt sich die Landesregierung die Zukunft der lokalen Beschäftigungsinitiativen vor, nachdem die Landeszuschüsse ebenfalls auf null gesetzt worden sind?
Frau Kollegin Schönhut-Keil, ich habe bereits ausgeführt, dass wir einige Schwerpunkte setzen mussten und nicht alles fortführen konnten. Dazu gehören auch die lokalen Beschäftigungsinitiativen.
Dann rufe ich Frau Kollegin Hoffmann mit einer Frage an Herrn Staatsminister Dietzel betreffend die Forschungsanstalt Geisenheim auf.
Welche Kosten zur Verlagerung der Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau von Wiesbaden zur Forschungsanstalt Geisenheim waren ursprünglich geplant,und wie hoch sind die Kosten tatsächlich?
Frau Abg. Hoffmann, wir haben im Ausschuss schon über dieses Thema diskutiert. Die ursprünglichen Kostenschätzungen der Forschungsanstalt Geisenheim haben sich so nicht halten lassen können. Wir haben genaue Kosten ermittelt. Die Größenordnung kann ich Ihnen nicht sagen. Ich werde Ihnen die Zahlen aber übermitteln.
Herr Minister Dietzel, werden Gemeinden, die in diesem Jahr neu in die Förderung aufgenommen worden sind, finanziell unterstützt, und inwieweit werden Gemeinden, die schon länger in den Programmen sind, weiter gefördert?
Frau Abg. Waschke, ich bin nur für die Dorferneuerung zuständig. Für die einfache Stadterneuerung ist der Kollege Dr. Rhiel zuständig.
Für die Dorferneuerung darf ich mitteilen, dass wir dem Parlament vorschlagen werden, den Landesanteil im Haushalt 2004 um 2,5 Millionen c zu kürzen und alle anderen Ansätze so weit beizubehalten, sodass eine zukünftige Finanzierung der Dorferneuerung sichergestellt ist.