Rolf Müller (Gelnhausen)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur drei Anmerkungen zu dem FDP-Antrag machen, weil ich erstens meine großen Sympathiewerte nicht gefährden will, zweitens mit Blick auf die Zeit und weil wir drittens in der Tat sehr viel intensiver über die Verpackungsverordnung diskutieren müssen, als dies im Antrag der FDP deutlich wird.

Erstens.Ich glaube,bei aller bildlichen Darstellung,zu der der Kollege Heidel heute wieder fähig war, ist es ein großes Manko, dass Sie nur einen Teilaspekt dieser fünften Novellierung aufgegriffen haben, die in sich sehr viel mehr Risiken birgt, übrigens nicht nur rechtliche Risiken.

Kein Wort zu dem großen Problem der Verrechnung, die ein Ansatz war, um sogenannte Trittbrettfahrer erst ein

mal fernhalten zu können. Auch kein Wort zu dem, was uns beschäftigt, nachdem wir den Heldenkampf für den Apfelwein gekämpft haben: zur flächendeckenden Lizenzierung für Weinflaschen. Dort werden wir das nächste Problem haben.Auch kein Wort zu der Frage, wie man in das ganze System einen Vollständigkeitsnachweis einbringen kann. Ich will das nur ansprechen. Wie gesagt, drei Pinselstriche zu der ganzen Problematik.

Zweitens. Ich glaube in der Tat – da bin ich sehr nahe bei Frau Kollegin Hammann

es ist bald Weihnachten –, dass wir die fünfte Novellierung sehr viel grundsätzlicher diskutieren müssen. Denn noch nicht jedem ist deutlich geworden,

dass das, was Herr Gabriel vorlegt – es war in erster Linie Herr Gabriel; es ist kein Geheimnis, dass es zu dieser Frage Riesenauseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern in Berlin gegeben hat –, viel mehr als eine Reparaturnovelle ist, wie er so leicht betont. Aus meiner Sicht sind in dieser fünften Novellierung der Verpackungsverordnung wesentliche Elemente eines Systembruchs versteckt. Ich glaube, darüber müssen wir reden.

Das führt zum dritten Punkt,der zunächst einmal deutlich macht, dass es einen erheblichen Änderungsbedarf bei dem gibt, was bisher auf dem Tisch liegt. Ich glaube, wir haben alle gemeinsam – Frau Kollegin Hammann, bei Ihnen habe ich viele Ansätze dazu gefunden – großen Anlass, bestimmte Änderungen in die Novelle einzubringen, vielleicht auch über den Bundesrat, damit der jetzt vorliegende Entwurf nicht am Ende Gesetzeskraft erhält.

Deswegen sage ich: Wir haben da noch viel zu tun und müssen Hand anlegen, damit es nicht zu einem Systembruch kommt. Den will offensichtlich, zumindest von denen, die hier gesprochen haben, keiner. – Herzlichen Dank.

Ich frage die Landesregierung:

Wie ist der aktuelle Planungsstand bei der Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs zwischen Gelnhausen und Linsengericht-Altenhaßlau?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache zunächst den Vorschlag, dass nicht das Pamphlet der GEW, sondern der historische Exkurs von Ruth Wagner an den hessischen Schulen verteilt wird.Das würde das Problem besser darstellen.

In der Fachsprache, die im Moment von allen gesprochen wird, spricht man von Timing.

Deswegen hat rechtzeitig zur Fußballweltmeisterschaft mit einem herausragenden Timing die GEW zum ganz großen Schlag ausgeholt. Es geht diesmal nicht um das traditionelle Thema Einheitsschule.Es geht auch nicht um Studiengebühren, sondern es geht um nicht mehr und nicht weniger als um unsere Nationalhymne. Nach dem aus dieser Ecke bekannten Schlachtruf „Ein Gespenst geht um in Deutschland“ hat nun die Pädagogengewerkschaft in einem Pamphlet, das eben schon sehr zutreffend charakterisiert worden ist,

die Nationalhymne als ein „furchtbares Loblied auf die deutsche Nation“ ausgemacht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Formulierung ist eine Beleidigung. Sie ist eine Diffamierung.

Man könnte darüber hinweggehen, wenn nicht etwa die GEW eine Viertelmillion Lehrer verträte, die Tag für Tag in Kindergärten, in Schulen und Universitäten dieses Gedankengut transportieren könnten. Das ist die eigentliche Problematik, die dahinter steckt.

Man könnte dieses Pamphlet, das eine Neuauflage aus dem Jahre 1989 ist, als Schnapsidee abtun. Das ist es natürlich auch. Man könnte es auch als einen unglaublichen Vorgang qualifizieren. Das ist es auch. Aber dahinter steckt ein Gedankengut, das zunächst einmal immer das Negative – ich sage, die GEW erscheint oft als Verband der pädagogischen Miesepetrigkeit –,das nicht Positive zu

unserem Staat und zu unseren Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Ich glaube, dass diese Attacken im Grunde Ausdruck eines ganz tief sitzenden Misstrauens gegenüber unserem Land und auch gegenüber seinen Menschen sind. Sie sind Ausdruck eines Weltbildes, das Frust und Negatives zum Leitbild erhoben hat.

Frau Kollegin Wagner hat schon auf das Unhistorische hingewiesen. Es ist interessant, dass in der Pressemitteilung der GEW völlig undifferenziert Patriotismus und nationalistische Stimmungsmache in einen Topf geworfen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau hier liegt der gedankliche Trugschluss. Patriotismus und Nationalismus sind eben nicht dasselbe. Ich nenne einen Zeugen, auf den wir uns alle vermutlich verständigen können. Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau hat die Trennungslinie zwischen Patriotismus auf der einen Seite und Nationalismus auf der anderen Seite sehr scharf gezogen. Er sagte:

Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt, ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet.

Ich glaube, diese notwendige Unterscheidung muss gemacht werden. Ich frage noch einmal: Wie viel Verdruss muss jemand in sich haben, der die Worte „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“ als ein „furchtbares Loblied auf die Nation“ kennzeichnet? Schöner lässt sich nach meiner Auffassung ein Bekenntnis zur nationalen Identität nicht formulieren.

Wer sich jetzt bei der Fußballweltmeisterschaft die Nationalhymnen auch der anderen Länder, die an dieser WM teilnehmen, zum Teil mit einem leichten Schaudern anhört, der muss feststellen, dass unsere Hymne mit der Musik von Haydn und dem Text von Hoffmann von Fallersleben, der übrigens ein Schwarz-Rot-Goldener war – Frau Wagner hat es gesagt –, eine wunderschöne Hymne im Vergleich mit den anderen Hymnen darstellt, die oft militärisch, sehr schmissig, kriegerisch und aggressiv klingen und in denen zu den Waffen gerufen oder in denen auch davon gesungen wird, man wolle für sein Land freudig sterben. – Meine Damen und Herren, bitte lassen wir die Kirche im Dorf.

Das Argument, das die GEW angesprochen hat, diese Nationalhymne könne heute nicht mehr gesungen werden, weil sie vom Nationalsozialismus missbraucht worden ist, zeugt von einer großen Realitätsverweigerung und auch von unhistorischer Sicht der Dinge.

Ich will diesen Aspekt noch einmal aufgreifen, weil ich glaube, dass er genau den Trugschluss der Argumentation zeigt. Während sich in dem Briefwechsel zwischen Theodor Heuss und Konrad Adenauer – deswegen schlägt die GEW hier offensichtlich die Schlacht der Fünfzigerjahre nach – dieses Thema deutlich gezeigt hat, wird heute negiert, dass unsere Nationalhymne nach der Nazidiktatur bewusst als ein Zeichen für den demokratischen Neubeginn gewählt wurde. Es wird negiert, dass sie ein legitimer Teil der Erinnerung des Volkes ist,gerade gegen die bösen Erinnerungen und die Schändung durch die Zwangsverbindung mit dem Horst-Wessel-Lied des Nationalsozialismus.

Ich glaube, wer diesen Aspekt sieht, der wird diese Nationalhymne nicht als ein „furchtbares Loblied auf die Nation“ anerkennen, sondern als eine schöne, auch emotionale Identität für dieses Land, für unser Deutschland.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Konsequenzen zieht sie aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sportwetten?

Herr Minister, ich teile Ihre Auffassung, dass die Lage im Moment äußerst unübersichtlich ist. Übermorgen findet aber die Sitzung der Ministerpräsidenten statt. Welche Haltung wird Hessen dort vertreten?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da Heinrich Heidel mein Freund ist, möchte ich versuchen, die Zeit,die er überzogen hat,einzusparen.Damit werden wir das hier im Tandem lösen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Große Anfrage datiert aus dem Oktober des Jahres 2005. Ich bin der Auffassung, wenn wir noch ein wenig mit der Behandlung gewartet hätten,

hätten wir vielleicht das, was eigentlich die Intention dieser Großen Anfrage ist,auch wirklich noch erreichen können.

Da wir aber heute diskutieren, muss ich leider sagen, dass ich in einigen sehr wesentlichen Positionen die Visionen und Euphorie des Kollegen Heidel nicht teile, was die heute schon mögliche Vereinfachung dieser Getrenntsammlung, die er angesprochen hat, angeht.

Das Schöne an diesem Thema ist – wie übrigens bei Schule auch –, da wir alle Müllproduzenten sind, kann jeder in eigener Sache quasi als Sachverständiger mitreden. Das ist auf der einen Seite erschwerend, auf der anderen Seite aber auch erleichternd. Denjenigen, zu denen ich gehöre, die Tag für Tag treu, wie es das Gesetz befiehlt, den Müll zu Hause akribisch trennen, die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen, wird natürlich diese Große Anfrage der FDP wie die Botschaft von einer besseren Müllwelt erscheinen. Nur leider ist die Realität nicht so. Auch die leitmotivisch vorgetragene Forderung an die Landesregierung, Handeln ist angesagt, ist eigentlich ein bisschen ungerecht, Herr Kollege Heidel.

Wenn Sie einmal Revue passieren lassen, was Sie zum Teil selbst getan haben, was in den letzten Jahren sowohl auf Bundesebene als auch auf Länderebene in der Abfallpolitik passiert ist, und zwar nicht nur in der Abfallpolitik, sondern vor allem auch in den Köpfen der Menschen – das ist ganz entscheidend – im Hinblick auf Müllverwertung passiert ist, dann muss ich sagen, wir sind ein großes Stück vorangekommen.

Als ich ein kleiner Junge war, wobei ich zugebe, es ist schon ein wenig her, aber ich kann mich noch dunkel erinnern

vielen Dank, den Zwischenruf hatte ich einkalkuliert –, galt damals beim Müll schlicht und einfach die Devise: einsammeln, vergraben und vergessen.

Frau Kollegin Wagner, wir sind fast eine Generation.

Da machte sich niemand Gedanken über chemische Reaktionen im Boden, über einen chemischen Zoo oder über Sickerwässer, sondern man hat den Müll eingesammelt und hat ihn vergraben und letztendlich kein großes Brimborium darum gemacht.

Meine Damen und Herren,in meiner früheren Zeit in den Achtzigerjahren war ich einmal umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Deswegen kann ich sehr gut nachempfinden, was sich fast revolutionär und sehr dynamisch in dieser Zeit getan hat: Umweltgesetze, Abfallgesetze, TA Siedlungsabfall, die Verpackungsverordnung, das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Herr Kollege Heidel, ich glaube, es wäre schon sehr ungerecht, wenn man den Eindruck vermittelte,als wäre – unabhängig von wem – in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf diesem wichtigen Gebiet nichts geschehen.

Wir sind ungeheuer weit in zwei Schritten vorangekommen, und zwar in der Gesetzgebung und, oft dann nachvollziehend, auch in dem Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. Beides muss zusammenpassen, weil die beste Gesetzgebung gerade auch auf diesem Gebiet nicht erfolgreich sein kann, wenn das Handeln und das Denken der Bürger mit dem Gesetz nicht in Einklang stehen. Wir haben schon in einer denkwürdigen Debatte über die verwirrende Praxis des Dosenpfandes und vieler anderer Errungenschaften der Umweltpolitik diskutiert.

Ich möchte nun zu Ihrem Antrag kommen, da Sie dieser Landesregierung den Vorwurf gemacht haben,es sei quasi unglaublich, dass kein Modellversuch in Hessen stattfinde. Ich glaube zunächst einmal, es ist für die Ergebnisse eines Versuchs relativ uninteressant,an welchem Standort er stattfindet. Sie haben selbst gesagt, es finden Versuche statt. Diese muss man eben gut beobachten. Von da an, muss ich sagen, scheiden sich auch wenig unsere Geister. Wir haben diese bisherigen Versuche beobachtet. Ich glaube, die Ergebnisse geben weniger Ihnen als Visionär Recht, sondern bisher den Skeptikern, denn sowohl die Versuchsdauer als auch die Versuchsmengen waren aus meiner Sicht bisher nicht angetan, jetzt schon euphorisch das Ende der Mülltrennung und damit auch das Ende des gelben Sackes einzuleiten, so schön dies wäre.

Wenn man sich diese Versuche einmal ein wenig näher anschaut, dann muss man anerkennen – ich sage es jetzt einmal ein wenig zurückhaltend, wie es meine Art ist –, dass dies eigentlich Versuche im echten Sinne nicht sind. Sie sind Pilotexperimente. Andere würden sagen, es wurde einmal ein bisschen gemogelt bei dem Versuch, zu bestimmten Ergebnissen zu kommen. Grundvoraussetzung für den Abschied von der gelben Tonne wäre dann, dass sich dies unter ökonomischen, aber vor allem unter ökologischen Gesichtspunkten als erfolgreich darstellt. Man muss leider sagen, das ist bisher nicht der Fall.

Zunächst einmal fand überhaupt keine wirkliche gemeinsame Erfassung statt, sondern was erfasst wurde, waren Gemische aus sehr unterschiedlichen Abfallfraktionen. Selbst diese haben bisher im großtechnischen Versuch ihren Beweis noch nicht erbracht.

Nein, um Himmels willen. Herr Kollege Kaufmann, nichts läge mir ferner als das. Man spricht aber bei den Fachleuten von Müllfraktion. Ich weiß auch nicht, woher das Wort kommt. Es kann in der Tat bei Leuten ein bisschen zu falschen Bildern führen.

Ich glaube,dass wir auch bei dem Punkt,den Herr Kollege Heidel sehr euphorisch dargestellt hat, dass dies am Ende alles preiswerter würde, ein bisschen vorsichtig sein müssen. Ob es wirklich stimmt, dass diese gemeinsame Erfassung am Ende so preiswert wird, wenn man bedenkt, dass ganz andere Fraktionen dann gemeinsam erfasst und vor allen Dingen auch sortiert werden müssen, weiß ich nicht.

Ich habe aber vor einem Angst, was man auch einmal sagen muss, ob nämlich nicht am Ende dieses gemeinsame Sammeln, wie es von uns beiden auch im umweltpolitischen Sinne gewünscht wird, dazu führt, dass wir nicht wieder eine Wegwerfmentalität produzieren und möglicherweise auf der anderen Seite etwas erreichen, was wir dann ökologisch und ökonomisch nicht erreichen wollen. Das heißt, ich bin Ihnen dankbar und sage dies auch, dass Sie im Oktober des letzten Jahres heldenhaft diese Anfrage gestellt haben,

Sie zeigt in der Tat den Weg auf, den Umwelt- und Abfallpolitik nicht nur in diesem Land Hessen, sondern in

Deutschland gehen müssen. Sie wissen auch, dass bisher ein Versuch, der in Hessen einmal wie ein Bonsaibäumchen versucht worden ist, im Lahn-Dill-Kreis letztendlich an der Frage gescheitert ist, wer die Finanzen trägt.

Von daher möchte ich auch als Hommage an Ihren Berufsstand, die Landwirte, sagen:Wir sollten auch in dieser Frage so vorgehen, wie der Landwirt die Klöße isst, einen Schritt nach dem anderen. – Herzlichen Dank.

Ich frage die Landesregierung:

Trägt nach Ansicht der Landesregierung der gefundene Kompromiss bei der EU-Chemikalienrichtlinie tatsächlich zu einer Entlastung des Mittelstands bei?

Herr Minister, angesichts der eben mitgeteilten Auffassung der Landesregierung füge ich folgende Frage an:Was gedenkt die Landesregierung zu tun, damit möglicherweise der Weg beschritten werden kann, den Sie eben angedeutet haben?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach wie vor ist der demographische Wandel für viele Menschen in unserer Gesellschaft eher ein Zukunftsthema. Das spürt man auch daran, dass die Arbeit dieser Kommission – darüber kann man auf der einen Seite froh, auf der anderen Seite aber auch etwas besorgt sein – weitestgehend ohne Begleitung durch die Öffentlichkeit stattgefunden hat. Man merkt es auch daran, dass sich diese Enquetekommission – sich damit von anderen Enquetekommissionen, auch in diesem Hause, etwas abhebend, das ist das Erfreuliche – am Ende einstimmig auf einen Zwischenbericht geeinigt hat.

Wenn ich sage, der demographische Wandel ist für viele Leute noch immer ein Thema der Zukunft, dann könnte das Anlass dafür sein, dieses Thema ein bisschen vor sich

herzuschieben oder gar zu verdrängen. Über Jahrzehnte sind sich viele in unserer Gesellschaft mit Verona Feldbusch einig gewesen, die, als sie gefragt wurde, was sie von der Zukunft erwarte, sagte: Von der Zukunft erwarte ich, dass sie so wird, wie sie bis jetzt war.

Genau das war der Grund, dass wir gegen das kollektive Ignorieren eines Problems, das uns – davon sind wir alle überzeugt – in diesem Jahrhundert als ein prägendes Merkmal begleiten wird, eine Enquetekommission eingesetzt haben.Wir waren der ersten Landtag in der Bundesrepublik Deutschland, der das getan hat.Als Vorsitzender möchte ich sagen, dass die Atmosphäre in dieser Kommission beispielgebend ist und sehr an der Sache orientiert diskutiert wird.

Wir waren uns zum einen darüber einig, dass wir den demographischen Wandel gerade nicht als ein Menetekel oder eine Riesenkatastrophe verstehen dürfen, sondern dass wir versuchen wollen, das ernst zu nehmen, was im Einsetzungsbeschluss steht, dass nämlich der demographische Wandel eine Herausforderung darstellt und damit auch Chancen für die Gestaltung der Landespolitik offenbart.

Herr Kollege Siebel, ich werde mich demnächst bei einer Ihrer Reden revanchieren.

Das heißt, die Antwort kann nicht lauten: Weiter so, im Prinzip ist doch alles in Ordnung. – Das war uns klar. Deshalb haben wir nach Ansätzen gesucht, deutlich zu machen – hoffentlich ist uns das gelungen –, dass der demographische Wandel, der in den nächsten Jahrzehnten unumkehrbar ist, durch aktives politisches Handeln durchaus gemildert und positiv gestaltet werden kann.

Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, das der Zukunftsforscher Matthias Horx sehr treffend formuliert hat: Wir werden weniger, wir werden älter, und wir werden bunter. – Genau in dieser Triade liegt die Chance.

Das Arbeiten in der Enquetekommission macht so viel Spaß, dass wir hoffen, dass es bis zum 31. Dezember 2006 noch viele schöne Stunden gibt, in denen wir gemeinsam arbeiten können, und wir am Ende ein Ergebnis vorlegen, das genau die Einigkeit widerspiegelt, die wir im Zwischenbericht demonstrieren.

Ich möchte mich als Vorsitzender ganz herzlich bedanken. Das gemeinsame Arbeiten macht Spaß, und ich glaube, wir können auch ein bisschen stolz darauf sein,dass wir an einem Thema arbeiten, das nicht immer spektakulär ist und die Schlagzeilen füllt – dafür eignet sich die Diätenerhöhung weitaus besser –,und dass wir sagen können,wir haben als Abgeordnete unserem Auftrag gemäß daran mitgewirkt, die Zukunft dieses Landes aktiv zu gestalten. Das wird bis zum Endbericht so weitergehen.

Ich frage die Landesregierung:

Wie hoch ist der Anteil der aus dem Sportbereich kommenden Personen, die seit 1999 mit dem Ehrenbrief des Landes Hessen ausgezeichnet wurden?

Ich frage die Landesregierung:

Wie ist der aktuelle Stand bei der Beseitigung des Bahnübergangs an der L 2306 zwischen Gelnhausen und Linsengericht-Altenhaßlau?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer Gefahr im Verzug, wenn in der Person des Kollegen Kaufmann die farbliche und inhaltliche Identität hier vormarschiert, denn zu Ihren giftgrünen Zetteln passt auch meist das Gift, das Sie im Inhalt versprühen, und das ist diesem Thema nicht angemessen.

Ich will versuchen, alle Elemente der Polemik, die sicher bei diesem Thema Intention waren, wegzulassen. Es ist deutlich geworden,dass es offensichtlich einen ganz tiefen Dissens zwischen Ihnen und der CDU

in der Frage gibt: Wie halten wir es mit diesem Staat, wie halten wir es mit den Organen dieses Staates, und – das ist ganz entscheidend – wie halten wir es mit den Symbolen dieses Staates?

Von daher ist es möglicherweise Zufall, aber es passt sehr gut dazu, dass inzwischen auch die Linken in der SPD nicht mehr davor zurückschrecken, sogar mit dem höchsten Amtsträger in diesem Staat, mit dem Bundespräsidenten, so umzugehen, als sei er ein Spielkamerad.

Ich finde das besonders interessant bei einer Fraktion, die sich Gedanken macht, wie man das Antidiskriminierungsgesetz noch unerträglicher ausweiten kann.

Herr Pighetti, ich komme noch darauf, warum Sie sich selbst vielleicht einmal überlegen sollten, dass Sie mit betroffen sind.

Wenn man Antidiskriminierung ernst nimmt, dann kann es nicht sein, dass ganz offensichtlich – das ist deutlich geworden – jemand, der diesem Staat als Minister oder in anderer Funktion dient, letztendlich durch Ihren Gesetzentwurf diskriminiert wird,

denn er heißt nichts anderes, als dass man ganz bewusst eine Gruppe von Ehrungen ausschließen will,

nämlich diejenigen, die aktiv als Minister in einer Regierung und auch als Abgeordnete diesem Land dienen. Ich finde, das sollten wir alle in unserem eigenen Interesse nicht mitmachen. Ich finde, man muss einsehen, wenn man eine Diskussion verloren hat, Herr Al-Wazir.

Es ist immer schön, wenn Sie nach dem Redner Ihrer GRÜNEN-Fraktion am Ende noch einmal kommen und nach dem Motto „Hausvater macht es schon und reinigt noch einmal“ mit ein paar Sprüchen über das Problem hinweggehen.

Ich glaube, Sie sollten sich sehr gut überlegen, ob Sie mit Ihrem Gesetzentwurf, der nicht den Ministerpräsidenten trifft, der nicht die Regierung trifft, der auch nicht die CDU trifft, sondern der auf das System zielt und auf die Frage,

was Sie als Abgeordnete „in Stellung“ von unserem eigenen Staat halten, nachdem er versucht hat, heute eine gewisse Tagesaktualität aufzunehmen,am Ende nicht uns allen als Abgeordnete und als Regierung, wer immer sie stellt, einen Tort antun. Ich glaube, das wäre eine gute Überlegung.

Sie hatten Ihre Freude. Sie hatten Ihre kabarettistische Einlage.Aber ich glaube, das Thema ist zu ernst, um damit länger als über den heutigen Tag hinweg so zu agieren,wie Sie es wollen.

Ich frage die Landesregierung:

Hält sie die nunmehr beschlossenen Regelungen zur zukünftigen Ausgestaltung des Dosenpfandes für sachgerecht und europarechtskonform?

Herr Minister, sich eine Meinung zu bilden ist das eine, sich durchzusetzen ist das andere.Wie hat sich Hessen im Bundesrat in der Frage Dosenpfand verhalten?

Ich frage die Landesregierung:

Warum sieht der Art. 1 des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes im Entwurf kein verbindliches Praktikum von Sportstudenten in Sportvereinen vor?

Frau Ministerin, lässt sich die positive bayerische Erfahrung des Praktikums von Sportstudentinnen und Sportstudenten in Sportvereinen möglicherweise noch durch eine Verordnung regeln?

Ich frage die Landesregierung:

Wie weit sind ihre konzeptionellen Überlegungen gediehen, das Bildungszentrum Milchwirtschaft in der schönen Stadt Gelnhausen wenigstens teilweise im Bereich der Berufsschule und der überbetrieblichen Ausbildung zu erhalten?

Herr Minister, ich will das noch einmal vertiefen. Sie hatten von einer Bündelung gesprochen. Wäre auch eine Bündelung der Schüler aus den Bundesländern Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in Hessen eine Alternative gewesen?

Wie bewertet die Landesregierung die Zukunft der deutschen Verpackungsverordnung vor dem Hintergrund des am vergangenen Donnerstag vom Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vorgelegten Rechtsgutachtens?

Sie sprachen von lauter Gewinnern. Es wäre schön, wenn am Ende auch die Verbraucher bei diesen Gewinnern wären. Aus diesem Grund habe ich die Frage: Sehen Sie aus diesem Rechtsgutachten die Chancen des hessischen Gesetzentwurfs, der das Dosenpfand abschaffen will, als gestiegen an?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede der Kollegin Hammann hat eine interessante Konstellation deutlich gemacht. Wenn es um die Modernisierung der Verpackungsverordnung geht, stehen die GRÜNEN auf der Seite der Beharrenden, der Traditionellen und Konservativen, und die Neuen, Zukunftsorientierten sind die von der CDU. Das ist etwas, was uns in der Umweltpolitik bekannt ist.

Manchmal fällt die Wahrheit schwer. Dafür habe ich Verständnis. Sie sind einmal als Umweltpartei angetreten. Es hat eben ein gewisser Degenerationsprozess stattgefunden. Das muss man so sehen.

Es gibt in der gegenwärtigen politischen Situation in Deutschland eine ganz sichere Methode, mit nur zwei Worten Menschen zum Kopfschütteln zu bringen. Das eine Wort lautet „Autobahn-Maut“, und das andere Wort lautet „Dosenpfand“.

Denn seit dem 1. Januar gilt in Deutschland das Dosenpfand. Für alle diejenigen, die in dem Thema nicht drinstecken, möchte ich einfach einmal dem normal und gerecht denkenden deutschen Bürger erklären, welches die besondere Logik dieses Dosenpfands ist. Dann wird sich auch bald erschließen, warum wir einen Systemwechsel, wie ihn Frau Hammann beschrieben hat, wollen.

Nein. – Apfelschorle in Dosen kostet Pfand, Apfelsaft in Dosen kostet kein Pfand.

Eistee mit Kohlensäure kostet Pfand, Eistee ohne Kohlensäure kostet kein Pfand. Ein letzter Test für diejenigen, die es noch nicht ganz verstanden haben: Cola in Dosen kostet Pfand, Cola-Rum oder Cola-Whisky in Dosen – Sie ahnen es schon – kostet kein Pfand.

Das ist der Beweis dafür, dass es unabhängig von der Situation, die wir umweltpolitisch diskutieren, kein Wunder ist, dass diese Logik des Dosenpfandes keine Akzeptanz in der Bevölkerung hat.

Ich kann das gut verstehen.Viele Bürger fragen sich – und diese Frage stelle ich mir auch –, warum eigentlich nicht die Einwegverpackung, über die wir hier diskutieren, wie alles andere auch im normalen gelben Sack entsorgt werden kann.Warum brauche ich ein eigenes Rücknahmesystem, das wir nicht haben und das zu erstellen ungeheuer kompliziert ist? Deswegen ist der Systemwechsel, von dem Sie gesprochen haben, das Bahnbrechende an der Bundesratsinitiative Hessens. Wir kommen von einer Pfandlösung, wie auch immer diese novelliert aussehen mag, weg. Ich gebe zu, dass die Vorstellungen des Herrn Trittin schon etwas besser als das sind,was wir jetzt haben. Das gilt auch aufgrund der veränderten Situation. Aber

Hessen will endlich – und das ist das Bahnbrechende – weg von einer Pfandlösung hin zu etwas völlig anderem.

Nur muss man auch sagen – das hat Frau Kollegin Hammann in ihrer beharrenden Art nicht angesprochen –:Wir tun dieser Verpackungsverordnung aus dem Jahre 1991 aus heutiger Sicht Unrecht, wenn wir sie so bewerten, wie sie weitgehend bewertet wird, denn damals war dies revolutionär. Zum ersten Mal in der Welt hat die so genannte Produktverantwortung der Wirtschaft Platz gegriffen.Das heißt, es war eine völlige Umkehr von umweltpolitischem Denken und Handeln, die damals – 1991 – zugegebenermaßen weltweit modern waren, die heute durch neue Technologien, durch neue Methoden und auch durch neue Verhaltensweisen der Bürger nicht mehr gehen und nicht mehr modern sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, darum hat Hessen jetzt versucht – ich kann wie niemand von uns das Ergebnis dieses Prozesses im Bundesrat voraussagen –, einfach einmal das alte Denken aufzubrechen, wo wir zwei Situationen haben, die zu dieser jetzt schon bestehenden Verunsicherung der Bürger, was das Pfand anbetrifft, beitragen. Wir sind im Jahre 1997 zum ersten Mal unter die 72 % gekommen. Frau Hammann, was passiert, wenn wir bei den Mehrwegquoten wieder über die geforderte Quote kommen? Das heißt, wir haben jetzt das Pfand mit all dem, was damit zusammenhängt, mit allem Unpraktischen in der Praxis. Wenn wir wieder über die Quote kommen, dann entfällt das Pfand wieder. Dann frage ich: Was soll eigentlich ein Bürger, der heute versucht, umweltfreundlich zu handeln, von einer solchen Methode – rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln – halten?

Vielleicht sollten wir als Politiker ein bisschen mehr auf die sehen, die diesen Unsinn zu praktizieren haben.Wenn Sie heute sehen, was passiert: Einweggetränkeverpackungen werden, nachdem sie gekauft worden sind, zurückgebracht und vom Händler zurückgenommen. Die Abfälle werden zwischengelagert und einem Entsorger übergeben. Der Pfad ist klar. Pfand ist umständlich. Pfand belastet die Wirtschaft. Pfand verstößt nebenbei – Sie wissen, dass das anhängig ist – nach Meinung der EU-Kommission gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs.

Pfand belastet den Staat. Wenn ich dies alles zusammennehme, dann muss ich mir als verantwortlicher Politiker Gedanken darüber machen, wie ein solch umständliches Verfahren durch ein anderes Verfahren ersetzt werden kann. Nichts anderes hat jetzt die Hessische Landesregierung versucht, indem sie auf das von Ihnen beschriebene System hin versucht,

für diese neue Idee zu werben. Ich kann mir mit meiner Lebenserfahrung einfach nicht vorstellen, wenn alles gegen ein Pfand spricht, dass es dann nicht der Fantasie wert ist, darüber nachzudenken, wo denkbare und auch umweltfreundliche Alternativen liegen, um in der Diktion der Getränkeindustrie zu bleiben und Pfand überflüssig zu machen. Deswegen wollen wir die Sanktion des Pfandes durch einen Zuschlag ersetzen. Zum anderen wird die 72-%-Mehrwegquote durch eine Wiederverwendungs

quote – auch das ist ein ökologisch sinnvolles Verfahren – ersetzt.

Das Ziel ist am Ende im ökologischen, praktikablen und wirtschaftlichen Sinn ein System, das die Pfandlösung, die ursprünglich einmal ihren Sinn hatte, durchaus positiv ersetzt.Das heißt,Sie haben es heute mit in der Hand – nicht durch einen Antrag,der beharrend auf dem bestehen bleiben will, was schon immer war –, zu einem neuen Denken in der Umweltpolitik zu kommen,

das dazu führt, dass wir am Ende das Pfand, das kaum jemand will, durch eine Lösung ersetzen, die praktikabler, umweltfreundlich und auch sinnvoll ist.

Wir laden Sie herzlich ein, diesen Weg mitzugehen.

Ich frage die Landesregierung:

Ist angesichts der Kürzung und Umsetzung des Titels 529 02 in Kap. 17 02 die Fortführung der überaus erfolgreichen Kampagne „Sauberhaftes Hessen“ gewährleistet?

Frau Ministerin, ich frage Sie:

Welche Fortschritte wurden auf der Kultusministerkonferenz am 4. Dezember hinsichtlich der propagierten Festlegung von Bildungsstandards erreicht?

Frau Ministerin, bezieht sich das sowohl auf die Lernziele als auch auf die Inhalte, oder sind mehr die Lernziele gemeint?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um bei dem Thema Kultur ein bisschen bei der Romantik zu bleiben:Je länger man sich mit der Entwicklung einer deutschen Bundeskulturstiftung beschäftigt, umso mehr kommt man sich so vor wie ein Mann, der vor dem ersten Rendezvous steht und sich fragt: Kommt sie, kommt sie nicht? Wenn sie kommt, wie sieht sie aus?

Das sind die Gedanken, die wir – Frau Sorge, wahrscheinlich waren Sie da noch nicht geboren – seit 30 Jahren haben.

Denn die Idee einer großen Bundeskulturstiftung geistert immerhin seit 1973 durch die kulturpolitische Diskussion der Bundesrepublik. Es ist darüber diskutiert worden, sehr viel mehr ist sie auch zerredet worden. Bis zum heutigen Zeitpunkt ist diese Vision eine schöne Vision geblieben. Hier teile ich nicht so ganz Ihre Schuldzuweisung an eine Stelle.

Wir haben seit 1988 – ich halte das für einen wichtigen Schritt – auf dem Weg zu einer identitätsstiftenden Stiftung in Deutschland die Kulturstiftung der Länder mit ihren unbestreitbaren Verdiensten.Ich teile nicht nur in diesem Punkt die Auffassung von Kollegin Wagner, dass eigentlich der aus dem Hut gezauberte Entwurf einer Bundesstiftung im Jahre 2002 eher dazu geeignet war, eine große Chance auf dem Weg zu dieser Identität zu vertun. Denn wir hatten im Jahre 1991 eine völlig neue Aufgabenstellung. Das muss man sehen. In die Kulturstiftung der Länder konnte das gesamte Erbe der neuen Bundesländer aufgenommen werden. Ich glaube, das wäre eine Situation gewesen, über eine große Bundeskulturstiftung nachzudenken.

Viele Leute, die sich mit Kultur beschäftigen, denken, das sei etwas ganz Hehres, fernab von den kleinkarierten politischen Scharmützeln. Wenn man überlegt, welche drei Fragen bis fast zum Ende eine Rolle gespielt haben, dann habe ich ein bisschen meine Zweifel, ob hier die Kultur über allen kleinkarierten Denkansätzen stand.

Zunächst einmal stritt man sich über den Namen der Stiftung. Das halte ich für typisch deutsch. Zweitens stritt man sich darüber, wo der Sitz dieser Stiftung sein solle: Berlin oder Halle. Das ist auch typisch deutsch. Der dritte Ansatz:Wie ist das Stimmenquorum in einer zu bildenden neuen Stiftung? Das ist nicht nur typisch deutsch, sondern das hat etwas mit einem anderen Grund zu tun, der weit

neben der Frage, ob die bayerische Landesregierung aus welchen Gründen auch immer die Bremse gezogen hat, der Kern des Problems ist.

Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, dass wir darüber diskutieren sollten, in welchem Verhältnis Kulturförderung und Kulturhoheit zwischen den Ländern und dem Bund zukünftig noch organisiert wird. Das ist eine Frage, die weit über parteipolitische Auseinandersetzungen oder über besondere Interessen der einen oder anderen Landesregierung hinausgeht. Da wir auch ein bisschen politisch diskutieren, will ich sagen: Wenn hier schon Herr Stoiber genannt wird, dann gilt, wenn es um Schuldfragen geht, zumindest im gleichen Maße, dass sich auch die Kulturstaatsministerin Weiss in dieser Frage nicht mit großem Ruhm bekleckert hat. Das ist übrigens keine Aussage, die von mir stammt, sondern die vom Deutschen Kulturrat so formuliert worden ist.

Diejenigen, die das Thema verfolgt haben – das werden so viele nicht sein –, hatten den Eindruck, dass sich Frau Weiss in der Euphorie ihres nahen Erfolges sehr sicher gefühlt hat. Sie hat möglicherweise die aus allen Richtungen zu ihr kommenden Signale der Kritik – Frau Kollegin Wagner hat in ihrer tiefen Sachkunde eben einige genannt –, die z. B. in der Überbürokratisierung dieses Konstrukts liegen, überhört. Wenn man sich seines Sieges so sicher ist, muss man sich am Ende nicht wundern, dass vielleicht das ein oder andere noch dazwischenkommt. In dieser Situation sind wir jetzt.

Ich will ein Zweites sagen. Das Dreisäulenmodell ist schön und gut. Als Landespolitiker sollten wir aber ein wenig darauf achten, dass am Ende die Verteilung in dieser Bundeskulturstiftung nicht nach dem Motto geht: „Die Mona Lisa kauft der Bund, und die Sammlung an Hessentagspüppchen finanziert das Land.“

Als Abgeordneter des Hessischen Landtags wäre ich nicht unbedingt bereit, diese Aufgabenverteilung vorzunehmen.

Deswegen sage ich völlig unaufgeregt: Die Fusion ist gescheitert. Das ist ungeheuer ärgerlich. Daran besteht kein Zweifel. Vielleicht liegt in diesem Scheitern aber die Chance, dass man über die intensiv diskutierten Zusammenhänge auch im Zusammenhang mit der, wie ich finde, schon überwunden geglaubten Entflechtungsdebatte noch einmal neu diskutiert und dies zu einer besseren Lösung führen kann.

Deswegen sage ich für die CDU-Fraktion: Ich bedanke mich. Wir werden es nach Berlin weitergeben, dass Sie, Frau Wagner, den CDU-Antrag so gelobt haben.

Auch die CDU im Hessischen Landtag will die Fusion der beiden Stiftungen.Ich füge aber hinzu:Uns wäre es zu wenig,wenn die Fusion der beiden Stiftungen am Ende quasi eine mathematisch ungleiche Addition von bestehenden Stiftungen wäre, sondern wir meinen schon, dass eine neue Stiftung mehr sein muss als ein einfaches Dach über schon bestehende Einrichtungen.Wir brauchen ein klares Aufgabenprofil.Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten und Transparenz in den Förderrichtlinien. Ich glaube, bei diesem Punkt – das ist schön in diesem Hessischen Landtag in spannenden, stürmischen Zeiten – besteht zwar

vielleicht in den Nuancen, aber nicht in der großen Zielsetzung ein Unterschied.

Ich freue mich auf die Diskussion, die wir im Ausschuss führen werden. Dort werden wir diesen genialen Antrag der CDU-Bundestagsfraktion in Teilen einbringen. Dann wird eine große Übereinstimmung herrschen. Jeder weiß: Bei Kultur gibt es kein Löschpapier, das zwischen die Fraktionen in diesem Landtag geht. – Herzlichen Dank.

Ich frage die Landesregierung:

Sind nach der von der Bundesregierung vorgelegten Novelle der Verpackungsverordnung bei der Ausnahmeregelung für Behältnisse mit diätetischen Lebensmitteln auch so genannte „Light-Getränke“ mit eingeschlossen?

Herr Minister, teilen Sie nach dieser Antwort meine Einschätzung, dass auch die Logik dieser Novelle möglicherweise novellierungsbedürftig ist?

Herr Minister Dietzel, wir haben eben von Altlasten politischer Art gesprochen. Ich frage Sie:

Ist angesichts des hohen Einsparbedarfs die Fortführung der zügigen Altlastensanierung auf dem bisher bekannten hohen Niveau gewährleistet?