Frau Ministerin, habe ich Ihre Aussage dahin gehend richtig verstanden, dass die sozialpädagogischen Maßnahmen für straffällige Jugendliche in dieser Regierung keine Priorität genießen und keinen Schwerpunkt der Arbeit dieser Regierung darstellen?
Herr Abgeordneter, ich habe mich für die Schwerpunktbereiche entschieden, die ich vorhin genannt habe. Das sind sowohl die Altenpflegeausbildung als auch die Kinderbetreuung und die Förderung des Spracherwerbs ausländischer Kinder. Das soll weiter beibehalten werden. Dies gilt auch für die Arbeitsmarktprogramme.
Ich kann aber nicht alle Bereiche gleichmäßig fördern. Das heißt nicht, dass in den anderen Bereichen schlechtere Arbeit gemacht wurde.
Ich rufe nunmehr eine Frage des Herrn Kollegen Häusling von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. Sie richtet sich an Herr Dietzel. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Welche Auswirkung werden die Kürzungen,die es in Ihrem Ministerium geben wird, auf die Programme HEKUL und HELP haben?
Herr Abg. Häusling, wir haben für das Programm HELP keine Veränderungen vorgesehen. Denn wir sehen den Vertragsnaturschutz als wichtige Aufgabe an. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Ausweisung von FFH-Gebieten. Ich habe vorhin in der Fragestunde schon auf eine entsprechende Frage geantwortet und dabei mitgeteilt, dass wir diese Mittel verdoppeln werden. In FFH
Hinsichtlich HEKUL haben wir vorgeschlagen, im kommenden Jahr keine neuen Verträge im Rahmen dieses Programms abzuschließen.
Herr Häusling, diese Entscheidung wird für das Jahr 2004 gelten. Uns liegt der Entwurf des Haushaltes für das Jahr 2004 vor. Wir haben entschieden, dass alle auf fünf Jahre abgeschlossenen Verträge weitergeführt werden, dass aber Leute, die neue Anträge stellen, nicht bedient werden.
Danke schön. – Ich rufe eine Frage der Frau Kollegin Waschke der SPD-Fraktion an Herrn Minister Dietzel auf. Sie betrifft das Staatliche Amt für Lebensmittelüberwachung usw. in Hünfeld. Frau Waschke, bitte schön.
Ist die Auflösung oder Zusammenlegung des Staatlichen Amtes für Lebensmittelüberwachung,Tierschutz und Veterinärwesen in Hünfeld geplant?
Frau Abg. Waschke, natürlich diskutieren wir in diesem Zusammenhang auch, ob wir all diese Standorte werden aufrechterhalten können. Insgesamt gibt es bei uns in Hessen 26 Standorte. Sicherlich wird es zu einer Reduzierung der Standorte kommen. In welcher Größenordnung sie erfolgen wird, können wir im Augenblick noch nicht sagen.
Danke schön. – Ich rufe die Frage des Herrn Kollegen Kaufmann an Frau Ministerin Lautenschläger auf. – Herr Kollege Quanz, ich brauche neue Fragen.
Wie stellt sich die Landesregierung die Zukunft des Landesverbandes von pro familia in Hessen ohne finanzielle Unterstützung des Landes vor?
Herr Abg. Kaufmann, selbstverständlich werden wir an der Unterstützung der Konfliktberatung keinerlei Abstriche machen. Wir können nur als Land nicht mehr den Landesverband als Dachverband weiterhin fördern, wie es bei pro familia bisher der Fall war.
Das tun wir auch bei anderen Landesverbänden nicht. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass die Schwangerschaftskonfliktberatung natürlich in vollem Umfang erhalten bleiben wird.
Frau Ministerin, angesichts der Tatsache, dass das, was Sie gerade ausführten, für die Verbände der Vertriebenen nicht gelten wird, habe ich folgende Frage: Könnten Sie uns darstellen, nach welchen Kriterien Sie die Landesverbände, bei denen nicht gekürzt wird, und diejenigen, die totgemacht werden, ausgesucht haben?
Selbstverständlich leistet pro familia gerade bei der Schwangerschaftskonfliktberatung gute Arbeit.Dies zeigt sich anhand der großen Zahl der Beratungen, die dort durchgeführt werden. Es geht nur um die Förderung des Landesverbandes. Bei anderen Verbänden machen wir das auch nicht. Das war der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist folgender.Sie sollten sich einfach nur einmal die Listen anschauen, die Sie veröffentlicht haben. Sie sollten richtig in die Listen schauen, die Sie veröffentlich haben, und auch in die, die wir veröffentlicht haben. Dann könnten Sie nämlich ersehen, dass genauso bei den Verbänden der Spätaussiedler und Heimatvertriebenen Kürzungen vorgenommen werden.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ja der Skandal! Die Sozialarbeit kürzt ihr! – Weiterer Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Siebel (SPD): Es geht darum, wie Sie das darstellen!)
weil es auch an dieser Stelle genauso darum geht, dass genau geschaut wird, wo welche Maßnahmen aufrechterhalten bleiben.Auch dort sind in bestimmten Bereichen Kürzungen bis zu 60 % vorhanden.
Wir haben geschaut, dass gerade dort, wo es Spätaussiedler betrifft, z. B. bei der Jugendberatung, die Arbeit weiter durchgeführt werden kann. Insofern haben wir das an vielen Stellen genau abgewogen, wo die Beratung direkt stattfindet oder wo der Oberbau gefördert wird.
Ist der Landesregierung bekannt, dass der Landtagspräsident im Rahmen der Partnerschaft mit der Oblast Jaroslawl als Werbeträger für Mobiltelefone fungiert, ohne dafür in Hessen eine Genehmigung beantragt zu haben?
(Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU) hält ein russisches Werbeplakat hoch.– Frank Gotthardt (CDU): Uijuijuijuijui!)