Liebe Kolleginnen und Kollegen, langer Rede kurzer Sinn: Sie wollen gar nicht wissen, wie hoch die Schäden in den Gemeinden, draußen bei den Kommunen sind. Sie wollen nichts wissen, denn dann brauchen Sie auch nichts dafür zu tun. Sie wollen es nicht wissen, denn dann haben Sie kein schlechtes Gewissen, weil Sie nichts wissen. Das sollte man sich aber noch einmal überlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst der Oberste Rechnungshof hat festgestellt und angemahnt, dass der Staat seine eigenen Staatsstraßen unterhalten muss und deshalb mehr Geld ausgeben soll, damit die Kosten hinterher nicht um ein Vielfaches höher sind als die, die bei einer normalen Sanierung entstehen. Umso wichtiger ist, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen für den Straßenunterhalt nach Art. 13 a ff FAG entsprechend angepasst wird. Ich weiß, es geht hier nicht ums Geld. Wir werden es im Nachtragshaushalt noch einmal probieren. Typisch deutsch ist dabei, dass wir alle Straßen immer so sanieren, dass sie panzersicher sind. Man sollte auch einmal darüber nachdenken, ob man das heutzutage noch braucht. Müssen wir immer so viel Schotter zur Befestigung verwenden, um die Straßen mit einem riesigen Unterbau zu versehen? Ich denke aber, was das Löcherstopfen anbelangt, kennt sich die CSU-Fraktion aus. Ich denke hier beispielsweise nur an das Loch bei der Landesbank.
Mit den 327 Millionen Euro Zinsen, die Sie pro Jahr dafür bezahlen, könnte man, das können Sie selbst ausrechnen, in einem Jahr 1,5-mal mehr Geld für den Straßenbau und den Finanzausgleich nach Art. 13 a, b und c ausgeben.
Liebe Frau Kollegin Aures, für den Fall, dass Sie wieder einmal das Wort "Loch" definieren wollen, so darf ich Ihnen eine Hilfe aus der Philosophie geben, die etwas kürzer ist: In der Philosophie wird ein Loch definiert als ein "nicht seiendes Sein in einem umgebenden Sein."
(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Alexander König (CSU): Ich kann nur sagen, das ist eines Parlaments unwürdig!)
Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung ist von Frau Christine Kamm von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Vielleicht spricht auch Sie mit Definitionen, ich weiß es nicht. Ohne das Seiende? Sie Frau Kollegin, haben jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, wir stimmen Ihnen zu, dass die Schäden an den Straßen in den Gemeinden erheblich sind und dass nicht nur an den Staatsstraßen Schäden vorhanden sind. Der Investitionsstau ist in den Gemeinden aber generell ganz erheblich. Das betrifft nicht nur die Straßen, sondern auch die Schulen, den Ausbau der Kinderbetreuung und vieles mehr. Diese Bereiche machen mir weit mehr Sorgen. Auch beim Gebäudeunterhalt haben wir einen ganz erheblichen, nicht abgearbeiteten Investitionsstau.
Die Steuerschätzung mag positiv sein, aber die Situation in den Kommunen ist und bleibt höchst unterschiedlich. In einzelnen Kommunen gibt es erhebliche Probleme, die notwendigsten Dinge zu finanzieren. Der Entlastung, von der Sie, Frau Kollegin Schorer, bei der Grundsicherung gesprochen haben, stehen steigende Ausgaben in anderen Bereichen gegenüber, beispielsweise im sozialen Bereich oder bei anderen Aufgaben. Die Gemeinden haben immer noch einen erheblichen Handlungsbedarf, bei dem nicht aufgezeigt ist, wie er abgearbeitet werden kann.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, wir möchten Ihnen aber vorschlagen, die Initiative, die von Ihnen ausgegangen ist, anders zu lösen. Wir haben im kommunalen Finanzausgleich einen Topf, der heißt: Kommunale Sonderbaulast. Hier werden Ortsumfahrungen an Staatsstraßen finanziert. Hier haben wir einen Topf, den wir für außerordentlich problematisch erachten. Aus diesem Topf werden Umgehungsstraßen ohne Prüfung von Kriterien wie beispielsweise Notwendigkeit oder Erfordernis bezuschusst, und zwar ohne finanzielle Beteiligung der Kommunen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es werden Ortsumfahrungen für Orte bezuschusst, bei denen es nicht einmal 3.000 Durchfahrten pro Tag gibt. Man muss sich hier wirklich fragen, was das soll. Hier wird nach meiner Auffassung Geld ohne Sinn und Ver
stand ausgegeben. Widmen Sie diese Mittel um, stellen Sie die Gelder den Kommunen allgemein zur Verfügung, dann haben die Kommunen wieder mehr Geld, um zu investieren.
Wir sind der Meinung, die Kommunen brauchen mehr Kompetenz, um selbst über ihre Ausgaben zu entscheiden. Wir sind der Auffassung, die Kommunen sollten nicht noch mehr Töpfe bekommen, sondern sie sollten mehr Mittel ohne genaue Zweckbindung erhalten, damit sie die Prioritäten vor Ort selbst richtig setzen können. Ich glaube, das würden die Kommunen auch tun.
Wir werden uns bei dem Antrag der FREIEN WÄHLER enthalten. Wir stellen uns andere Lösungen der Probleme vor. Gleichwohl glauben wir, dass die Mittelausstattung der Kommunen in Bayern verbessert werden muss.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich Frau Kollegin Kamm an. Auch wir setzen mehr auf das Sanieren als auf den Neubau. Sowohl im Staatsstraßenbau für Bayern aber auch bei den Kommunen könnten wir in dieser Frage sehr nah beieinander sein. Als FDP-Fraktion werden wir den Antrag aber ablehnen, denn, wie Frau Schorer schon gesagt hat, wollen wir kein neues Sonderprogramm. Ein Sonderprogramm müsste erst einmal definiert werden. Das wäre Bürokratie. Es müsste auch kontrolliert werden, damit die Mittel, die wir als Freistaat dahin geben, sachgerecht verwendet werden. Diese neue Bürokratie muss nicht sein.
Es klang in der Debatte schon an, dass wir über den kommunalen Finanzausgleich gehen sollten. Wir haben Ihren Antrag im Ausschuss abgelehnt. Das war zu einem Zeitpunkt, als die Wohltaten, die der Steuerfluss auf uns zuspült, noch nicht so klar waren. Im Verlauf des Jahres könnte man den Finanzminister daran erinnern, dass der letzte Winter wirklich hart war und dadurch sehr viele Löcher entstanden sind.
Wir könnten dann versuchen, über den kommunalen Finanzausgleich ein bisschen mehr Geld an die Kommunen zu geben, damit das Elend vor Ort im Nachhinein gemildert werden kann. Wir hätten dabei den Vorteil, dass die Kommunen, die sich finanziell in einem guten Zustand befinden, die Ausgaben selbst tragen könnten. Den Kommunen, die eine Schlüsselzuweisung bekommen, die Geld wirklich nötig haben und auch vom Winter betroffen sind, könnte geholfen
Wir lehnen den Vorstoß der FREIEN WÄHLER deshalb ab. Wir werden uns aber vormerken, den Winter in Erinnerung zu behalten. Wir kennen die Folgen, und wir werden beim Nachtragshaushalt darauf achten, ob der Finanzminister zugunsten der Kommunen nicht doch noch etwas tun kann. Dabei belasse ich es und schenke uns allen die Redezeit am Ende dieses Tages.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zu Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit empfiehlt auf Drucksache 16/8203 die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen diesem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der SPD. Gegenstimmen? - CSU und FDP. Enthaltungen? Wie angekündigt das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bergwaldoffensive fortsetzen (Drs. 16/7120)
Antrag der Abgeordneten Annemarie Biechl, Gudrun Brendel-Fischer, Albert Füracker u. a. (CSU), Thomas Dechant, Prof. Dr. Georg Barfuß, Tobias Thalhammer (FDP) Bergwaldoffensive fortsetzen (Drs. 16/7497)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich zum Ausgangspunkt kommen: Worum geht es bei diesem Antrag? - Die Bayerische Staatsregierung hat erfreulicherweise das Klimaprogramm aufgelegt. In diesem Klimaprogramm spielt die Bergwaldoffensive eine entscheidende Rolle. Jetzt kann man natürlich sagen, Bayern besteht nicht nur aus Bergwald. Dessen sind wir uns bewusst. Wir sind uns aber sicher alle darin einig, dass der Bergwald, insbesondere der Alpenraum, in Bayern eine sehr sensible Gegend ist. Deshalb sollten wir alles unternehmen, um den Berg
wald zu schützen und zu erhalten und Schäden durch Muren und Lawinenabgänge vorzubeugen. Deshalb können wir - ich glaube, da sind wir uns in diesem Hohen Hause alle einig - diese Bergwaldoffensive nur unterstützen.
Die Kollegen aus meiner Fraktion und meine Wenigkeit haben vor Ort nachgefragt. Ich habe mich mit Mitarbeitern der Staatlichen Forstämter unterhalten. Das Programm läuft von 2008 bis zum 31.12.2011; die Mitarbeiter der Staatlichen Forstämter haben gesagt, es sei höchste Zeit, die Verträge der Mitarbeiter zu verlängern. Wir können zwar in dem Programm sagen, wir pflegen den Bergwald für drei Jahre, aber jeder, der sich draußen vor Ort in der Praxis auskennt, weiß, dass man im Bergwald nicht ein Pflänzchen einsetzen und einfach daran glauben kann, dass das so ohne Weiteres wächst. Man muss vielmehr schauen, wie es sich entwickelt, man muss die Wildbestände angleichen und man muss damit rechnen, dass es in vielen Fällen nicht klappt. Deshalb fordern wir die Bergwaldoffensive fünf Jahre laufen zu lassen oder sie so lange zu verlängern, bis die Erfolge sichtbar sind.
So weit, so gut. Dieser Antrag wurde - man kann sagen: nicht ganz überraschend - abgelehnt. Wir haben uns inzwischen daran gewöhnt, dass man Anträge von der Opposition ablehnt, auch wenn sie nicht ganz schlecht sind. Dann kam es zu der schon bekannten weiteren "Plagiatsaffäre".
Das spielt aber in diesem Zusammenhang nicht die entscheidende Rolle. Entscheidend ist vielmehr, dass neben dem fast wortgleich abgeschriebenen Text ein anderer Antrag gestellt wurde, der im Grunde genommen dasselbe wollte, lediglich mit dem Unterschied, dass der Ministerrat erst verhandeln sollte, wenn er für solche Dinge Zeit findet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, das Thema "Bergwald" ist zu ernst, als dass man warten könnte, bis der Ministerrat vielleicht im Spätherbst entscheidet: Ja, wir haben noch Geld übrig - dann machen wir es; ansonsten lassen wir es. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mitarbeiter im Forst draußen, die dafür zuständig sind, sind dann über alle Berge. Das können wir FREIE WÄHLER nicht hinnehmen. Dazu sind wir zu sehr in der Praxis verhaftet.
Liebe Freunde der CSU-/FDP-Koalition, wenn wir weiterhin solche Spielchen mit den Praktikern vor Ort anstellen, werden wir uns schwertun, irgendwann noch Praktiker zu finden, die hinausgehen, die Pflänzchen einsetzen oder den Bergwald pflegen.
Da möchte ich doch in aller Ernsthaftigkeit an Sie appellieren: Wenn man so etwas will, wenn der politische Wille vorhanden ist, dann kann der Ministerrat auch vor dem Spätherbst 2011 verhandeln. Er könnte zum Beispiel jetzt, nächste Woche, in einer der nächsten Sitzungen festlegen: Ja, diese 100.000 Euro, diese 200.000 Euro legen wir bei den einzelnen Projekten drauf, um die Mitarbeiter nicht zu verunsichern, um den Bergwald zu pflegen und um damit das Klimaprogramm 2020 mit echtem Leben zu erfüllen.
Danke schön, Herr Kollege Dr. Herz. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, teile ich Ihnen mit, dass von der Fraktion der CSU zu diesen beiden Anträgen
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Herz, das war jetzt eine Märchenstunde. Ich glaube, von einer "Plagiatsaffäre" kann man nicht reden. Die Bergwaldoffensive ist ein sehr erfolgreiches Programm. Wir wissen, dass die Bergwaldoffensive in Bereichen, in denen wir viel Privat- und Körperschaftswald haben, auf große Resonanz gestoßen ist. Aus diesem Grund wollen wir - und daran haben wir nie einen Zweifel gelassen - die Bergwaldoffensive fortsetzen. Da sind wir uns auch einig. Das will die Bayerische Staatsregierung, das will auch Minister Brunner. Die Bergwaldoffensive wurde von der Staatsregierung und von Minister Brunner initiiert und vorangetrieben. Deswegen ist es schon ein bisschen absonderlich, wenn Sie hier als der große Verteidiger der Bergwaldoffensive auftreten. Die haben nicht Sie oder die FREIEN WÄHLER erfunden, sondern die ist von unserer Seite gekommen. Das möchte ich hier schon einmal sagen.
(Zurufe von der Opposition - Johanna Werner- Muggendorfer (SPD): Und den Wald habt ihr auch erfunden!)
- Ruhig, ruhig, ruhig. Der Vorwurf des Abkupferns ist kindisch. Er bezieht sich auf die Begründung, die an
eine von Ihnen nicht akzeptierte Tischvorlage angehängt war. Hintergrund dafür war ein fraktionsübergreifender Antrag, den wir zunächst einmal besprochen haben, der aber nicht zustande gekommen ist. Nachdem dieser gescheitert war, haben wir unseren Antrag eingebracht, aber ohne Ihre Begründung. Das ist das Entscheidende. Unser Antrag ist entscheidend, und dazu brauchen wir Ihre Begründung nicht. Alles andere ist ein billiger Vorwurf.