Klaus Steiner

Frau Kollegin, ich habe eine ganz einfache Frage. Wenn Sie so tolle Rezepte für die Integration haben, warum funktionieren diese dann nicht in den Bundesländern, in denen Sie zum Teil seit Jahrzehnten an der Regierung sind? In Berlin werden Tausende von muslimischen Frauen und Mädchen durch Ihre Integrationspolitik diskriminiert und ausgegrenzt. Lesen Sie einmal das Buch Ihres Parteifreundes Buschkowsky. Kollege Neumeyer hat dies schon angesprochen. Sie verhindern das nicht – im Gegenteil: Mit Ihrer Politik verhindern Sie, dass

muslimische Frauen und Mädchen ein menschenwürdiges Dasein führen können. Dies gilt für viele, viele Bereiche, zum Beispiel Beschneidungen, Zwangsehen usw. Von den von Ihnen regierten Bundesländern und Kommunen spreche ich gar nicht. Erklären Sie mir einmal, warum Sie das mit Ihrem Instrumentarium nicht verhindern können.

Herr Kollege Fahn, Entschuldigung, aber was Sie hier erzählen, das ist doch völlig wirr.

Auf der einen Seite fordern Sie, und das ist richtig -

Sie wissen, aber vielleicht wissen Sie es auch nicht, dass viele Asylbewerber für die Länge ihres Aufenthalts selbst verantwortlich sind, weil sie den Rechtsweg ausschöpfen. Ich kann Ihnen Asylfälle nennen,

die zehn Jahre dauerten, weil der Rechtsweg ausgeschöpft wurde. Das ist das eine. Wenn man die Asylverfahren aber, und das ist richtig, beschleunigt und verkürzt, damit die Leute wissen, woran sie sind, was macht es dann für einen Sinn, sie in eine Berufsausbildung hineinzunehmen, wenn doch beispielsweise nach zwei Monaten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kommt, dass sie ausreisen müssen?

- Liebe Frau Tolle, Sie müssen mir einmal erklären, was ein Flüchtling ist. Über 90 % werden abgelehnt. Das heißt, die politisch wirklich Verfolgten kommen durch diejenigen unter die Räder, die dieses Recht auf Asyl missbrauchen. Ich bitte Sie, auch einmal davon zu reden, dass es im Land maßgebliche Salafisten gibt, die aufgrund eines Asylantrags hier sind. Frau Kollegin Tolle hat Einzelfälle geschildert. Der Attentäter von Ankara, US-Botschaft, war ein in Deutschland abgelehnter türkischer Asylbewerber. Was macht das also für einen Sinn, Herr Fahn, die Verfahren zu beschleunigen und gleichzeitig die Betroffenen eine Berufsausbildung beginnen zu lassen? Das ist doch ein Unsinn, was Sie hier erzählen.

Frau Kollegin, nach Ihrem verbalen Maschinengewehrfeuer muss ich mir schon eine Anmerkung erlauben. Wir lehnen Ihre Anträge weitgehend deswegen ab, weil sie hinterfotzig und scheinheilig sind.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das die Milchbauern betrifft. Sie schwingen hier herinnen kluge Reden. Ich habe einen Ausschnitt aus dem "Berchtesgadener Anzeiger" dabei. Es geht um eine Veranstaltung der SPD mit Ihrer Bundestagskollegin aus meiner Region. Dort heißt es: Butterbrot gefährdet das Klima. So viel zu Ihrer Politik zur Unterstützung der Bayern. Butterbrot gefährdet das Klima. Das ist eine Katastrophe für die Milchbauern in unserer Region. So etwas verbreiten Sie in der Bevölkerung. Das ist Verunsicherung der Bevölkerung, und das ist hinterfotzig und scheinheilig. Sie werfen dem Minister vor, er würde sich fotografieren lassen. Ich sage Ihnen: Ihr Gegrinse in der Zeitung ist auch nicht schöner.

Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass die rot-grüne Bundesregierung 2004 unter Land

wirtschaftsministerin Künast das erste Mal überhaupt gentechnisch veränderten Mais, nämlich 30 Tonnen MON 810, für den freien Verkehr freigegeben hat?

Für die Psychologie, die Sie genannt haben, ist es schlecht, wenn GRÜNE und SPD jetzt die großen Ankläger und die großen Antragsteller sind.

Herr Kollege, stimmen Sie mir darin zu, dass es wesentlicher Bestandteil und wesentlicher Grundsatz der Regelungen zum Länderfinanzausgleich war, dem ganz klar auch Bayern zugestimmt hat, dass die Zahlungen Hilfe zur Selbsthilfe sind? Stimmen Sie mir darin zu, dass die Nehmerländer mit diesem Geld ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und Strukturen zu schaffen haben, damit sie endlich auf eigenen Füßen stehen können? Stimmen Sie mir darin zu, dass Bayern in der Zeit, als es Nehmerland war, dieser Verpflichtung in hervorragender Weise nachgekommen ist, während Länder wie Berlin vertragswidrig handeln und den laufenden Betrieb über den Länderfinanzausgleich finanzieren, ohne auch nur daran zu denken, zu sparen oder die Strukturen zu verbessern?

Stimmen Sie mir zu, dass man im Privatrecht - im BGB - ein solches Verhalten als Vertragsverstoß, vielleicht als Wegfall der Geschäftsgrundlage werten

würde und dass so etwas gegen Treu und Glauben verstößt? Stimmen Sie mir zu, dass Bayern jetzt handeln muss, weil Ihre Finanzabenteurer, wie zum Beispiel Herr Wowereit, der nicht einmal die Finanzmittel hat, um seine Müllabfuhr und seinen ChristopherStreet-Day zu bezahlen, jetzt Geld rausschmeißen, das wir in Bayern dringend brauchen würden? Wir dürfen diesen Politabenteurern, die momentan ganz Europa mit Schulden in den Abgrund stürzen, das Feld nicht überlassen.

Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu, dass hier zum Teil mit Gewalt versucht wird, die Mittelschule zu zerreden?

Ich sage das vor dem Hintergrund, dass einer meiner Söhne

- jetzt hören Sie zuerst einmal zu! - jetzt den Mittelschulabschluss fertiggemacht und eine individuelle Bildung hat. Er war etwas später dran, und jetzt geht er auf die FOS. Was soll dieses Gerede hier, theoretisches Gerede, bei dem wir diese Schulart bewusst kaputtreden?

Auch der Mittelstand und die Wirtschaft fordern die Mittelschule.

Frau Kollegin Franke, wenn Sie sich hier als große Gen-Anklägerin hinstellen und unsere Anträge zerreden, warum erwähnen Sie eigentlich nicht, dass es Ihre Landwirtschaftsministerin Künast war, die im Jahr 2004 die ersten 50 Tonnen GenMais MON 810 zur Verfütterung in Deutschland freigegeben hat? Bei Ihnen ist die Widersprüchlichkeit doch am allerschlimmsten.

Sie kritisieren Bayern und sagen, diese Sozialministerin solle sich schämen. Ist Ihnen eigentlich entgangen, dass es die rot-grün geführte Bundesregierung war, die die Weichen für das jetzige System der Leiharbeit gestellt hat? Ich habe vor Kurzem etwas von einer Veranstaltung am 18. September in Berlin gelesen. Das war eine Tagung von Betriebsräten der IG-Metall mit dem Tenor: "Gleiches Geld für gleiche Arbeit", wo Ihr Parteikollege, Ihr Parteifreund Wowereit das Desaster der rot-grünen Bundesregierung angeklagt hat. Er hat damals gesagt: Die Reform der Leiharbeit der rot-grünen Schröder-Regierung ist ein Chaos. Das hat die rot-grüne Bundesregierung angerichtet. Dieses Chaos ist in die Hose gegangen. - Gleichzeitig hat er die Hartz-IV-Regelungen kritisiert. Auch das ist eine Folge der rot-grünen Bundesregierung. Was sagen Sie denn dazu?

Frau Kollegin, Sie stimmen mir sicher zu, dass das Erlernen der deutschen Sprache der Schlüssel für die Integration schlechthin ist. Können Sie mir erklären, warum Ihre Partei noch vor wenigen Jahren hier im Bayerischen Landtag Forderungen des damaligen Innenministers Günther Beckstein nach dem Erlernen der deutschen Sprache als dumpfe Deutschtümelei abgetan hat?

Sie haben dadurch eine wesentliche Zeitspanne zugunsten der Integration der Zuwanderer versäumt und im Gegenteil sogar Hindernisse aufgebaut.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dr. Herz, Vertrauensschutz ist es gerade nicht. Die Härtefallregelung wurde 2002 eingeführt, um bei der Umstellung auf die bereits erwähnte Gemeinde-LVZ finanzielle Nachteile auszugleichen. Es war aber von vornherein klar, dass es sich um eine Übergangsregelung handelt, die vorübergehende Härten abfedern soll. Damit sollte keine Dauerregelung geschaffen werden. Trotz dieser Vorgabe wurde diese Regelung bis 2010 aufrechterhalten. Das Entscheidende ist, dass den Landwirten, die damals in einer schwierigen Situation waren, geholfen wurde. Nach Ablauf dieser provisorischen Übergangsregelung, die neun Jahre lang galt, sollte nach diesem angemessenen Zeitraum auch diese Härtefallregelung beendet werden.

Im Übrigen hat auch der Oberste Rechnungshof kritisiert, dass diese Regelung so lange gilt, obwohl sie als Übergangsregelung festgelegt wurde. Für eine solche Übergangsregelung sind zwölf Jahre in der Tat unangemessen. Auch nach den einschlägigen Richtlinien muss diese Härtefallregelung bis 2010 begrenzt werden.

Herr Kollege Dr. Herz, der Antrag müsste eigentlich "Wiedereinführung" heißen, weil diese Zahlungen 2010 letztmals gewährt wurden. Diese unterstützende Regelung hat im Jahr 2010 insgesamt 688.000 Euro gekostet. Bei einer Weiterführung dieser Regelung wären weitere 2 Millionen Euro notwendig, die aus anderen Bereichen abgezogen werden müssten. Es müsste entweder das Kulap oder das einzelbetriebliche Förderungsprogramm entsprechend gekürzt werden. Daraus müssten wir die Mittel übernehmen.

Wenn wir diese Ausgleichszulage weiterführen wollten, müssten wir diese Richtlinie der EU vorlegen und dort genehmigen lassen. Anzumerken ist auch, dass im Durchschnitt Betriebe, die am stärksten betroffen waren, von der verbesserten Angleichung der Zahlungsansprüche noch stärker profitieren. Es handelt

sich dabei zwar um zwei verschiedene Paar Schuhe. Aber für die Betroffenen ist es wesentlich, dass durch die positive Entwicklung der Zahlungsansprüche bis 2013 die bestehenden Nachteile, die genannt wurden, abgefedert werden. Aus diesem Grund werden wir den Antrag ablehnen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vom Steuerdschungel geht es jetzt in den Wald, also in den echten Dschungel. Meine Damen und Herren, die beschlossene Energiewende, der Ausstieg aus der Kernenergie und der parallel dazu notwendige Verzicht auf fossile Energieträger, wie etwa die Kohle, machen es dringend notwendig, dass wir erneuerbare Energieformen umfassend und nachhaltig nutzen. Das gilt insbesondere für den Energieträger Holz. Bei der Neuausrichtung unserer Energieversorgung können wir nicht pauschal auf das Nutzungspotenzial großer Waldflächen verzichten. Gerade im kleinstrukturierten Privatwald sind die Potenziale an Energie noch besonders hoch. Wir meinen, durch sorgfältige Pflege und Bewirtschaftung können Bayerns Wälder noch einen stärkeren Beitrag zur Energiewende leisten. Untersuchungen belegen, dass bewirtschaftete Wälder dauerhaft mehr CO2 binden als schlecht bewirtschaftete oder abgewirtschaftete Wälder. Darüber hinaus müssen wir unsere Wälder durch Waldumbau und durch gezielte Pflegeeingriffe für den Klimawandel fit machen. Die Nutzung und der dauerhafte Verbau von Holz, die Verwendung von Holz als Ersatz von Stahl und Aluminium oder anderen Baustoffen, stellt zudem

einen unverzichtbaren CO2-Speicher dar. Holz ist wirklich eine große Alternative zu den genannten Baustoffen.

Ein auf möglichst großer Fläche nachhaltig und naturnah bewirtschafteter Wald erfüllt die vielfältigen Funktionen und Bedürfnisse am besten. Ein Beleg dafür, dass die Waldbesitzer den Wald erhalten und pflegen, ist der hohe Anteil von Wäldern in Bayern und in Deutschland in Form von Schutzgebieten.

Unser Antrag, meine Damen und Herren, hat zum Ziel, diesen Entwicklungen und Fakten Rechnung zu tragen. Wir wollen, dass die Staatsregierung den Wald und die Forstwirtschaft bei der Energiewende ausreichend und angemessen berücksichtigt und die Clusterinitiative Forst und Holz weiter unterstützt. Dazu muss die energetische Nutzung von Holz gesteigert und von 15 %, das sind heute 4,8 Millionen Tonnen, auf mindestens 5,5 Millionen Tonnen Trockenmasse vorangetrieben werden. Dazu müssen im kleinstrukturierten Privatwald enthaltene Holznutzungsreserven aktiviert werden, wie ich das vorhin bereits erwähnt habe. Hierfür soll eine Initiative zur Aktivierung der Waldbesitzer gestartet werden. Die forstliche Beratung und die Zusammenschlüsse der Waldbesitzer sind hierbei von zentraler Bedeutung. Es passiert zwar schon eine ganze Menge, aber das können wir durchaus noch steigern.

Auch der Einsatz von Holz als Baustoff zur CO2-Vermeidung soll im Rahmen einer gleichberechtigten Verwendung von verschiednen Baustoffen forciert werden. Der Rohstoff ist lokal verfügbar und hat kurze Transportwege. Auch hierin besteht ein wichtiger ökologischer Aspekt. Für die Produktion des Baustoffes Holz ist nur ein geringer Energieeinsatz notwendig. Der Baustoff selbst speichert langfristig Kohlenstoff und ist geeignet, bisherige konventionelle Baustoffe zu ersetzen.

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Staatsregierung das Leitbild einer naturnahen und nachhaltigen Forstpolitik und einer multifunktionellen Waldwirtschaft auf möglichst allen Waldflächen weiter verfolgt. Das heißt, es wird eine Menge getan, doch vor dem Hintergrund der beschlossenen Energiewende müssen wir ein weiteres starkes Signal setzen. Dieser integrative Ansatz verbindet Schutz und Nutzung und setzt auf freiwillige Leistungserbringung der Waldbesitzer. Die bayerische Biodiversitätsstrategie soll außerdem weiter verfolgt und es soll darauf hingewirkt werden, dass die Waldstrategie des Bundes, die derzeit zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium verhandelt wird, auf die Benennung konkreter Größenordnungen für Flächenstilllegungen im Wald verzichtet.

Wir lehnen dies ab, meine Damen und Herren. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

An dieser Stelle möchte ich auch gleich Stellung zu den nachgezogenen Anträgen der SPD und der FREIEN WÄHLER nehmen. Es heißt "nachgezogen", doch, meine Damen und Herren, das sind Nachzügler. Zum einen sind es teilweise Plagiate, denn sie enthalten Passagen, die in unserem Antrag schon drinstehen.

- Ruhig, ruhig, ruhig. Sie haben gestern von Plagiaten gesprochen, heute machen Sie das selbst. Zum Teil ist der Text abgeschrieben, zum Teil wird alles bereits gemacht.

Ich möchte kurz auf den SPD-Antrag eingehen: Da heißt es beispielsweise:.."den Wald und die Forstwirtschaft bei der Energiewende ausreichend zu berücksichtigen und die Clusterinitiative Forst und Holz weiter zu unterstützen." Das ist genau unser Anliegen, deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht. Außerdem heißt es da: "… Steigerungen ausschließlich in grünen Bereichen der ‚Ampelkarten’ vorantreiben". Das tun wir bereits, und das tun die Staatsforsten und der Forstbetrieb sehr intensiv. Für die Nicht-Forstfachleute heißt das: Wir haben verschiedene Einteilungen, denn der Wald braucht beispielsweise Regeneration. Dort dürfen bestimmte Holzarten nicht entnommen werden. Wir gehen also bei der Waldnutzung sehr gezielt und differenziert vor, und zwar aus ökologischer Sicht und aus Nachhaltigkeitsgründen.

Weiter heißt es in dem SPD-Antrag: "Zur Erreichung dieses Zieles ist es erforderlich, die im kleinstrukturierten Privatwald noch steckenden Holznutzungsreserven zu aktivieren". Außerdem wird mehr Personal gefordert. Es ist aber nicht eine Frage des Personals. Bei privaten Waldbesitzern haben wir das große Problem, dass sie teilweise sehr kleine Waldgrundstücke haben, aber nicht mehr aktive Landwirte sind. Es geht deshalb weniger um mehr Personal als um den Abschluss von Waldpflegeverträgen. Auch hier passiert schon eine ganz Menge. Die Waldbesitzervereinigungen und die übrigen Verbände sind auf einem guten Weg und werden vom Landwirtschafts- und Forstministerium unterstützt. Auch in dieser Richtung geht Ihr Antrag deshalb ins Leere. Die Zusammenschlüsse der Waldbesitzer funktionieren gut, das habe ich bereits erwähnt. Die Staatsregierung verfolgt bereits, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das Leitbild einer naturgemäßen, nachhaltigen und multifunktionellen Waldwirtschaft.

Meine Damen und Herren von der SPD, es ist viel wichtiger, dass es starke Tendenzen gibt, immer größere Waldflächen unter Schutz zu stellen. Darauf habe ich schon hingewiesen. Es gibt auch konkrete Forderungen der SPD in Baden-Württemberg, im Saarland und in Brandenburg. Bitte wirken Sie bei Ihren Parteifreunden darauf hin, dass diese pauschale Unterschutzstellung unterbleibt. Bestimmte Flächen gehören selbstverständlich unter Schutz gestellt, aber nicht pauschal. Wir brauchen die großen Waldflächen zur Energienutzung, das ist ein entscheidender Punkt. Hier ist auch kein Widerspruch zu sehen zwischen der Nutzung des Waldes und naturbelassenen Wäldern. Auch das ist ein entscheidender Punkt. Ich bitte Sie deshalb, bei Ihren Kollegen darauf hinzuwirken, dass wir im Bundesrat Erfolg haben.

Die Forderung im Antrag der FREIEN WÄHLER, der wieder mehr Beratungspersonal fordert, ist ein alter Hut. Wir brauchen bei den privaten Waldbesitzern die generelle Bereitschaft, Ihre Wälder wieder mehr zu nutzen oder ihn durch Pflegeverträge zur Verfügung zu stellen. Die Forderung, Forstbetriebsgemeinschaften zu unterstützen, ist überflüssig. Das machen wir bereits. Sie wollen den Waldwegebau praxisgerecht betreiben, indem keine weiteren Ausgleichsflächen ausgewiesen werden müssen. Meine Damen und Herren von den FREIEN WÄHLERN, da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Das ist ein ständiger Kampf, da stehen wir parat, da stehen wir unseren Mann. Wir brauchen keine weiteren Ausgleichsflächen. Die wird es mit uns auch nicht geben. Dieser Punkt ist deshalb überflüssig. Was Ihre Forderung betrifft, der Fichte auf geeigneten Flächen einen entsprechenden Stellenwert einzuräumen, so tun wir das bereits. Wir wissen, die Fichte steht vor großen Herausforderungen. Ich nenne nur das Stichwort Klimawandel. Wir müssen die Wälder Zug um Zug umbauen, aber die Fichte ist nach wie vor eine wichtige Holzart für den Wirtschaftswald. Wir müssen deshalb differenziert vorgehen. Das machen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN.

Ihre Anträge gehen an der Praxis weit vorbei und sind zum großen Teil untauglich. Was in Ihren Anträgen als Substanz enthalten ist, das steht in unserem Antrag drin. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir lehnen Ihre Anträge ab.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Herz, das war jetzt eine Märchenstunde. Ich glaube, von einer "Plagiatsaffäre" kann man nicht reden. Die Bergwaldoffensive ist ein sehr erfolgreiches Programm. Wir wissen, dass die Bergwaldoffensive in Bereichen, in denen wir viel Privat- und Körperschaftswald haben, auf große Resonanz gestoßen ist. Aus diesem Grund wollen wir - und daran haben wir nie einen Zweifel gelassen - die Bergwaldoffensive fortsetzen. Da sind wir uns auch einig. Das will die Bayerische Staatsregierung, das will auch Minister Brunner. Die Bergwaldoffensive wurde von der Staatsregierung und von Minister Brunner initiiert und vorangetrieben. Deswegen ist es schon ein bisschen absonderlich, wenn Sie hier als der große Verteidiger der Bergwaldoffensive auftreten. Die haben nicht Sie oder die FREIEN WÄHLER erfunden, sondern die ist von unserer Seite gekommen. Das möchte ich hier schon einmal sagen.

- Ruhig, ruhig, ruhig. Der Vorwurf des Abkupferns ist kindisch. Er bezieht sich auf die Begründung, die an

eine von Ihnen nicht akzeptierte Tischvorlage angehängt war. Hintergrund dafür war ein fraktionsübergreifender Antrag, den wir zunächst einmal besprochen haben, der aber nicht zustande gekommen ist. Nachdem dieser gescheitert war, haben wir unseren Antrag eingebracht, aber ohne Ihre Begründung. Das ist das Entscheidende. Unser Antrag ist entscheidend, und dazu brauchen wir Ihre Begründung nicht. Alles andere ist ein billiger Vorwurf.

Die Bergwaldoffensive ist, das haben Sie richtig dargestellt, Teil des Klimaprogramms 2020. Das wissen Sie auch. Zurzeit arbeitet eine interministerielle Arbeitsgruppe unter maßgeblicher Beteiligung des Landwirtschaftsministeriums an einem Vorschlag zur Fortsetzung dieses Klimaprogramms. Diese Beratungen sollen jetzt im Sommer abgeschlossen werden. Dann wird über die weitere Ausgestaltung und Ausstattung dieses Programms entschieden. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadiskussion ist es wichtig, dass wir diese Aspekte in die weiteren Beratungen dieses Klimaprogramms mit einfließen lassen. Dann erst können wir abschätzen, wie wir die Bergwaldoffensive ausgestalten und ausstatten. Alles andere macht jetzt keinen Sinn. Wenn Sie, Herr Dr. Herz, von "Planungssicherheit" reden, sage ich Ihnen: Genau das ist unser Anliegen. Wir müssen erst wissen, wie es weitergeht, um sagen zu können, wie wir das Programm ausstatten.

Mit unserem Antrag setzen wir ein deutliches Signal zur Fortsetzung der Bergwaldoffensive und tragen den Realitäten Rechnung. Das tut Ihr Antrag nicht. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Herr Kollege Wörner, Sie könnten ein wichtiges Signal dadurch senden, dass die rotgrün regierte Landeshauptstadt München aus dem größten Kernkraftwerk in Deutschland, Isar 2, aussteigt.

Auch ich bin Vater von drei Kindern. Frau Kollegin, was mich stört ist, dass Sie die SPD hier als AntiAtom-Partei darstellen. Es scheint der Gnade der späten Geburt geschuldet zu sein oder deren Folge, dass Sie vergessen haben oder nicht wissen, dass ein großer Teil der deutschen Atomanlagen unter einer SPDBundesregierung gebaut und geplant wurde.

Auch die rechtlichen Grundlagen für die jetzige Situation in Deutschland, auch für Isar 1, wurden unter dem SPD-Bundeskanzler Schmidt festgelegt.

Ihr Gashändler Schröder -

Der ehemalige Bundeskanzler Schröder, der Gashändler bei der Gazprom -

Er hat in Brüssel noch vor einem Jahr erklärt, dass die Kernenergie eine der wichtigsten Zukunftstechnologien ist.

Das ist die Haltung der SPD. Das war Ihr ehemaliger Bundeskanzler! So kann man mit einem Thema, mit jahrzehntelangen Halbwertzeiten, nicht umgehen! Sie sind ein energiepolitisches Chamäleon.

Herr Kollege, meine Frage bezieht sich auf Ihre letzten drei Sätze. Sie sagen, die Freien Wähler stehen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für regionale Konzepte. Im Landkreis Traunstein wurde in Waging am See vor vier Wochen von einem Bürgermeister Ihrer Partei eine Windparkanlage, die dort heftig diskutiert wurde, beerdigt. Das passt überhaupt nicht mit dem zusammen, was Sie erzählen. Was Sie erzählen, passt nicht zu dem, wie die Vertreter Ihrer Partei draußen agieren.

Herr Kollege, wenn Sie hier für die erneuerbaren Energien plädieren und sagen, Ihre Partei sei absolut dafür, können Sie mir dann erklären, warum gerade viele Vertreter Ihrer Partei vor Ort gegen den Bau von Windkraftanlagen protestieren, gegen den Ausbau der Wasserkraft sind und zusammen mit Vertretern der GRÜNEN und mit SPD-Gemeinderäten Protestbewegungen anführen? Ich könnte Ihnen aus meinem Stimmkreis viele Beispiele nennen, wo Sie blockieren. Also reden Sie hier herinnen nicht so gescheit daher, sondern bringen Sie Ihre Partei vor Ort in Ordnung. Genau das ist unser großes Problem, dass bei Umfragen zwar alle dafür sind, Sie aber den Widerstand der

Bürger anführen und entsprechend aufheizen. Wie gesagt: Ich könnte ihnen viele Beispiele nennen.

Herr Kollege Füracker, ist Ihnen bekannt, dass die SPD-geführte Bundesregierung in den Jahren 2004 und 2005 die Entscheidung getroffen hat, den Anbau von 30 Tonnen Bt-Mais in Deutschland freizugeben, und sind Sie auch der Meinung, dass Herr Kollege Wörner deswegen alles andere als das Recht hat, sich hier als Moralist aufzuspielen?

Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass 1994 genau zu diesem Thema eine Debatte stattgefunden hat mit dem Schwerpunkt Integration und Erlernen der deutschen Sprache als Schlüssel zur Integration?

- Genau! - Ist Ihnen bekannt, dass die Forderung des damaligen Innenministers Dr. Günther Beckstein, Deutsch als Schlüssel zur Integration zu lernen, von Ihrer Fraktion und der Fraktion der GRÜNEN mit Hohn und Spott und den Begriffen "Deutschtümelei" und "Zwangsgermanisierung" quittiert wurde?

Ist Ihnen klar, dass Sie mit dem Vorgaukeln der Vision einer multikulturellen Gesellschaft einen wesentlichen Anteil daran haben, dass wertvolle Jahre zur nachhaltigen Integration vertan wurden?

Sie haben Auswüchse wie Zwangsverheiratungen immer als einen multikulturellen Kollateralschaden hingenommen und akzeptiert.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zu der eigenartigen Auslegung der Rednerreihenfolge durch Herrn Aiwanger sage ich

nichts. Ich möchte mich bedanken, dass ich herangelassen werde und etwas sagen darf.

Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf der Freien Wähler bezieht sich auf eine Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes im Bereich der Abschussplanung. Er hat zum Ziel, dass der bisher behördliche Abschussplan durch eine nicht hoheitliche Vereinbarung, also durch eine privatrechtliche Vereinbarung, ersetzt wird. Die Gesetzesinitiative stützt sich dabei auf ein Pilotprojekt der Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft - LWF - zur Befreiung von Vorschriften der Abschussplanung für Rehwild, das im Haushaltsausschuss des Landtages im Mai 2009 behandelt wurde. Rehwild darf nach den Vorgaben des § 21 Absatz 2 des Bayerischen Jagdgesetzes nur aufgrund eines behördlichen Abschussplanes erlegt werden. Dieser ist nach den geltenden Vorschriften und nach der Rechtslage in Gemeinschaftsjagdrevieren von Revierinhabern und Jagdvorständen aufzustellen und wird von der Unteren Jagdbehörde im Einvernehmen mit dem Jagdbeirat bestätigt oder eben festgesetzt.

Im Jahr 2009 beauftragte das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten in Abstimmung mit dem Obersten Jagdbeirat, in den alle mit der Jagd befassten Interessenvertreter eingebunden sind, die LWF mit dem Pilotprojekt. Das Projekt sollte auf wissenschaftlich abgesicherter Basis wesentliche Entscheidungshilfen zur Deregulierung der Abschussplanung zur Verfügung stellen.

Jetzt kommt das Interessante: In der Sitzung des Obersten Jagdbeirats vom 8. November 2006 wurde dann aber entschieden, das Pilotprojekt zu beenden. Damit unterliegen die Beteiligten ab dem Jagdjahr 2007/2008 wieder der behördlichen Abschussplanung.

Warum lehnen wir den Gesetzentwurf nach wie vor ab? - In der Begründung wird als wesentliches Kriterium auf die angeblich positiven Ergebnisse dieses Projekts, dieses Pilotversuchs verwiesen und abgestellt. Dabei wird aber übersehen, dass die Auswahl der Teilnehmer an diesem Projekt sehr selektiv erfolgt ist. Teilnehmer waren Hegegemeinschaften, in denen die Verbisssituation sehr günstig bzw. ideal war, nicht aber die problematischen Hegegemeinschaften mit hohem Verbiss.

Ihr Gesetzentwurf, der auf eine bayernweite Umsetzung ohne Bindung an die Ergebnisse des forstlichen Gutachtens abzielt, berücksichtigt nicht diese Tatsache und damit nicht das Gesamtergebnis dieses Pilotprojekts. Die in dem Projekt gesammelten Erfahrungen sind eben nicht auf die Hegegemeinschaften mit problematischer Verbisssituation anwendbar und damit auch nicht flächendeckend einzuführen.

Sämtliche maßgeblichen Verbände, Bauernverband, Waldbesitzerverband, Landesjagdverband, haben sich aus diesem Grunde gegen diese Änderung des Jagdgesetzes ausgesprochen. Es fehlt also auch die Zustimmung der maßgeblichen Verbände. Auch das ist für uns ein Ablehnungsgrund.

Des Weiteren handelt es sich bei diesem Gesetzentwurf um einen Entwurf mit großen rechtlichen Unklarheiten. Die rechtlichen Mängel werden auch nicht durch die vorgenommenen Ergänzungen beseitigt. Ein Beispiel: Immer noch ist von Grundeigentümern die Rede; die Terminologie des Jagdrechtes spricht aber von Jagdgenossen, Jagdgenossenschaften und Jagdrechtsinhabern. Was ist damit also gemeint? Wir schaffen damit nicht mehr Klarheit oder schaffen Bürokratie ab - das Gegenteil ist der Fall. Es ist von Anträgen die Rede, ohne genau zu bestimmen, wann, wo und wie ein solcher zu stellen ist. Die Kriterien für solche Anträge sind ebenfalls nicht bestimmt.

Ferner geht es um die Frage der Entscheidungskriterien für solche Anträge. Wann ist einem Antrag stattzugeben, wann nicht? Es gibt also eine große Anzahl von Unklarheiten, die zu einem größeren bürokratischen Aufwand führen werden, vor allen Dingen aber auch zu mehr Rechtsunsicherheit. Gerade das wollen wir angesichts dieses Themas vermeiden, das zweifellos - da gebe ich Ihnen recht - sehr emotional diskutiert wird. Wir wollen keine zwei Systeme, Herr Aiwanger; wir brauchen ein verbindliches, verlässliches System. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Aiwanger, Friedrich Schiller hat einmal gedichtet: "Das Reh springt hoch, das Reh springt weit, warum auch nicht? Es hat ja Zeit." Sie scheinen auch eine Menge Zeit zu haben, wenn Sie - und das ist von meinen Kollegen schon ausreichend angesprochen worden - dieses Thema jetzt zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen wieder aufs Tapet bringen. Das ist organisierter Zeitdiebstahl.

Das Thema "Wild und Verbiss" ist sehr wichtig. Gerade deswegen müssen wir sehr behutsam und mit Ruhe diskutieren und behandeln. Wenn wir das nicht tun, Herr Aiwanger, dann gibt es Verlierer. Verlierer sind dabei der Wald und das Wild, aber auch die Waldbauern und die Jäger. Wir müssen diese emotionale Diskussion versachlichen. Es gibt keine Alternative zur konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Waldbauern und Jägern, wie dies auch von meinen Vorrednern dargestellt worden ist.

Deswegen ist es wichtig und richtig, dass unser Landwirtschaftsminister die Beteiligten zu regelmäßigen Treffen zusammenholt und einlädt, um die aktuellen Fragen zu diskutieren. Ebenso soll jetzt in Regionalkonferenzen mit den Kreisgruppen des BJV über diese Dinge gesprochen werden.

Regelmäßige Revierbegänge mit Jagdgenossen und Jagdpächtern zur Verbesserung der Situation und der Wildlebensräume sind die sinnvollen Maßnahmen, die auch der Kollege Füracker schon dargestellt hat.

Sie, Herr Aiwanger, machen alle zum Verlierer, wenn Sie dieses Thema hier alle paar Wochen anheizen; der Hintergrund wurde schon dargestellt. Sie zündeln da mit völlig untauglichen Anträgen und mit einem völlig falschen Ansatz am Jagdgesetz herum. Sie fordern eine Änderung des Jagdgesetzes, die weder die Waldbesitzer noch die Jäger wollen.

- Ja, genau. Aber Sie haben sie gefragt?

Die Dünnsäure, die Sie hier verklappen, scheint Ihnen nichts auszumachen. Es stimmt schlicht und einfach nicht, dass die Verbände dafür sind. Die sagen alle: Wir brauchen keine Änderung des Jagdgesetzes, macht doch bitte dieses Fass nicht auf.

Jetzt zu den Revieren, die Sie als repräsentativ heranziehen.

- Ja, aber das hat Herr Füracker schon dargestellt. Auch ich habe es schon dreimal gesagt.

Das sind Reviere, bei denen man sich hernach einig war. Das waren Reviere mit einer guten Verbisssituation, nicht die Reviere, mit denen wir Probleme haben. Deswegen ist es ein Problem, wenn man jetzt diese Regelung überall einführen würde. Das funktioniert nicht.

Zum Schluss: Ihr Antrag scheitert auch deswegen, weil er juristisch eine völlige Wurstelei ist, denn Sie definieren nicht klar, was Sie wollen. Sie kommen nicht einmal mit den Begriffen "Eigentümer", "Jagdgenossen" und "Antragstellung" zurecht. Sie fordern mehr Transparenz. Sie verlagern das Ganze nach unten und verunsichern die Unteren Jagdbehörden mit Kann-Bestimmungen.

Man kann eine solche Vereinbarung treffen. Wann ist die Voraussetzung gegeben, dass man zwingend eine solche Vereinbarung treffen muss? Hören Sie doch endlich auf, sich selber etwas vorzugaukeln. Wenn Sie zu viel Zeit haben, dann machen Sie etwas anderes, aber nicht das hier.

- Nein, Herr Aiwanger. Das ist eine Schreierei, die Sie hier vollbringen. Ich habe vorher schon einmal gesagt, diese Dünnsäure, die Sie hier manchmal verklappen, ist unerträglich.

Noch ein Wort zu Frau Noichl: Frau Noichl, mit Ihrem Appell, Emotionen herauszunehmen, haben Sie Recht. Aber es nicht in Ordnung, wenn Sie hier gerade wieder Öl ins Feuer gießen und den Jagdverband und seinen Präsidenten frontal angreifen. Der Jagdverband und sein Präsident haben diese Regelungen in den letzten Jahren in verantwortungsvoller Weise unterstützt und dazu beigetragen, dass wir vernünftige Regelungen finden.

- Jetzt ist Ruhe, Herr Aiwanger. Seien Sie nicht so aufgeregt. Machen Sie mit bei "Bauer sucht Frau", vielleicht wissen Sie dann, wie kostbar die Zeit ist.

Also jetzt einmal runter vom Gas. Wir brauchen jetzt weniger Emotionen und Ruhe, und das wollen wir so weiterführen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Aiwanger, die Abschussplanung, das Verbissgutachten, Verbisszahlen und die Zahlen des erlegten Wildes in unseren Wäldern sind Themen, die uns in diesem Hause noch oft beschäftigen werden, die sehr kontrovers diskutiert werden und draußen immer wieder Probleme mit sich bringen.

Wir müssen eine praktikable Lösung finden, eine Lösung, die auch mit den Verbänden, den Praktikern abgesprochen ist. Genau das ist Ihr Vorschlag nicht. Der Entwurf der Freien Wähler fordert eine Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes bei der Abschussplanung dahin gehend, dass statt der behördlichen Abschuss

planung eine nicht-hoheitliche Vereinbarung getroffen wird; so formulieren Sie das. Der Gesetzentwurf stützt sich auf das Pilotprojekt zur Befreiung von Vorschriften der Abschussplanung für Rehwild, das die Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft im Jahr 2000 auf den Weg gebracht hat. Grundlage dafür war ein Beschluss des Bayerischen Landtags vom 21.03.2000.

Was spricht gegen Ihren Entwurf? - Erstens. Rehwild darf nach den Vorgaben des § 21 Absatz 2 des Bundesjagdgesetzes nur aufgrund eines behördlichen Abschussplanes erlegt werden. Dieser ist in Gemeinschaftsrevieren von den Revierinhabern und den Jagdvorständen aufzustellen und wird von der Unteren Jagdbehörde im Einvernehmen mit dem Jagdbeirat bestätigt oder festgesetzt. Im Jahr 2001 beauftragte das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten in Abstimmung mit dem Obersten Jagdbeirat, in den alle Interessenvertreter der Jagd eingebunden sind, die LWF - die Bayerische Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft - mit dem Pilotprojekt zur "Befreiung von den Vorschriften der Abschussplanung für Rehwild …" in Hegegemeinschaften - Herr Aiwanger, das ist genau der springende Punkt - mit mindestens tragbarer oder günstiger Verbissbelastung. Das Projekt sollte auf wissenschaftlich abgesicherter Basis wesentliche Entscheidungshilfen zur Deregulierung ergeben.

Herr Aiwanger, genau da liegt das Problem; da besteht ein Irrtum. Es handelt sich nämlich um Reviere, in denen eine günstige oder sogar ideale Verbisssituation besteht. Es gibt nach wie vor sehr viele problematischere Reviere, wo Ihre Regelung nicht funktionieren würde.

- Ja, gleich sind wir so weit. Deswegen ist mir absolut unverständlich, warum Sie in Ihrem Entwurf pauschal von "äußerst positiven Erfahrungen" reden. Bei dem Projekt ist überhaupt nicht herausgekommen, ob das lauter positive Erfahrungen sind. Man hätte dieses Pilotprojekt in allen Revieren durchführen müssen.

Nochmals: Das Projekt der Landesanstalt bezog sich ausschließlich auf Hegegemeinschaften mit tragbarer Verbissbelastung. Ihr Gesetzentwurf berücksichtigt den Verbiss nicht.

Der Gesetzentwurf bezieht sich auch pauschal auf Schalenwild. Ich gehe schon davon aus, dass Sie als Jäger den Unterschied zwischen Rehwild und Schalenwild kennen.

Hier geht es um Rehwild, Sie aber sprechen von Schalenwild.

Zweitens. Ihr Entwurf stößt bei vielen Fachleuten und Fachstellen auf Ablehnung. In ihrem Abschlussbericht fordert die Landesanstalt ausdrücklich, dass eine Ausweitung der Hegegemeinschaften mit zu hoher Verbissbelastung keinesfalls erfolgen soll. Vor allem haben sich die betroffenen Verbände im Obersten Jagdbeirat 2007 einstimmig gegen die Ausweitung des Pilotprojekts auf alle Hegegemeinschaften ausgesprochen.

Viele Fachleute vor Ort - Waldbesitzer und Jäger - wenden sich gegen Ihren Vorschlag.

Mir ist unverständlich, weshalb Sie bei der Vorbereitung auf die Einbringung dieses Antrags diesen Abschlussbericht nicht gelesen haben. Offensichtlich haben Sie ihn nicht gelesen, und deswegen kommt es zur Unterscheidung zwischen Revieren mit erträglicher Verbisszahl und Revieren, in denen es nach wie vor große Probleme gibt.

Drittens. Ihr Entwurf ist deswegen nicht zu befürworten, weil er juristisch eine einzige Schlamperei ist. Was wollen Sie denn ändern, Bundes- oder Landesrecht? Das wird in Ihrem Antrag nicht klar. Sie sind jetzt zwar darauf eingegangen, dass es vom Bundesrecht her eine Befreiung gäbe, aber das ist nicht der Fall. - Wer ist Eigentümer im Sinne Ihrer Regelung? Meinen Sie die Jagdgenossenschaften, oder wen?

- Das ist ein Gesetzentwurf. Wir machen hier kein Planspiel wie in der Schule, sondern wir sind das Parlament. Sie müssen schon konkret formulieren. Da hätten Sie die Hausjuristen in Ihrer Fraktion fragen müssen.

Was bedeutet "auf Antrag"? Damit formulieren Sie genau das, was wir nicht wollen. Dann könnte das Landratsamt entweder sagen, ihr bekommt eine Vereinbarung, oder es kann sagen, ihr bekommt keine. Was wollen wir denn? Genau das ist nicht praktikabel und führt zu noch mehr Bürokratie. Wir brauchen gewiss eine Vereinbarung, aber weshalb zimmern Sie ein Konstrukt, das juristisch völlig undefinierbar ist und Beliebigkeiten Tür und Tor öffnet? Ich weiß nicht, wer Sie da beraten hat, vielleicht der Herr Küblböck. Das ist doch unmöglich.

Wer ist nach Ihrer Regelung Eigenjagdbesitzer? Sind diejenigen, die ihr Revier verpachtet haben - wie Jagdgenossenschaften - und diejenigen, die das Gemeinschaftsrevier in Regie bejagen, vom Anwendungsbereich ausgeschlossen? In diesen Fällen gibt es keinen Jagdpächter und keinen Vertragspartner, es sei denn, man trifft eine In-sich-Vereinbarung.

Wir brauchen eine praktikable Regelung; da gebe ich Ihnen recht. Dazu ist es aber nach meiner Ansicht notwendig, dass alle Beteiligten ausreichend und umfassend vorbereitet werden, damit man in diesem schwierigen Konfliktfeld von Jagd und Wild eine zielführende Lösung findet. Ihr Antrag bietet eine solche Lösung jedenfalls nicht, und deswegen können wir ihn nicht befürworten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war wieder ein "echter Noichl". Das war der "Noichlsche Wasserfall".

Mich erinnert das an meine Motorsäge. Sie tut auch so laut. - Das nur nebenbei.

Frau Kollegin, Ihnen hat niemand etwas aufs Auge gedrückt, und der Minister ist wieder im "Zimmer", wie Sie das vorhin formuliert haben. Er war dort hinten. Er war nie draußen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Forstreform fortzuführen, aber auch zu überprüfen, um Fehlentwicklungen rechtzeitig begegnen zu können.

Auf dieser Basis hat der bayerische Ministerrat am 26. Juni 2009 über Inhalt und Fahrplan dieser Überprüfung entschieden. Dabei wurde die Grundausrichtung der Bayerischen Staatsforsten - BaySF -, die Staatswaldbewirtschaftung, die Erschließung weiterer Geschäftsfelder durch die BaySF sowie die Forst- und Rechtsaufsicht über die BaySF als Prüfungsinhalt festgelegt. Von der Überprüfung ausgeschlossen wurde explizit die Grundsatzentscheidung der Reform, wie etwa die Trennung der Staatswaldbewirtschaftung und der Holzaufgabe. Dabei bleiben wir.

Frau Kollegin Noichl, ewig Gestrigen kann man nie einen neuen Weg vermitteln. Sie bleiben immer stehen. Die Forstreform war nötig.

- Ich befasse mich schon länger mit dieser Reform als Sie. Das ist aber eine andere Geschichte. Die Forstreform war notwendig, und wir stehen auch dazu - in der Regierung, der CSU und in der FDP-Fraktion.

Ihr Antrag stellt im Kern auf die Grundsatzentscheidung ab, nämlich Verwaltung und Betrieb zu trennen. Damit stellen Sie die Reform infrage.

Der Antrag, Frau Kollegin, zeigt wieder einmal, und deshalb werden wir ihn ablehnen, dass Sie nichts aus der Vergangenheit gelernt haben. Ich sage Ihnen noch eines: Die Evaluierung wurde vor einem halben Jahr, im Juni 2009 in Auftrag gegeben. Das Ergebnis liegt jetzt vor. Sie sind zu spät dran. Warum kommen Sie jetzt erst?

- Das ist nicht lächerlich. Herr Fraktionsvorsitzender, stellen Sie Ihre Sirene ab. Ich möchte ausreden.

Die Evaluierung ist abgeschlossen. Wir werden das Ergebnis genau betrachten.

Ich nehme die "Sirene" zurück. Sie ist keine Sirene.

Wir schauen uns das Ergebnis in puncto Forstbetrieb genau an. Wir werden auch die Verwaltung anschauen, wie wir das immer gemacht haben. Eines ist aber klar: Der Wald braucht Ruhe; der Forst braucht Ruhe; die Forstreform braucht auch Ruhe, und alle Beteiligten brauchen Ruhe.

Das hysterische Gekreische, Frau Kollegin, hilft nicht weiter.

Lassen Sie uns die Sache gelassen angehen und uns das Ganze genau ansehen. Das ist zielführend für alle Beteiligten.

Herr Kollege Dr. Herz, würden Sie mir zustimmen, dass es ein Skandal ist, wenn der "Generalbundesalpschützer" Wörner als Alternative für diesen Almwegebau, mit dem ich schon seit längerer Zeit befasst bin, von Hubschrauberflügen redet, und es ein noch größerer Skandal ist, dass die GRÜNEN dabei Beifall klatschen?

Herr Kollege Wörner, Sie leiden unter diesem Knut-Syndrom. Alles, was kuschelig, weich und warm ist, ist schützenswert; alles das, was unter der Wasseroberfläche ist, nicht. Sind Ihnen die Untersuchungen und Gutachten von Professor Schuhbeck und der Fischereifachberatung des Bezirks Oberbayern bekannt, wonach übergroße Kormoranbestände dazu führen, dass seltene Fischarten in unseren Fließgewässern in Bayern vom Aussterben bedroht sind? Sie beklagen, in unserem Antrag sei die Rede vom Abschießen. Ich lese Ihnen Ihre Anträge in Bezug auf den Schutz des Bergwaldes und das Abschießen der Rotwildbestände vor. Man kann nicht hier so und dort nicht anders argumentieren. Ich empfehle Ihnen noch einmal, sich bei der Fischereifachberatung der Bezirke zu erkundigen. Der Bezirk Oberbayern versucht jedes Jahr, im Chiemsee den Perlfisch einzusetzen; er produziert Fischfutter. Was hier produziert wird, ist Vogelfutter, und das ist ein Riesenproblem. Der wirtschaftliche Schaden - übrigens auch für die Berufsfischer am Chiemsee - ist das eine. Aber es geht auch um den Artenschutz. Keiner redet von Fischarten, die klammheimlich verschwinden und die für die Wissenschaftler wichtige Indikatoren für die Gewässergüte sind. Das sollten Sie sich auch einmal merken.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Kormorane nimmt an den Fließgewässern, den Seen und Teichen in Bayern deutlich zu. Ich will jetzt weniger auf die wirtschaftlichen Probleme eingehen. Es wurde übrigens nicht erwähnt, dass auch viele größere Fische von den Kormoranen verletzt werden, die dann verenden und unbrauchbar sind. Mit geht es vielmehr um den ökologischen Aspekt. Lieber Kollege Magerl, ich nehme an, dass Sie schon die fachliche Qualifikation der Fischereifachberatung des Bezirks Oberbayern kennen. Als langjähriger Bezirksrat war ich auch mit diesen Themen intensiv befasst. Es geht nicht nur um ein bisschen Gefahr für die Fischfauna in unseren Gewässern, sondern es gibt Gewässer, die von Fischen völlig leer sind. Es geht um die Äschenbestände und auch um kleine Fischarten, die kein Mensch kennt und die keinen Menschen interessieren.

In anderen Bereichen fordern wir Schutzmaßnahmen. So fordern wir zu Recht, zum Schutz des Bergwaldes

die Abschusszahlen von Schalenwild, Rehwild und Rotwild zu erhöhen. Die Fischfauna unter Wasser ist aber von wenig Interesse. Das kritisiere ich scharf. Wir können nicht einfach zusehen, wie unsere Gewässer fischleer werden, und unsere Gewässer ökologisch aufgeben.

Ich bitte nochmals um Zustimmung zum Antrag der CSU. Der Antrag der Freien Wähler übersieht genau diesen ökologischen Aspekt. Meine Damen und Herren Kollegen der Freien Wähler, es gibt sehr wohl Gewässer, die fischleer sind, und zwar nicht wegen irgendwelcher anderer Einflüsse; das sind saubere Gewässer. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Den Ausführungen zum Antrag der SPD ist nichts hinzuzufügen. Man kann nicht sämtliche Weiher und Fließgewässer überdachen. Man muss auf die Situation der Berufsfischer am Chiemsee hinweisen, die beträchtliche Einbußen haben. Herr Wörner, es ist eben nicht so, wie Sie sagen, dass von den Kormoranen nur ein bisschen Weißfisch gefressen wird, sondern es werden auch hochwertige Fische gefressen. Es stimmt, was Frau Kollegin Brendel-Fischer gesagt hat, dass nämlich der Kormoran ungefähr ein Pfund Fisch am Tag braucht und darüber hinaus noch viele Fische verletzt und tötet. Ich bitte Sie, dem Antrag der CSU zuzustimmen.

Herr Kollege, Sie haben gerade gesagt, wir sollten es bei der Energieversorgung so wie Österreich machen. Das heißt, wir steigen aus der Kernenergie aus und beziehen unseren Strom aus den dreckigen Kernkraftwerken in der Tschechei. Herzlichen Glückwunsch.

Frau Kollegin, Sie geißeln die Suchtprävention, die Suchtpolitik des Freistaats Bay

ern. Ich mache einen erneuten Anlauf: Ist Ihnen eigentlich überhaupt nicht bekannt, dass die Bezirke - und ich rede als ehemaliger Bezirksrat - hier mit Unterstützung des Freistaats Bayern, nämlich über den kommunalen Finanzausgleich, hervorragende Arbeit leisten? Wenn Sie das nicht wissen, tut es mir leid. Die Bezirke leisten hervorragende Arbeit im Bereich der Suchtprävention und der Suchtbekämpfung. In unseren Bezirkskrankenhäusern wird mit Unterstützung des Freistaats eine wichtige Arbeit geleistet.

Wenn das der Kollege der Freien Wähler nicht weiß, dann sehe ich ihm das nach. Aber Sie müssten es wissen und auch einmal erwähnen.

Ich wehre mich dagegen, dass die Bezirke so schlecht dargestellt werden, indem sie einfach nicht erwähnt werden. Nehmen Sie das zur Kenntnis.

Frau Kollegin, ich weiß nicht, wie lange Sie schon im Landtag sind, aber vielleicht können Sie sich trotzdem daran erinnern: Sie reden hier von Integration und Sprachförderung. Vor nicht allzu langer Zeit haben Sie hier im Hohen Hause doch unsere Forderung, die deutsche Sprache lernen zu sollen, als Deutschtümelei abgetan. Hören Sie endlich auf, so siebengescheit über Integration zu reden. Sie haben genau diese Integration blockiert. Das ist die Tatsache.

Herr Kollege Füracker, ist Ihnen bekannt, dass es eine grüne Umweltministerin war und ein SPD-Bundeskanzler, die rechtlich die Voraussetzungen über das Bundessortenamt geschaffen haben, dieses Teufelszeug, diesen Eingriff in die Schöpfung, freizusetzen? Ist Ihnen bekannt, dass es eine grüne

Umweltministerin war, die 30 Tonnen MON 810 zum Anbau freigegeben hat?