Inge Aures

Liebe Frau Präsidentin, Herr Mi nisterpräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lie ber Herr Kollege Dr. Herrmann, bevor ich loslege, möchte ich deutlich machen, dass ich mir das, was Sie hier gesagt haben – dass wir Wahlkampf auf dem Rücken von Herrn Mollath machen -, verbitte.

Wenn eine Rede an Zynismus nicht zu übertreffen ist, so ist es die, die Sie hier abgeliefert haben. Man hat den Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie waren in einer anderen Veranstaltung. Alles, was Sie hier schöngeredet und schöngebetet haben, hat wahr scheinlich woanders stattgefunden, aber nicht bei uns im Untersuchungsausschuss. Eines möchte ich vor allem für die SPD sagen: Wir haben lange geprüft, ob wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen sollen. Aber wenn wir, nachdem wir all diese Akten gesehen haben, von Ihnen immer noch hören müssen, es sei alles in bester Ordnung gewesen, dann muss ich sagen: Gute Nacht, schönes Bayern! Mit Ihnen kann man keine Wahl mehr gewinnen. Das garantiere ich Ihnen. Ihre Karriere ist damit heute auch beerdigt.

- Das regt mich auf. Es ist wirklich unmöglich, sich hier hinzustellen und zu sagen: Wir wollten einen ge meinsamen Bericht. Sie sind doch auf einem völlig anderen Trip gewesen. Sie haben doch nur vertuscht, getarnt und alles abgeschottet, damit möglichst nichts passiert.

- Hören Sie doch auf! Sie stellen sich hin und spre chen vom schärfsten Schwert der Ministerin. Das schärfste Schwert sind wir, das vom Volk gewählte

Parlament. Das ist der Untersuchungsausschuss ge wesen. Ihn haben wir gemeinsam eingesetzt, aber wir wollten Aufklärung und Sie eben nicht. Das unter scheidet uns.

Eines möchte ich noch einmal deutlich machen: Eine Akte ist uns vorenthalten worden. Das ist die Straf vollstreckungsakte. Wir haben nachgefragt. Wir haben sie nicht bekommen. Sie muss anscheinend über tau send Seiten haben. Wenn man so mit uns umgeht, werden wir das eben nach der Wahl erneut beginnen müssen.

Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit seiner gestri gen Entscheidung den Beschluss von Bayreuth auf gehoben. Es muss ein neues Gutachten eingeholt werden. Das ist ein Etappensieg für Herrn Mollath und nicht für die Ministerin. Es ist nur ein Etappensieg. Aber er will die ganze Tour gewinnen, und zwar die Tour heraus aus der Psychiatrie. Deshalb ist es richtig und gut gewesen, dass wir diesen Untersuchungsaus schuss eingesetzt haben, und es ist auch nachvoll ziehbar, dass es notwendig war, das Fehlverhalten der bayerischen Behörden aufzuklären. Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf; denn sie ist über einen solchen Fall, der sich jetzt schon seit dem Dezember 2011 hier im Landtag hinzieht, tief verunsichert. Selbst Ihnen ist es nicht gelungen – Sie haben es ein paar Mal versucht, aber ohne Erfolg -, Bewegung in die An gelegenheit zu bringen.

Man muss sehen: Es war ein kurzer, aber es war ein effektiver Untersuchungsausschuss. Das Schicksal des Herrn Mollath bewegt die Menschen von Nieder bayern bis nach Franken, es bewegt die Menschen in ganz Deutschland. Schauen Sie sich einmal die Mails an, die wir von überall her bekommen.

Lieber Herr Herrmann, es ist eine Unverschämtheit, wenn Sie sagen, wir machten Wahlkampf mit Herrn Mollath. Sie ziehen es dauernd in die Länge. Treffen Sie doch einmal Entscheidungen. Sie sind in der Re gierung. Aber Sie schauen zu und Sie schämen sich nicht, sich heute hier hinzustellen und auch noch so etwas zu sagen!

Am Anfang hatte ich den Eindruck, dass Sie es gut meinen. Sie haben versucht, kollegial mit uns umzu gehen. Deshalb möchte ich allen Kolleginnen und Kol legen des Untersuchungsausschusses auch im Namen von Professor Dr. Peter Paul Gantzer danken.

Es war ein harmonisches Miteinander. Wir sind kri tisch miteinander umgegangen. Aber wenn man jetzt sieht, was dabei herausgekommen ist, wundert man sich.

Ich möchte ausdrücklich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und auch den Mitar beiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien danken, die oft die Nase über die Fragen gerümpft haben, die wir ihnen gestellt haben und die halt immer zuschau en mussten. Aber ich danke vor allem dem Landtags amt, das diese Drucksachen entsprechend dargelegt hat.

Meine Damen und Herren, die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats und ist stets zu achten. Dies ist von uns im Untersu chungsausschuss immer herausgestellt und auch immer geachtet worden.

Denn ohne unabhängige Gerichte gäbe es keinen Rechtsstaat und ohne den Rechtsstaat gäbe es auch keine Demokratie. Deshalb möchte ich noch einmal deutlich machen, dass wir die Unabhängigkeit der Ge richte stets betont haben. In allen unseren Reden haben wir dies als SPD stets verteidigt. In einer De mokratie muss es aber auch möglich sein, dass man Kritik an Staatsgewalten übt. Ich denke, das begegnet jedem von uns jeden Tag und das ist auch kein Ein griff in deren Unabhängigkeit, sondern Ausdruck einer sehr aufgeklärten und vor allem einer interessierten Gesellschaft.

Die Judikative kann der Bevölkerung nicht verbieten, Fragen zu stellen. Auch wir als gewählte Volksvertre ter stehen ständig in der Kritik. Damit greift aber nie mand gleich die Souveränität des Parlaments an. Deshalb muss es eigentlich eine Selbstverständlich keit sein, dass über Gerichtsurteile diskutiert werden darf. Man sieht auch an der derzeitigen Diskussion über den Freispruch von George Zimmerman in Flori da, dass sich selbst US-Präsident Obama getraut hat, diesen zu kommentieren.

Deshalb legen wir auch Wert darauf – das habe ich immer gesagt -, dass der Untersuchungsausschuss kein Gericht ist. Gerichte entscheiden über Gerichte. Deshalb entscheiden wir heute auch nicht über die Rechtmäßigkeit der Unterbringung von Herrn Mollath. Darum geht es heute nicht. Dafür gibt es die berufe nen Gerichte, so das Landgericht Regensburg. Jetzt hat sich auch das Bundesverfassungsgericht einge schaltet. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.

Unser Auftrag war und ist es, Fehlverhalten der bay erischen Behörden in der Causa Mollath aufzude cken. Leider haben wir dabei Erschreckendes zutage gefördert. Wir müssen davon ausgehen, dass wir noch mehr hätten ermitteln können, wenn wir noch mehr Zeit gehabt hätten. Deshalb muss man einfach sehen – das kann ich heute so feststellen -, dass sich die Regierungsfraktionen einer Aufklärung anschei nend komplett verweigert haben; denn ihr Bericht hat mit der Realität nichts zu tun. Frau Meyer, Sie haben zwar gute Fragen gestellt, aber am Schluss durften Sie wahrscheinlich auch nicht so, wie Sie wollten.

Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass wir einen objektiven Untersuchungsbericht zusammenge stellt haben. Daher ist es ganz besonders notwendig, den Minderheitenbericht zu lesen. Die Zusammenar beit in der Opposition war hervorragend. Wir haben Geschlossenheit gezeigt und wir haben damit auch unsere Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

- Doch. Darauf komme ich noch. Dann wird Ihnen das Lachen schon vergehen. – Wir wollen noch einmal deutlich feststellen, dass wir weitere Untersuchungen anstellen werden, wenn sich aus den Akten noch er gibt, dass Weiteres notwendig ist. Aber wenn ich das höre, was heute so gesagt wird, brauchen wir wohl einen Untersuchungsausschuss zum Untersuchungs ausschuss. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass bei einer so eingreifenden Maßnahme wie einer Freiheitsentziehung aus unserer Sicht nicht der Hauch eines Zweifels daran bleiben darf, dass es mit rechten Dingen zugegangen ist. Deshalb haben wir gravierende Fehler der zuständigen Behörden festge stellt: Die Finanzbehörden haben überhaupt nicht er mittelt, die Staatsanwaltschaft hat nur einseitig ermit telt, der Generalstaatsanwalt hat gemauert und die Justizministerin hat vertuscht.

Es sind haarsträubende Fehler passiert, die dazu bei getragen haben, dass man einen Bürger weggesperrt hat. Solche Fehler, meine Damen und Herren, vor allem liebe Bürgerinnen und Bürger, kann sich ein normal denkender Mensch nicht vorstellen. Diese haarsträubenden Fehler sind angesichts einer mittler weile siebenjährigen Unterbringung wirklich unent schuldbar.

Das Drama begann schon bei der HVB-Bank in Nürn berg, aber leider konnten wir im Untersuchungsaus schuss die Rolle der Bank nicht weiter untersuchen. Bereits im Jahr 2003 hatte Gustl Mollath eine Anzeige wegen Schwarzgeldverschiebungen ins Ausland, vor

allem in die Schweiz, eingereicht. Die Bank hat die Vorgänge intern untersucht und personelle Konse quenzen gezogen: Frau Mollath wurde entlassen und nur aus formalen Gründen konnte sie dann noch eine Abfindung herausholen. Die Bank hat aber – man höre und staune – keine Anzeige wegen Geldwäsche erstattet, obwohl der Revisionsbericht aus dem Jahr 2003 von Verstößen gegen das Geldwäschegesetz ausgeht.

Angeblich war auch der Aufsichtsrat nicht über die in terne Revision informiert, obwohl über diese gravie rende Einzelrevision eigentlich zu berichten war. Im Aufsichtsrat der HypoVereinsbank waren auch Vertre ter der Bayerischen Landesstiftung vertreten; denn der Freistaat Bayern hatte zu dieser Zeit noch einen Anteil an der HypoVereinsbank.

Es ist in großem Stil Geld in die Schweiz transferiert worden, um die Zinserträge nicht versteuern zu müs sen. Und deshalb, Herr Dr. Herrmann, stimmt es nicht, was Sie vorhin gesagt haben – darauf komme ich später noch einmal zurück –, dass die Steuerfahn der derzeit ermitteln.

Aus meiner Sicht hätte dieser Revisionsbericht der HVB auf jeden Fall in das Aufsichtsgremium gemusst. Das wird sich herausstellen. Ich habe die BaFin ein geschaltet und finde, dass diesbezüglich eine überört liche Prüfung stattfinden muss.

Man stellt sich weiterhin schützend vor die Kunden. Die Bank hat nichts unternommen, und man muss sagen: Die Verantwortung für das Schicksal von Herrn Mollath wird nach wie vor immer hin- und her geschoben. Der damalige Geldwäschebeauftragte ist von uns vernommen worden und hat uns gegenüber Folgendes angegeben – ich zitiere:

Das Schicksal von Herrn Mollath ist sicher durch eine Reihe von Fakten verursacht worden, die aber klar erkennbar außerhalb einer möglichen ‚Heilung’ durch eine Verdachtsanzeige liegen - nicht zuletzt war es einer amtlichen Stelle jeder zeit möglich, bei der HVB eine Nachfrage zu den von Herrn Mollath erhobenen Anschuldigungen zu veranlassen. Zu unser aller Sicherheit hoffe ich, dass es ja wohl einer Reihe von medizin ischen und psychologischen Untersuchungen, einer abschließenden Beurteilung durch mehrere sachverständige Ärzte und Psychologen sowie einer gerichtlichen Anordnung bedarf, um eine Person jahrelang in psychiatrische Verwahrung zu bringen.

Ich muss sagen: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Es ist sehr problematisch, dass die Anzeigepflicht der Bank anscheinend so lasch gehandhabt worden ist, um Steuerhinterzieher zu schützen. In diesem Fall hat sie dazu beigetragen, dass Herr Mollath seinen von Kory phäen attestierten angeblichen Schwarzgeldwahn nicht widerlegen konnte.

Aber auch die zuständigen Finanzbehörden, meine sehr verehrten Damen und Herren, spielen eine wenig ruhmreiche Rolle. Da werden eine konkrete Anzeige, ein Überweisungsträger, Kontennamen und Schrift wechsel mit der HVB einfach totgeschwiegen, wie uns der zuständige Steuerfahnder im Untersuchungsaus schuss gesagt hat, ein Anruf von Richter Brixner, auf den ich später noch eingehen werde, um Herrn Mol lath als Spinner zu disqualifizieren. Solche Anzeigen muss man anscheinend nicht ernst nehmen und man ist froh, wenn man sie einfach "weglassen" kann. Zeit haben Bayerns Steuerfahnder angesichts der mickri gen Personal- und Sachausstattung sowieso nicht.

Unsere Anträge zu diesbezüglichen Verbesserungen sind im Haushaltsausschuss

abgelehnt worden. Aber es ist politisch ohnehin nicht gewollt – den Eindruck kann man ja gewinnen –, dass man den Steuerhinterziehern auf die Schliche kom men will; nicht dass man eventuell noch die Klientel der CSU verschreckt.

Meine Damen und Herren, heute wissen wir – lieber Herr Dr. Herrmann, passen Sie schön auf, der Steuer fahnder hat gesagt, was Sie hier negieren –, dass derzeit 20 Ermittlungsfälle laufen. Er hat uns zwar nicht die Personenzahl genannt, weil wir sonst hätten rückwärts zählen können und dann wüssten, wer es ist, aber er hat gesagt, dass diese Ermittlungen lau fen.

Deshalb können Sie, Herr Herrmann, nicht behaup ten, dass niemand mehr etwas zahlen müsste, son dern ganz im Gegenteil: Einer hat sich selbst ange zeigt und zwei andere haben Strafbefehle erhalten. Wenn Sie dazu Aussagen treffen, dann müssen sie schon korrekt sein.

Herr Dr. Jüptner, der Präsident des Landesamtes für Steuern, der am 28. Februar 2012 bei uns im Rechts ausschuss war, behauptete, dass es keinen Aktenver merk über den Anruf von Herrn Brixner gegeben habe. Sein Auftreten und was er sich dort geleistet hat, war eine Beleidigung des Parlaments – ich zitie re: "Der Leiter der Fahndungsstelle in Nürnberg-Süd hat insbesondere darauf hingewiesen, dass, wenn es einen wichtigen Inhalt gegeben hätte und dass, wenn der Inhalt dieses Gesprächs für seine Entscheidung von Bedeutung gewesen wäre, er das in einem Ver merk niedergeschrieben hätte." Einen solchen Ver merk hat er nicht niedergeschrieben. Deshalb geht er davon aus, dass dieses Telefonat für die Entschei dung ohne Bedeutung war.

All diejenigen, die die Akten gelesen haben, wissen, dass es diesen Vermerk mit dem berühmten Ergebnis "M. = Spinner" sehr wohl gab. Leider mussten wir das aber erst aus der Zeitung erfahren, obwohl wir ein Auskunftsrecht haben und den zuständigen Beamten ins Parlament zitiert haben.

Jüptner versuchte, seine falschen Angaben mit allerlei gekünstelten Argumenten zu rechtfertigen. Einmal wollte er nicht den Vermerk als solchen, sondern nur die Einflussnahme des Richters verneint haben; dann sei es kein Aktenvermerk gewesen, weil er hand schriftlich gewesen sei, und außerdem dürfe er wegen des Steuergeheimnisses gar nichts sagen.

Jede Ausrede, meine Damen und Herren, hat er für sich genutzt, und das ist eine Unverschämtheit. An statt die Wahrheit zu sagen, erdreistete sich dieser Dr. Jüptner, den Abgeordneten zu dozieren, dass er persönlich unter "Aktenvermerk" nur maschinenge schriebene Vermerke verstehe, und wenn man etwas über handschriftliche Vermerke hätte wissen wollen, man explizit danach hätte fragen müssen.

Eine solche Missachtung des Auskunftsrechts des Parlaments ist unfassbar. Deshalb muss ich die Frau Noch-Ministerin fragen: Welche Konsequenzen haben Sie gezogen? Haben Sie disziplinarrechtliche Maß nahmen ergriffen? Wie ist man mit uns im Parlament umgegangen? Sie sind jetzt an der Reihe, uns die Antworten darauf zu geben. Mir fällt zwar kein Posten ein, wohin man ihn versetzen könnte, aber das ist ja Ihre Aufgabe.

Ich komme zu einem weiteren Spitzenbeamten, der bei uns zu Gast war und uns genauso enttäuscht hat. Es geht um den Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich, der die Bemühungen um eine Wieder

aufnahme des Verfahrens zugunsten von Herrn Mol lath von Anfang an torpediert hat. Während der zu ständige Staatsanwalt in Regensburg, Dr. Wolfhard Meindl, herausragend gearbeitet und mit Herzblut alles akribisch zusammengestellt hat, wurde er von Nerlich ausgebremst, weil es ihm nur darum ging, das einzudampfen.

Herr Meindl hat in seinem Antrag zahlreiche Rechts beugungen durch Richter Brixner akribisch aufgelistet, Nerlich hat sie eingedampft und – welch Wunder – hinterher waren sie im Wiederaufnahmeantrag nicht mehr zu finden. Von Rechtsbeugung steht nichts mehr drin, nichts von Rechtsbeugung in Bayern, nichts von Rechtsbeugung in Franken.

Der Vorwurf der Rechtsbeugung hätte bedeutet, dass die Nürnberger Justiz ihr eigenes Verhalten hätte auf klären müssen. Aktuell erscheint die Rolle Nerlichs noch zwielichtiger, denn er arbeitet jetzt offenbar mit Frau Mollath und dem "Nordbayerischen Kurier" zu sammen, um eine Wiederaufnahme doch noch zu verhindern.

Plötzlich hat man ein altes Attest ausgegraben, das er unbedingt dem Landgericht Regensburg vorlegen müsse – ich zitiere: "Ein solcher Hinweis auf eine Stellvertretung kann für die Frage, ob die im gerichtli chen Verfahren verwendete Zweitausfertigung im Rechtssinne unecht oder verfälscht war, von Bedeu tung sein."

Der zuständige Oberstaatsanwalt Dr. Meindl schreibt dazu an das Landgericht Regensburg ganz trocken – ich zitiere: "Dass sich auf diesem Attest ein i.V.-Ver merk befindet, dürfte für die anstehende Entschei dung ohne Bedeutung sein, da dieses Attest in der Hauptverhandlung vom 08.08.2000 nicht Verwendung gefunden hat."

Daran sieht man, was die Wahrheit ist.

Es ist also offenkundig, dass der von der Ministerin durchgeboxte Generalstaatsanwalt ständig versucht hat, Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft Re gensburg zu nehmen.

Frau Ministerin, zeigen Sie einmal Rückgrat und sor gen Sie endlich dafür, dass Herr Dr. Meindl in Ruhe seine Arbeit machen kann. Die Generalstaatsanwalt schaft hätte aufgrund der Hinweise von Frau Mollath lieber der Frage nachgehen sollen, wo eigentlich Gustl Mollaths Habe geblieben ist. Ein Herausgabe anspruch beim Amtsgericht Nürnberg ist gescheitert, weil Frau Mollath angegeben hat, sie habe nichts damit zu tun und wisse auch nicht, wo der Besitz sei. Der Sprecher der Nürnberger Justiz geht davon aus, dass die Räumung des Hauses von Herrn Mollath

rechtswidrig war. Und jetzt auf einmal – oh Wunder – meldet sich Frau Mollath, natürlich nicht bei der Staatsanwaltschaft, sondern bei der Presse. Sie redet nicht, sondern teilt es der Zeitung mit, dass sie plötz lich im Besitz des Fotos sei, was die Mutter von Herrn Mollath betrifft, und er könne es gern wiederhaben. Machen Sie sich selbst ein Bild, was man davon hal ten soll. Der Generalstaatsanwalt könnte seine über schüssige Energie auch einmal darauf verwenden, die Befangenheit des Richters Brixner zu ermitteln. Auf Nachfrage der SPD haben nämlich die Zeugen Rich terin a. D. Heinemann und der Schöffe Westenrieder der Aussage Brixners bei uns widersprochen. Brixner hat den neuen Lebensgefährten von Frau Mollath un mittelbar vor der Hauptverhandlung getroffen. Das muss angesichts der zahlreichen Verfahrensverstöße doch nachdenklich machen. Brixner hat sich dabei selber als befangen erklärt. Hat da schon einmal je mand nachgefragt? Das frage ich die Frau Ministerin.

Die Fehler der Staatsanwaltschaft im Umgang mit Herrn Mollath sind unübersehbar. Die Behandlung der detaillierten Strafanzeigen wurde ohne Prüfung ein fach eingestellt. Herr Mollath wurde bis heute nicht einmal angehört, weder von der Staatsanwaltschaft noch von den Steuerfahndern. Erst auf unseren An trag hin wurde er endlich als Zeuge in den Landtag geladen. Lieber Herr Dr. Herrmann, Sie wollten das ja nicht haben; das müssen Sie zugeben. Sie haben dann zwar mitgemacht, aber es wäre Ihnen doch lie ber gewesen, der Zeuge wäre nicht gekommen.

Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. Die Staatsan waltschaft wusste, dass die Revision der HVB einge schaltet war und dass Frau Mollath dadurch ihren Job verloren hatte. Aber man hat Gustl Mollath von An fang an als Spinner abgestempelt. Er hatte überhaupt keine Chance. Das ist umso schlimmer, als seine An zeige zur Entlastung im Strafverfahren hätte dienen können; denn es war klar geworden, dass seine Schwarzgeldvorwürfe kein Wahn sind. Die Glaubwür digkeit der Hauptbelastungszeugin Frau Mollath wäre damit natürlich erschüttert gewesen.

Deshalb muss man heute feststellen: Die Staatsan waltschaft hat mit größter Brutalität gegen Gustl Mol lath ermittelt. Sie hat keinerlei entlastende Momente überhaupt nur berücksichtigt. Der Vorwurf der Reifen stecherei war bar jeder Beweisführung, wie es der zu ständige Staatsanwalt Dr. Meindl vermerkt hat. Das Attest der Ärztin ist inzwischen eine unechte Urkunde. Frau Mollath hat eine Ferndiagnose ihrer eigenen Psychiaterin, Frau Dr. Kraft, vorgelegt, derentwegen das Amtsgericht eine Begutachtung angeordnet hat. Das kann uns allen passieren. Das Magazin ""quer" hat ja auch schon einmal eine Ferndiagnose über die Frau Staatsministerin angefertigt.

Die Staatsanwaltschaft hätte als Wächterin des Rechts auch gegen die Rechtsverstöße von Herrn Richter Brixner einschreiten müssen. Das Bundesver fassungsgericht hat erst jüngst festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft als objektive Behörde eine eigene Pflicht hat, für ein ordnungsgemäßes Verfahren zu sorgen. Das dauernde Anschreien eines Angeklagten ist nicht akzeptabel. Die zahlreichen Rechtsbrüche hätten gerügt werden müssen. Von Objektivität war in diesem Verfahren leider keine Spur.

Doch kommen wir nun zum Höhepunkt in diesem Drama, zu Ihnen und Ihrem Haus, Frau Ministerin. Was Sie da abgeliefert haben, sagt nun wirklich gar nichts. Ich stelle fest: Versagen auf der ganzen Linie. Sie haben sich nicht informiert. Wollten Sie sich nicht informieren? Sind Sie nicht richtig informiert worden? Oder haben Sie schlichtweg die Realität ausgeblen det? Schon 2004 hat Ihr Ministerium eine Eingabe von Herrn Mollath falsch behandelt. Es hieß, die Sachbehandlung sei nicht zu beanstanden, obwohl alle Unterlagen vorlagen, die heute für die Steuerer mittlungen ausreichen.

Noch ungeheuerlicher war der Umgang im Haus mit den Eingaben des Zahnarztes Edward Braun im Juli 2011. Sie haben ihn, den besorgten Bürger, einfach auflaufen lassen. Sie haben es jetzt persönlich zu ver antworten, dass seine Eingabe als Wiederaufnahme antrag ausgelegt wird, obwohl klar war, dass ein sol cher Antrag unzulässig war. Er hat dafür sogar noch eine Rechnung erhalten, weil er einen Brief geschrie ben hat. So schaut die Realität aus.

Heute ist die Aussage von Herrn Braun diejenige, die die Glaubwürdigkeit von Frau Mollath erschüttert. Das ist ein Wiederaufnahmegrund für die Staatsanwalt schaft. Seine Aussagen lagen bereits 2011 vor. Da hätten Sie längst einschreiten müssen, spätestens im Dezember 2011, als wir im Landtag dieses Thema zum ersten Mal behandelt haben.

Was war Ihre Antwort? Sie sind nicht eingeschritten. Man hat den Eindruck, es ist Ihnen egal. Sie haben ja auch gesagt, Sie seien schließlich nicht die Sachbear beiterin, sondern die politische Spitze. Na ja, dazu kann sich jeder sein Urteil bilden.

Ich denke, Frau Minister, hier wird einem Bürger seit vielen Jahren die Freiheit entzogen, und Sie persön lich interessiert das nicht. Sie tragen aber persönlich die Verantwortung für Ihr Ministerium. Die Bürgerin nen und Bürger erwarten, dass sie ernst genommen werden. Sie können sich nicht einfach wegducken oder abtauchen, indem Sie sagen, Sie würden die Akten nicht lesen, dafür seien andere zuständig. Die

Freiheit eines Menschen ist Chefsache. Sie sind ver pflichtet, sich als verantwortliche Ministerin persönlich ein Bild davon zu machen.

Ich habe Ihnen bereits im Dezember 2011 für die SPD-Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog zu geleitet. Sie haben im Rechtsausschuss am 8. März 2012 nur einseitig berichtet und wichtige Details ver schwiegen.

Sie haben Folgendes gesagt – ich zitiere: "Ich sage auch hier vorab noch einmal ganz ausdrücklich: Die Strafanzeige Mollaths wegen der Bankgeschäfte sei ner Frau war weder "Auslöser" noch "Hauptanlass" noch überhaupt ein Grund für seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus."

Das ist schlicht und einfach falsch. Die 106-seitige Verteidigungsschrift von Herrn Mollath war die Grund lage für das Gutachten, das ihm einen Schwarzgeld wahn unterstellt hat. Sie behaupten immer, Sie wür den sich Gerichtsentscheidungen nicht zu eigen machen. Das folgende Zitat aus dem Rechtsaus schuss vom 8. März 2012 spricht aber eine andere Sprache. Sie führten am Ende Ihres, wohlgemerkt, ei genen Berichts im Ausschuss aus, es gebe zusam menfassend zu der Frage, warum Herr Mollath noch immer untergebracht sei, drei Möglichkeiten: Es sei erstens eine große Verschwörung, oder es lägen zweitens alle falsch, nur Herr Mollath liege richtig. Jetzt zitiere ich die dritte Möglichkeit: "… oder es liegt einfach schlicht daran, dass Herr Mollath immer noch in die Psychiatrie gehört, weil er schwere Straftaten begangen hat und weiterhin allgemeingefährlich ist."

Es wird Sie nicht überraschen, dass ich die Variante 3 für die richtige Antwort halte. Wir haben uns eindeutig positioniert. Ich denke, eine neutrale Sachbehandlung sieht anders aus. Umso erstaunlicher ist das gnaden lose Urteil, wenn man bedenkt, dass Sie selber zuge geben haben, dass Sie den HVB-Bericht, obwohl Sie uns im Landtag doch schon am 8. März 2012 darüber informiert haben, erst im November 2012 gelesen haben wollen. Sie hätten sich eben nicht auf die Aus sagen der Nürnberger Staatsanwaltschaft verlassen können. Es kann auch nicht Ihr Ernst sein, dass man hier den Bock zum Gärtner macht.

Eine Ministerin, die sich von ihren untergeordneten Behörden so vorführen lässt, muss man nicht mehr ernst nehmen. Sie hätten die Pflicht gehabt, den HVBBericht selbst zu lesen und sich eigenständig darüber zu informieren. Dann hätten Sie anders gesprochen, zum Beispiel so: Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt. Oder so: Allen Mitarbeitern waren viele gravierende Verfehlun gen und Verstöße gegen interne Richtlinien und exter

ne Vorschriften – unter anderem Abgabenordnung, Geldwäschegesetz, Wertpapierhandelsgesetz – anzu lasten. Das stand alles in dem Bericht. Man hätte uns, den Bürgerinnen und Bürgern, den für ganz Bayern und Franken peinlichen Auftritt in der ARD ersparen können.

Jetzt reden Sie plötzlich davon, dass die Unterbrin gung von Herrn Mollath unverhältnismäßig sein könn te. Das ist der vorläufige Höhepunkt Ihrer Unfähigkeit, meine Damen und Herren. Frau Ministerin, bei allem, was da auf einen zukommt, wird es einem wirklich ganz schlecht.

Die Staatsanwaltschaft hat mit Ihrer Zustimmung die weitere Unterbringung beantragt. Nur weil sie jetzt das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet hat, än dern Sie plötzlich Ihre Meinung. Jetzt wollen Sie Ihre Haut retten, weil Sie befürchten, dass die Unterbrin gung von Herrn Mollath, die Sie immer verteidigt haben, vielleicht doch verfassungswidrig ist.

An dieser Stelle müssen wir Sie jetzt sogar vor den Angriffen des Richtervereins in Schutz nehmen, weil ich nicht verstehe, warum Sie nicht berechtigt sein sollen, die gesetzlich vorgesehene Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht abzugeben.

Na ja, der Ministerpräsident hat sich davongemacht. Er wird wissen, warum.

- Ich sage es halt für das Protokoll. Man wird es ihm ausrichten. Der Stellvertreter ist ja da. Herr stellvertre tender Ministerpräsident, geben Sie es bitte weiter. Das gilt nicht für Sie direkt.

Sie haben die Ministerin mehrmals zum Jagen getra gen. Aber Sie haben das halt nur versucht. Sie haben gemerkt, dass die Ministerin einfach bockt. Sie kriegt den Fall Mollath nicht in den Griff. Sie hat keine Pei lung mehr, das muss man sagen, und leidet unter Re alitätsverlust. Sie ist eine Belastung für das baye rische Volk.

- Ja, das wollen Sie nicht hören; das ist mir klar. Ich würde das an Ihrer Stelle auch nicht hören wollen. Ich verstehe das schon. Sie ist aber dafür verantwortlich, dass es in der Bevölkerung eine tiefe Verunsicherung gibt. Sie hat dem Ansehen der Justiz geschadet.

- Herr König, ich schreibe meine Reden selber, nicht mein Mann.

Eine solche beratungsresistente Ministerin können wir uns nicht leisten. Sie ist abgehoben und verbohrt. Herrn Seehofer fordere ich jetzt auf, sich von der Mi nisterin zu trennen. Ich sage: Herr Seehofer, schen ken Sie ihr doch ihre Freiheit. Lassen Sie sich nicht länger auf Ihrer Nase herumtanzen.

Heute sind gravierende Fehler der bayerischen Be hörden festzustellen. Der Umgang mit Gustl Mollath ist eine einzige Fehlerkette. Wieso die CSU jetzt be hauptet, man habe eine Verschwörungstheorie wider legt, ist mir schleierhaft. Eine Verschwörung hat Gustl Mollath überhaupt nicht behauptet, auch wir nicht. Wir haben uns aber auch Gedanken darüber gemacht, wie solche Fehler in Zukunft vermieden werden kön nen. Die Vorschläge der Bundesjustizministerin zur Änderung des Unterbringungsrechts gehen in die rich tige Richtung. Heribert Prantl spricht von "Dunkelkam mern des Rechts". Herr Mollath war bei uns im Unter suchungsausschuss sogar so frustriert, dass er um Sicherungsverwahrung gebeten hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Justiz muss das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu rückgewinnen. Ihre Ausstattung muss dringend ver bessert werden; eine Justizreform ist erforderlich. Wir brauchen mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen der Justiz – in den Justizvollzugsan stalten, bei den Staatsanwaltschaften und vor allem bei der Steuerfahndung.

Wir erleben heute einen historischen Tag: Zwei Unter suchungsausschüsse legen ihre Abschlussberichte vor. Ich muss deutlich sagen: Bei dem, was heute zum NSU berichtet wurde, bekam ich Gänsehaut. Umso schwerer ist es zu verstehen, dass Herr Mollath nach sieben Jahren immer noch in der Psychiatrie sitzt. Ich empfehle jedem, einmal die Abteilung für Fo rensische Psychiatrie zu besuchen, damit er weiß, was dort eigentlich los ist.

Ich stelle fest: Die Oppositionsfraktionen gemeinsam haben ihre Aufgabe in dem Untersuchungsausschuss erfüllt. Wir haben auf die anstehenden Gerichtsent scheidungen zu warten. Dann werden wir sehen, wie sich die Sache weiterentwickelt. Wir wünschen auch von dieser Stelle aus Herrn Mollath alles erdenklich Gute.

Ich sage zum Schluss: Recht muss Recht bleiben!

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Thomas Hacker, Sie haben gerade gesagt, Ude halte Wort mit fünf Buchstaben. Ich darf Sie berichtigen: Es sind vier Buchstaben.

Lieber Herr Ministerpräsident, ich glaube, dass Sie das alles heute nicht gern hören. Ich möchte schon sagen: Das trifft Sie sicherlich ins Mark.

Denn wie es im schönen Leben so ist: Die Verwandtschaft kann man sich nicht aussuchen, aber die Minister und die Staatssekretäre konnten Sie sich aussuchen. Und darüber, was das für ein Griff war, können Sie sich jetzt selbst ein Urteil bilden.

Das haben wir gesehen: Die Köpfe sind rot geworden, Ihr Blutdruck ist gestiegen, der Adrenalinspiegel ebenfalls.

Sie schreien da in den Saal. Wer will schon gern die Wahrheit hören? Das ist bitter, und es tut weh. Das verstehen wir auch. Aber solche Themen wie das, was wir heute für die Aktuelle Stunde gewählt haben, sind wichtig. Man muss sich einfach die Regierungsbank noch einmal vor Augen führen, und dann weiß man, wohin die Reise gehen soll. Wenn vorhin kritisiert wurde, wir hätten keine Kompetenzen, Frau Stewens, dann muss man feststellen, dass Sie als CSU die besten Abschreiber sind. All unsere Anträge kommen nach einem halben Jahr mit Änderungen -

- Ich weiß, wovon ich rede. Ich komme aus dem Stimmkreis des "Glühwürmchens", wie es der Herr Ministerpräsident genannt hat, aus dem Stimmkreis des Plagiators par excellence, der mit einem Plagiat seinen Doktortitel gemacht hat. Also, ihr braucht da nicht zu kommen.

Herr Minister Zeil, der ländliche Raum ist schmählich vernachlässigt worden. Der Ministerpräsident hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, er werde eine Stabsstelle für den ländlichen Raum schaffen. Nichts hat sich getan. Die Breitbandversorgung sind Peanuts. Die Gemeinden haben nicht das Geld, ihren Eigenanteil zu finanzieren. Bei uns fährt alle heilige Zeiten einmal ein Bus. Daran sieht man, dass Sie den ländlichen Raum gerade in unserer Region in Franken schmählich vernachlässigt haben.

Alle Anträge auf mehr Personal, die wir gestellt haben, sind abgelehnt worden. Als Beispiel nenne ich nur die Anträge auf die zahlenmäßige Verstärkung der Steuerfahnder, auf die Verstärkung der Justiz, auf die Verstärkung der Staatsanwälte, auf die Verstärkung der Lehrerinnen und Lehrer und der Polizisten. Sie lassen sich immer feiern und sagen, Sie hätten eintausend Polizisten eingestellt. Sie sagen aber nicht dazu, dass 860 in Pension gegangen sind. Das ist die

Wahrheit über Ihre Politik. Das muss man doch einmal deutlich machen.

Deshalb muss ich sagen: Das ist eine Regierung der Skandale. Beim Untersuchungsausschuss zur BayernLB hatten wir 30 Sitzungen und inzwischen 36 Sitzungen der Landesbank-Kommission. Was ist herausgekommen? 10 Milliarden Euro wurden für die BayernLB versenkt. 3,75 Milliarden Euro gingen in die Hypo Alpe Adria. Jeden Tag müssen wir eine Million Euro Zinsen zahlen, in jeder Stunde, die wir hier sitzen, 40.000 Euro. Liebe Damen und Herren, bis jetzt waren es 1,2 Milliarden Euro. Das ist die Wahrheit, die Sie nicht hören wollen. Sie brauchen sich darüber überhaupt nicht aufzuregen und zu echauffieren. – Das geht so weiter.

- Ruhe. Herr König, Sie wissen ganz genau, dass ich recht habe.

Also: Zu den NSU-Mordfällen mussten 30 Sitzungen stattfinden, um alles aufzuklären.

Ich komme zum Fall Mollath: Weitere zehn Sitzungen eines Untersuchungsausschusses. Daran wird deutlich, dass diese Regierung nur von Untersuchungsausschüssen geprägt ist. Deshalb möchte ich schon noch einmal deutlich machen, dass wir in dieser Justiz einiges zu ergänzen haben; denn die Ministerin hat dieser Justiz wahrlich keinen Gefallen getan. Die Staatsanwältin liest die Akten nicht. Der Richter liest die Akten nicht, weil seine Frau krank ist. Er ruft lieber bei der Steuerfahndung an; denn die brauchen nicht zu ermitteln. Der Richter kennt den Lebensgefährten der Beschuldigten. So geht es weiter.

Frau Ministerin Merk, seit dem 15. Dezember 2011 haben Sie nichts gemacht. Jetzt schwenken Sie langsam um. Für die vergeudete Zeit sind Sie alleine verantwortlich. Erst jetzt, wo das Bundesverfassungsgericht kommt, werden Sie langsam munter. Thomas Hacker, du hast vorhin gesagt "Cabaret". Cabaret sind aber die, die die "Baa schlenkern". Das ist aber Kabarett. Es ist bitter, dass das der Pelzig jetzt "Neues aus der Anstalt" zum Fall Mollath machen muss, um zu dokumentieren, was in Bayern los ist.

Dort ist sehr deutlich gemacht worden, wie diese Verknüpfungen aussehen.

Liebe Damen und Herren und lieber Herr Ministerpräsident, deshalb sage ich Ihnen eines: Sie können einem mit einer solchen Truppe auf der Regierungsbank fast leid tun.

Aber es dauert nicht mehr lange, dann sind Sie das alles los. Deshalb sage ich noch zum Schluss: Bald beginnen die Bayreuther Festspiele. Am 25. Juli kommt der "Fliegende Holländer". Das passt. Aber noch besser würde für die CSU das Programm des 31. Juli passen, die "Götterdämmerung".

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es passt eigentlich wie die Faust aufs Auge, dass wir heute im Bayerischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath einsetzen wollen. Ich freue mich, dass es letztlich gelungen ist, sich über alle Parteien darauf zu verständigen. Ich denke, dass wir die Sache gemeinsam aufklären werden. Die Gazetten sind heute voll von Artikeln zu Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverschiebung in die Schweiz. Diese Themen füllen die Tageszeitungen und die Medien. Dort geht es aber um einen anderen Protagonisten, mit dem wir uns heute nicht befassen. Heute geht es um Herrn Mollath.

Herr Mollath ist in der forensischen Psychiatrie in Bayreuth praktisch weggesperrt, und zwar deshalb, weil er angeblich Wahnvorstellungen von Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz hatte. Im Nachhinein betrachtet, wurde im Prüfbericht der HVB bestätigt, dass viele dieser Punkte richtig sind; denn die Schwarzgeldverschiebungen sind bei einer Innenrevision festgestellt worden.

Damit sind wir beim Kernthema des heutigen Tages. Herr Mollath versucht seit Jahren, glauben zu machen, dass er die Wahrheit gesagt hat. Aber keiner hat ihm zugehört. Er musste sich erst über die Presse an die Öffentlichkeit wenden und sich Gehör verschaffen, damit ihm vielleicht doch noch geholfen werden kann.

Wir müssen heute einen Blick zurückwerfen: Es war der 13. Dezember 2011, an dem das ARD-Magazin "Report Mainz" über den Fall Gustl Mollath berichtete. Die SPD-Fraktion brachte umgehend einen Dringlich

keitsantrag ein, der am 15.12.2011 unter der Drucksachennummer 16/10699 hier im Plenum behandelt wurde.

Seitdem sind sage und schreibe 16 Monate vergangen. Wir befassen uns noch immer mit diesem Fall. Wenn man sich die Chronologie anschaut, dann tut es schon etwas weh; es hat bis zum 08.03.2012 gedauert, bis Ministerin Merk im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz zum ersten Mal Stellung genommen hat. Die SPD hatte einen langen Fragenkatalog eingereicht.

Fast ein halbes Jahr lang war dazu dann nichts mehr zu hören, bis die GRÜNEN am 14.11. einen Antrag eingebracht haben. Zu den Dringlichkeitsanträgen der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN wurden am 29.11. Beschlüsse gefasst. Wir hatten hier am 04.12. eine Aktuelle Stunde. Am 06.12.2012 hat die Ministerin dann zum Thema "Umgang mit Steuerhinterziehung, Geldwäsche und so genanntem Schwarzgeld" berichtet.

Am 28. Februar 2013 ging es weiter; die Ministerin war bei uns im Ausschuss und hat berichtet. Sie war in Begleitung der Herren Nerlich und Dr. Jüptner aus Nürnberg, die ihr zur Seite standen. Am 07.03. mussten die Herren erneut zu uns in den Rechtsausschuss kommen, weil die Aussagen nicht zusammengepasst haben.

Am 18.04. wurde im Rechtsausschuss über alle Parteien hinweg die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses befürwortet, den wir heute einsetzen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist gut und richtig so. Wir müssen aber schon einmal sehen, dass sich seit dem 23.11.2011, also über 17 Monate hinweg, überhaupt nichts getan hat. Ministerin Merk liegt ein Schreiben von Herrn Eduard Braun vor, und zwar seit dem 23.11. Sie hat nichts unternommen. Erst jetzt, als von uns im Landtag viele Fragen gestellt wurden, haben die Staatsanwaltschaft Regensburg und der Rechtsanwalt von Herrn Mollath, Herr Strate, mit der Beantragung des Wiederaufnahmeverfahrens wieder Bewegung in diesen Vorgang gebracht. Plötzlich wird auch Frau Merk munter. Der oder die Wiederaufnahmeanträge lesen sich wie ein Krimi.

Ich möchte dazu nur ein paar Anmerkungen machen: Plötzlich werden Zeugen vernommen, zum Beispiel Herr Braun am 22.01.2013. Es stellt sich heraus, dass er die Wahrheit gesagt hat. Er hat genau das bestätigt, was er 17 Monate zuvor an Frau Ministerin Merk geschrieben hat. Aber keinen hat das interessiert. Es

stellte sich heraus, dass sich Herr Mollath selbst der Polizei gestellt hatte und er nicht, wie es im Gerichtsurteil steht, festgesetzt wurde. Und es stellte sich heraus, dass eine Frau Dr. R. aus N. die Patientin M. nie gesehen hat, geschweige denn das Gutachten geschrieben hat. Auch dieses Gutachten ist Gegenstand dieses Urteils. Und es stellte sich heraus, dass der Richter B. sehr wohl bei den Finanzbehörden angerufen hat. Dazu existieren sogar interne Aktenvermerke. Präsident Dr. Jüptner schreibt das selbst in einem Brief. Im Rechtsausschuss am 28.02. und am 07.03.2013 hatte er leider Erinnerungslücken. Erst als er noch einmal vorgeladen wurde, musste er zugeben, dass in seinem Brief zwei Aktenvermerke erwähnt werden, wonach sehr wohl Telefonate stattgefunden haben.

Ich will das heute nicht vertiefen; dazu haben wir im Untersuchungsausschuss noch genügend Zeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen wissen: Da ist einiges schiefgelaufen. Liebe Frau Ministerin, ich meine, da haben Sie noch einiges auszuräumen und Licht in das Dunkel zu bringen.

Der Wille zu diesem Untersuchungsausschuss ist gereift. Wir haben uns lange überlegt, ob er sinnvoll ist. Ich möchte hier ausdrücklich sagen, und ich denke, das gilt für uns alle, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sein werden: Wir werden uns ausreichend Zeit nehmen, um alle Fakten vertieft und in aller Sachlichkeit zu prüfen. Wir wollen unseren Bericht noch vor der Sommerpause einbringen. Ob das dann ein gemeinsamer Bericht sein wird oder ob wir einen Minderheitenbericht vorlegen müssen, werden wir dann sehen. Wir wollen jedenfalls aufklären, was hinter den Kulissen gelaufen ist. Die Zeichen stehen gut dafür. Wir sind dazu bereit. Wenn der Untersuchungsausschuss heute eingesetzt wird, werden wir schon am Freitag die erste Sitzung haben. Herzlichen Dank.

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich kurz auf die Ministerin eingehen. Sie

behaupten gegenüber der Opposition, dass wir die Täter wären. Ihre Beschwerde müssen Sie zunächst einmal an den Ministerpräsidenten richten. Wir haben in aller Sachlichkeit darauf hingewiesen, dass wir aufgeklärt werden wollen, und zwar detailliert und sachlich. Wenn sich jemand aus der Regierung, sozusagen Ihr Chef, einmischen muss, um Bewegung in den Laden zu bringen, sollten Sie das beide untereinander ausmachen und nicht mit dem Finger auf die anderen zeigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPD-Fraktion möchte ich feststellen, dass wir vollstes Vertrauen in die bayerische Justiz haben. Wir haben vollstes Vertrauen in deren Kompetenz. Wir haben vollstes Vertrauen in die Unabhängigkeit unserer Justizbehörden. Wir haben ebenfalls vollstes Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Wenn wir das Vertrauen nicht mehr hätten, könnten wir einpacken.

Wir von der SPD wünschen uns eine Stärkung unserer Justiz. Wir wünschen uns und fordern − dazu haben wir schon Haushaltsanträge eingebracht − mehr Richter und Richterinnen. Wir brauchen mehr Staatsanwälte und Staatsanwältinnen. Wir fordern mehr Justizbeamte und Unterstützung für die Finanzbehörden, damit diese gut ausstaffiert sind. Wir brauchen viele Steuerfahnder. Das haben wir schon gemerkt. An dieser Stelle blocken jedoch Sie, nicht wir. Das muss ich in aller Deutlichkeit sagen.

Heute und hier geht es nicht um die Justiz, vor die wir uns in aller Breite stellen. Liebe Frau Ministerin, das hätten vielmehr Sie tun müssen. Sie als Ministerin müssen sich vor Ihre Justiz stellen und nicht immer mit dem Finger auf die anderen zeigen und sagen: Die reden alle schlecht. Sie haben bisher keine Flagge gezeigt. Sie haben das letzte Mal stumm auf Ihrer Bank gesessen. Sie haben kein Wort zu dem gesagt, worüber diskutiert wird.

Deshalb müssen wir noch einmal deutlich sagen: Die Chronologie des Falls Mollath sieht wie folgt aus: Am 14. Dezember 2011 − fast auf den Tag genau vor einem Jahr − hat das Plenum getagt. Wir haben einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, den Fall Mollath im Hinblick auf den ARD-Bericht in "Report Mainz" aufzuklären. Dieser ist angenommen worden und das

Thema sollte dann am 08.03. im Verfassungsausschuss behandelt werden. Das ist auch geschehen, aber es sind drei Monate ins Land gegangen. Keine Aussage und keine Inhalte von der Ministerin und auch keine kompetenten Angaben, die man hätte nachvollziehen können. Das ging so weiter und der Vorgang wurde nicht aufgeklärt.

Der nächste Punkt: Dringlichkeitsantrag der SPD im Landtagsplenum − gemeinsam mit den GRÜNEN − am 14.11.: Bericht über den Umgang mit Steuerhinterziehung, Geldwäsche und der sogenannten Schwarzgeldaffäre. Auch hier wieder keine klare Aussagen, sondern nur ein Rumgeeiere.

Und so geht es weiter. Landtagsplenum der letzten Woche am 28. November: Wieder Anträge von SPD, FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN, und die Ministerin traut sich nicht einmal an das Mikrofon. Sie traut sich nicht, Flagge zu zeigen, einmal Rede und Antwort zu stehen und auch den Beschäftigten der Justiz zu zeigen: Ich stehe vor euch, und ihr braucht euch keine Sorgen zu machen.

Liebe Frau Ministerin, so geht das nicht weiter, und ich glaube, Ihre Tage sind gezählt. Man braucht für Ihre Tätigkeit Energie und darf nicht energielos sein. Man braucht Kraft und darf nicht kraftlos sein. Man darf auch nicht die Debatte nur von der Regierungsbank aus verfolgen, sondern man muss aktiv eingreifen. Das ist das, was wir als SPD fordern: Mauern Sie nicht dauernd höher, sondern reißen Sie die Mauern endlich ein. Legen Sie die Fakten endlich auf den Tisch des Hauses, damit wir eine Entscheidung treffen können. Wir im Landtag sind nicht das Gericht, und wir maßen uns nicht an, über Gutachten zu philosophieren und hineinzureden. Wir wollen aber den Sachverhalt aufgeklärt haben. Das ist unsere klare Aufgabe, die wir als Volksvertreter haben.

Es hilft Ihnen auch nichts, Frau Ministerin, wenn Sie weiterhin keine klare Aussage treffen. Woche für Woche vergeht, und Woche für Woche kommen neue Anträge. Woche für Woche rollt die Presselawine weiter über Sie hinweg, und diese Presselawine ist gnadenlos. Sie ist deshalb gnadenlos, weil wir immer nur aus der Zeitung, dem Rundfunk oder dem Fernsehen erfahren, was eigentlich hinter den Kulissen passiert ist. Es wäre Ihre Aufgabe, uns schlau zu machen, damit wir nicht alles von der Presse erfahren müssen und dann nur nachtarocken können. Das geht praktisch jeden Tag so.

Selbst der Herr Innenminister, der letzten Sonntag beim Stammtisch im Bayerischen Fernsehen war, hat gesagt − ich zitiere -: Ich will jetzt keine strafrechtlichen Vorwürfe erheben, aber es sieht natürlich sehr ungut aus. Das ist sehr diplomatisch ausgedrückt, trifft aber den Kern des Verfahrens in aller Deutlichkeit. Schauen Sie, was heute wieder über den Ticker läuft. Herr Kollege Streibl hat es gesagt: Der Psychiater in Mainkofen − das ist der Chef der Anlage − hat vor fünf Jahren ein anderes Gutachten ausgestellt. Wir wollen Antworten haben, und ich bin gespannt, was Sie uns am Donnerstag im Ausschuss für Recht und Verfassung erklären.

Wir wollen wissen, warum der Staatsanwalt und die Finanzbehörden nicht tätig geworden sind. Seit wann wussten die Betroffenen von dem HVB-Bericht, und seit wann wusste die Staatsanwaltschaft von dem HVB-Bericht? Was ist unternommen worden? Diese Fragen werden wir weiter stellen, und wir müssen sie auch beantworten, ob Sie wollen oder nicht. Mit Ihrer Salami-Taktik kommen Sie nicht weiter, das werden Sie sehen, und dieses Puzzle fügt sich nahtlos zusammen. Tag für Tag sorgt die Presse mit neuen Enthüllungen dafür, dass deutlich wird, was passiert ist. Wenn Sie sich schützend davor stellen würden, wäre das ein Zeichen dafür, dass Sie Ihre Justiz verteidigen und nicht immer nur warten, bis die Zeit verstreicht. Die Wahlen kommen nächstes Jahr, und dann werden wir sehen, wie es ausgeht. Die Luft wird für die Ministerin immer dünner. Deshalb sollte sie die Zeit nutzen. Sie werden noch ruhiger werden, warten Sie einmal ab. Sie werden noch alles erleben. Lesen Sie die Zeitungen, und dann werden auch Sie überrascht sein.

Abschließend will ich sagen: Wir von der SPD haben vollstes Vertrauen in die Justiz. Wir stehen voll vor der Justiz und hinter der Justiz.

Wir werden die Sache verfolgen. Am Donnerstag sind wir wieder ein Stück schlauer. Vielleicht steht morgen wieder etwas in der Zeitung, was wir noch nicht wissen. Wenn Sie sich selber einmal auf den Prüfstand stellen, dann müssen Sie feststellen: Das ist keine Art und Weise, wie man mit einem Menschen umgeht. Das eine Jahr Verzögerung, nachdem wir letztes Jahr den Antrag gestellt haben, hat allein die Ministerin zu verantworten; dafür ist sie alleine verantwortlich.

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vorweg: Herr Schmid, wir streichen den letzten Satz in unserem Antrag. Das ist nicht die Begründung, sondern das ist der Antragstext selber.

Ich will auch gleich vorweg sagen, dass wir dem Antrag der FREIEN WÄHLER nicht zustimmen können, weil wir auch nicht in die Gutachtertätigkeit eingreifen wollen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Deshalb haben wir uns entschieden, hier nicht mitzutun. Dem Antrag der GRÜNEN werden wir zustimmen.

Grundsätzlich möchte ich heute nicht das wiederholen, was ich vor zwei Wochen an gleicher Stelle gesagt habe. Dazu verweise ich auf das Protokoll. Ich möchte auf die jetzige Situation eingehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Moment ist im Justizministerium durch die Art und Weise, wie die Frau Ministerin mit dem Fall Mollath umgegangen ist, eine unerträgliche Situation eingetreten. Massenweise wurden Zeitungsartikel, Radioberichte, Fernsehsendungen oder Dokumentationen veröffentlicht. Nicht nur eine Pressewelle ist über Bayern hinweggerollt, sondern da ist ein deutschlandweiter Tsunami entstanden.

- Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, das hätte es nicht gebraucht. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen.

Hätte die Ministerin schon am 8. März im Verfassungsausschuss die Gelegenheit wahrgenommen, alles detailliert auf den Tisch des Hauses zu legen, wäre diese Situation nicht entstanden.

Es ist schon peinlich, wie mit diesem Fall umgegangen wird. Ich weiß nicht, wie lange die Ministerin noch mauern will. Wenn sie sich nicht langsam öffnet und den Fall offensiv behandelt, wird es ein schlimmes Ende nehmen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin froh darüber, dass der Ministerpräsident auf mich gehört hat.

- Das steht im Protokoll. Ich habe gesagt, der Ministerpräsident möge sich die Ministerin einmal zur Brust nehmen. Darüber musste ich selber lachen, weil ich etwas gesagt habe, was ich so nicht sagen wollte.

Es wird nicht lächerlich; denn das steht im Protokoll, Herr König. Dadurch ist deutlich Bewegung in den Vorgang gekommen. Das muss man sagen.

Wie geht es jetzt weiter? Wenn die Ministerin so weitermacht, wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich sein. Keiner von uns reißt sich darum, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Wir wollen aber detailliert und minutiös wissen, wie man mit den Anzeigen von Herrn Mollath umgegangen ist. Was ist genau geschehen? Was haben Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden unternommen, um die Vorwürfe der Geldwäsche und der Schwarzgeldverschiebungen sowie die sonstigen Vorwürfe, die ich alle schon detailliert zu Protokoll gegeben habe, nachzuvollziehen und zu prüfen? Ab wann wurde die Ministerin mit diesem Vorgang befasst? Was hat sie genau gewusst, und was hat sie unternommen, um die Vorwürfe der Schwarzgeldverschiebung aufzuklären?

Die Brisanz dieses Falles zeigt sich heute in den Schlagzeilen über die HVB. Sie werden sicher sagen, dass die mit dem Fall nichts zu tun haben. Das mag schon sein. Wenn aber gestern 60 Staatsanwälte, Kriminalbeamte und Steuerfahnder bei der HVB auf der Matte standen und in der Hauptzentrale sowie in zwölf weiteren Objekten eine Großrazzia durchführten, muss schon einiges dahinterstecken. Man muss auch daran erinnern, dass die Geldwäsche und die Schwarzgeldverschiebungen 2003 stattgefunden haben und nicht erst jetzt. Diese Vorgänge sind schon passiert, und seit diesem Zeitpunkt sind Sie, liebe Frau Ministerin, schon in Ihrem Amt. Vielleicht sollten sich manche Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause der Dimension dieser Vorgänge und dessen

bewusst werden, welche Auswirkungen diese für den Freistaat Bayern haben können.

Ich habe es extra noch einmal herausgesucht: Die HVB gehört immer noch zu einem Teil dem Freistaat Bayern. Nur zur Erinnerung: Die Landesstiftung hatte ursprünglich einen Anteil von 20 % am Grundkapital der damaligen Bayerischen Vereinsbank. 1995 ist es dann zur Fusion gekommen. Dann hatte sie noch 8,7 % Anteil. Zu diesem Zeitpunkt hat die Bayerische Forschungsstiftung auch 2 % der Stammaktien gehalten. Der Oberste Rechnungshof hat in dem Bericht von 1996 auf Seite 118 die Anlagestrategien dieser Stiftungen moniert. Fakt ist, dass dem Freistaat Bayern dadurch Steuern hinterzogen wurden, die ihm auch durch die Hintertüre seiner Stiftungen hinterzogen worden sind. Ich bin gespannt darauf, was hier noch rauskommt. Wir warten jetzt erst auf die kommende Sitzung des Verfassungsausschusses, und danach werden wir unsere Entscheidungen treffen.

Ich glaube, deutlich gemacht zu haben, dass wir vonseiten der SPD uns nicht in die Auswahl von Gutachtern einmischen. Nach wie vor haben wir Vertrauen in die Justiz. Das ist auch der Sinn und Zweck unseres Antrags. Dieses Vertrauen wollen wir behalten. Ich kann mir nicht vorstellen,

dass jemand so dumm ist und das Verfahren weiter verzögert. Solche Schlagzeilen wünschen wir uns nicht auf Dauer, Herr Ministerpräsident.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege Heike! Mit Schönreden ist es nicht getan. Sie reden so schön wie beim letzten Mal. In der Mitte hört der Bericht wieder auf. Die Unterlagen, die eingereicht worden sind, umfassen über 100 Seiten. In den Unterlagen haben sich nicht nur diese Briefe befunden, sondern vieles mehr. Sie wollen im Ganzen gar nicht wissen, was da drin steht.

Zunächst einmal möchte ich für die SPD-Fraktion erklären, dass wir uns dem Antrag der GRÜNEN über den Umgang mit Steuerhinterziehung, Geldwäsche und sogenanntem Schwarzgeld vollinhaltlich anschließen. Ich wiederhole die Punkte nicht, da wir uns in der Sache eigentlich einig sind. Es geht darum − die Frau Ministerin ist heute gefragt −, was im Dezember 2011 passiert ist. Sie haben uns im Landtag Rede und Antwort gestanden. Danach ist das im März 2012 im Verfassungsausschuss ausführlich behandelt worden. Ich hatte vorher einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Man muss sich fragen, wie man uns als Landtagsabgeordnete behandelt.

Wir wissen, dass der Bericht der Hypo-Vereinsbank schon seit Dezember 2011 vorliegt. Man muss heute die Erklärung einfordern, für wie dumm wir im März 2003 gehalten werden sollten.

Wie kann es sein, dass Sie solche Unterlagen haben?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man diesen Bericht der HVB durchliest, dann muss man sich fragen, was das dort eigentlich für ein Sumpf war: Fünf Mitarbeiter sind in Geldwäschegeschäfte, in Schwarzgeldgeschäfte, in Erbschaften verwickelt gewesen, sie haben Gold gekauft und nicht über die Bank, sondern über eigene Konten transferiert und und und. Diese Liste ist lang. Jeder, der einen solchen Bericht in Händen hält, muss reagieren. Das verstehen wir als SPD überhaupt nicht.

Eines muss man sagen: Der Dank gilt heute eigentlich der Presse; denn wir hatten keine Unterlagen. Erst durch die Veröffentlichungen in der Presse, im Radio und jetzt wieder im Fernsehen ist herausgekommen, welche Papiere dort überhaupt schlummern. Das ist keine Art und Weise, wie man mit uns umgeht. Es ist eine bittere Erkenntnis, muss ich sagen, dass ein Landtag so hingehalten wird, obwohl man über viel mehr Erkenntnisse verfügt und viele Details weiß.

Dieser Herr, um den es heute geht, hat viermal an Ministerpräsident Stoiber geschrieben. In der Staatskanzlei müssten die Briefe noch vorhanden sein. Ich muss auch da fragen: Warum wird nicht darauf reagiert? Warum kümmert man sich nicht darum? Warum geht man nicht näher auf die Sache ein?

Wir wollen diese neu gestellten Fragen heute beantwortet haben, detailliert und umfangreich, genauso wie es jetzt schon angekündigt worden ist. Die span

nendste Frage ist, wann der Bericht bei Ihnen im Haus war. Wann haben Sie es gewusst? Warum haben Sie uns im März in der großen Sitzung nichts davon gesagt?

Wenn Sie das Interview im "Report Mainz" von gestern Revue passieren lassen − ich kann Ihnen nur allen empfehlen: Gucken Sie nicht nur die Kurzfassung an, sondern gehen Sie auf die Homepage des SWR und schauen Sie sich die Langfassung an -, dann tut einem die Ministerin schon fast leid, wie sie gestern da saß, keine Antworten gegeben hat und immer ausgewichen ist. Ich bin gespannt, was Sie heute zum Besten geben werden. Sie sind hoffentlich gut vorbereitet. Sie haben heute einen riesigen Mitarbeiterstab und eine Entourage dabei. Dann dürfen wir natürlich sehen, was sich dahinter verbirgt.

Man hat das Gefühl, das geht so weiter wie mit der Hypo Alpe Adria. Damals haben Sie auch nicht gedacht, dass einer von uns einmal Einsicht in die Akten nimmt.

- Nein, Herr Weidenbusch. Damals gab es einen Untersuchungsausschuss, der dann erst dazu geführt hat, dass die Daten und Fakten auf den Tisch des Hauses gekommen sind.

Ich kann Ihnen, Frau Ministerin, heute − ist sie überhaupt da?

Sie wird gerade gebrieft. Ich darf nur noch einmal darauf hinweisen -

- Ich sehe sie nicht.

- Sie sind jetzt einmal ruhig, jetzt habe ich das Wort.

Zunächst einmal will ich ganz deutlich zu Protokoll geben: Die SPD-Fraktion fordert eine detaillierte Aufklärung des gesamten Vorgangs und behält sich vor, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Erwägung zu ziehen.

- Hören Sie doch erst einmal zu, Herr Nöth. Lieber Herr Heike, ich habe im Vorfeld nichts davon gesagt, sondern wir haben gesagt, wir hören uns den Bericht

an, danach werden wir entscheiden. Deshalb ist die Ministerin heute gut beraten, wenn sie sich aktiv einbringt und zeigt, dass sie aufklären will, wenn sie uns zeigt und sagt, was sie gewusst hat; denn das müssen wir feststellen: Hätte man im Jahr 2003 die ganze Sache verfolgt, dann wären keine Verjährung und keine Verfristung eingetreten, strafrechtlich relevanten Tatbeständen könnte noch nachgegangen werden. Das alles haben Sie verhindert. Auch das muss man sehen. Das ist nämlich der zweite Schritt, der noch kommt.

Wenn man sich diesen Bericht anschaut - ich habe es gesagt: Coupons, Tafelgeschäfte, Goldankäufe, Schwarzgeld, Verstoß gegen Compliance usw. -, dann muss man feststellen, dass das, was Herr Mollath gesagt hat, anscheinend alles zutrifft. Wir sind gespannt auf Ihre Antworten.

Liebe Frau Ministerin Merk, dieses bemerkenswerte, ja merkwürdige Dokument der Hypo-Vereinsbank, das Ihnen vorliegt, lässt einiges offen. Wir sind als SPDFraktion heute auf Ihre Ausführungen gespannt, mit denen Sie sich da herauswinden.

Ich hoffe, Herr Ministerpräsident, auch Sie haben sich die Ministerin einmal zur Brust genommen.

Ich glaube nicht, dass Sie solche Schlagzeilen haben wollen, die es eigentlich nicht braucht. Das muss man dazu auch einmal sagen. Klärt man uns im Landtag auf, dann sind wir damit zufrieden. Wenn man aber versucht, uns hinters Licht zu führen, dann lassen wir uns das nicht bieten.

Das haben Sie schon einmal gesagt.

Das hat Ihnen Frau Kollegin Stahl vorhin schon gesagt. Sie hat Ihnen sogar vorgelesen, was in diesen handschriftlichen Anweisungen stand. Das ist alles mit dabei. Von "Anzeige" habe ich überhaupt nicht gesprochen, da müssen Sie mir schon genauer zuhören.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufregung ist jetzt ein bisschen abgekühlt; dennoch muss man heute noch ein paar Punkte zur Landesbank klarstellen.

Lieber Herr Staatssekretär, ich kann nahtlos an Ihre Ausführungen von soeben anschließen. Sie haben uns, der Opposition, vorgeworfen, wir stellten uns als Anwälte des Mieterschutzes und der Mieter der GBWWohnungen dar. Eines möchte ich Ihnen schon an dieser Stelle sagen: Wenn Sie - ich meine nicht Sie persönlich - in der Regierung nicht dieses Drama verursacht hätten - 2008 mussten zehn Milliarden Euro auf den Tisch des Hauses gelegt werden -, stünden wir heute nicht hier und brauchten uns nicht über die Sorgen der Mieter zu unterhalten. Wenn Sie eine gescheite Arbeit gemacht hätten, wäre die Sache erst einmal in Ordnung gewesen.

Die EU-Beihilfe war zum Jahresende 2008 beantragt worden. Das Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen die BayernLB lief im Mai 2009 an. Man höre und staune: Erst kürzlich haben wir im Landtag die Unterlagen bekommen, die man dort angeblich eingereicht hat und die jetzt zu Protokoll gegeben sind. Das ist der Grund, warum wir diesen Antrag in das heutige Plenum hochgezogen haben.

Lieber Herr Klein, ich war heute Nachmittag mit dem Kollegen Halbleib beim Tresor im Keller. Wir haben uns angeschaut, was überhaupt alles da ist. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, schauen auch Sie sich das einmal an! Gehen Sie einmal in den Keller! Eigentlich führen wir hier eine Scheindebatte. Ich vermute, keiner von Ihnen - vielleicht bis auf diejenigen, die an der Sitzung des Haushaltsausschusses teilgenommen haben - weiß, was in den Papieren steht. Im Haushaltsausschuss sind wir zunächst in nichtöffentlicher und später in als geheim eingestufter Sitzung darüber aufgeklärt worden sind, was mit der EU diskutiert worden ist.

Sie können heute sagen, zur GBW stehe etwas drin. Man darf gespannt sein. Ich freue mich schon auf die Debatte, wenn diese Papiere einmal öffentlich sind.

Man muss sich auch wundern: Am 25. Juli ist das Beihilfeverfahren faktisch abgeschlossen worden. Bis heute liegt das Ergebnis nicht offiziell vor; es ist nicht veröffentlicht worden, sondern liegt nur im Tresor zur Einsichtnahme vor. Das kann doch wohl nicht sein! Sie verhandeln munter weiter, führen die Opposition hier vor und sagen, in München und Nürnberg müssten die Wohnungen verkauft werden. Aber Sie sind nicht bereit, auf den Tisch des Hauses zu legen, worin Ihre klar definierten Aufgaben bestehen und was Ihnen verboten worden ist. Es wird sich zeigen, dass vieles von dem, was hier kursiert, in dem Papier faktisch überhaupt nicht vorhanden ist. Das muss man hier deutlich machen.

Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin kritisiert, dass wir uns mit diesen Wohnungen beschäftigen. Das darf ich zurückgeben: Im Landesbankgesetz stand nichts davon, dass Ausflüge auf den Balkan gemacht werden müssen. Man muss sich die Summe noch einmal vor Augen halten: Zehn Milliarden Euro! Herr Stoiber wollte diese Bank auf dem Balkan haben. Er sprach davon, man müsse sich global aufstellen, man müsse in der großen weiten Welt präsent sein, in Shanghai müsse es eine Niederlassung geben.

All diese Punkte stehen auch nicht im LandesbankGesetz. Da muss man Sie schon einmal wieder zurückholen auf den Boden der Tatsachen.

Vorhin haben Sie auch gesagt, dass die Bank sehr wohl darüber entscheiden kann, was mit der GBW passiert. Eines möchte ich Ihnen schon einmal ins Stammbuch schreiben: Hier im Landtag werden die Entscheidungen getroffen, hier im Landtag wird entschieden, welche Beteiligungen veräußert werden und welche nicht.

Da können Sie nicht so tun, als gäbe es den Landtag praktisch nicht mehr. Das wäre Ihnen vielleicht recht, aber noch gibt es uns und noch mischen wir hier mit.

Ich möchte Ihnen noch in aller Deutlichkeit sagen: Was dieses Geschäftsmodell betrifft, dessen Beschreibung jetzt da unten im Tresor eingesperrt ist

und das Sie sich einfach mal anschauen müssten, um mitreden zu können - aber Sie dürfen ja nicht mitreden, weil es geheim ist, und Sie dürfen es dann hier auch nicht sagen -, bin ich einmal gespannt, wie diese Debatte zu führen ist, wenn keiner eigentlich weiß, was da unten im Tresor ist und wann es einmal veröffentlicht wird.

Angeblich - so hat man uns gesagt - würde man sich mit der EU nicht einig werden über das, was geschwärzt wird, damit es dann endlich veröffentlicht werden kann. Vielleicht kann der Kollege Weidenbusch Näheres dazu sagen, und wir werden dann erfahren, wie die Sache weitergeht.

Im Prinzip geht es darum: Die Öffentlichkeit, die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wohin die Reise geht, welche Auflagen damit verbunden sind. Dann werden sie im September nächsten Jahres ihr Wählervotum abgeben und dafür sorgen, dass die Leute, die dieses Drama verursacht haben, nicht mehr hier im Bayerischen Landtag sind.

10 Milliarden Euro, pro Tag 1 Million Euro nur an Zinsen - rechnen Sie sich aus, was pro Jahr anfällt: 365 Millionen Euro nur an Zinsen. Es ist schon 1 Milliarde Euro nur an Zinsen praktisch verschwendet worden. Dafür sind nicht wir als Opposition verantwortlich, auch nicht Sie als FDP - da muss ich Sie in Schutz nehmen -, sondern allein die CSU. Das werden wir dann auf den Prüfstand stellen, und dann werden die Wähler schon zu entscheiden wissen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Entwurf einer Gesetzesänderung kommt nicht zu einer guten Zeit. Es gibt aktuell keinen Anlass dafür, dass wir uns mit diesem Thema befassen und die Bezirke wieder auf den Prüfstand stellen. Wir führen jetzt eine abstrakte Debatte, die aus der Gesamtschau herausgelöst ist. Dieser Gesetzentwurf - das zeigt sich auch in den Redebeiträgen - ist nur bruchstückhaft. Sie haben nur ein paar Punkte herausgegriffen, aber nicht das Ganze im Auge behalten. Das Vorhaben, den Bezirkstagspräsidenten direkt zu wählen, ist zwar richtig und nachvollziehbar - das würden wir auch mittragen -, aber losgelöst von allen anderen Grundsätzen macht diese Maßnahme für uns keinen Sinn. Deshalb müssen wir uns fragen, ob dieser Vorschlag zielführend ist. Deshalb können wir auch Ihren Argumenten nicht ganz folgen.

Auf der einen Seite wollen Sie, dass die Bezirkstagswahlen der kommunalen Ebene zugeordnet werden. Auf der anderen Seite wollen Sie aber die Wahltermine für den Landtag und für die Bezirkstage in der bisherigen Form beibehalten. Das passt nicht zusammen. Eine Amtsperiode dauert fünf Jahre, die andere sechs Jahre. Deshalb macht es keinen Sinn, diese Wahlen jetzt herauszulösen.

Im Prinzip haben die Bezirke ausschließlich abgeleitete Aufgaben. Selbst bei einer Direktwahl des Bezirkstagspräsidenten wären bestimmte Aufgaben den Landratsämtern oder den Regierungen zugeordnet, wo sie auf regionaler Ebene vollzogen werden. Daher

ist für uns die Gleichstellung des Bezirkstagspräsidenten mit den entsprechenden Funktionen auf gemeindlicher Ebene nicht nachvollziehbar.

Auch die Veränderung der Stimmkreise kommt nicht zu einer guten Zeit. Sie haben erwähnt, was wir gerade mitgemacht haben. Ich selbst bin Betroffene des Hundeknochens. Die Bürgerinnen und Bürger, die draußen zur Wahl gebeten werden, haben schon bei der Bundestagswahl anders zugeschnittene Wahlkreise. Dann hätten sie auch noch bei der Landtagswahl und bei der Bezirkstagswahl unterschiedlich zugeschnittene Stimmkreise. Wenn sie den Bezirkstagspräsidenten auch noch direkt wählen würden, würden sie noch einmal eine Ebene einziehen, bevor man auf die kommunale Ebene kommt.

Wir können zu diesem Gesetzentwurf keine Zustimmung signalisieren. Wir bieten aber gerne an, dass wir das Thema nächstes Jahr, wenn wir regieren, ganzheitlich angehen. Wir glauben schon, dass ein bisschen Regelungsbedarf besteht. Dem Vorschlag, nur einen oder zwei Punkte herauszugreifen, können wir uns aber nicht anschließen. Derzeit ist bei den Bezirken Ruhe eingekehrt. Wir haben fast in jeder Legislaturperiode über die Bezirke diskutiert. Ich war selbst 18 Jahre lang im Bezirkstag und weiß daher, welche Diskussionen auf welcher Ebene geführt worden sind. Das bringt uns nicht weiter. In den Diskussionen im Ausschuss werden wir noch hören, welche Argumente vorzubringen sind.

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir behandeln heute in gemeinsamer Lesung zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Bayerischen Landesbank-Gesetzes. Um eines gleich vorauszuschicken, Herr Pohl, ich teile nicht Ihre Meinung, dass der Herr Ministerpräsident geeignet wäre, den Vorsitz im Verwaltungsrat zu führen. Sein Bruder hätte dafür die besseren Karten und die bessere Ausbildung.

Unser gemeinsamer Gesetzentwurf datiert vom 7. Juli 2011 und ist damit fast auf den Tag genau ein Jahr alt. Ein Jahr hat es gedauert, bis dieser Gesetzentwurf heute hier landet. Er wurde zwar am 12. Juli letzten Jahres in Erster Lesung beraten. Er wurde dann am 19. April dieses Jahres im Haushaltsausschuss behandelt. Am 21. Juni wurde er im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz beraten. Deshalb wundert es mich, dass man ein Jahr braucht, um zwei Sätze zu beraten.

Es geht um die Haftungsregelung in Artikel 16a. Hier heißt es in unserem gemeinsamen Gesetzentwurf:

Der Verwaltungsrat ist der Bank zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der aus einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung seiner Pflichten entsteht. Diese Haftung kann weder durch Satzung noch durch Vereinbarung oder in sonstiger Weise abbedungen oder beschränkt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sind gewählte Volksvertreter, und diese Formulierung müsste für Sie eine Selbstverständlichkeit sein: Unsere Aufgabe ist es, Schaden vom Volk abzuwenden, und nicht, einen Haufen Millionen und Milliarden zu versenken.

Eines muss uns doch klar sein: In der Bayerischen Landesbank kann es nicht so weitergehen wie bisher. Die Devise kann nicht lauten: Weiter so. Schauen wir einmal zurück: In einer Art Selbstprivilegierung oder Selbstschutz haben sich die Verwaltungsräte der BayernLB am 6. Mai 2002, also vor zehn Jahren, selbst einen gesetzlichen Maßstab verpasst, wonach sie nicht schon bei Fahrlässigkeit, sondern erst bei grober Fahrlässigkeit in die Haftung genommen werden können. Damit haben die Herren von der CSU schon vorher ihren Kopf aus der Schlinge gezogen und sich erst einmal selbst abgesichert. Mit diesem RundumSorglos-Paket der Haftungsbeschränkung wollten sie

sich selbst den Rücken freihalten. Daran sieht man, dass sich die Herren Verwaltungsräte keine Kompetenz zugetraut haben, sonst hätten sie keine Angst vor sich selbst haben müssen.

Gerade in diesen Tagen rundet sich das Bild. Im Frühjahr 2001 sicherte sich Leo Kirch die Rechte an der Formel 1. Zu deren Finanzierung brauchte er in kürzester Zeit zwei Milliarden DM. Er ging zur Bayerischen Staatsregierung, die sozusagen in Amtshilfe tätig wurde. Nachdem der Medienmogul nicht nur bei der CSU, sondern vor allem auch bei Ministerpräsident Stoiber hoch angesehen war, war diese Sache ratzfatz unter Dach und Fach. Man konnte es sehen: 2002, kurz vor der Bundestagswahl, war es Herrn Stoiber gerade recht; denn er konnte ProSieben oder SAT.1 für seinen Wahlkampf gut gebrauchen. Kirch bekam sein Geld nämlich nicht von der privaten HypoVereinsbank oder jetzt UniCredit Group, wo er angefragt hatte, sondern erst dann, als ihn die BayernLB protegiert hatte. Trotz Warnung der Innenrevision der Bayerischen Landesbank wurden wenige Tage später die 2 Milliarden DM überwiesen.

So kam es, wie es kommen musste. Am 18. April 2002 war Kirch pleite und das Geld weg. Am 6. Mai, einen Monat später, haben sich die Herren dann abgesichert und sich das Haftungsprivileg gegeben, wonach sie erst bei grober Fahrlässigkeit in die Haftung genommen werden können.

Die Liste geht weiter. 2007 wurden für die Hypo Alpe Adria 3,75 Milliarden Euro versenkt. 2008 mussten 10 Milliarden Euro bezahlt werden, damit die BayernLB nicht in die Insolvenz geriet. Gribkowsky verkauft die Rechte an der Formel 1 an Ecclestone. Da muss man fragen: Wo waren denn die Verwaltungsräte? Wie kann so etwas eigentlich passieren? Wer hat diesen Verkauf kontrolliert? Wie kann es sein, dass sich Gribkowsky so viel Geld in die eigene Tasche schaufelt? Wenn er munter das Geld in die eigene Tasche einschiebt, müsste er eigentlich "Grabschkowsky" heißen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn man das Plenarprotokoll vom 12. Juli 2011 liest, muss man schmunzeln. Damals hat Frau Görlitz gesagt - ich zitiere:

Uns geht es im Moment vor allem darum, dass das EU-Beihilfeverfahren abgeschlossen wird. Wir werden sehen, wie das Ergebnis ausschaut.

Heute müssten Sie es doch wissen; heute könnten Sie eigentlich zustimmen. Der Minister hatte doch schon verkündet, dass das Verfahren langsam in die

Endphase kommt. Das Verfahren ist anscheinend abgeschlossen. Deshalb haben Sie jetzt auch keine Ausrede mehr dafür, dass Sie diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Es muss eine Neuregelung getroffen werden, sonst sind Sie selbst dran, weil Sie nicht tätig geworden sind.

Ich möchte ganz kurz zum Gesetzentwurf auf Drucksache 16/10796 der GRÜNEN kommen. Dem stimmen wir nicht zu. Verschiedene Gründe dafür sind schon genannt worden. Ich sage es noch einmal deutlich: Wir sind gegen eine Entpolitisierung der Bank; denn es kann nicht sein, dass eine Bank, die fast eine Staatsbank ist, nicht der Aufsicht des Eigentümers unterliegt. Das geht nicht. Aus den mit der Besetzung des Verwaltungsrats durch CSU-Minister und CSUStaatssekretäre gemachten Erfahrungen wird deutlich, dass die Regierung nicht in der Lage war und ist, diese Bank zu kontrollieren.