dend ist. Der Zeitpunkt ist nicht wichtig. Es ist egal, ob wir das Ergebnis ein paar Monate früher oder später haben. Wichtig ist, was das Ergebnis ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren über einen Berichtsantrag, dem alle Fraktionen zugestimmt haben. Darüber kann man im Plenum diskutieren, man muss es aber nicht. Deswegen schlage ich vor, dass wir die Diskussion auf den Zeitpunkt verschieben, zu dem der Bericht vorliegt.
Das entbindet uns aber nicht davon, dass wir jetzt dem Herrn Staatsminister das Wort erteilen, um seine Sicht der Dinge zu hören.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Antrag vorliegen, der vom zuständigen Ausschuss einstimmig beschlossen worden ist. Einen Antrag, dem alle Fraktionen zugestimmt haben, in die Plenardebatte hochzuziehen, ist nicht unbedingt alltäglich.
Natürlich stelle ich mich dieser Diskussion gerne. Wir sind in der Tat auf einem sehr guten Weg. Diese Evaluierung soll unstrittig stattfinden. Die Kollegen, die gemeint haben, wir würden uns überhaupt nicht mit den Ergebnissen der bisherigen Polizeireform beschäftigen, darf ich beruhigen. Selbstverständlich haben wir im Lauf der Reform ständig darauf geachtet, was gut läuft und was weniger gut läuft. Deshalb haben wir auch schon eine Fülle von Erkenntnissen aus der Realisierung der Reform im ersten Präsidium in Unterfranken bei den nachfolgenden Präsidien berücksichtigt. Insgesamt war es ein dynamischer Prozess, bei dem Maßnahmen ständig weiterentwickelt und weiter verbessert wurden.
Der Auftrag des Landtags ist völlig klar. Er wird durch den heutigen Berichtsantrag noch einmal bestätigt. Ich kann Ihnen in Aussicht stellen, dass wir in der Sitzung des Kommunal- und Innenausschusses am 29. Juni ein Konzept vorstellen werden. Wir werden versuchen, es intern im Vorfeld breitestmöglich abzustimmen. Ich darf daran erinnern, dass es bei den Polizeigewerkschaften durchaus unterschiedliche Vorstellungen darüber gab, wie die Evaluierung aussehen soll. Inzwischen haben sich die Vorstellungen etwas angenähert. Ich glaube, dass die Einsetzung einer externen Expertenkommission in der Tat richtig und sinnvoll ist. Diese muss aber mit den Personalvertretungen, den Gewerkschaften und vor allem
auch mit dem Kommunal- und Innenausschuss ganz eng verzahnt werden. Wir wollen diese Evaluation in ganz enger Zusammenarbeit miteinander voranbringen.
Erfahrungsgemäß macht es keinen Sinn - so etwas hatten wir in der bayerischen Staatsverwaltung schon einmal -, dass irgendein externer Gutachter etwas zuwege bringt, das vom gesamten Parlament geschlossen abgelehnt wird. Ein solcher Prozess würde am Schluss auch zu keinem sinnvollen Ergebnis führen. Deshalb liegt mir sehr daran, dass die einzelnen Gruppen eng miteinander verzahnt werden und die Evaluation in einem intensiven gemeinsamen Dialogprozess stattfindet. Sie muss aber zügig vorangebracht werden. Das ist auch mein Interesse. Es muss möglichst noch vor der Sommerpause eine Entscheidung im Kommunal- und Innenausschuss getroffen werden, damit die Evaluation der Reform möglichst rasch starten kann. Bevor wir im nächsten Jahr darüber entscheiden, wohin die zusätzlich vom Landtag geschaffenen Stellen verteilt werden, muss uns ein wesentliches Ergebnis dieser Evaluierung vorliegen, damit wir sehen, wo gegebenenfalls noch etwas nachkorrigiert werden muss oder wo ein besonderer Bedarf berücksichtigt werden muss.
Deshalb werden wir dem Auftrag dieses heute zur Abstimmung vorliegenden Antrags sehr rasch nachkommen. Sie können sich, wie Kollege Fischer gerade zu Recht angemerkt hat, darauf verlassen. Sie haben bisher nichts versäumt. Es ist nichts am Landtag vorbei in irgendeiner Weise entschieden worden. Am 29. Juni wird Ihnen alles vorgestellt, und dann können wir, wie es sich gehört, darüber im Kommunal- und Innenausschuss beraten und befinden.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass im vierten Satz das Wort "endlich" gestrichen wird. Zwischenzeitlich wurde beantragt, der Abstimmung den Antrag in der Fassung des federführenden Ausschusses zugrunde zu legen, allerdings mit der Maßgabe, dass auch im Betreff das Wort "endlich" gestrichen wird. Ich darf Sie fragen, ob damit Einverständnis besteht?
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Wir haben schon Sorgen! - Harald Güller (SPD): Wenn es der Wahrheitsfindung dient!)
Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen. Wer dem Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses mit der Maßgabe, dass auch im Betreff das Wort "endlich" gestrichen wird, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU, die FDP, die FREIEN WÄHLER, die SPD und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Gibt es Enthaltungen? - Auch keine. Damit ist es so beschlossen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Sofortprogramm für die Beseitigung von Winterschäden an Gemeinde- und Kreisstraßen (Drs. 16/7114)
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Hanisch für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben zwei strenge Winter hinter uns. Wir haben zahlreiche Schäden an unseren Straßen in ganz Bayern. Der Freistaat Bayern hat das erkannt und als Sonderprogramm 20 Millionen zusätzlich zur Verfügung gestellt und weitere Mittel angekündigt, die man in den Haushalt für den verstärkten Winterdienst einbauen will, der infolge dieser zwei strengen Winter eine Menge an Kosten verursacht hat.
Meine Damen und Herren, das gilt aber nur für die Staatsstraßen. Zwei Drittel der Straßen in unserem Freistaat Bayern sind keine Staatsstraßen, sondern Gemeindestraßen. Dieser Frost hat vor diesen Gemeindestraßen nicht haltgemacht. Er hat sie genauso beeinträchtigt wie die Staatsstraßen. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Darüber brauchen wir auch nicht zu streiten. Das ist ein Faktum. Deshalb sollte man diesem Zustand Rechnung tragen und die Kommunen nicht wieder im Regen stehen lassen.
Wer hat denn die meisten Straßen zu unterhalten? Sind es die großen Gemeinden, die ein tolles, kompaktes Straßennetz zur Verfügung haben, oder sind es die Gemeinden im ländlichen Raum, die aus vielen Weilern bestehen und eine Menge Gemeindeverbindungsstraßen und Ortsstraßen zu unterhalten haben? Meine Damen und Herren, es sind die Kommunen draußen in unserem strukturschwachen ländlichen Raum, die die Zeche zahlen müssen, die es ausba
den müssen und die eh schon nicht wissen, woher sie das Geld aufbringen sollen, um die laufenden Kosten des Unterhalts der Schulen und ähnlicher Einrichtungen tragen zu können.
Davor können wir die Augen nicht einfach verschließen. Darauf müssen wir reagieren, wenn wir es anders meinen als der Zukunftsrat, der den ländlichen Raum am liebsten sterben lassen würde. Wenn wir dieses Thema ernst nehmen, müssen wir Flagge zeigen. Dann dürfen wir nicht nur Lippenbekenntnisse draußen auf den Wahlversammlungen abgeben oder hier schlaue Zwischenrufe machen, sondern dann müssen wird den Leuten draußen schon zeigen, dass wir für sie da sind und die Sorgen unserer Kommunen ernst nehmen.
Meine Damen und Herren, wir hatten Winter mit Frost, Tau und Wechselperioden. Das hat unseren Straßen geschadet. Dazu muss ich nichts sagen. Jeder, der sich mit Straßenbau ein bisschen auskennt, weiß das. Jeder, der draußen in einem Gemeinderat oder in einem Stadtrat sitzt, weiß das. Die Folgen sind tödlich, wenn ich für diese Straßen nichts tue. Der Freistaat Bayern hat dies für seine Staatsstraßen Gott sei Dank erkannt. Das müssen wir aber auch unseren Gemeinden ermöglichen, die nicht am Tropf der Staatsregierung hängen wollen, sondern die die kommunale Selbstverwaltung im wahrsten Sinne des Wortes auch praktizieren möchten. Dabei müssen wir ihnen helfen, meine Damen und Herren. Wenn die Schäden nicht rechtzeitig ausgebessert werden, werden die Straßen kaputt, und dann werden die Kosten für die Reparatur um ein Vielfaches höher. Das lässt sich von jedem Fachmann nachweisen. Die meisten von Ihnen wissen es. Viele Kommunen sind mit dieser Aufgabe heillos überfordert. Wir haben viele strukturschwache Gebiete, in denen das Problem drängt.
Meine Damen und Herren, wir haben auf der anderen Seite - so habe ich es gelesen, und Kollege Winter hat das sehr deutlich bestätigt - Mehreinnahmen aufgrund der günstigen Situation der Wirtschaft in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für den Freistaat Bayern zu erwarten. Meine Damen und Herren, wenn wir davon 20 Millionen für die Straßen der Kommunen abknabbern, werden es uns die Kommunen danken. Für sie ist das Geld bitter notwendig.
Danke, Herr Kollege Hanisch. Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Schorer für die CSU-Fraktion, bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hanisch, ich bin mit Ihnen darin einig, dass wir die Kommunen unterstützen müssen, aber nicht durch ein Sofortprogramm. Wir müssen das große Ganze sehen und nach Möglichkeiten der Unterstützung durch das vorhandene Instrumentarium suchen.
- Es ist nicht zu spät. Wir sind an der Sache dran. Sie haben heute einen Antrag auf ein Sofortprogramm für die Beseitigung von Winterschäden vorgelegt. Vor vier Wochen haben wir den Haushalt verabschiedet und versucht, ihn so zu gestalten, dass das Bestmögliche für unsere Kommunen erreicht wird. Ich bin davon überzeugt, dass wir sehr viel getan haben.
Wir haben im Ausschuss über Ihren Antrag diskutiert. In Ziffer 1 fordern Sie einen Bericht von den Landkreisen und kreisfreien Städten über den Zustand der Kreis- und Gemeindestraßen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es ein unverhältnismäßig hoher Aufwand wäre, wenn die Behörden dieser Körperschaften einen Bericht über 100.000 km Gemeindestraßen und 19.000 km Kreisstraßen liefern müssten. Es wäre ein unverhältnismäßig hoher Aufwand, diese zusätzlichen Daten zu erheben und sozusagen eine Schlaglochliste zu machen. Da können wir sicher nicht zusammenkommen. Diese Daten sind vorhanden. Jede verantwortungsvolle Kommune erhebt derartige Daten in ihrer eigenen Zuständigkeit und achtet genau darauf, ob sich der Zustand der Straßen verschlechtert oder verbessert, bewertet den Zustand der Straßen und wird auch in Zukunft genaues Augenmerk auf den Straßenzustand legen. Jeder verantwortungsvolle Kommunalpolitiker oder Landkreispolitiker wird sich so verhalten. Wir werden also dem Anliegen in Ziffer 1 Ihres Antrags jetzt und in Zukunft nicht zustimmen.
Zu Ziffer 2: Natürlich muss es ein Instrument geben, um die Kommunen in besonderen Situationen zu berücksichtigen. Es gibt klare Regelungen, für welche Aufgaben die Kommunen zuständig sind. Der Freistaat ist für die Staatsstraßen zuständig. Wir sind da unserer Verantwortung nachgekommen. Ich war auch eine der Kämpferinnen, insbesondere für die Staatsstraßen. Für den Bau und Unterhalt der Kommunalstraßen sind in der ersten Reihe die Kommunen verantwortlich, sie müssen hier ihre Aufgaben erfüllen.
- Darauf werde ich noch eingehen. Genau da muss man ansetzen. Bei der Aufteilung der gesamten Steuer zwischen Bund, Ländern und Kommunen und beim kommunalen Finanzausgleich wird diese Aufgabenverteilung berücksichtigt. Das FAG in Bayern sieht für den Betrieb und Unterhalt, auch für die Beseitigung von Winterschäden, 200 Millionen Euro vor. Des Weiteren erhalten unsere Kommunen über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und über Sonderbaulastprogramme Gelder für den Ausbau der kommunalen Straßen. Natürlich ist eine Verstetigung der Mittel wichtig; dafür haben wir auch immer gekämpft. Wir müssen im Haushalt laufend die Mittel für die Instandhaltung der kommunalen Straßen zur Verfügung stellen, damit die Kommunen ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.
Heute ist ein sehr schöner Tag, weil die Steuerschätzung sehr positiv ausgefallen ist. Das wird mit Sicherheit auch in unserer Fraktion zur Diskussion darüber führen, wie man die Kommunen in Zukunft unter diesem neuen Gesichtspunkt finanziell, insbesondere in dem Bereich, ausstatten kann. Sie wissen, dass wir schwer dafür gekämpft haben, dass die Kommunen durch die Grundsicherung Entlastungen erhalten. Sie werden dadurch große Entlastungen erhalten; das ergibt zum Beispiel in meinem Landkreis zusätzliches Geld und führt zu mehr als einem Punkt Kreisumlageneinsparung. Wir diskutieren darüber auch in der Gemeindefinanzreformkommission. Weitere Ansätze für Verbesserungen werden diskutiert. Ich halte es nicht für den richtigen Weg, Sonderprogramme zu schaffen, sondern wir müssen im Rahmen des gesamten Finanzierungsinstrumentariums die richtigen Ansätze finden. Bei diesem Anliegen sind wir gewiss auf der Seite der Kommunen, aber ich sehe keinen Spielraum für ein Sonderprogramm zum jetzigen Zeitpunkt und kann den Ansätzen nicht zustimmen, die Sie in Ihrem Antrag verfolgen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schorer. Herr Kollege Hanisch hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Frau Kollegin Schorer, können Sie mir sagen, wo im Rahmen des Finanzausgleichs auch nur ein müder Euro für die Behebung der Schäden in diesen beiden strengen Wintern zur Verfügung gestellt wird?
Ich kann Ihnen die Beträge jetzt nicht in Euro beziffern. Mittel stehen für Bau und Unterhalt bereit. In der schwierigen Finanzsituation war es richtig, diesen Ansatz zu halten und ihn über die Jahre hinweg zu verstetigen. Wir werden sicherlich in Zukunft für die Kommunen im Rahmen der vorhandenen Finanzierungsinstrumente noch mehr tun,
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Hanisch, ich kann Ihre Frage beantworten. In den Artikeln 13 a, 13 b und 13 c des Finanzausgleichsgesetzes sind Neubau und Unterhalt der Straßen geregelt. Für 2011 sind dafür 246 Millionen und für 2012 244 Millionen Euro vorgesehen. Ich weiß das deshalb so genau, weil die SPDLandtagsfraktion einen Änderungsantrag gestellt hat. Wir wollten für das Jahr 2011 30 Millionen mehr und für das Jahr 2012 15 Millionen Euro mehr haben. Damit sind wir im Haushaltsausschuss gescheitert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute die Möglichkeit, auf die schmerzliche finanzielle Situation der Städte und Gemeinden hinzuweisen. Der vergangene dramatische Winter hat tatsächlich tiefe Spuren auf den Bundes-, Staats- und Gemeindestraßen hinterlassen. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass wir die Kommunen in ihrem Elend nicht alleine lassen dürfen. Wir müssen ihnen unter die Arme greifen. Wir haben es sehr bedauert, dass unser Berichtsantrag abgelehnt worden ist.
Natürlich sind im Haushaltsplan Mittel bereitgestellt, aber sie sind viel zu gering. Der Herr Minister hat selbst gesagt, dass er für die Staatsstraßen eine Erhöhung vorgenommen hat. Wir reden heute aber nicht über die Staatsstraßen, sondern wir wollen den Städten, Landkreisen und Gemeinden helfen. Wir bitten Sie, in sich zu gehen und zu bedenken, was man sich eigentlich vergibt, wenn man einem Berichtsantrag zustimmt. Liebe Kollegin Schorer, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Schlaglöcher nicht zählen wollen. Das hat Ihre Fraktion schon im Ausschuss gesagt. Deshalb habe ich nachgeschaut, was in Wikipedia unter "Loch" steht: Ein Loch "bezeichnet allgemein in einem Material einen offenen Hohlraum". Ein Hohlraum wiederum ist
ein mathematisches, ein physikalisches oder ein natürliches Objekt…Die Größe des Hohlraumvolumens kann man errechnen oder experimentell bestimmen…Hohlraumbildung ist ein oft auftretendes Phänomen bei geologischen und sonstigen physikalischen und chemischen Prozessen. Evakuierte Hohlräume haben mehrere universelle Eigenschaften, eine davon ist die Hohlraumstrahlung.
Ich gebe Ihnen recht: Die Definition eines Loches ist schwierig. Löcher in den Straßen sind dagegen leichter zu erfassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, langer Rede kurzer Sinn: Sie wollen gar nicht wissen, wie hoch die Schäden in den Gemeinden, draußen bei den Kommunen sind. Sie wollen nichts wissen, denn dann brauchen Sie auch nichts dafür zu tun. Sie wollen es nicht wissen, denn dann haben Sie kein schlechtes Gewissen, weil Sie nichts wissen. Das sollte man sich aber noch einmal überlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst der Oberste Rechnungshof hat festgestellt und angemahnt, dass der Staat seine eigenen Staatsstraßen unterhalten muss und deshalb mehr Geld ausgeben soll, damit die Kosten hinterher nicht um ein Vielfaches höher sind als die, die bei einer normalen Sanierung entstehen. Umso wichtiger ist, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen für den Straßenunterhalt nach Art. 13 a ff FAG entsprechend angepasst wird. Ich weiß, es geht hier nicht ums Geld. Wir werden es im Nachtragshaushalt noch einmal probieren. Typisch deutsch ist dabei, dass wir alle Straßen immer so sanieren, dass sie panzersicher sind. Man sollte auch einmal darüber nachdenken, ob man das heutzutage noch braucht. Müssen wir immer so viel Schotter zur Befestigung verwenden, um die Straßen mit einem riesigen Unterbau zu versehen? Ich denke aber, was das Löcherstopfen anbelangt, kennt sich die CSU-Fraktion aus. Ich denke hier beispielsweise nur an das Loch bei der Landesbank.