Wir meinen: Die Zeit ist vorbei. Deswegen sollten wir schleunigst versuchen, die Weichen richtig zu stellen und - ich wiederhole es - die Menschen in Bayern dabei mitzunehmen, das heißt, für allseitige Akzeptanz Sorge zu tragen. Das wird am besten dadurch erreicht, dass die Menschen Beteiligte werden, nicht Betroffene. Wenn wir die Betroffenen zu Beteiligten machen, wie es in vielen Regionen schon geschieht, dann läuft das wunderbar. Hinzu kommt, dass die Menschen Geld damit verdienen. Das ist übrigens nichts Ehrenrühriges. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Den Antrag der FREIEN WÄHLER werden wir ablehnen, weil darin bestimmten Dingen vorgegriffen werden soll und nicht versucht wird, die Beteiligung des Parlaments weiterhin sicherzustellen.
Herr Kollege Wörner, Sie könnten ein wichtiges Signal dadurch senden, dass die rotgrün regierte Landeshauptstadt München aus dem größten Kernkraftwerk in Deutschland, Isar 2, aussteigt.
Herr Kollege Steiner, da Sie häufig nicht anwesend waren, haben Sie die entsprechende Diskussion beim letzten Mal wahrscheinlich nicht mitbekommen. Aber es obliegt Ihnen, wann Sie an Sitzungen teilnehmen. Oder Sie waren geistig nicht anwesend; das kann auch sein. Das kann ich nicht beurteilen.
Herr Kollege Steiner, für Sie zum Mitschreiben: Wenn die Stadtwerke München ihren Anteil verkaufen würden, was sie versucht haben, was würde denn der Käufer damit machen? Das Kraftwerk weiterlaufen lassen, oder? - Er würde sich das Geld in die eigene Tasche schieben. Wollen Sie das ernsthaft? Oder wollen Sie, wie die Stadtwerke München, das Geld, das sie verdienen, in regenerative Energien stecken? München wird die erste Großstadt sein, die ihre Haushalte mit regenerativem Strom versorgen kann. Das ist also gut angelegtes Geld, meine Damen und Herren.
Danke, Kollege Wörner. - Nächste Wortmeldung: Kollege Thorsten Glauber für die FREIEN WÄHLER. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag möchten wir von der Staatsregierung eine Aussage darüber erhalten, wie sie sich die Energiewende vorstellt. Die Zeitungen sind voll: Seehofer gegen Zeil, Söder gegen Huber. Zeil hält den Ausstieg aus der Kernkraft bis zum Jahr 2021 für sehr ge
fährlich und kündigt Stromausfälle hier in Bayern an. Demgegenüber sagt Umweltminister Söder, dass er, wie auch der bayerische Ministerpräsident, innerhalb kürzester Zeit - bis 2020 - aus der Atomkraft heraus wolle.
Wir möchten gern von der Staatsregierung wissen, wie sie sich die Energiewende, wie sie sich den Ausstieg aus der Atomkraft genau vorstellt. Die Staatsregierung sollte nicht jeden Tag ein neues Thema anreißen, wenn sie keinen klaren Fahrplan vorlegen kann. Deshalb haben wir diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht.
Wir alle konnten es heute in der Zeitung lesen: Die Ethikkommission hält den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland bis 2021 für möglich, notwendig und ethisch vertretbar. Weder die Kommission noch wir möchten eine Klausel für den Bedarfsfall, wie von CDU- und CSU-Politikern gefordert. Wir wollen ein klares Bekenntnis zum Ausstieg.
Andererseits liest sich das Töpfer-Kleiner-Papier wie ein Gegenentwurf zur Laufzeitverlängerung vom Herbst. Die war demnach mitnichten alternativlos. Sie war energiepolitisch unnötig, umweltpolitisch riskant und ethisch unangemessen…
Wir FREIE WÄHLER setzen auf das Prinzip: In Bayern raus aus der Atomkraft! In Deutschland raus aus der Atomkraft!
Ich habe es von diesem Redepult aus schon mehrmals ausgeführt: Die acht Meiler, die momentan nicht am Netz sind, brauchen wir auch künftig nicht mehr am Netz. Auch die Ethikkommission sagt, die acht Terawattstunden seien nicht mehr notwendig in Deutschland.
Wir werden, wenn wir den Ausstieg aus der Atomkraft realisieren wollen, in den Jahren 2014 und 2015 unsere größten Anstrengungen leisten müssen. Dann werden Meiler wie Gundremmingen vom Netz gehen. Wir als Parlamentarier müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit diese schwierige Phase gut bewältigt werden kann.
Wir wollen nicht Großgaskraftwerke hier in Bayern; dieser Anschein wurde möglicherweise erweckt. Wir wollen nicht, dass ein Kompensationsgeschäft mit Eon eingegangen wird, um dem Konzern die nicht mehr fließenden Gewinne aus den Laufzeitverlängerungen zu versüßen. Das ist mit uns nicht zu machen.
Großgaskraftwerke erfordern enorm lange Planungszeiträume und Milliardeninvestitionen. Viele dezentrale, wenn möglich, kleine Gaskraftwerke werden die Zukunft sein. Die Verwendung von Methangas und, wenn notwendig, Erdgas kann eine Brücke sein. Ich sage Ihnen: Die Stadtwerke draußen haben längst mit entsprechenden Planungen begonnen. Die Stadtwerke Fürth haben eine Biogasanlage - das Projekt kostet 17 Millionen Euro - auf den Weg gebracht, die Ende des Jahres ans Netz gehen wird. Die Stadtwerke meiner Stadt Forchheim haben die Planung für ein 50 Millionen Euro teures, ökologisch zu betreibendes Gaswerk vorgelegt. Auch das wird ökologisch betrieben. Wir sehen daran, dass die Stadtwerke das selbst tun wollen. Das entspricht dem Spruch von Wilhelm Raiffeisen: "Das Geld des Dorfes dem Dorfe!" Genau dort werden wir als FREIE WÄHLER ansetzen. Wir werden versuchen, die Gewinne in kommunaler Hand zu lassen und die Wertschöpfung in kommunale Hand zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, komischerweise höre ich den Ausspruch "Das Geld des Dorfes dem Dorfe!" seit Neuestem auch aus Ihrem Munde. Ich bin froh, wenn man draußen bei Veranstaltungen mit Ihnen jetzt hört, dass die lokale Wertschöpfung die Zukunft ist; denn sie ist nicht nur die Zukunft in der Wertschöpfung, sondern auch in der Versorgungssicherheit. Wir werden damit diese Energiewende erreichen.
Wenn Sie unsere Studie anschauen, die ich angekündigt habe - sie steht im Netz und ist jedem Parlamentarier zugänglich -, dann sehen Sie, dass wir in dieser Studie viele Bausteine aufgelistet haben. Sie zeigt auch Folgendes auf: Wenn wir uns in Bayern 2030 zu 100 % auf erneuerbare Energien stützen wollen, dann brauchen wir einen Anteil an Bioenergie von 10 %, einen Anteil an Windkraft von 10 %, einen Anteil an Geothermie von 15 %, einen Anteil an Photovoltaik von 27 %, eine Verbesserung der Energieeffizienz von 12 %, einen Anteil an Speicherkraftwerken von 10 % und einen Anteil von Wasserkraft von 16 %. Dieser Energiemix würde eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbarer Energie im Jahre 2030 ermöglichen. Das ist die Zukunft der Energieversorgung.
Ich bin gespannt, wie Sie über unseren Antrag abstimmen werden. Wir fordern von Ihnen endlich einen Fahrplan, wie diese Energiewende in Bayern und in Deutschland vollzogen werden soll.
Zum Schluss etwas, was ganz wichtig ist und wozu man in der parlamentarischen Debatte nichts hört. Ich spreche vom Netzausbau. Das ist eine Bundesangelegenheit. Wir haben das Problem, dass wir in Deutschland 36.000 Kilometer Übertragungsnetze haben. Um Windkraft aus Ost- und Nordsee auch nach Bayern zu transportieren, müssen wir, weil erneuerbare Energien volatil sind und wir die Versorgungssicherheit gewährleisten müssen, die Übertragungsnetze ertüchtigen. 3.600 Kilometer wären notwendig. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir in den letzten fünf Jahren gerade einmal 80 Kilometer geschafft haben.
Das zeigt auch, wo die Anstrengungen auf Bundesebene liegen müssen. Wir brauchen eine Netzbehörde, die dies vorantreibt, um die Energiewende zu realisieren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Wörner, Sie fordern hier von der Staatsregierung, mit einer Stimme zu sprechen, den Landtag und die Opposition in den Prozess des Umbaus unserer Energieversorgung einzubeziehen, und dann zitieren Sie aus der Homepage des energiepolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion mit Minutenangabe zu Dingen, die offensichtlich von mir heute oder irgendwann hineingestellt worden sein sollen.
Das ist eine alte Mitteilung vom 22. September 2010. Das ist nicht mein Problem. Sie zitieren aus dem Zusammenhang gerissen. Das sind drei Zeilen von ungefähr hundert, in denen ich mich sehr deutlich zu der Frage des Ausbaus der erneuerbaren Energien etc. äußere und sage, dass wir damals die Laufzeitverlängerung begrüßt haben. Das haben wir getan. Wir sind heute ein halbes Jahr weiter.
- Das ist kein Gewäsch! Aber das wird sicherlich in der weiteren Diskussion eine Rolle spielen. Es ist auch die Frage, wie wir in den nächsten zehn Jahren weiterkommen. Da haben Sie eine gemeinsame Aufgabe angesprochen. Wir kommen auf keinen Fall wei
ter, wenn wir nur polemisieren und polarisieren. Damit werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht.
Wir haben bereits am 17. März mit unserem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, bis Mitte Mai ein Konzept vorzulegen, wie und in welchem Umfang der Umstieg in Bayern in eine auf erneuerbare Energien gestützte Energieversorgung erreicht werden kann. Auch der Ministerrat hat am 16. März das Wirtschaftsministerium aufgefordert, in Abstimmung mit dem Umweltministerium, mit dem Innenministerium, mit dem Landwirtschaftsministerium, mit dem Finanzministerium und sogar mit der Staatskanzlei bis Mitte Mai ein Energiekonzept für Bayern vorzulegen, wie der Umstieg auf eine auf erneuerbare Energien gestützte Energieversorgung in den nächsten zehn Jahren erreicht werden kann.
Dass es bei der Erstellung dieser Energiekonzepte einen Wettbewerb der Ideen gibt, sollten wir, glaube ich, eher begrüßen. Ich würde es mit Helmut Kohl halten: Wichtig ist, was hinten rauskommt. Und da bin ich zuversichtlich, dass das Kabinett am 24. Mai ein Energiekonzept beschließen wird, das äußerst ambitioniert sein und deshalb alle Ihre bisherigen Vorstellungen übertreffen wird.
In der Zielsetzung sind sich letztlich alle in der Staatsregierung und in den Regierungsfraktionen einig. Wir wollen den Umbau unserer Energieversorgung zu einem weitgehend auf erneuerbare Energien gestützten System ohne Kernenergie deutlich beschleunigen. Auch hierzu haben wir in unserem Dringlichkeitsantrag bereits am 17. März die Staatsregierung aufgefordert, den Umbau der Stromversorgungssysteme mit einem raschen Ausbau der Stromnetze zu unterstützen. Kollege Glauber hat vorhin angesprochen, dass wir in den letzten Jahren gerade einmal 80 bis 90 Kilometer von 3.600 Kilometern geschafft haben.
Eine große Herausforderung ist auch der Bau von Stromspeichern. Ohne Stromspeicherung und weitere Speicherungstechnologien werden wir den Durchbruch zur nächsten Generation volatile Energien erzeugender Windkraft und Photovoltaik nicht hinbekommen. Darüber besteht, denke ich, auch Konsens.
Wir haben neben dem Ausstieg aus der Kernenergie ein weiteres Zielbündel vom Klimaschutz über die Versorgungssicherheit bis zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrieunternehmen zu berücksichtigen. Unsere Stellung in Deutschland als erstklassiger Standort und als High-tech-Land hängt eng mit bezahlbaren Energiepreisen zusammen. Bezahlbare
Preise - darauf hat auch die SPD zu Recht hingewiesen - sind auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.
Es hängt viel von den Bürgern ab. Kollege Wörner hat das angesprochen. Wir brauchen die Initiative vor Ort. Viele Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden. Sie erfordern die Akzeptanz von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, erfordern Initiativen vor Ort. Da hängt vieles auch davon ab: Gibt es Protest, haben wir ein späteres Datum. Gibt es Klagen, haben wir ein späteres Datum. Werden Dinge im gesellschaftlichen Konsens weitergebracht, dann haben wir natürlich auch ein früheres Datum. Wir müssen Betroffene zu Beteiligten machen, örtliche Initiativen und vor allen Dingen die örtliche Wertschöpfung unterstützen. Auch da sind wir weitestgehend im Konsens.