Meine sehr geehrten Damen und Herren, soeben ist von Herrn Dr. Fischer deutlich gemacht worden, dass
wir prüfen müssen, wie wir mit den Altfällen umgehen. Das ist Folge der neuen Rechtsprechung, das werden wir tun. Das werden unsere Gerichte tun, und sie werden die richtigen Entscheidungen treffen. Zum anderen geht es darum, wie die Sicherungsverwahrung in Zukunft vollzogen werden soll. Erstmalig haben wir eine Konkretisierung des Abstandsgebots. Bislang hatten wir das nicht. Daran werden wir uns orientieren. Das ist ganz klar. Allerdings muss ich auch sagen: Es war ganz richtig, dass wir bereits einen Schritt vorwärts gegangen sind. Wir haben aus der Entscheidung in Straßburg von 2009 Konsequenzen gezogen und mit dem Kriminologischen Dienst eine Gesamtkonzeption für die Therapie erstellt.
Zum anderen haben wir uns darum bemüht, die Planung für ein eigenes Gebäude für Sicherungsverwahrte so weit voranzutreiben, dass wir in Kürze mit dem ersten Spatenstich beginnen können. Deshalb war es uns sehr wichtig, vom Gericht die Information zu bekommen, ob wir innerhalb der Anstalt bauen können, oder ob wir aus der Anstalt heraus müssen.
Mit dem Thema Übergangsmanagement beschäftigt sich in meinem Haus momentan eine Arbeitsgruppe. Auch dazu werden wir in Kürze die Eckpunkte vorlegen. Zu Ihrer Information möchte ich Ihnen auch noch etwas zu dem Vertrag über die elektronische Aufenthaltsüberwachung sagen, den wir auf der Justizministerkonferenz abschließen werden. Dieser Vertrag enthält tatsächlich verschiedene Punkte, aber nicht deswegen, weil wir sie wollen. Ich sage Ihnen ganz klar: Von uns ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung nur für die Fälle gedacht, in denen Führungsaufsicht angeordnet ist und Weisungen durch den Richter erteilt werden. Für alle anderen Fälle wollen wir die elektronische Aufenthaltsüberwachung nicht. Das sind Forderungen der anderen an der Zusammenarbeit beteiligten Länder. Es soll also bei dem bleiben, was ich bislang gesagt habe.
Das Fazit: Die Sicherung der Bevölkerung ist unser ganz großes Thema. Wir werden in unseren Anstalten eine Sicherungsverwahrung gewährleisten, die sich an Freiheit und Therapie orientiert. Dazu brauchen wir Personal. Das ist ganz klar. Wir werden mit der Therapie bereits während des Strafvollzugs beginnen, wie es auch das Bundesverfassungsgericht gesagt hat. Unser Strafvollzugsgesetz bildet dafür die Grundlage. Deswegen werden wir auch die weiteren Therapieeinrichtungen, die wir bisher noch nicht verwirklichen konnten, schaffen. Dazu brauchen wir auch das erfor
derliche Personal. Dann aber haben wir genau das erreicht, was uns das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung mit auf den Weg gegeben hat. Deswegen ist der Antrag, der von der Regierungskoalition eingebracht wurde, positiv zu werten. Er hat auch das Recht, positiv bewertet zu werden.
Meine Damen und Herren, es ist schön, dass sich der Plenarsaal füllt. Ich bitte Sie aber auch um ein bisschen mehr Ruhe, damit wir konzentriert weitermachen können.
Wir kommen zur Abstimmung über die beiden Dringlichkeitsanträge. Anschließend erfolgt die namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 6.
Zur Abstimmung werden die beiden Dringlichkeitsanträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/8515, dem interfraktionellen Antrag der CSU- und der FDP-Fraktion, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen? - Die Fraktion der GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der SPD sowie Frau Abgeordnete Dr. Pauli. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/8529, dem Antrag der SPD-Fraktion, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Die SPD, die FREIEN WÄHLER, Frau Dr. Pauli und die Fraktion der GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen - CSU und FDP. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6. Der Abstimmung liegt der Gesetzentwurf der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) zur Änderung des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes, Drucksache 16/7116, zugrunde. Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfiehlt auf Drucksache 16/8395 die Ablehnung des Gesetzentwurfes. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Die Urnen sind bereit. Fünf Minuten Abstimmungszeit, wir beginnen jetzt.
Meine Damen und Herren, die fünf Minuten Abstimmungszeit sind um. Ich schließe damit die Abstimmung. Ich bitte, das Ergebnis außerhalb des Saales zu ermitteln. Es wird anschließend bekanntgegeben. Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Kathrin Sonnenholzner u. a. und Fraktion (SPD) Bayerisches Energiekonzept - Mit einer Stimme sprechen (Drs. 16/8516)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Energiewende jetzt! - Aufstellung eines Zeitplans für den Ausstieg aus atomarer und fossiler Energieerzeugung in Bayern (Drs. 16/8517)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Der erste Redner ist Herr Kollege Wörner für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bayerisches Energiekonzept wollen alle. Ich glaube, in dieser Frage sind wir uns noch einig. Aber die - wenn ich aber das Wort verwenden darf - Kakofonie, die diese Diskussion in den letzten Wochen vonseiten des Regierungslagers begleitet hat, war dabei nicht gerade förderlich.
Sie hat eher Verunsicherung in die Diskussion hineingetragen. Mit unserem Antrag versuchen wir hingegen, Einigkeit herzustellen. Wir glauben nämlich, es ist notwendig, dass im Sinne von Umwelt und Energie gleichberechtigte Partner handeln. Das würde auch gehen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass das Konzept für eine rasche Energiewende hin zu einer Versorgung mit erneuerbaren Energien gemeinsam und gleichberechtigt von Umwelt- und Wirtschaftsministerium erstellt wird. Wir wollen, dass der Landtag, wir als Gremium - so viel Selbstbewusstsein müssen wir besitzen - dabei eingebunden wird. Wir können schlecht sagen, die werden es schon richtig machen. Wir haben vielleicht auch gute Ideen und die sollten wir zusammentragen. Im Übrigen greifen wir
Ich bitte deshalb, möglichst rasch zusammenzukommen, damit wir erledigen können, was zu erledigen ist. Wir sollten möglichst schnell dieses Gremium institutionalisieren. Dieses Gremium soll nicht alles abnicken, es soll vielmehr gute Vorschläge erarbeiten.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir verbesserte Rahmenbedingungen. Wir wollen auch bestehende Hemmnisse beseitigen. Entscheidungen über den konkreten Bau von Anlagen sollen aber vor Ort mit dem Diktum gefällt werden, dass die Kommunen diese Entscheidungen zusammen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern treffen. So wird auch die Akzeptanz vorhanden sein. Um die Akzeptanz herzustellen und zu erhöhen, muss auch die finanzielle Beteiligung berücksichtigt werden. In manchen Kommunen geschieht das schon. Es gründen sich Energiegenossenschaften und -verbände, die organisieren, dass die Menschen vor Ort selbst über die Technik entscheiden, die sie wollen, und zwar angepasst an die jeweilige Region. Und die Menschen sollen daran gemeinsam mit den Kommunen auch Geld verdienen. Die Akzeptanz ist dann nämlich am allerhöchsten, wie wir alle wissen.
Schließlich wollen wir unverzüglich mit dem Konzept zur Energiewende einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2011. Wir können nämlich nichts machen, wenn wir kein Geld haben, und in den letzten Haushalten wurde dafür kein Geld eingestellt.
Wir brauchen auch einen Nachtragshaushalt, und zwar so schnell wie möglich, für das Jahr 2012. Darin muss festgelegt werden, in welcher Höhe der Freistaat bereit ist, Geld für die Energiewende selbst aufzubringen.
Es gibt viele Punkte, wo wir mithelfen können. Auf einige Dinge, die recht ärgerlich sind, möchte ich an dieser Stelle hinweisen. Wirtschaftsminister Zeil setzt jetzt beispielsweise voll und ganz auf Wasserkraft. Offensichtlich tut er dies, um einen Keil zwischen die Verbände zu treiben. Ich bin ein Anhänger der Wasserkraft, das wissen Sie alle. Ich werde deshalb alles dafür tun, dass wir möglichst viel Energie aus Wasserkraft erzeugen. Es gibt inzwischen einen Verband, der behauptet, er könnte sämtliche bayerische Haus
halte mit Strom aus Wasserkraft versorgen, und dies mit den bestehenden Wasserrechten. Ich glaube das sogar. Es wäre jedenfalls spannend, das auszuloten.
Herr Söder geht ähnlich vor wie Staatsminister Zeil, er spricht nur noch von Wind, Wind und nochmals Wind. Den macht er auch gern, das wissen wir. Wenn ich aber als Politiker nur Vorgaben liefere und vorgebe, was für die Bürgerinnen und Bürger gut sein soll, dann verprelle ich auch Leute. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber den umgekehrten Weg gehen: Die Menschen vor Ort müssen entscheiden können.
Ich gebe zu, bei mir kommt fast Neid auf, wenn ich mir die Gemeinde Wildpoldsried ansehe. Der dortige CSU-Bürgermeister hat es gemeinsam mit seinen Bürgerinnen und Bürgern geschafft, in 13 Jahren seither begleite ich das Projekt mehr oder weniger sechs Windräder aufzustellen. Die Windräder stehen in einer wunderschönen Urlaubslandschaft. Trotzdem gab es keinen Widerstand, denn die Bürgerinnen und Bürger haben erst einmal die Energie mit allen zur Verfügung stehenden Technologien entwickelt und waren dann schließlich bei einer Eigenstromerzeugung von 80 %. Dann haben sie gesagt, den Rest schaffen wir auch noch. Der Ehrgeiz hat sie gepackt. Heute stehen in der Gemeinde sechs Windräder und es wird mehr Energie erzeugt, als die Gemeinde braucht. Das ist doch ein tolles Beispiel, da kann ich nur sagen: Klasse!
Ich würde mir wünschen, der Landtag würde so etwas initiieren. Wie setzen die Rahmen, machen sollen das aber die Kommunen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Wir wären dann auf einem guten Weg, auch hinsichtlich der Akzeptanz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, weil wir glauben, dass er notwendig ist. Wir können nicht pauschal von hier aus entscheiden, was für die jeweilige Region richtig und gut ist. Die Menschen vor Ort wissen besser als wir hier, ob sie mit Wasserkraft, mit Windkraft oder mit Biomasse - es gibt noch viel mehr - besser zurande kommen. Vor Ort sollte entschieden werden. Wir sollten das Gezeter - mein Sandkasten, dein Sandkasten - einstellen und möglichst rasch in Vorleistung gehen bzw. das liefern, was notwendig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass es in diesem Zusammenhang nicht hilf
reich ist, wenn ich auf der Seite des energiepolitischen Sprechers der CSU-Fraktion heute um 10.28 Uhr lesen darf:
Damit kann die Kernenergie, die in Bayern aktuell zur Grundlaststromversorgung rund 80 % beiträgt, nicht zeitnah ersetzt werden. Sie ist auf absehbare Zeit eine notwendige Brückentechnologie. Deshalb ist die Entscheidung für längere Laufzeiten entschieden zu begrüßen.
Nein, im Moment nicht; gern hinterher. - Herr Kollege, offensichtlich ist die Zeit an Ihnen vorbeigegangen. Oder Sie sind ehrlich und wollen gar nicht aus der Atomenergie aussteigen; das kann auch sein. Wenn Sie als energiepolitischer Sprecher auf Ihrer Internetseite so etwas verkünden, dann muss ich davon ausgehen, dass das autorisiert ist. Es kann zwar auch Ihre Einzelmeinung sein, aber für den energiepolitischen Sprecher der CSU-Fraktion ist das schon eine deutliche Aussage. Heute nach 10 Uhr auf Ihrer Internetseite - das heißt, es ist aktuell und gültig.
Da frage ich mich schon: Haben Sie etwas übersehen oder sind Sie tatsächlich der Meinung - wenn ich Ihren Pressemitteilungen glauben darf, dann sind Sie der Meinung -, dass das eine gute Technik sei, die man ruhig weiterlaufen lassen könne? Ich weiß bloß nicht, wie lange; dazu haben Sie sich noch nicht entschieden.
Wir meinen: Die Zeit ist vorbei. Deswegen sollten wir schleunigst versuchen, die Weichen richtig zu stellen und - ich wiederhole es - die Menschen in Bayern dabei mitzunehmen, das heißt, für allseitige Akzeptanz Sorge zu tragen. Das wird am besten dadurch erreicht, dass die Menschen Beteiligte werden, nicht Betroffene. Wenn wir die Betroffenen zu Beteiligten machen, wie es in vielen Regionen schon geschieht, dann läuft das wunderbar. Hinzu kommt, dass die Menschen Geld damit verdienen. Das ist übrigens nichts Ehrenrühriges. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.