Es hängt viel von den Bürgern ab. Kollege Wörner hat das angesprochen. Wir brauchen die Initiative vor Ort. Viele Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden. Sie erfordern die Akzeptanz von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, erfordern Initiativen vor Ort. Da hängt vieles auch davon ab: Gibt es Protest, haben wir ein späteres Datum. Gibt es Klagen, haben wir ein späteres Datum. Werden Dinge im gesellschaftlichen Konsens weitergebracht, dann haben wir natürlich auch ein früheres Datum. Wir müssen Betroffene zu Beteiligten machen, örtliche Initiativen und vor allen Dingen die örtliche Wertschöpfung unterstützen. Auch da sind wir weitestgehend im Konsens.
Ich habe bei mir im Stimmkreis eine Energiegenossenschaft, die innerhalb eines Jahres fast 5 Millionen Euro Anlagevermögen eingesammelt hat. Daran sieht man, dass das Bewusstsein vor Ort da ist. Das stellen wir auch nicht in Abrede, und das unterstützen wir auch nicht erst seit gestern, sondern seit Langem.
Wir müssen und wir werden, wie es im Dringlichkeitsantrag steht, auch den Landtag und damit auch die Opposition beteiligen, wie es der Ministerpräsident zugesagt hat. Herr Wörner, Sie wissen, dass eine Energiekommission bereits sehr weit vorbesprochen ist, in Planung ist. Sie wird dann auch die Frage beraten können, wie der Umstieg auf die erneuerbaren Energien schneller gelingen kann. Die Einzelheiten zur Einrichtung dieser Energiekommission werden derzeit zwischen den Fraktionen geklärt.
Bayern soll in Zukunft das Land mit der höchsten Energieeffizienz und mit der saubersten Energieversorgung sein und damit an der Spitze des technischen Fortschritts auf dem Weltmarkt für Energie und Umwelttechnologien stehen.
An der Umsetzung dieses Zieles wird bereits mit Nachdruck gearbeitet, ohne dass es dazu einer erneuten Aufforderung in den vorliegenden Dringlichkeitsanträgen bedarf. Wir werden ihnen daher nicht zustimmen.
Danke schön, Kollege Reiß. Für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN hat sich Kollege Hartmann gemeldet. Bitte sehr.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Dringlichkeitsanträge der Fraktionen der SPD und
der FREIEN WÄHLER greifen berechtigt das unfassbare Gepoltere der letzten zwei Wochen auf, das diese Staatsregierung beim Thema Energiewende betreibt. Es ist in der Tat unerträglich, was sich in den letzten Wochen in den Regierungsfraktionen abspielt. Auf der einen Seite setzt der Ministerpräsident mit dem Umweltminister ein neues Ausstiegsdatum in den Raum; ein Datum, das man vor einem Vierteljahr als grüne Spinnerei abgetan hat.
Auf der anderen Seite steht die klassische Atomgarde der CSU weiterhin bereit - wie Erwin Huber. Wir haben auf einer anderen Seite wiederum Wirtschaftsminister Zeil, der es etwas langsamer angehen möchte.
Man merkt eigentlich schon jetzt in dieser einen Woche, wie die Debatte zwischen FDP und CSU in dieser Staatsregierung abgelaufen ist. Wenn sich die Staatsregierung einigen muss bei diesem Thema, dann wird nicht mehr herauskommen als ein Lippenbekenntnis zum Atomausstieg. Das kann man jetzt schon sehen.
Der Politikstil, den diese Staatsregierung bei dieser wichtigen Frage der Energiewende betreibt, ist wirklich widerlich. Man erfährt aus der Presse, wer wann wie wo was vorstellt - auf der einen Seite der Umweltminister, im Kabinett offiziell dafür gar nicht zuständig, lanciert über die Presse, lädt zu einem Pressefrühstück ins Umweltministerium ein und betreibt dort Parteipolitik. Auf der anderen Seite steht der Wirtschaftsminister Zeil, der auch nichtöffentlich, genau zufällig ein, zwei Tage später über die Presse sein Konzept in die Debatte einspeist, ohne es dem Landtag und auch öffentlich richtig vorzustellen.
Also man sieht: Die Staatsregierung diskutiert ihre Energiekonzepte über die Presse und nicht mit diesem Hohen Haus.
Einen weiteren Bereich spricht der SPD-Antrag an. Wir werden uns da enthalten, und zwar aus folgendem Grund. Kollege Wörner hat es zuvor angesprochen. Sie haben das Ziel, das Söder und Zeil gemeinsam ein Konzept erarbeiten. Aber bei aller Liebe: Ich möchte eigentlich nicht so lange warten, bis sich die Staatsregierung, bis sich der Wirtschaftsminister und der Umweltminister zusammengerauft haben und dann etwas herauskommt.
Die Zuständigkeiten in der Staatsregierung sind ganz klar geregelt. Sie liegen bei Herrn Zeil, was die Energiepolitik angeht, und Umweltminister Söder, der ge
rade nicht im Haus ist, hat genug Hausaufgaben im Bereich der Energiewende zu erledigen. Die Atomaufsicht in Bayern untersteht seinem Haus. Die endgültige Abschaltung von Isar 1 muss Minister Söder angehen; da kann er tätig werden. Was den anderen Bereich der bayerischen Atomaufsicht angeht, muss man auf manche Fälle hinweisen, beispielsweise Grafenrheinfeld. Es gibt genug Hausaufgaben, um eine glaubwürdige Ausstiegspolitik zu betreiben, wo Minister Söder tätig werden kann. Aber das wird er nicht.
Zum Schluss ist zu sagen: Wir werden dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen. Er geht in die richtige Richtung. Wir erwarten auch ein klares Konzept der Staatsregierung. Das Spannende wird dann, wenn das Konzept der Staatsregierung vorliegt, sein, wie weit es die Unterstützung in den Regierungsfraktionen findet, weil man im Flurfunk immer wieder hört, dass es einigen Unmut gibt, wie vonseiten des Umweltministers und des Wirtschaftsministers nach vorn gerudert wird. Da wird es sich dann entscheiden, wie ernst Sie es mit der Energiewende in diesem Land meinen, wie Sie sich, wenn die Anträge auf dem Tisch liegen, dazu verhalten.
Nur kurz zur Erinnerung: Bei den Haushaltsberatungen - das ist noch nicht lange her - haben Sie definitiv alle Anträge zur Energiewende abgebügelt und keinem einzigen Antrag zugestimmt.
Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion darf ich Herrn Kollegen Thalhammer das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hartmann, auch ich fand in der letzten Zeit einiges, was man über die Medien erfahren musste, bemerkenswert. Das Wort "widerlich", das Sie gebraucht haben, möchte ich dennoch mit aller Schärfe zurückweisen.
Ich möchte zunächst zum SPD-Antrag sprechen, der die Staatsregierung auffordert, mit einer Stimme zu sprechen. Ich freue mich, dass Herr Kollege Reiß ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass es einen klar zuständigen Minister für dieses Konzept gibt und dieser Minister, unser Wirtschafts- und Energieminister, auch den Auftrag der Staatsregierung und von Herrn Seehofer bekommen hat.
Ich verstehe auch die Aufregung der letzten Tage nicht so ganz. Auch ohne Fukushima hat damals die Bayerische Staatsregierung und haben wir hier im Landtag beschlossen, dass wir beispielsweise einen bayerischen Energieatlas benötigen. Zum Gesamtkonzept, zu diesem bayerischen Energieatlas hat das Wirtschaftsministerium mit dem Solaratlas und mit dem Windatlas wesentliche Teile beigetragen, und der Umweltminister hat dann den gesamten Energieatlas vorgestellt.
Damals gab es keine Zwischenrufe eines anderen Hauses, die irgendwie mehr gefordert hätten als den Auftrag, den sie zu erledigen hatten. Ich glaube, es gehört auch etwas Größe dazu, dann einmal seine eigene Person etwas zurückzunehmen und sich in den Dienst der Sache zu stellen. Diese Zurückhaltung im Interesse der Sache, wie sie seinerzeit der Minister Zeil an den Tag gelegt hat, wünsche ich mir von jedem Kabinettsmitglied. Und, meine Damen und Herren, wenn man sich schon in die Kompetenzen, in das Kompetenzfeld eines anderen einmischt, dann erwarte ich schon, dass man auch gewisse Kompetenz mitbringt.
(Heiterkeit und Unruhe bei den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN - Margarete Bause (GRÜNE): Das sagt der Richtige! - Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER)
Das Energiekonzept, das aus dem Umweltministerium vorgestellt wurde, kann man relativ einfach zusammenfassen: Wir schalten die Atomkraftwerke ab und bauen jede Menge Windräder. Die Tatsache, dass ein Flächenland wie Bayern - ich freue mich, dass der Herr Landwirtschaftsminister anwesend ist - beispielsweise auch im Bereich der Biomasse immense Potenziale hat, kommt hier zum Beispiel kaum vor.
Meine Damen und Herren, ich finde es bemerkenswert, dass eine interne Meinungsbildung in einer Partei so über die Öffentlichkeit ausgetragen wird. Ich gebe nur zu bedenken, dass die FDP auf dem Landesparteitag vor mehreren Wochen bereits eine ganz klare Beschlusslage zum Thema Energiewende hatte.
Lieber Kollege Wörner, ich unterstütze sehr, dass wir bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Energiewende alle einbeziehen, auch alle Parteien. Deswegen unterstützen wir die Energiekommission sehr, und ich hoffe, dass wir jetzt auch langsam mal mit der Arbeit anfangen können.
Aber wenn Sie sich natürlich auch bewerben wollen mit Ihrer Kompetenz - ich weiß, dass Sie die haben -, und wir haben beispielsweise große Übereinstimmung im Bereich der Wasserkraft, was auch beim Herrn
Umweltminister bisher noch nicht so viel Aufmerksamkeit hervorgerufen hat, dann erwarte ich auch, dass Sie hier im Landtag einen Antrag einreichen, der inhaltlich fundiert ist und nicht nur - ich sage einmal einen Keil zwischen verschiedene Parteien treiben möchte.
- Schauen Sie sich Ihre Überschrift an! - Ich brauche keinen Sündenbock, da haben wir Kreuz genug, und im Zweifel bin es immer ich.
Zum Antrag der FREIEN WÄHLER. Lieber Kollege Glauber, Sie können davon überzeugt sein, dass die Staatsregierung, wie versprochen, Ende dieses Monats ein umfassendes Energiekonzept vorlegen wird und dass wir da auch nicht nur Larifari schreiben werden, sondern konkrete Schritte definieren wollen, wie wir es zu schaffen glauben. Es wird sicherlich der eine hier seine Priorität setzen, ein anderer da, aber wir werden, glaube ich, einen realistischen Fahrplan vorlegen.
Wir müssen uns, auch wenn es nicht populär ist und auch wenn man dann stehen muss, dennoch auf die Faktenlage berufen. Wir müssen uns die Fakten ansehen und dürfen nicht nur in die Glaskugel schauen. Wir brauchen ein vernünftiges, realitätsbezogenes Energiekonzept.
Ihr Wortbeitrag soeben hat gezeigt, wie schwer das ist. Sie haben vor allem gesagt, was nicht möglich ist, und wo Sie als FREIE WÄHLER nicht mitmachen werden. Das genau ist das Sankt-Florians-Prinzip, das wir bei so einer Energiedebatte nicht benötigen. Wenn ich nur jede erneuerbare Energie betrachte und sage: Biogas stinkt, Wasserkraft schreddert die Fische, Geothermie kann Erdbeben verursachen, Windkraft ist hässlich, wenn ich also immer nur sage, was alles nicht geht, werden wir nicht weiterkommen. Lassen Sie uns bitte uns darauf konzentrieren, uns auf die Zukunft auszurichten, wie wir alle gemeinschaftlich es schaffen wollen.
Herr Kollege Glauber, die Meilensteine, die Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, zeigen prinzipiell ein prozessorientiertes Vorgehen, das Systematik erfordert und über das man diskutieren kann. Aber ich glaube, dass die Komponente Zeit ein falscher Meilenstein ist.
Ich glaube, dass die richtigen Meilensteine nicht genannt sind. Die richtigen Meilensteine wären zum Beispiel Stromkontingente. Dann haben wir verlässliche Zahlen, auf die wir unser Handeln entsprechend ausrichten können.
Ich appelliere an alle in diesem Haus, dass wir zielstrebig und ohne zu zögern in das Zeitalter der erneuerbaren Energien gehen.
Seien wir uns bewusst: Wir könnten jetzt alle Kernkraftwerke abschalten, wenn wir auf der anderen Seite bereit wären, Strom zu importieren, und zwar nicht nur für ein paar Tage, sondern permanent.
Ich möchte im Gasbereich keine Abhängigkeit von Russland haben. Ebenso will ich nicht, dass wir bei Strom eine Abhängigkeit von Tschechien haben. Manche wollen das, aber ich mag es nicht.
Lassen Sie uns also ein wirklich fundiertes, realitätsnahes Konzept für Bayern machen, das sich nicht an einer Glaskugel, sondern an der Faktenlage orientiert.
Lieber Kollege Thalhammer, wir FREIEN WÄHLER wissen, dass die Energiewende das Gesicht Bayerns verändern wird. Da geht es eben um die Akzeptanz von Biogas und Windkraft. Nie haben wir in diesem Hause etwas anderes gesagt.
Sie verdrehen die Faktenlage. Nicht wir haben die Laufzeit der AKWs verlängert, sondern Sie haben es ohne Not getan.