Ob sich auf die Dauer jede dieser Einrichtungen wird halten können, muss man sicherlich immer im Einzelfall prüfen. Aber ich will Ihre Anfrage gern zum Anlass nehmen, auch un ter dem Aspekt Tourismus hier einmal gezielt die Verbindung zum Kultusministerium mit der Fragestellung „Weiterent wicklung der Jugendherbergen“ herzustellen.
Ich habe jetzt noch Wort meldungen von Herrn Abg. Dr. Schweickert, von Frau Abg. Rolland und von Frau Staatssekretärin Gurr-Hirsch. – Herr Abg. Dr. Schweickert, bitte.
Herr Minister, ich ha be mich gerade sehr gefreut über Ihre Ausführungen zur Ar beitszeitflexibilisierung,
Ich habe das schon beim „DEHOGA-Wasen“ von Herrn Schäuble gehört: Da werde sich direkt nach der Bundestags wahl etwas tun, wenn die CDU in Verantwortung ist. – Außer Worten ist nichts passiert.
Vielleicht können Sie, Herr Minister, mir erklären, warum die Regierungsfraktionen – denn es ist richtig, was die sagen – bei den letzten vier Abstimmungen im zuständigen Wirtschafts ausschuss dann jedes Mal bei einem Beschlussantrag, eine Bundesratsinitiative zu starten, dagegen gestimmt haben.
Gehen Sie davon aus – denn im September ist wieder so et was auf der Tagesordnung, wieder mit einem Beschlussteil,
wieder mit der Forderung einer Bundesratsinitiative –, dass dann auch das federführende Haus Ihrer Kollegin Dr. Hoff meister-Kraut dem genauso zustimmt und sagt: „Jawohl, wir haben es jetzt endlich kapiert;
es wird Zeit; wir werden da etwas tun“? Darf ich das so inter pretieren, was Sie da gerade gesagt haben?
In einem politischen Thema Position zu beziehen ist das eine. Darüber zu befinden, ob man zur Realisierung dieser politischen Posi tion eine Bundesratsinitiative ergreift, ist das andere. Es muss nicht immer sinnvoll sein, zur Verwirklichung seines berech tigten Ziels eine Bundesratsinitiative zu ergreifen – vor allem dann, wenn man weiß, dass man aktuell dafür im Bundesrat keine Chance auf eine Mehrheit hat.
Das ändert nichts daran, lieber Kollege Schweickert – ich will Ihnen diese Antwort nicht schuldig bleiben –, dass ich durch aus Sympathie dafür hätte, hier einen Impuls aus Baden-Würt temberg zu setzen. Wir sind in einer Koalition, in der man da rüber auch gemeinschaftlich befinden muss. Wichtig ist mir aber, dass alle in dieser Koalition Verantwortung tragen, an gefangen beim Ministerpräsidenten. Der Ministerpräsident war vorletztes Jahr in Donaueschingen bei der Jahrestagung des DEHOGA und hat sich klar zur Frage der Flexibilisierung von Arbeitszeiten positioniert, und er hat dies unter dem lau ten und euphorischen Beifall der Mitglieder des DEHOGA getan. Das wissen die Gastronomen, und sie sind dem Minis terpräsidenten für diese Unterstützung sehr dankbar.
Dann gibt es natürlich auch aus meiner Partei, angefangen beim ehemaligen Bundesfinanzminister bis hin zu vielen an deren – auch in meiner Fraktion –, klare Signale in Richtung Arbeitszeitflexibilisierung. Das heißt, dieses Thema wird uns weiterhin beschäftigen.
Was mich umtreibt, ist, dass ich im Moment den Eindruck ge winne, dass angesichts der vielen Themen, die in Berlin vor rangig behandelt werden,
der Blick für solche gerade auch Mittelstand und Gastrono mie berührenden Themen verloren gegangen ist. Da können wir vielleicht ein bisschen nachhelfen, dass wieder mehr ge schieht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie die maximale Arbeitszeit pro Tag von zehn Stunden, die im Arbeitszeitgesetz festgeschrieben ist, nach oben flexibilisie ren wollen, und habe ich Sie auch richtig verstanden, dass Sie die geregelte Arbeitszeit als den Gaststättenkiller im ländli chen Raum sehen?
Dass ich die Gestaltung der Arbeitszeit für ein wesentliches Kriterium dafür halte, dass Gastronomie im ländlichen Raum gelingen kann, das haben Sie genau richtig gehört. Das sehe ich so.
Und was die Flexibilisierung der Arbeitszeit angeht, plädiere ich für nicht mehr als das, was auch die europäische Richtli nie hergibt, nämlich eine flexible Wochenarbeitszeit.
Mir ist bewusst, dass man da streitig diskutieren kann, aber ich finde, wir müssen die Diskussion führen. Wenn wir immer und immer wieder beklagen, wie schwierig es ist, einen Gas tronomiebetrieb zu erhalten bzw. in neue Hände zu geben, dann müssen wir uns wirklich einmal ernsthaft Gedanken da rüber machen: Was sind die Gründe?
Die Arbeitszeit ist nicht der alleinige Grund, aber er ist ein ganz entscheidender. Das erfahren Sie auch, wenn Sie in den Gastronomiebetrieben in Ihrem Wahlkreis unterwegs sind. Das darf man nicht ausblenden; es gehört jedoch mehr dazu. Es gehört auch die Bürokratie dazu, es gehören die vielfälti gen Dokumentationspflichten dazu und vieles andere mehr. In der Summe ist es unserer Gastronomie in den letzten Jahren einfach zu viel geworden. Ich kann nur dringend raten, dass wir uns gemeinschaftlich aufmachen, der Gastronomie hier im Land zu helfen, damit wir auf diese auch mit Blick auf Bür gerkultur wichtige Infrastruktur in der Zukunft nicht verzich ten müssen.
Sehr geehrter, lieber Minister Wolf, meine Frage sollte eigentlich die Frage des Herrn Kollegen Bullinger etwas konterkarieren: Was hal ten Sie davon, dass in der Bundesgartenschau in Heilbronn ein großes Jugendherbergshaus neu erstellt wird? Wie bewer ten Sie ein solches?
Aber wenn Sie mir kurz Gelegenheit geben, darüber nachzu denken, sage ich: Ich halte das für eine sehr gelungene und gute Entscheidung, dass wir die Jugendherberge gerade im Rahmen einer Bundesgartenschau so befördern und präsen tieren – auch als Akzent für die junge Generation.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD – Zurufe: Sehr gut! – Staatssekretärin Friedlinde Gurr- Hirsch: Danke schön!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wolf, das Land Baden-Württemberg hat sich ja einer sogenannten Nachhaltigkeitsstrategie verschrieben. Deswegen meine Frage. Meine Beobachtung geht dahin, dass immer mehr Reisende, die nach Baden-Württemberg kommen – egal, in welche Tourismusdestination –, nicht gern auf nach haltiges Reisen verzichten wollen bzw. durchaus auch ihren CO2-Fußabdruck mit im Reisegepäck haben. Was soll denn nachhaltiger Tourismus – Stichwort „Nachhaltige Mobilität“, KONUS usw. – in Zukunft bei der neuen Tourismuskonzep tion für eine Rolle spielen?
Es wür de wahrscheinlich zu weit führen, wenn wir das jetzt im De tail diskutieren wollten. Nachhaltiger Tourismus war ja auch schon in der letzten Legislaturperiode eine Begrifflichkeit, ei ne bewusste politische Zielsetzung, die im Tourismus etab liert war. Wir haben dafür Kriterien geschaffen, die, wenn ich richtig informiert bin, inzwischen auch in anderen Bundeslän dern Anwendung finden, um eben auch nachhaltige Touris musziele in diesem Sinn zu zertifizieren. Nachhaltigkeit im Tourismus wird auch bei der Fortschreibung der Tourismus konzeption eine Rolle spielen.
Mit Blick auf Mobilität, demografische Entwicklung, Barrie refreiheit und vieles andere mehr sind wir nicht ganz schlecht unterwegs. Sie haben die KONUS-Karte selbst genannt. Es gibt auch in anderen Destinationen vergleichbare Anstrengun gen.
Um es klar zu sagen: Nachhaltigkeit im Tourismus wird auch in der Zukunft ein Markenzeichen bleiben und wird auch bei der Fortschreibung der Konzeption eine wichtige Rolle spie len.
Frau Prä sidentin, gestatten Sie einen Schlusssatz: Wer sich in diesem Jahr noch nicht für ein Urlaubsziel entschieden hat: Machen Sie Urlaub in Baden-Württemberg!
Nun darf ich das zweite Thema aufrufen. Dieses Thema hat die FDP/DVP-Fraktion eingebracht. Es lautet:
Ä u ß e r u n g e n v o n M i n i s t e r H a u k z u r V e r g a b e d e r L a n d e s g a r t e n s c h a u 2 0 2 6 a n d i e S t a d t E l l w a n g e n