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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wolf, ich möchte Sie gern fragen, wie Sie das sehen. Der Lockdown hat ja viele Gastronomen und Hoteli ers sehr hart getroffen, sozusagen ins Mark. Aber ähnlich geht es auch zahlreichen Vermietern von Ferienwohnungen, die zum großen Teil durch Programme wie „Urlaub auf dem Bau ernhof“ vor allem im ländlichen Raum zu finden sind. Das sind oftmals Landwirte und Landwirtinnen, Landwirtschafts familien, die ein erhebliches Einkommen aus der Vermietung ihrer Ferienwohnungen erzielen.
Wie mir von zahlreichen Ferienwohnungsbesitzern mitgeteilt wurde, sind sie bisher von den Überbrückungshilfen ausge schlossen. Es ist für mich die Frage, was Sie tun oder wie Sie sich dafür einsetzen, dass diese Ferienwohnungsbesitzer zu mindest bei der Überbrückungshilfe III berücksichtigt wer den. Das wäre die erste Frage.
Die zweite Frage zielt auch auf eine Randgruppe, aber wir ha ben nun mal noch immer Wintersport in Baden-Württemberg, vor allem auf dem Höchsten. Aber es gibt auch zahlreiche kleinere Liftbetreiber. Diese sind bisher auch von Hilfen aus geschlossen. Durch den harten Lockdown sieht es ja auch so aus, dass die Lifte z. B. auf dem Feldberg wegen Covid nicht öffnen können.
Jetzt ist die Frage: Wie sieht es da mit einer Hilfe aus? Diese Betriebe brauchen dringend Unterstützung. Da hängen sehr viele Gemeinden dran. In Bezug auf die Referenz – das letz te Jahr war ja sehr schneearm – ist die Frage, ob Sie sich da für einsetzen und bei Hilfsmaßnahmen z. B. einen Fünfjah resdurchschnitt als Referenz berücksichtigen.
Vielen Dank.
Guten Morgen! Meine sehr ver ehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen nochmals vor Augen führen, welch wichtige Rolle der Wald im Kampf ge gen den Klimawandel spielt. Die Senkenwirkung der deut schen Wälder ist enorm. Insgesamt kommen sie auf eine Sum me von 127 Millionen t gespeichertes CO2 pro Jahr, wenn ne ben dem Waldspeicher auch der Holzspeicher und der Subs
titutionseffekt von Holz berücksichtigt werden. Das ist eine enorme Menge.
Neben Mooren gehören Wälder zu den größten terrestrischen Kohlenstoffsenkern der Welt, die es unbedingt zu erhalten gilt. Wie diese Senken gerade verloren gehen, kann jeder von uns im Wald aktuell sehen. Nicht nur trockene Käferbäume ent lang von Autobahnen prägen das Bild des deutschen Waldes, auch hektargroße Kahlflächen und Holzlager, so weit das Au ge reicht.
Die Forstwirtschaft trägt Mitschuld an dieser Krise. Sie hat versäumt, frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen hin zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft, die den Wald als ganzheit liches Ökosystem betrachtet.
Viel zu oft wurden und werden auch heute noch die falschen Baumarten auf den falschen Standorten gepflanzt, wird der Wald nur als Rohstofflieferant betrachtet und in diesem Sinn eine kurzfristige Gewinnmaximierung angestrebt. Dies führt langfristig zu negativen ökologischen Folgen. Alle Waldbe sitzenden, alle miteinander müssen diese Zeiten jetzt endgül tig hinter sich lassen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Die Balance aus Ökonomie und Ökologie wird unsere Wälder dauerhaft er tragsfähig halten.
Wir haben in den vergangenen zehn Jahren unserer Regie rungsbeteiligung neue Rahmenbedingungen für den Staats wald geschaffen mit dem Ziel, Katastrophen, wie wir sie ge rade erleben, künftig zu verhindern. So haben wir es geschafft, die FSC-Zertifizierung einzuführen, die eine nachhaltige Be wirtschaftung garantiert.
Das in der letzten Woche vorgestellte neue Förderprogramm zur Unterstützung bei Waldschäden und die Maßnahmen für den Waldnaturschutz sind gute Schritte, um den Erhalt der Ar tenvielfalt zu unterstützen.
Wir haben in den vergangenen Jahren den Schwerpunkt im Staatswald auf naturnahe Wälder gelegt und sind auch kon zeptionell wichtige Schritte vorangekommen. Im Rahmen der Forstreform wird die Vorbildfunktion des öffentlichen Waldes für alle Waldbesitzenden im Waldgesetz deutlich unterstri chen. Wir sind also auf dem richtigen Weg.
Aber: Naturnaher Waldbau muss flächendeckend eine Selbst verständlichkeit werden. Nur so kann sich in unseren Wäldern eine Klimaresilienz entwickeln und kann der Wald dauerhaft
als Kohlenstoffsenker gesichert werden. Unser Land darf nicht dauerhaft Rückversicherer einer falschen Fortwirtschaft wer den.
Sehr geehrter Herr Minister Hauk, wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und dürfen jetzt nicht leicht sinnig zur Hälfte auf nicht heimische Baumarten setzen. Mit der überarbeiteten Förderrichtlinie für naturnahe Waldwirt schaft werden bei der Wiederbewaldung geschädigter Flächen die fremdländischen Baumarten zu stark in den Vordergrund gerückt. Wir können nicht einfach nur die Fichte durch die Douglasie ersetzen. Die Holzproduktion kann nicht allein wichtigster Faktor der Waldbewirtschaftung sein; wir müssen künftig herunter mit der Produktion und müssen die Holzvor räte im Wald erhöhen. Wir müssen die waldbaulichen Metho den so anpassen, dass auch in hundert Jahren noch Wald exis tiert, der Lebensraum, Rohstoffe und Abkühlung bietet. Was sermanagement ist hier einer der wichtigsten Aspekte; denn nur Wälder, die dauerhaft genug Feuchtigkeit speichern, kön nen langfristig überlebensfähig sein.
Heute müssen wir die richtigen Weichen stellen, um den zu künftigen Wald zu sichern. Denn eine Umstellung geht nicht von heute auf morgen.
Aber wie denn, meine Damen und Herren, muss der Wald in einer vom Menschen geprägten Kulturlandschaft aussehen,
um sich selbst und gleichzeitig der zunehmenden Anzahl ver schiedener Nutzungsansprüche zu genügen? Hier stehen wir vor einer großen gesellschaftlichen Herausforderung. Groß flächig Urwald zu fordern, wie es ein gewisser Herr Wohlle ben tut, wäre utopisch. Es gilt, realistische Lösungen zu fin den.
Einerseits muss der Wald als Kohlenstoff- und Wasserspei cher, als Rückzugsort für Pflanzen und Tiere, als Hort von Ar tenvielfalt und als d i e grüne Lunge unserer Erde erhalten bleiben. Andererseits wird der Wald vielfältig von der Gesell schaft genutzt und dient den Waldbesitzenden als Einkom mensquelle.
Auch um eine nachhaltige Holznutzung zu erhalten, bedarf es gesunder, anpassungsfähiger Ökosysteme. Neben dem Wald selbst macht verbautes Holz, Bauholz, die große Bedeutung des Klimaretters Wald aus. Wichtig ist darum die langfristi ge, hochwertige stoffliche Holzverwendung – Kaskadennut zung ist das Stichwort. Mit der Gründung des Technikums Laubholz und der Holzbauoffensive haben wir sehr gute Rah menbedingungen geschaffen, um einerseits den Fokus auf Holz als nachhaltigen Baustoff zu lenken und andererseits neue Verwendungsmöglichkeiten für heimisches Laubholz zu finden.
Dafür lohnt es sich, jeden einzelnen Hektar Wald in BadenWürttemberg zu erhalten. Die Aufgabe einzelner Waldflächen aufgrund fehlender Aufarbeitungskapazitäten, wie von Minis ter Hauk ursprünglich einmal erwähnt, wäre ein Signal in die falsche Richtung.
Ich sage nur: Dort, wo die CDU aufhören will, fangen wir Grünen erst an, und zwar richtig.
Ich bin sehr froh, dass Minister Hauk meinen Vorschlag auf gegriffen und das Projekt „Modellgebiet Südschwarzwald“ in die Wege geleitet hat. Aus den Erkenntnissen dieses Pilotpro jekts lassen sich idealerweise Handlungsmöglichkeiten auf zeigen, die im Bedarfsfall in anderen Teilen Baden-Württem bergs angewendet werden können. Aber neben dem Süd schwarzwald muss der Wald im gesamten Land, besonders auch der kleine Privatwald in den Fokus des Krisenmanage ments rücken, um den Walderhalt und die Bewirtschaftung dauerhaft zu sichern.
Ich hebe mir jetzt den Rest meiner Rede für den zweiten Teil der Debatte auf und bedanke mich vielmals für die Aufmerk samkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie sollen denn die Wälder der Zukunft aussehen? Diese Frage ist drängender denn je. Mittlerweile sterben Baumarten, denen man bisher eine hohe Klimatoleranz nachgesagt hatte. Darum muss beim Wieder aufbau des Waldes der Fokus auf heimische, anpassungsfähi ge Mischwälder mit hoher Klimaresilienz gelegt werden. Uns steht eine sehr breite Auswahl von einheimischen Baumarten zur Verfügung, die bislang forstwirtschaftlich vielleicht von etwas geringerer Bedeutung waren: Feldahorn, Bergahorn, Stieleiche, Esskastanie, Hainbuche, Speierling, Flatterulme – um nur einige Beispiele zu nennen. Risikostreuung durch Viel falt muss hier die Maxime sein, Vielfalt statt Einfalt.
Die neue Förderrichtlinie zur Unterstützung der naturnahen Waldwirtschaft ist nur ein erster Schritt. Heimische Wälder sind anpassungsfähig. Warum also fremdländische Baumar ten mit einem Anteil von bis zu 50 % fördern? Wir wissen eben nicht, inwiefern beispielsweise Libanonzeder, Tulpen baum usw. sich wirklich besser anpassen können als unsere heimischen Baumarten, und wir wissen nicht, welche Auswir kungen dies auf unsere heimische Flora hat. Vielleicht schaf fen wir uns neue Probleme, wenn diese Arten zu 50 % ange siedelt werden und das Waldinnenklima damit möglicherwei se gestört wird. Denn genau dies ist entscheidend für die Kli maresilienz eines Waldes.
Deshalb unsere Devise: fremdländische Baumarten nur be gleitend einbringen mit einem Anteil von maximal 30 %. Vor allem sollten Fichtenmonokulturen nicht durch Douglasien monokulturen ersetzt werden. Das wäre nämlich jetzt mög lich.
Die Krise im Wald wurde während der Coronapandemie zur Katastrophe, unter der die Forstwirtschaft wie auch nachge lagerte Branchen massiv zu leiden haben: sinkende Holznach frage, fehlende Kapazitäten bei der Aufarbeitung und in der Sägeindustrie, fallende Holzpreise, mangelnde Fuhrkapazitä ten. Das alles führt dazu, dass Schadholz nicht mehr abgeführt wird und sich der Borkenkäfer weiterhin großflächig vermeh ren kann. Ein Teufelskreis! Was die Holzabfuhr angeht, geht es jetzt vor allem um die Ausarbeitung eines Netzwerks von Schwerpunktstrecken,
das Schwertransporte zulässt und gleichzeitig die Tragfähig keit der Infrastruktur berücksichtigt. Unser Verkehrsminister wird dazu dem Forstminister einen geeigneten Vorschlag vor legen.
Nein, danke.
Meine Redezeit ist leider gleich abgelaufen; deswegen geht das jetzt nicht.
Das können Sie ja nachher noch machen.
Spätestens jetzt sollten folgende Aspekte besonders in den Fo kus gerückt werden: flächendeckende und nachhaltige, natur nahe Waldbewirtschaftung, vor allem im öffentlichen Wald – dies sollte auch die Grundlage für eine staatliche Förderung im Privatwald und im Kommunalwald werden –, die Wieder bewaldung von Waldflächen nach den verheerenden Schäden der letzten zwei Jahre mit mindestens 70 % heimischen Baum arten unter bestmöglicher Einbeziehung der Naturverjüngung, der Erhalt der Leistungsfähigkeit des gesamten Waldökosys tems in Zeiten des Klimawandels.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die Situation ist – das wurde heute so noch nicht gesagt – alarmierend. Neueste Studien bestätigen uns nämlich das gravierende Insektensterben und den allgemei nen Artenrückgang in Baden-Württemberg. Im Grünland ist die Masse an Insekten allein im letzten Jahrzehnt um 60 % gesunken. Besonders prekär ist auch der Rückgang bei den Bodeninsekten, der gerade im Weinbau zentral auf den unnö tigen Einsatz von Herbiziden wie Glyphosat zurückgeht.
Erfreulich ist, dass das Staatsweingut Blankenhornsberg die ses Jahr in der Steillage darauf verzichtet hat und eine rein mechanische Bearbeitung als Beweis dafür durchführt, dass es auch jetzt schon anders geht. Außerdem ist erfreulich, dass das Thema bereits auf der EU-Ebene angekommen ist und dass der EuGH noch in diesem Jahr eine Entscheidung vorle gen wird, inwieweit insektenschädliche Neonicotinoide wie Clothianidin endlich ganz vom Markt verschwinden müssen.
Es kann einfach nicht sein, dass weiterhin Wirkstoffe verwen det werden, die bereits 2008 im Oberrheingraben zum größ ten Bienensterben Europas geführt haben.
In Baden-Württemberg haben wir den Handlungsbedarf früh zeitig erkannt und gehen effektiv gegen das Insektensterben und den allgemeinen Artenrückgang vor. Durch das von un serem Ministerpräsidenten initiierte Sonderprogramm „Bio logische Vielfalt“ sind wir im Artenschutz weit vor Beginn des Volksbegehrens an die Spitze der Bundesländer gerückt. Im Rahmen des Programms investieren wir, liebe FDP/DVP, 36 Millionen € gut angelegtes Geld.
Aufgrund des Rückgangs der Bienenpopulation haben wir, die Grünen, bereits 2018 eine Große Anfrage eingereicht, welche heute ebenfalls Gegenstand der Debatte ist. Die Antwort auf die Anfrage hat uns bestätigt: Auch die Honigbiene ist ein wichtiger Bioindikator für einen funktionierenden Naturschutz, für funktionierende Ökosysteme auch in der Landwirtschaft. Geht es den Honigbienen schlecht, ist auch das Wohlergehen der Bevölkerung in Gefahr.
Um dem Artenrückgang nachhaltig entgegenzuwirken, braucht es in den nächsten Jahren einen tief greifenden Veränderungs prozess in der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung, einen Transformationsprozess ähnlich dem der Autoindustrie.
Durch das Gesetzesvorhaben des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ haben sich die Gräben und das Misstrauen zwischen den Umweltschützerinnen und Umweltschützern auf der ei nen Seite und den Bäuerinnen und Bauern auf der anderen Seite sehr stark vergrößert. Das Volksbegehren hat bei der Re duktion der Pestizide – dem entscheidenden Punkt für die Landwirtschaft – den Weg mit dem Ziel verwechselt und sich für ein zeitnahes Verbot von Pflanzenschutzmitteln, auch de nen des Ökolandbaus, auf einem Drittel der Landesfläche aus gesprochen. Hier wurde eindeutig der gemeinsame Weg ver lassen. Das Verbot jeglicher Pflanzenschutzmittel auf einem Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche hätte viele kon ventionelle und ökologische Betriebe in Existenznöte ge bracht, gerade in unserem Sonderkulturland Baden-Württem berg, und dabei Kulturlandschaften zerstört. Meine Heimat, der Kaiserstuhl mit 1 000 ha Rebfläche, wäre nicht mehr wie derzuerkennen gewesen.
Dies haben wir geändert. Denn für uns, die Fraktion GRÜNE, steht fest: Einen Transformationsprozess kann es nur mit den Bäuerinnen und Bauern geben. Umweltschutz und Landnut zung funktionieren am besten zusammen.
Oder anders formuliert: Was gut für die Natur ist, ist auch gut für die Bäuerinnen und Bauern. Auch in Zukunft brauchen wir regionale Lebensmittel. Und die Artenvielfalt braucht unsere über Jahrhunderte gerade von den Bäuerinnen und Bauern ge schaffene Kulturlandschaft.
Die Landesregierung ist auf die berechtigte Kritik aus der Landwirtschaft eingegangen und hat das Volksbegehren pra xistauglich gemacht. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den beiden Ministern Untersteller und Hauk bedanken. Sie haben unter hohem Verantwortungsdruck ein politisches Kunst
stück vollbracht, welches uns noch Jahre als Erfolgsgeschich te dieser grün-schwarzen Koalition in Erinnerung bleiben wird und unsere Spitzenposition im Artenschutz bestätigt.
Meine Damen und Herren, mit dem Biodiversitätsstärkungs gesetz ist es uns gelungen, auch außerlandwirtschaftliche Fak toren einzubinden, die das Volksbegehren nicht berücksich tigte. Gerade die Biotopvernetzung sowie die klare Anwei sung, dem Flächenverbrauch entgegenzuwirken, sind hier her vorzuheben.
Liebe FDP/DVP, in dem Gesetzentwurf steht so viel drin, ihr müsst es einfach mal lesen: 40 % Öko, 50 % Pestizidreduktion, 15 % der Fläche für den Biotopverbund, 10 % Refugialfläche im Offenland, Erhalt von Streuobstbeständen, Reduktion des Flächenverbrauchs und, und, und. Da kann man doch nicht so tun, als wäre das nichts.
Hier gilt übrigens der klare Appell an die Bundesebene, nicht den Fehler zu begehen, den irreführenden „Betonparagrafen“, § 13 b des Baugesetzbuchs, zu verlängern. Nur so erreichen wir mittelfristig eine Nettonull beim Flächenverbrauch.
Es muss uns auch gelingen, gesellschaftliche Anforderungen und wirtschaftliche Realität in Einklang zu bringen. Die Ver antwortung für die Transformation der Landwirtschaft und un seres Lebensstils trägt die gesamte Gesellschaft.
Mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz sind wir auf dem rich tigen Weg hin zu einer Agrar- und Ernährungswende. Mit über 60 Millionen € werden wir dieses Vorhaben anschieben. Das ist im Haushalt drin, meine Damen und Herren.
Uns muss aber auch bewusst sein: Wenn das Gesetz durch ist, beginnt erst die eigentliche Arbeit. Die kommende Legisla turperiode steht im Zeichen der Umsetzung. Erst dann zeigt sich die Wirkung des Gesetzes.
Wir brauchen aber auch zwingend einen Gesellschaftsvertrag, der handelnde und verarbeitende Branchen sowie Verbrauche rinnen und Verbraucher mit ins Boot holt. Gelingt uns dies, werden die im Biodiversitätsstärkungsgesetz angestrebten 40 % an Produkten von ökologisch bewirtschafteten Flächen auch zu fairen Preisen abgenommen. Wir brauchen – das ist auch schon angeklungen – eine Bundesagrarpolitik und eine europäische Agrarpolitik, die unsere Vorhaben finanziell un terstützt. 30 % der Mittel müssen für Agrar, Umwelt, Tierwohl und ländliche Entwicklung bereitstehen.
Baden-Württemberg hat gemeinsam mit der Bevölkerung sei ne Hausaufgaben erledigt. Mit diesem Gesetz werden wir Vor reiter beim Naturschutz, beim Tierschutz und beim Erhalt der bäuerlichen Betriebe in unserem Land.
Die letzten Wochen in der Coronakrise haben gezeigt: In der Bevölkerung steigt die Nachfrage nach gesunder Ernährung und hochwertigen Bioprodukten. Es reicht jedoch nicht aus, darauf zu warten, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher
ihr Kaufverhalten ändern. Die volkswirtschaftlichen Kosten einer weiteren Zerstörung unserer Lebensgrundlage durch ak tuelle Dumpingsysteme sind dafür viel zu hoch.
Wir brauchen eine höhere Wertschöpfung. Daher setzen wir Grünen uns für eine konsequente Umsetzung der Idee eines Genusslands Baden-Württemberg ein. Es muss sich auch fi nanziell wieder lohnen, mit guten, sauberen und fairen Le bensmitteln Geld zu verdienen. Wir, die grüne Fraktion, sind uns unserer Verantwortung bewusst, auf politischer Ebene den Prozess zu gestalten und mit der Unterstützung des Biodiver sitätsstärkungsgesetzes eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft zu nehmen, die quali tativ hochwertige Lebensmittel zu fairen Preisen, eine intak te Kulturlandschaft und einen effektiven Artenschutz bietet.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, dass die Regierungsko alition mit ihren Vorstellungen eines zukunftsgerichteten Wildtiermanagements auf dem richtigen Weg ist. Zwei Ände rungen haben wir nach der Verbändeanhörung gemeinsam mit der CDU noch eingebracht.
Das ist zum einen das Verbot der Bewegungsjagd zwischen Februar und September. Es ist bereits jetzt jagdliche Praxis und stellt zudem den Tierschutz in der Setz- und Aufzuchtzeit in den Vordergrund. Dies ist uns Grünen ein sehr wichtiges Anliegen.
Dem Änderungswunsch der CDU in § 36 haben wir ebenfalls Rechnung getragen, da er Rechtssicherheit für die Jagdaus übungsberechtigten schafft, indem im Gesetzestext klargestellt wird, dass Dritte ausschließlich im Seuchenfall zur Jagd hin zugezogen werden dürfen.
Auch wenn wir mit einigen der vorliegenden Änderungen den Koalitionsvertrag umsetzen, betone ich ausdrücklich noch ein mal, dass wesentliche Änderungen des Jagd- und Wildtierma nagementgesetzes auf der Grundlage wissenschaftlicher Er kenntnisse des Wildtierberichts entstanden sind. Genau das ist die große Stärke dieses Gesetzes.
Dem Wildtierbericht und somit auch den Wildtierbeauftrag ten kommt eine Schlüsselrolle im modernen Wildtiermanage ment zu. Darum ist es folgerichtig, dass diese zukünftig in je dem Landkreis verpflichtend eingestellt werden müssen.
Die Einführung des Stadtjägers und die Verschiebung der all gemeinen Schonzeit basieren ebenfalls auf Empfehlungen des Wildtierberichts. Darum lehnen wir den Änderungsantrag der FDP/DVP klar ab.
Auch in Zukunft werden wir wissenschaftliche Grundlagen für Gesetzesänderungen heranziehen und dabei nicht überhol ten, traditionellen Vorstellungen des Waidwerks nachhängen.
In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns sicherlich weiterhin mit der Frage nach dem richtigen Umgang mit dem Wolf und der Anpassung der Jagdzeit von Rehwild beschäf tigen. Hier wird uns die Wissenschaft zu gegebener Zeit Da ten liefern und wird Handlungsbedarf signalisieren. Anpas sungen im Gesetz sind also dann denkbar, wenn die Ergebnis se des Wildtierberichts diese implizieren. Der nächste Wild tierbericht, meine Damen und Herren, wird uns nächstes Jahr
vorgelegt. Auch da wird sich dann zeigen, ob es Reformbe darf geben wird.
Die wichtigste Stellschraube bei der erfolgreichen Rehwild bejagung sehen wir jedoch nicht in den Jagdzeiten an sich. Vielmehr ist eine intelligente Organisation für eine effektive Jagd insgesamt entscheidend. Dazu gehört z. B. eine Kombi nation aus intensiven Intervalljagden und Jagdruhezeiten.
Durch die Erweiterung der zulässigen Patronenzahl von drei auf fünf bei halbautomatischen Waffen kann besonders die Ef fektivität bei Bewegungsjagden gesteigert werden.
Wir sehen auch die Jägerschaft in der Verantwortung, ihren Beitrag für die Erhaltung unserer geschädigten Wälder zu leis ten. Denn von Dürre, Sturm und Borkenkäfern zerstörte Wäl der lassen sich nur dann neu begründen, wenn flächendeckend die Wildbestände nicht so hoch sind. Hier ist echte waidmän nische Kompetenz gefragt.
Die Zeiten, in denen in teuren Verbissschutz investiert wurde, sind hoffentlich vorbei. Das Geld wird in der Forstwirtschaft dringend für wichtigere Maßnahmen benötigt. Mittelfristig fordern wir angepasste Schalenwildbestände als Vorausset zung für die staatliche Förderung von Aufforstungen.
Unser Wald, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in einer dramatischen Situation. Bei der Erhaltung dieses wich tigen und einzigartigen Ökosystems und Lebensraums für Wildtiere müssen wir alle an einem Strang ziehen. Hier zäh len wir ganz besonders auf die Jägerschaft.
Meine Damen und Herren, die Coronakrise hat den Druck auf unsere Wälder zusätzlich verstärkt. Das Ausflugsziel Wald hat plötzlich für viele Menschen einen ganz neuen Stellenwert. Mountainbikefahren und Wandern florieren in den letzten Mo naten in einem nie da gewesenen Ausmaß. Auf Waldlehrpfa den, wo sich in normalen Zeiten am Wochenende eine Hand voll Familien tummeln, gleicht der Wald nun fast einem Frei zeitpark. Der Druck auf die Natur und die Wildtiere nimmt unweigerlich zu.
Mehr denn je brauchen wir geeignete Konzepte und tragfähi ge Lösungen, um Konflikte zu minimieren, alle Nutzungsin teressen unter einen Hut zu bringen und dem Wild genügend Rückzugsräume zu bieten. Auch hier werden die Jäger als wichtige Fürsprecher für die Wildtiere mehr denn je ge braucht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier und heute über die Änderung eines Ge
setzes, das in Deutschland seinesgleichen sucht. Wie schon der Titel bezeugt, sprechen wir über ein Wildtiermanagement gesetz – kein Jagdgesetz im klassischen Sinn, wie es in ande ren Bundesländern zu finden ist. Es ist das fortschrittlichste Gesetz seiner Art und findet weit über unsere Landesgrenzen hinaus Beachtung, sogar im ganzen deutschsprachigen Raum.
Mit der Reform des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes vor nunmehr sechs Jahren haben wir einen Paradigmenwech sel eingeläutet. Es bringt jagdliche und gesellschaftliche Vor stellungen wieder mehr zusammen, und zwar sowohl beim Tierwohl als auch beim Naturschutz. Dafür wird alle drei Jah re ein umfassender Wildtierbericht erstellt, der wissenschaft liche Erkenntnisse über die Entwicklung von Wildtieren und ihrer Lebensräume in Baden-Württemberg einbezieht. Auf dieser Grundlage werden unter Berücksichtigung gesellschaft licher, waldbaulicher, landwirtschaftlicher Erfordernisse Ent scheidungen über die Bejagbarkeit und Bejagung von Wild tieren getroffen. Dafür haben wir das Gesetz in seiner Grund struktur sehr dynamisch gestaltet und das sogenannte Drei schalenmodell entwickelt.
Ein Teil der Änderungen, über die wir jetzt debattieren, hat die Empfehlungen des Wildtierberichts als Grundlage, z. B. die Einführung eines Stadtjägers; der Minister hat es erwähnt. Damit wird auf die gestiegene Anzahl von Konfliktsituatio nen mit Wildtieren in unseren urbanen Gebieten reagiert.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor der großen Heraus forderung, im Wald Lösungen für ein Miteinander aller Inte ressengruppen mit ihren berechtigten Anliegen zu finden.
Die städtische Bevölkerung sucht Erholung, Mountainbiker suchen geeignete Strecken für die Ausübung ihres Sports, gleichzeitig müssen wir den Wald als Kohlenstoff- und Was serspeicher, als Rückzugsort für Pflanzen und Tiere, als Hort der Artenvielfalt und als grüne Lunge unserer Erde erhalten.
Mit den nun vorliegenden Veränderungen haben wir ein sehr gutes Ergebnis erreicht. Gleichzeitig setzen wir Grünen als verlässlicher – ich betone es extra noch einmal: als verlässli cher – Koalitionspartner mit den Anpassungen im Jagd- und Wildtiermanagementgesetz die restlichen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags um. Dazu gehört beispielsweise die An passung des Verfahrens zur Geltendmachung von Wildschä den.
Auch den Veränderungen durch den Klimawandel wird Rech nung getragen. Das ist ein für uns Grüne sehr wichtiger As pekt. Zum einen wird der Begriff „Klimawandel“ in den Zie len des Gesetzes ergänzt, zum anderen wird mit der Verschie bung der allgemeinen Schonzeit nach vorn das klimabeding te frühere Einsetzen der Vegetationsperiode berücksichtigt und der Brut- und Setzzeit von Wildtieren Rechnung getragen. Herr Minister, wir hatten anscheinend die gleichen Redenschrei ber.
Wie schon heute innerhalb der Jägerschaft brauchen wir zu künftig auf allen Ebenen flächendeckend gut ausgebildetes Personal, das uns beim Erhalt unserer Wälder unterstützt. Da
rum werden in jedem Landkreis Wildtierbeauftragte einge stellt. Ihnen kommt eine Schlüsselrolle zu. Denn sie sind mit allen Beteiligten sehr gut vernetzt und unterstützen das Ziel angepasster Wildbestände.
Auch die Handlungsmöglichkeiten für eine Verringerung der Störung von Wildtieren werden erweitert. So können Wildru hegebiete nun einfacher ausgewiesen werden. Dies bringt langfristige Planungssicherheit für die Organisatoren von Groß veranstaltungen wie beispielsweise dem weltweit bekannten Black Forest ULTRA Bike Marathon in Kirchzarten im Schwarz wald, bei mir im Wahlkreis. Er wurde im vergangenen Jahr leider kurzfristig zugunsten der gefährdeten Auerhuhnpopu lation abgesagt.
Meine Damen und Herren, neben der Coronakrise werden wir die Klimakrise weiter konsequent bekämpfen. Durch die mas siven Waldschäden aufgrund von Dürre, Borkenkäfern und Sturmereignissen droht ein weiterer Verlust großer Waldflä chen, der wichtigsten Kohlenstoffsenken der Welt.
Ich sage Ihnen eines: Wir steuern auf eine massive – auf eine massive! – Waldkatastrophe zu. Die Aufgabe einzelner Wald flächen aufgrund fehlender Aufarbeitungskapazitäten ist für mich keine Option. Herr Minister, was wir jetzt brauchen, sind langfristige Perspektiven und Lösungen.
Die geplanten Maßnahmen im Notfallplan Wald sind erste Schritte. Besonders jetzt im dritten Dürrejahr in Folge hat sich die Situation im Wald aber drastisch verschärft. Darüber hin aus sind die Auswirkungen der Coronapandemie in Form feh lender Arbeitskräfte im Wald deutlich spürbar. Deshalb ist un ser zukunftweisendes Jagd- und Wildtiermanagementgesetz gerade jetzt so wichtig.
Der Regulierung unserer Schalenwildbestände in Zeiten der aktuellen Waldkrise kommt eine zentrale Bedeutung zu. Nur so können wir erfolgreich...
... klimatolerante Wälder erhal ten und aufbauen.
Zum Schluss möchte ich mich auch im Namen der Verbände für die konstruktive Zusammenarbeit und Umsetzung der zahlreichen gemachten Vorschläge beim Ministerium, bei Ih nen, Herr Minister, bedanken.
Bei Ihnen möchte ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedan ken.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wolf, wie beurteilen Sie die Stellungnahme der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten zu dem The ma, wonach bei einer vorsichtigen Öffnung auch entsprechend kontrolliert wird und dies mit dem vorhandenen Personalstab eigentlich kaum möglich ist?
Zum anderen war die Tourismusbranche in Baden-Württem berg bisher immer exportunabhängig und galt als relativ si cher. Ich erinnere an die große Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008. Da gab es im Tourismus kaum Rückgänge, wie es sie in den sonstigen Wirtschaftsbranchen gegeben hat. Die ses Mal ist der Tourismus aber leider sehr gebeutelt. Da stellt sich die Frage, ob die Hygienestandards entsprechend erbracht werden, damit wir die Coronakrise auf Dauer überwinden können. Wie beurteilen Sie dazu die Eckpunkte, die der DE HOGA vorgestellt hat? Ich habe mir einmal die Mühe ge macht, das anzuschauen. Man braucht sehr viel Zeit, sich das zu Gemüte zu führen. Ich kenne keine Branche, die das so um fassend gemacht hat.
Auch in Gesprächen mit dem DEHOGA habe ich immer da rauf hingewiesen, dass es auf sie selbst ankomme, dass die Politik, wenn sie entsprechende Vorsichtsmaßnahmen berück sichtigen, dann auch reagiert. Ich bin sehr froh, dass unser Mi nisterpräsident eigentlich bei jedem öffentlichen Auftritt be
sonders auf die Krise in der Tourismusbranche hingewiesen hat. Ich bin auch froh, dass wir da den langsamen Wiederein stieg beginnen.
Abschließend habe ich noch die Frage – Auslandsreisen wer den ja wahrscheinlich auf längere Zeit noch nicht möglich sein –: Wie sehen Sie die Kompensationsmöglichkeiten in der Tourismusbranche, sprich Gastronomie und Hotellerie, auf grund einer verstärkten Inlandsnachfrage, die nach einer Öff nung dort stattfinden wird? Und: Wie bewertet man das dann unter Coronahygienegesichtspunkten?
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gern hätte ich Ihnen meine Rede persönlich vorgetragen. Lei der verwehrte mir das der von der Landtagsopposition in un serer Abwesenheit initiierte Beschluss, die Sitzung ohne mei ne Fraktion durchzuführen.
Worüber reden wir hier und heute? Über den Wald! Doch ich frage Sie: Was sind die wirklich wichtigen Themen, die uns tagtäglich im Wald beschäftigen? Windkraft ist da nur e i n Aspekt.
Besonders im Fokus stehen sollten:
die flächendeckende nachhaltige Bewirtschaftung des Wal
des, wie wir sie seit Jahren fordern;
die Wiederbewaldung von Waldflächen nach den verhee
renden Schäden der letzten zwei Jahre;
der Erhalt der Leistungsfähigkeit des gesamten Waldöko
systems in Zeiten des Klimawandels.
Nichtsdestotrotz: Klimaschutz ist eine der wichtigsten Aufga ben unserer Zeit – auch für die Landespolitik. Die Nutzung regenerativer Energiequellen und der Kohleausstieg sind da bei zentrale Elemente der Energiewende. Für uns Grüne ist der Ausbau der Windkraftnutzung dabei ein wichtiger Bau stein, denn er bietet herausragende Möglichkeiten zur Minde rung von Treibhausgasen.
Bereits heute werden 28 % des Stroms im Land regenerativ erzeugt. Und obwohl diese Zahl in den letzten 20 Jahren kon tinuierlich gestiegen ist, sage ich: Da ist noch viel Luft nach oben. Luft nach oben? Genau! Die Luft da oben müssen wir nutzen! Die Windkraft voranzubringen, d a s nenne ich Fortschritt; denn sie hat laut dem Umweltministerium das größte Ausbaupotenzial von den erneuerbaren Energien in Ba den-Württemberg. Nur so, meine Damen und Herren, können wir die Energiewende aktiv vorantreiben und die Klima schutzziele erreichen.
Aber welche Vorteile bieten Windkraftanlagen in diesem Sze nario?
Sie erzeugen während des Betriebs keinerlei Emissionen. – Sie stellen binnen eines Jahres die zu ihrer Herstellung be
nötigte Energie bereit und
haben einen vergleichsweise geringen Flächenverbrauch.
Darum wollen wir die Windenergie weiter fördern.
Was genau wir nicht wollen: einzelne Interessen gegeneinan der ausspielen.
Wir wollen Biodiversität und Windkraft. – Wir wollen Artenschutz und Windkraft. – Wir wollen Wald und Windkraft.
Aber: Haben wir wirklich einen Konflikt zwischen einzelnen Interessen? Geht nicht auch ein Miteinander?
Aus grüner Sicht könnte der Staatswald bei der Realisierung von Windkraft mit gutem Vorbild vorangehen und die wind
höffigsten Standorte zur Verfügung stellen. Aufgrund der To pografie finden wir diese meist im Wald.
Wer befürchtet, dafür könnten riesige Flächen gerodet wer den, den kann ich beruhigen: Windkraftanlagen werden nie riesige Flächen einnehmen. Von welchen Flächengrößen und Relationen sprechen wir hier? Etwa 35 ha wurden zwischen 2014 und 2018 für die Errichtung von 71 Windenergieanla gen im Staatswald verbaut. Das entspricht einer Nennleistung von etwa 216 MW. Tatsächlich entspricht das nur etwa 0,01 % der Staatswaldfläche, da der Flächenverbrauch von Windkraft anlagen im Wald durchschnittlich nur etwa 0,5 ha pro Anlage beträgt. Darum sind neben bereits realisierten Vorhaben wei tere Windkraftanlagen auf landeseigenen Waldflächen in der Planung. Diese Entwicklung begrüßen wir ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, ich will aber auch darauf hinwei sen, dass wir den Kommunalwald als öffentlichen Wald hin sichtlich der Erschließung zusätzlicher Windkraftstandorte ebenso in der Pflicht sehen. Dieser umfasst ca. 40 % der Wald fläche Baden-Württembergs. Auch hier müssen Flächen für Windkraft bereitgestellt und muss ein Beitrag zur Energiewen de geleistet werden.
Die öffentliche Hand trägt – nicht nur laut dem Waldgesetz – eine besondere Verantwortung für die Umsetzung von Klima schutzzielen. Sie muss hier Vorbild sein.
Natürlich begrüßen wir es, wenn auch Privatwaldbesitzende bereit sind, mit der Bereitstellung von geeigneten Waldflächen einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Der neu veröffent lichte Windatlas Baden-Württemberg bietet dafür eine fun dierte Grundlage zur Ausweisung neuer Standorte.
Jeder Standort wird genau geprüft: Auf regionaler Ebene wer den diese Daten bewertet, um optimale Windkraftstandorte auszuloten und die Eingriffe in die Natur so gering wie mög lich zu halten.
Denn natürlich wollen wir den Wald großflächig erhalten. Dort, wo Wald gerodet wird, muss entsprechend an anderer Stelle neuer Wald gepflanzt (oder eine ökologische Aus gleichsmaßnahme durchgeführt) werden. Eine Ersatzauffors tung gelang bisher bei 80 % der Baumaßnahmen in BadenWürttemberg.
Mit der Förderung von Windkraft im Wald können wir also zu einem gesellschaftlichen Konsens finden und den Klima schutz voranbringen: Wir fördern die Energiewende und er halten gleichzeitig das Ökosystem Wald mit all seinen wich tigen Funktionen.
Darauf müssen wir in Zukunft einen noch größeren Fokus le gen!
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Haushaltspaket des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz leiten wir die notwendigen Trans formationsprozesse in Landwirtschaft und Ernährung in Ba den-Württemberg ein. Es ist in der Tat ein historischer Wen depunkt, auf den wir Grünen seit vielen Jahren hingearbeitet haben.
Hier und heute gestalten wir eine regionale bäuerliche Land wirtschaft der Zukunft. Wir legen den Grundstein für einen neuen Gesellschaftsvertrag zu Agrarproduktion und Ernäh rung. Hier und heute sorgen wir für einen klimastabilen Wald umbau und eine naturnahe Waldbewirtschaftung. Hier und heute setzen wir auf Innovation, damit der ländliche Raum, die Agrar-, Forst- und Holzbranche zukunftsträchtig werden.
Hier und heute bekommen die Kommunen im ländlichen Raum ein verbessertes Handwerkszeug, um ein lebendiges Gemeinleben zu gestalten. Hier und heute stellen wir den Ver braucherschutz auch im ländlichen Raum besser auf.
Dies alles geschieht mit einem Etat, dessen Umfang von rund 1 Milliarde € pro Jahr nur ca. 2 % des Landeshaushalts aus macht. Dieses Paket steht wie kein anderes für ein Miteinan der von Bienen und Bauern, von Naturschutz und Landwirt schaft, von Verbrauchern und Produzenten, von Politik und Gesellschaft.
Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist ganz wesent lich grün.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser eigenes Insektenmo nitoring bestätigt die allerschlimmsten Befürchtungen: 80 % weniger Biomasse bei den Fluginsekten in den letzten drei Jahren.
Weniger Insekten bedeuten weniger Bestäubung und weniger Nahrung für andere Tiere. Das gesamte Ökosystem gerät aus den Fugen. Die ökonomischen und ökologischen Folgen sind dramatisch. Deshalb haben wir beschlossen, zu handeln. In den kommenden zehn Jahren wollen wir 30 bis 40 % der Flä che biologisch bewirtschaften. Wir wollen bis 2030 40 bis 50 % weniger chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel einsetzen. Allen, die sagen, das gehe nicht, sage ich: Das geht sehr wohl. Meine Kollegen Martina Braun, Martin Hahn, Mar tin Grath und ich kommen gemeinsam auf 125 Jahre erfolg reiche biologische Erzeugung und Verarbeitung.
Weil der Biolandbau – Klasse statt Masse, Tierschutz und Ar tenvielfalt – der Weg ist, der zu Baden-Württemberg passt, beschließen wir Grünen heute gemeinsam mit unserem Koa litionspartner, der CDU –
vielleicht auch noch mit anderen; Sie alle sind herzlich einge laden –, die Neuauflage des Ökoaktionsplans mit 9 Millio nen €, mehr stärkere Bio-Musterregionen, eine Außer-HausVerpflegung, die regionales Bio kann, eine Initiative für Bil dung, Ausbildung und Beratung zu mehr Ökolandbau und mehr Biodiversität, eine Agrarumweltoffensive mit 24 Milli onen € mehr für die Bäuerinnen und Bauern, die Schäferin
nen und Schäfer in unserem Land, die den Artenschutz mit gestalten wollen,
die Fortführung des Sonderprogramms „Biologische Vielfalt“ mit 36 Millionen €, und wir investieren zusätzlich 50 Millio nen € im MLR und im UM für Klimaschutz- und Biodiversi tätsmaßnahmen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines klarstellen: Die Landnutzer sind die ersten Betroffenen von Dürre, Starkre gen, Hagel. Deshalb bringen wir in diesem Haushalt auch die Mehrgefahrenversicherung auf den Weg. Die Landnutzer sind vor allem aber auch unsere engsten Verbündeten und unver zichtbare Partner im Naturschutz und in der Landschaftspflege.
Das Schneller, Mehr und Billiger der Discounter ist nicht nur Gift für die Artenvielfalt, sondern auch für die Landwirte in unserem Land. Geringe Einkommen, Preisdruck oder schwie rige Arbeitsbedingungen haben ein nicht minder dramatisches Höfesterben ausgelöst. Deshalb brauchen wir einen neuen Ge sellschaftsvertrag – einen Gesellschaftsvertrag, in dem die Bäuerinnen und Bauern endlich wieder die Anerkennung und Akzeptanz erhalten, die sie verdienen, durch den sie ihre Le bensmittel zu fairen Preisen absetzen können, in dem gesun de, regionale Lebensmittel auf dem Tisch eine Selbstverständ lichkeit sind.
Die ehrgeizigen Eckpunkte zur Umsetzung und Weiterent wicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sind ein ers ter wichtiger Schritt. In den folgenden Schritten müssen auch der Handel und die Verarbeitung, also die gesamte Wertschöp fungskette, eingebunden werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kein Ökosystem in unserem Land leidet derzeit so sehr unter dem Klimawandel wie unser Wald. Mit diesem Haushalt sorgen wir für anpas sungsfähige Wälder, die sich im Klimawandel behaupten wer den.
Dafür stellt das Land 80 Millionen € bereit und schafft 120 neue Stellen für den notwendigen Waldumbau.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass wir mancherorts deutlich zu hohe Schalenwildbestände haben. Der Masterplan Wald muss deshalb zwingend auch ganzheitliche Lösungen zum besseren Management des Rehwilds beinhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lese immer wieder, der Bauindustrie gehe weltweit der Sand aus. Wir haben aber ei ne Lösung für dieses Problem: Holz. Bauholz speichert Koh lenstoff und ersetzt als nachwachsender Rohstoff endliche Ressourcen. Holzbau ist eine Klimalösung.
Deshalb stattet das Land die Holzbauoffensive mit mehr als 10 Millionen € jährlich aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Klimawandel ist da, und er verändert unsere Wälder. Beim Holzbau werden wir uns deshalb viel mehr auf den Bau mit Laubhölzern fokussieren müssen. Die Antwort lautet: Innovation. Im Technikum Laub holz werden wir mit namhaften Partnern aus Forschung und Wirtschaft innovative und hochwertige Verwendungsmöglich keiten für Laubholz erforschen und diese bis zur Marktreife entwickeln.
Übrigens: Die Weichen für mehr Klimaschutz haben wir schon mit unserer Forstreform im Waldgesetz verankert. Naturnahe Waldwirtschaft, bodenschonende Verfahren und besondere Berücksichtigung von Lebensräumen werden zum Leitmotiv auf immerhin 40 % unserer Landesfläche.
Gleichzeitig setzen wir auf eine gute Ausbildung der Forst wirtinnen und Forstwirte. Mit der Verlängerung der Über gangsfinanzierung haben wir nun genug Zeit, um einen soli den Ausbildungspakt mit den Kommunen auf die Beine zu stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht haben Sie es be reits in der „Stuttgarter Zeitung“ gelesen oder haben es ges tern in der „Tagesschau“ gesehen:
Jede dritte Lebensmittelkontrolle fällt aus.
Im Zeitalter globalisierter Warenströme und Produktionsket ten werden wir unserer Verantwortung durch einen stetigen Aufwuchspfad gerecht. Allein in diesem Haushalt schaffen wir 80 Stellen im gesundheitlichen Verbraucherschutz.
Außerdem wird eine neue Zweigstelle der Verbraucherzent rale im ländlichen Raum entstehen. Deren digitale Angebote werden weiterentwickelt und ausgebaut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die ländlichen Räu me sind ein weiterer Gewinner dieses Haushalts. Mit einem Volumen von nunmehr über 90 Millionen € pro Jahr gelingt uns eine flächendeckende Strukturpolitik, welche das Leben im ländlichen Raum für alle, auch für junge Menschen und für gut ausgebildete Fachkräfte, attraktiv macht. Mit über 600 Millionen € für den Breitbandausbau wird das Wohnen und Wirtschaften dort noch attraktiver.
Mit diesem Haushaltspaket leiten wir bedeutende Transfor mationsprozesse in Landwirtschaft und Ernährung in BadenWürttemberg ein. Es lässt sich in einem Satz zusammenfas sen: eine schwarze Null mit grünen Inhalten.
Auch mein Fraktionsvorsitzender hat völlig recht, wenn er sagt: Klima, Umwelt und Artenschutz bedeuten keine freiwil lige Mehrausgabe, sondern dies ist eine Kernaufgabe des Staa tes. Daran müssen und können wir uns messen lassen. Die Zeiten, in denen wir Grünen noch als Ökofreaks und realitäts fremde Spinner belacht wurden,
sind eindeutig vorbei. Dieser Haushalt ist Ausdruck davon.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch aus tourismuspoliti scher Sicht lohnt sich ein Blick auf den kommenden Doppel
haushalt. Mit der neuen Tourismuskonzeption liegt ein strate gischer Leitfaden vor, um die touristischen Herausforderun gen der kommenden Jahre anzupacken. Wir haben Maßnah men beschlossen, die den Tourismusstandort Baden-Württem berg in besonderem Maß stärken und die Branche als Leitöko nomie etablieren werden.
Warum eine gute Tourismuspolitik aber so wichtig ist: Fast 400 000 Angestellte, 11,5 Milliarden € Wertschöpfung, über 2,3 Milliarden € touristisches Steueraufkommen allein im Jahr 2018, Edith, verdeutlichen die herausragende Bedeutung des Tourismus für unser Land.
Außerdem – das halte ich vor dem Hintergrund einer schwä chelnden Konjunktur für besonders wichtig – gelten diese Ar beitsplätze als besonders krisenfest und lassen sich auch nicht so einfach wegrationalisieren.
Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, die Tourismuserfolge der vergangenen Jahre sind kein Selbstläufer. Wir bewegen uns in einem extrem dynamischen Wettbewerbsumfeld mit schnelllebigen Trends und massiven gesellschaftlichen Ent wicklungen. Wer seinen Betrieb heute nicht auf die Trends von morgen anpasst, der guckt allerspätestens übermorgen in die Röhre. Deshalb brauchen die vielen kleinen und mittleren Betriebe in Baden-Württemberg die starke Schulter des Lan des. Der eine benötigt eventuell eine Beratung im Bereich der Digitalisierung, die andere einen Zuschuss für die Renovie rung der Gaststätte.
Aber eines muss uns allen klar sein: Die Konkurrenz schläft nicht. Ein wichtiger und sehr bedeutender Touristiker im Land hat mir einmal gesagt: Jedes Tal in Südtirol verfügt über mehr Geld als unsere Tourismus Marketing GmbH Baden-Würt temberg. Dort habe ich übrigens die Auskunft bekommen, dass den Tourismusorganisationen der österreichischen Bun desländer – z. B. Kärnten und Steiermark – das acht- bis zehn fache Budget zur Verfügung steht. Wenn ich nun an die Natur parke, die Biosphärengebiete oder den Nationalpark Schwarz wald in unserem Land denke, kann ich nur sagen: Wir haben hier nicht minder naturnahe und attraktive Kulturlandschaf ten.
Die neue Tourismuskonzeption des Landes stellt sich den ge nannten Herausforderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Landesmarketing wird neu ausgerichtet. Die Mittel wer den stärker auf erfolgversprechende Themen und Projekte konzentriert. Wir wollen die Organisationsstrukturen im Tou rismus optimieren und durch Anreize dafür sorgen, dass sich kleine Tourismusorganisationen zu wettbewerbsfähigen Ein heiten zusammenschließen. Und wir wollen dafür sorgen, dass die Förderprogramme auch entsprechend angepasst und aus gestattet sind.
Der vorliegende Haushalt setzt diese Maßnahmen sehr kon sequent um. Wir werden für die Umsetzung der Tourismus konzeption 4,5 Millionen € pro Jahr bereitstellen, und wir wer den die Mittel für die Tourismusförderung bei den Kommu nen um 3 Millionen € auf nun 10 Millionen € pro Jahr erhö hen.
Gleichzeitig haben wir die Mittel für das Entwicklungspro gramm Ländlicher Raum, ELR, deutlich auf nun 90 Millio nen € aufgestockt.
Der Förderschwerpunkt des Entwicklungsprogramms Länd licher Raum liegt auf der lokalen Grundversorgung. Über das Programm werden Gaststätten, Bäckereien oder Metzgereien bezuschusst. Es trägt so zu attraktiven ländlichen Räumen bei – eine Grundvoraussetzung für unseren Baden-WürttembergTourismus, Herr Minister Wolf.
Im Prozess haben ich laufend gesagt, dass sich Klimaschutz auszahlt. Die Klimaschutzkomponente in dem neuen Touris musprogramm hat Wirkung entfaltet und hat die Finanzminis terin überzeugt, worüber ich sehr froh bin.
Außerdem haben wir den Fördersatz im ELR von 20 auf 30 % erhöht, und weitere 5 % Zuschuss gibt es für die Verwendung von CO2-speichernden Baustoffen, also Holz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Klimawandel und das Artensterben sind die größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir Grünen setzen uns deshalb für eine Klimaprüfung aller Förderprogramme des Landes ein. Genau aus diesem Grund sieht das ELR auch einen Zuschuss für klimafreundli ches Bauen vor. Und genau aus diesem Grund haben wir in der Tourismuskonzeption festgeschrieben, dass wir Anreiz strukturen für umwelt- und ressourcenschonende Maßnahmen in der Tourismusförderung einführen wollen.
Analog zu unseren bewährten Bio-Musterregionen wollen wir Modellregionen für einen nachhaltigen Tourismus aufbauen sowie die klimafreundliche Anreise mit Bus und Bahn voran bringen.
Intakte Landschaften und die Natur sind neben attraktiven Städten unser größtes touristisches Kapital. Wir Grünen sor gen dafür, dass dies so bleibt. Darauf können Sie sich verlas sen.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Tinte auf dem Sitzungs protokoll der letzten Woche ist noch gar nicht ganz trocken, da dürfen wir heute das neue Kurortegesetz schon in zweiter Lesung beraten.
Vergangene Woche wurde das Gesetz im Ausschuss beraten. Die von der Opposition in Aussicht gestellte Kritik ist meines Wissens aber ausgeblieben. Das freut mich, und ich hoffe sehr, dass sich das dann auch in der finalen Abstimmung widerspie geln wird.
Die Bedeutung der Heilbäder und Kurorte für den Tourismus standort Baden-Württemberg haben der Herr Minister und ich in der vergangenen Woche bereits sehr deutlich gemacht. Zur Erinnerung: drei Millionen Ankünfte, mehr als zwölf Millio nen Übernachtungen, über 3,5 Milliarden € Umsatz bei den vielen, oft kleinen Betrieben vor Ort. Der Gesundheits- und Wellnesstourismus ist ein enormer Wachstumsmarkt. Und das Allerbeste daran: Baden-Württemberg ist hier ausgezeichnet aufgestellt.
Aber das Ganze ist kein Selbstläufer. Wer glaubt, die 3 % mehr Ankünfte, die es 2018 gegenüber dem Vorjahr gab, würden wir in diesem und im nächsten Jahr automatisch wieder errei chen, der irrt sich. Baden-Württemberg befindet sich nämlich auch hier in einem sehr intensiven Wettbewerb mit anderen Bundesländern und vor allem mit seinen Nachbarländern. Wer sich auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruht, der verpasst die Zukunft.
Vor diesem Hintergrund müssen wir uns regelmäßig hinter fragen und sehr wichtige Weichenstellungen vornehmen. Mit dem Neuerlass des Kurortegesetzes nimmt die Landesregie rung genau dies in Angriff. Wir lassen einerseits die bewähr ten materiellen Inhalte des Gesetzes nahezu unverändert, sor gen aber andererseits im Sinne der Akteure für mehr Klarheit und Systematik. Die Ergänzungen bezüglich einer regelmäßi gen Kontrolle der Standards, der Möglichkeit, Auflagen zu machen oder im Extremfall eine Anerkennung auch zu wider rufen, stehen für die Glaubwürdigkeit des Qualitätssiegels und sind gleichzeitig im Sinne des Verbraucherschutzes. Ein Gast, der sich nicht auf die durch das Siegel garantierten Standards verlassen kann, kommt nicht wieder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaut man in dieses Heft chen des Heilbäderverbands,
stößt man auf weitere sehr interessante Zahlen: 83 % der Gäs te in den Heilbädern und Kurorten kommen aus dem Inland. Die hohe Zahl der Tagesbesucher legt zudem nahe, dass vie le Gäste der Kurorte und Heilbäder aus der unmittelbaren Um gebung kommen. Das heißt, wer die Heilbäder und Kurorte stärkt, der stärkt die lokale Infrastruktur, der schafft und si chert Umsatz, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und trägt insgesamt zur Attraktivität des ländlichen Raums bei.
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Neuerlass des Kurorte gesetzes ist gut für die Einheimischen und die Gäste. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Baden zum Ent spannen, Erholen und Gesunden hat eine sehr lange Traditi on in Baden-Württemberg. Unsere 2 000 Jahre alten römi schen Bäderruinen in Baden-Baden und in Badenweiler zeu gen davon.
Vor 200 Jahren hieß es in Ludwig Uhlands Gedicht „Der Überfall im Wildbad“
über den württembergischen Grafen Eberhard II.:
... ins Wildbad will er reiten, wo heiß ein Quell entspringt, der Sieche heilt und kräftigt, der Greise wieder jüngt.
Das war eine Begebenheit aus dem Jahr 1367.
Das Baden ist somit baden-württembergisches Kulturgut. Au ßerdem ist die erwiesenermaßen heilende und entspannende Wirkung der Heilbäder und Kurorte ein zentrales Standbein des Tourismusstandorts Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg ist das Bäderland Nummer 1 in Deutsch land mit 56 höher prädikatisierten Heilbädern und Kurorten, gut 12 Millionen Übernachtungen und über 3,5 Milliarden € Umsatz im Jahr. Diese Zahlen kommen nicht von ungefähr. Sie entstammen einer Broschüre, die, zeitlich genau richtig, vom Herrn Präsidenten des Heilbäderverbands, Fritz Link, he rausgegeben wurde.
Es empfiehlt sich, einmal einen Blick hineinzuwerfen, um zu sehen, welch unglaubliche, wichtige Bedeutung diese Wirt schaftsbranche in Baden-Württemberg hat.
Dieser Bedeutung Rechnung tragend, hat Herr Minister Wolf im Jahr 2016 ein Gutachten zur Fortentwicklung des Heilbä der- und Kurortewesens in Baden-Württemberg in Auftrag ge geben. Die nun vorgelegte Neufassung des Gesetzes entspricht den Empfehlungen des Gutachtens.
Der alte Gesetzestext wird aktualisiert, ergänzt und vor allem systematisiert, während die materiellen Inhalte des Gesetzes nahezu unverändert bleiben. Das Gesetz selbst legt außerdem ein besonderes Augenmerk auf die Qualitätssicherung. Die Anerkennung als Heilbad oder Kurort stellt nämlich ein zen trales staatliches Qualitätssiegel dar. Es ist daher Aufgabe un seres Landes, die notwendigen Standards zu setzen und diese dann auch zu kontrollieren. Ein solches Vorgehen ist letztend lich im Sinne der Gäste und der Betreiber.
Vor diesem Hintergrund halten wir die Kontrolle der Einhal tung der Standards alle zehn Jahre, die Möglichkeit für die Behörden, gewisse Auflagen zu machen, und die Möglichkeit, im Extremfall eine Anerkennung auch zu widerrufen, für rich tig und werben um Zustimmung.
In dem von mir bereits angesprochenen Gutachten heißt es auch, ein Prädikat werde ganz überwiegend als Qualitätssie gel angesehen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass
dies zu wenig vermarktet werde. Aus Marketinggesichtspunk ten möchte ich deswegen sagen, dass die neue Tourismuskon zeption genau dieser Tatsache Rechnung trägt. Darin wird ins besondere die Stärkung der Tourismus Marketing GmbH und der Heilbäder und Kurorte Marketing GmbH Baden-Würt temberg empfohlen. Dies ist ein aus meiner Sicht notwendi ger und längst überfälliger Schritt.
Erlauben Sie mir – ähnlich, wie es der Herr Minister getan hat – eine finale Anmerkung aus grüner Sicht. Gerade für viele Urlauber in Heilbädern und Kurorten sind die Natur und na turnahe Freizeitangebote ein zentraler Reisegrund. Dies gilt aber nicht nur für die Gemeinden mit Prädikat. Rund zwei Drittel aller Urlaubsreisen im Land haben einen Naturbezug. Es wird unser aller Aufgabe sein, unser größtes touristisches Kapital, nämlich intakte Landschaften und die Natur, zu schüt zen – für uns, für unsere Kinder, aber auch für unsere Gäste und deren Kinder.