Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Stuttgarter Zeitung“ vom 4. Juli: „Gartenschau für Ellwangen – wegen der Flüchtlinge“,
„Schwäbische Zeitung“ vom 4. Juli: „Landesgartenschau mit Haken – Ellwangen bekommt Zuschlag für 2026 – Land er wartet aber Gegenleistung bei LEA“ oder „Gartenschau als Belohnung“. Ich könnte in der Aufzählung fortfahren.
Mir geht es hier nicht um das Nachkarten, Herr Minister, son dern ich möchte einfach erfahren, wie Sie zu diesen Presse meldungen stehen. Sie haben dazu auch schon etwas geäußert mit Korrektur.
Nach Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes ist die kommu nale Selbstverwaltung einer der Eckpfeiler unser verfassungs mäßigen Ordnung. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerun gen von Ihnen hinsichtlich der Beweggründe der Landesre gierung, die Landesgartenschau 2026 an die Stadt Ellwangen zu vergeben, höchst problematisch.
Ich möchte Ihnen einfach die Gelegenheit geben, hier Stel lung zu nehmen, vielleicht auch dazu – das ist mir wichtig –, dass bei der Vergabe der Landesgartenschauen, wie ich erfah ren konnte, sehr viele gute Bewerbungen vorlagen und wirk lich ganz schwierige Entscheidungen anstanden.
Ich kenne aber die Kriterien gar nicht im Detail. Warum ist beispielsweise X oder Y nicht zum Zug gekommen? Das ist alles im Dunkeln. Wenn man das dann liest, ist es natürlich wichtig, etwas darüber zu erfahren. Deshalb konkret die Fra ge: Wann und in welcher Weise hat die Entscheidung der vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz be auftragten unabhängigen Fachkommission zu dieser Auswahl der Landesgartenschaustädte geführt? Gab es Einfluss? Wann hat die Landesregierung gegenüber der Stadt Ellwangen erst mals kommuniziert, dass hier inhaltliche Verbindungen – falls welche bestanden haben – bestanden? Und inwieweit muss die Stadt Ellwangen im Fall einer Entscheidung über die Fort führung der LEA in den kommenden Jahren mit Nachteilen rechnen oder nicht?
Mir geht es wirklich darum, hier festzustellen, dass es viel leicht nicht so war – das wünsche ich Ihnen –, wie Sie sich geäußert haben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Bullinger, wie ich mich geäu ßert habe, das haben Sie ja der Presse entnommen.
Insofern gibt es da nichts klarzustellen oder zu verändern. Es war so, wie die Presse berichtet hat, dass die Landesgarten schau – –
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Dass Sie Einfluss genommen haben oder die Gegendarstel lung?)
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So steht es in der Zeitung! – Abg. Anton Baron AfD: Erpres sung!)
Also ich komme zurück zur Vergabe von Landesgartenschau en. Die Vergabe von Landesgartenschauen erfolgt nach einem dreistufigen Verfahren. Das Erste ist: Eine Fachkommission bewertet die verschiedenen Bewerbungen nach fachlichen Kriterien, die ich im Detail auch nicht ganz nachvollziehen kann, aber auch nicht nachvollziehen muss. Das sind schließ lich Experten. Dann geben sie eine Gesamteinschätzung ab, und am Ende ist es so, dass das eine Handreichung für die Ent scheidung ist. Es ist nicht das maßgebliche Kriterium – um das einmal klar zu sagen –, aber es ist eine Handreichung.
Man kann sagen, es gab bei dieser Bewerbungsrunde durch weg gute Bewerbungen, die letztlich in der Bewertung auch alle sehr nah beieinanderlagen. Es gab eigentlich nur ein oder zwei Ausreißer, die von der Fachkommission als schwierig bewertet wurden, die aber auch nicht zum Zug kamen.
In der zweiten Runde befasst sich eine interministerielle Ar beitsgruppe damit. Dort fragt man nach: Macht eine Bewer bung eigentlich Sinn? Können die an die Stadt oder an die Kommune gestellten Anforderungen – z. B. hinsichtlich In vestitionen etc. – überhaupt realistisch umgesetzt werden? Oder gibt es andere Gründe, die das Land bewegen können, den Zuschlag zu erteilen? Das ist die zweite Runde.
Genau so ist es hier wie bei jeder Vergabe auch wieder gelau fen. Die Fachkommission hat bewertet, und aus den guten Vorschlägen der Fachkommission wurde eine Empfehlung ge macht, die dann dem Ministerrat zur Abstimmung vorgelegt wurde; der Ministerrat hat darüber beschlossen. Das kennen Sie ja.
Ich habe aber im Ministerrat, vor allem aber auch bei der Be kanntgabe der Entscheidung vor der Presse – da war unmit telbar die Pressekonferenz mit dem Herrn Ministerpräsiden ten anberaumt –, gesagt, dass wir, das Kabinett, uns für Ell wangen entschieden haben, weil die Ellwanger dort die LEA, die Landeserstaufnahmeeinrichtung, akzeptiert haben, und dass wir natürlich davon ausgehen, dass diese auch weiterhin besteht.
Das war der ausschlaggebende Grund für Ellwangen. Ansons ten – das habe ich öffentlich in der Presse gesagt; das habe ich auch Herrn Hilsenbek persönlich gesagt – wäre eine andere Kommune zum Zug gekommen – aus einem einfachen Grund: Im Ostalbkreis war vor vier Jahren die letzte große Landes gartenschau.
In Schwäbisch Gmünd. – Und nächstes Jahr ist der Ostalb kreis durch die kleine Landesgartenschau, die sich über die ganze Region hinzieht, mit betroffen. In Baden-Württemberg gibt es natürlich andere Regionen, in denen aber zum Teil noch gar nie eine Landesgartenschau stattgefunden hat. Wenn Bewerbungen nahe beieinanderliegen, kann man aus regiona len Erwägungen schon zur Überlegung kommen, die dann vielleicht dorthin zu vergeben.
Im Ministerrat war aber auch Konsens, dass das Thema LEA schon ein ausschlaggebender Grund sein könnte.
Ich will es damit bewenden lassen und nicht nachkarten. Vielmehr möchte ich das Thema noch etwas weiter hinterfragen. Zum Teil haben sich auch Städte mit sehr gutem Konzept zum zweiten Mal beworben. Ich denke hier an Mergentheim.
Bad Mergentheim. – Dann hat man gesagt, dass man sich aufgrund des guten Konzepts für die nächste Runde durchaus erneut bewerben kann. Bei dem Engagement vor Ort, bei den Investitionen ist es aber, glaube ich, wichtig, dass man sagt: Ich hätte schon gern gewusst, wo im Detail meine Schwächen sind, warum ich nicht berücksichtigt wurde. Dazu gibt es auch die Nachfrage vom Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt, Herrn Glatthaar, der fragt, ob Sie bereit sind, denjenigen, die abgelehnt wurden und vorhaben, sich erneut zu bewerben, mitzuteilen, wo im Detail die Schwächen sind, damit diese eventuell bei der nächsten Bewerbung nicht nochmals enthal ten sind.
Bad Mergentheim hat sich jetzt zum zweiten Mal beworben, aber Ellwangen hatte sich auch schon zum zweiten Mal, ja so gar schon zum dritten Mal beworben; das muss man auch wis sen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ich habe das für Herrn Reinhart vorgebracht, weil er gerade nicht da ist!)
Es ist jetzt nicht ungewöhnlich, dass eine Stadt, die sich be wirbt, keinen Zuschlag erhält, weil die Zahl der Gartenschau en nun einmal begrenzt ist. Wir machen jedes zweite Jahr ei ne Landesgartenschau und jedes zweite Jahr eine Gartenschau. Da gibt es nun einmal nicht x-beliebig viele, die am Ende den Zuschlag erhalten können.
Wir werden natürlich alle Städte, die keinen Zuschlag erhal ten haben, wenn sie das wollen, beraten. Von Bad Mergent heim weiß ich das. Sie haben es jetzt auch noch einmal ge sagt.
Wenn sie das wollen, werden wir sie gern darüber beraten, wo man noch nachjustieren kann. Das sind alles Grobkonzepte. Die Feinplanungen für jede Gartenschau kommen erst noch. Das sind alles Grobkonzepte, bei denen man noch nachjustie ren kann. Das wird auf alle Fälle passieren, wenn das ge wünscht wird.
Die nächste Vergabe ist nicht weit weg. Nächstes Jahr sind wir wieder im Verfahren. Dann kommen die nächsten fünf Jahre. Wir wollten es nur zeitlich entzerren, dass wir nicht zehn Jahre auf einmal vergeben, sondern dann im Jahr 2020 mit einem Abstand von zwei Jahren die nächsten fünf Jahre von 2031 bis 2035 vergeben. Aber es gibt natürlich keine Zu sage. Jedes Verfahren ist
ein neues Verfahren, die Auswahl ist eine neue Auswahl, und die Wettbewerber sind auch unterschiedlich.
Herr Minister, ist für den Minis terrat in der Bewertung und in der Entscheidung auch inter essant und wichtig, wenn zwei Kommunen einen interkom munalen Antrag stellen? Ich muss den Werbeblock wieder et was verlängern: 2025 in Baiersbronn und Freudenstadt. Sie sind schon jetzt herzlich eingeladen.
Nächstes Jahr haben wir auch eine interkommunale Garten schau. Nächstes Jahr ist es ein wirkliches Wagnis, weil es so etwas noch nie gegeben hat, dass sich in der Summe, ich glau be, über 15 Kommunen zusammengeschlossen haben.