Außer der Tatsache, dass bei erntefrischem Gemüse nur Frischwasser verwendet werden darf, haben wir auch Techni ken, bei denen das Wasser vor allem in den Boden gelangt. Das ist die Tröpfchenbewässerung, die dann nicht direkt auf das erzeugte Produkt kommt.
Also, Sie sehen: Es ist wichtig, dass man dieses Thema bear beitet, und es ist wichtig, dass es die Wissenschaft macht, dass man nicht irgendwelchen Ängsten hinterherläuft.
Wir konnten in den letzten Jahren immer wieder sagen, dass die Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg unsere Produkte als sehr sicher dargestellt hat, und zwar in jedem Be reich.
Ich sage Ihnen zu: Wenn wir dann wissen, wonach wir suchen müssen, wird das auch mit in das Untersuchungsprogramm aufgenommen.
Sehr verehrte Frau Staatssekretärin! Vielen Dank für die Beantwortung der Mündlichen Anfrage zu diesem brisanten und wichtigen The ma. – Zielt man im Rahmen dieser Messungen – wie heute Morgen auch geht es ja wieder um ein Messthema – auch da rauf ab, solche Dinge wie die Konzentration von Keimen, so man sie denn findet, aufzuklären?
Damit verbunden auch die Frage, ob überhaupt eine bestimm te Menge für eine Infektion nötig ist. Es geht also um Schwel lenwerte. Wie infektiös sind denn möglicherweise gefundene Keime in Wässern? Denn wir wissen aus den Krankenhausbe obachtungen, dass zwar sehr viele Menschen – auch schwerst kranke und schwer darniederliegende Menschen – infiziert wer den, aber nur eine verschwindend kleine Minderheit dieser Pa tienten dann überhaupt unter Umständen an solchen Keimen verstirbt.
Also: Die Gefährdung ist doch sehr relativ. Werden diese As pekte mit in diese Langzeitbeobachtung einbezogen?
Ich würde jetzt auf Neuschwäbisch sagen: Step by Step. Wir müssen erst wis sen, welche Keime möglicherweise drin sind. Wir brauchen dann das Instrumentarium, sie zu identifizieren. Dann kann man die Frage stellen: In welcher Menge sind sie denn mög licherweise gefährlich? Auch wenn sie nur einen Bruchteil der Bevölkerung möglicherweise zu einer Infektion bringen, ist es wichtig, dass wir dafür Sorge tragen, dass das nicht passie ren kann.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. P e t e r H o f e l i c h S P D – E u r o p a - G e m e i n d e r ä t i n n e n u n d E u r o p a - G e m e i n d e r ä t e i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g
pastrategie, nach dem Vorbild des äußerst erfolgreichen Modells in Österreich und in Zusammenarbeit mit der Ver tretung der Europäischen Kommission in Deutschland auch in Baden-Württemberg eine Initiative anzustoßen, die da rauf abzielt, ehrenamtliche Gemeinderätinnen und Gemein deräte – im Land der kommunalen Selbstverwaltung, Ba den-Württemberg – als sogenannte Europa-Gemeinderä tinnen bzw. Europa-Gemeinderäte zu gewinnen und damit eine Initiative zu übernehmen, die in Österreich mit über 900 von solchen Europa-Gemeinderäten, die auch schon grenzüberschreitend in der autonomen Provinz Südtirol Vorbild geworden sind, tatsächlich schon offenbar Gutes bewirkt hat?
ren Budgets im Staatshaushalt von Baden-Württemberg für die Jahre 2018/2019 für eine entsprechende Initiative zeit nah Finanzmittel bereitzustellen, um die europäische Idee, das Wissen und das Verständnis für europäische Politik ge rade im Hinblick auf die anstehenden Europa- und Kom munalwahlen im Jahr 2019 nachhaltig auf kommunaler Ebene zu verankern und damit diese hervorragende auch politische Kommunikationsebene für Städte und Gemein den zu nutzen, um die europäische Idee mit Bodenhaftung in Baden-Württemberg weiter zu verankern?
Vielen Dank, Herr Abge ordneter. – Ich darf für die Landesregierung zur Beantwortung Herrn Minister Wolf ans Redepult bitten.
Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der Landes regierung beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zunächst, lieber Kollege Hofelich, sind wir sehr aufgeschlos sen für jede Initiative, die die kommunale Verankerung euro päischer Angelegenheiten zum Ziel hat. Das überschneidet sich voll und ganz auch mit der Intention, die wir seitens der Landesregierung europapolitisch vertreten.
Die kommunale Ebene ist schon in vielen Bereichen unmit telbar von europäischen Einwirkungen berührt: in der Da seinsvorsorge, in der interkommunalen Zusammenarbeit durch die Binnenmarktpolitik, in der Entwicklung und Förderung ländlicher Räume durch die EU-Struktur- und -Kohäsionspo litik, im Bereich Migration und Asyl, in der Gesundheitspoli tik, in der Umwelt- und Energiepolitik über die Abfallentsor gung bis hin zur Deregulierung von Netzen.
Das heißt, Europa und die Kommunen müssen zusammenar beiten, und dafür brauchen wir auch die notwendigen Instru mente. Es gibt schon einiges. Ich muss Sie da überhaupt nicht
belehren; das wissen Sie alles. Ich will es trotzdem kurz er wähnen: das breite europapolitische Engagement in den Part nerschaftsvereinen der Kommunen, in der Europa-Union, um nur zwei Beispiele zu nennen. Wir haben in vielen Verwaltun gen die Europabeauftragten, mit denen wir, das Europaminis terium, auch strukturiert sehr gut zusammenarbeiten. Das Mi nisterium der Justiz und für Europa schätzt die Arbeit der Eu ropabeauftragten vor Ort und hat ein großes Interesse an ei nem regelmäßigen Austausch.
Sie haben zu Recht auf die im Mai 2019 stattfindende Euro pawahl hingewiesen. Im Hinblick darauf kann es durchaus sinnvoll sein, diese Zusammenarbeit auch weiterhin zu ver stetigen, vielleicht auch auszubauen. Was die genannte Zu sammenarbeit mit den aktiven Europabeauftragten in der Eu ropaarbeit angeht, haben wir im Staatshaushaltsplan partiell Mittel für die Europaöffentlichkeitsarbeit vorgesehen.
Der neue Aspekt, den Sie ins Spiel bringen, nämlich eine In itiative anzustoßen, die darauf abzielt, Europa-Gemeinderäte zu gewinnen – ein Modell, wie es in Österreich, in Südtirol erfolgreich praktiziert wird –, ist sicherlich ein sinnvoller Vor schlag. Ich möchte Ihnen anbieten, dass wir ihn in den aktu ellen Europadialog einbringen. Wir haben ein Expertenforum, wir haben ein Fachforum Kommunen; das heißt, dort sitzen auch die Vertreter der kommunalen Landesverbände.
Mir wäre es wichtig, wenn wir uns für diesen Weg entschei den, dass wir das in enger Abstimmung mit den Kommunen tun. Sie wissen, wir, die Landesregierung, bekommen häufig die Rückmeldung: Lasst es dort entscheiden, wohin es gehört, nämlich auf der kommunalen Ebene. Aber ich würde Ihre An frage zum Anlass nehmen, diesen Vorschlag als Impuls, auch mit dem Autor, in dieses Forum zu geben und dort diskutie ren zu lassen, den Vorschlag auch zu befürworten. Wenn wir uns gemeinsam mit den Kommunen auf diesen Weg begeben, müssen wir uns in der Folge sicherlich auch darüber unterhal ten, inwieweit wir ihn mit finanziellen Mitteln unterlegen.
Aber gerade mit Blick auf die Europawahl hält es auch die Landesregierung für einen völlig richtigen Ansatz, diese Zu sammenarbeit, diese Verzahnung von Europa und Kommunen zu verstetigen, zu intensivieren.
Herr Minister Wolf, können Sie mir erklären, was das spezifisch Europäi sche an so einem Europa-Gemeinderat ist? Ich verstehe das nicht. Da muss doch irgendein Zusammenhang mit Europa sein. Ich kann doch nicht nur, wenn jemand gemeinnützig tä tig ist, sagen: „Das ist Europa.“ Ich kann etwa sagen: „Er ist Europa-Sportbeauftragter.“ Der Europatitel muss ja irgendet was mit Europa zu tun haben. Erklären Sie mir das bitte.
Zunächst einmal ist das etwas, was die Kommunen selbst einrichten wollen müssen. Es muss im Interesse der Kommune selbst sein, einen solchen Gemeinderat mit dieser speziellen Funk
tion zu installieren. Das ist für mich ganz wichtig. Das dürfen wir, die Landesregierung, nicht verordnen.
Aber solche Ansprechpartner zu benennen, solche Bindeglie der aus der Kommune heraus in die europäische Ebene, in die Europapolitik zu installieren, die auch mithelfen, europapoli tische Prozesse vor Ort transparenter zu machen, die mithel fen, hier das Bild von Europa auch in den Kommunen mitzu gestalten, die Zukunft Europas kommunal mitzugestalten, das hielte ich schon für einen richtigen Ansatz, um Kommunal politik und Europapolitik besser miteinander zu verzahnen. Wie gesagt, das gilt nur dann, wenn Kommunen dies auch wirklich wollen und wünschen. Man kann sich da auch diffe renzierte Vorgehensweisen vorstellen. Das muss nicht in je der Kommune gleich laufen, das kann jede Kommune letzt endlich für sich entscheiden.
Vielen Dank, Herr Minis ter. – Gibt es weitere Zusatzfragen? – Wenn dem nicht so ist, wäre die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. S a b i n e W ö l f l e S P D – S t i p e n d i e n p r o g r a m m b e r u f l i c h e A n e r k e n n u n g i n B a d e n W ü r t t e m b e r g
Frau Kollegin Rolland, ich lerne am letzten Tag als Vizepräsident noch etwas dazu: Das geht nicht. Wir können die Mündliche Anfrage der Kollegin schriftlich beantworten lassen, aber Sie können die Frage, die die Kollegin eingereicht hat, nicht stellen.