Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie stellen das ziemlich harmlos vor, es gehe nur um Simulationen. Ist Ihnen bewusst, bekannt, um welche Si mulationen es geht? Es geht nämlich darum, die Soldaten bes ser zu machen.
Was heißt das: besser zu machen? Dass sie besser Krieg füh ren können, dass sie besser ihr Handwerk, nämlich im Zwei felsfall zu töten, lernen können?
(Zurufe von der CDU, u. a.: Oh, oh! – Abg. Dr. Ger hard Aden FDP/DVP: Oh Mann! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Ich weiß nicht, ob Sie verfolgt haben, worüber im Moment bei Google diskutiert wird: künstliche Intelligenz. Wir müs sen die Dinge auch beherrschen. Wir müssen auch wissen, was passiert. Das ist doch auch wichtig.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Hoffmeister-Kraut, einige von uns waren heute Mor gen auf Einladung des Ministerpräsidenten beim gemein samen Gebetsfrühstück des Landtags und der Ministerien. Da zu wird einmal im Jahr eingeladen; es hat aber schon länger nicht mehr stattgefunden. Ich habe einen Satz des Minister präsidenten mitgeschrieben, der zur Rolle der Kirchen gesagt hat:
Jetzt gibt es gegen die Durchführung der ITEC eine große Vielzahl von Protestnoten aus vielfältigen gesellschaftlichen Bereichen, u. a. vom Diözesanrat der Diözese RottenburgStuttgart, von der Synode der Evangelischen Landeskirche Württemberg – der Landesbischof hat sich zu Wort gemeldet –, aber gleichermaßen auch vom DGB, vom DEAB, von Ohne Rüstung Leben und der „Aktion Aufschrei“. Wie geht die Lan desregierung mit diesen Protesten um? Gibt es da eine Reak tion?
Wir nehmen die Diskussion na türlich sehr ernst, und ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich als Frau und auch als Christin werde alles dafür tun, um irgend welche militärischen Einsätze verhindern zu können. Das kann ich Ihnen nur zusichern, und das ist auch die Haltung, die ich hier persönlich vertrete.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie dieses Thema so sachlich und nüchtern darstellen. Meine Frage: Können Sie vielleicht aufzeigen, welche wirtschaftliche Bedeutung diese Messe auch für baden-württembergische Rüstungsunterneh men wie beispielsweise Heckler & Koch, MTU, Diehl und viele andere wichtige mittelständische und größere Unterneh men in diesem Sektor hat, die auch wichtige Arbeitsplätze schaffen?
Fakt ist, dass Firmen aus dem Bereich Industrie 4.0, Product Engineering und aus anderen Bereichen hier schon eine wichtige Plattform geboten wird, sich zu informieren, sich auszutauschen und natürlich auch ihre Produkte zu präsentieren.
Frau Ministerin, die FDP/DVP hat sich ja schon Ende des letzten Jahres mit einer Anfrage zu diesem Thema an Ihr Haus gewandt. Mich würde einmal interessieren – jetzt auch im Lichte der Äußerungen des Kollegen Katzenstein –: Sehen Sie es als richtig an, dass
sich die Politik und die Landesregierung aus so einer Entschei dung der Messe, die ja als Unternehmen geführt wird, heraus halten, und was wären für Sie Indizien, Kriterien, bei denen Sie sagen würden, da müsste man vonseiten des Landes in ei ne Entscheidung der Geschäftsführung der Messe eingreifen?
Die Gesellschafter der Messe sind ja die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg. Die Messegesellschaft – ich habe das auch eingangs gesagt – entscheidet nach ethischen und gesellschaftspolitischen Grund sätzen, die sie entsprechend in ihrem operativen Geschäft mit berücksichtigt.
Es finden einige Messen aus diesem Grund nicht mehr statt; das wissen Sie alle wahrscheinlich besser als ich. Stichwort Rüstungsmesse: Es gab eine Waffenmesse, die nach den Er eignissen von Winnenden nun nicht mehr stattfindet.
Auch zu illegalen Themen finden keine Veranstaltungen auf der Messe Stuttgart statt. Daran hält man sich. Wir sehen das eben nicht so kritisch. Die Landesregierung sieht das mit ih ren Grundsätzen vereinbar.
Frau Ministerin, habe ich Sie ge rade richtig verstanden, dass man nach den Ereignissen von Winnenden keine Waffenmesse mehr veranstalten wollte, und ist jetzt die Messe, um die wir gerade – –
Man hat also eine frühere Waffen messe nicht mehr durchgeführt und jetzt durch eine neue Waf fenmesse ersetzt?
Es ist eine Messe, bei der Simu lationstechniken dargestellt werden, auch zivile Sicherheit im Mittelpunkt steht
wie auch Digitalisierung und viele andere Themen. Hier wer den – so meine Information – über den Veranstalter und die Messe keine Waffen ausgestellt.
Frau Ministerin, ich habe nicht ganz verstanden, wie diese Entscheidung gefällt wurde und inwieweit die Landesregierung damals Einfluss ge nommen hat, dass diese andere Waffenmesse, von der Sie ge rade berichtet haben, nach den Ereignissen von Winnenden nicht mehr stattfand. Wie kam dieser Entscheidungsprozess zustande?
In dieser Zeit war ich noch nicht im Amt. Da ging es um die IWB, die Internationale Waffen börse, eine Messe zu antiken Waffen, die in Stuttgart durch geführt wurde. Per Umlaufbeschluss wurde diese Veranstal tung nach dem Anschlag von Winnenden dauerhaft gecancelt.
Aber wie gesagt: Wir sehen hier diese anderen Themen im Vordergrund, auch die Sicherheit der Bevölkerung. Ich möch te auch noch einmal betonen: Es fällt in das operative Geschäft der Landesmesse.
Vielen Dank. – Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist das Thema – auf je den Fall für heute – erledigt. Danke schön.
K l e i n k r i m i n a l i t ä t s e r l a s s – A u f h e b u n g d e r B a g a t e l l g r e n z e
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen, geehrte Kollegen! Im sogenannten Klein kriminalitätserlass ist bisher eine Wertgrenze von 25 € zur Ver folgung von Ladendiebstählen vorgesehen. Minister Wolf hat eine Änderung dieses Erlasses angekündigt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wel che Ziele verfolgt die Landesregierung mit dem geänderten Erlass? Welche Auswirkungen werden die Änderungen auf Justiz, Polizei und Täter haben? Gab es schon immer einen solchen Erlass? Und wie handhaben das gegebenenfalls an dere Länder?
Bisher gibt es in Baden-Württemberg den sogenannten Klein kriminalitätserlass, eine Verwaltungsvorschrift des Justizmi nisteriums, wonach bei Ersttaten von Ladendiebstählen mit Schäden von bis zu 25 € in der Regel kein öffentliches Inte resse an der Strafverfolgung besteht. Das von dieser Vorschrift ausgehende Signal, dass man im Grunde einmal in BadenWürttemberg bis zu einem Wert von 25 € klauen kann, ohne danach bestraft zu werden, habe ich für das falsche politische Signal gehalten.
Auch Alltagskriminalität ist Kriminalität. Deswegen haben wir die Verwaltungsvorschrift in diesem Punkt, der Bagatell grenze, aufgehoben – mit der Folge, dass künftig auch bei Ersttätern und Diebstahl von geringwertigen Gegenständen mit einem Wert unter 25 € Polizei und Staatsanwaltschaft er mitteln und dass es im Einzelfall zu einer Bestrafung kommen kann.