Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung, bevor wir in die Mittagspause eintreten, darf ich Sie noch darauf aufmerksam machen, dass wir heute den Landesarbeitskreis „Freiwilliges Soziales Jahr in BadenWürttemberg“ bei uns im Haus begrüßen dürfen. Sie erhalten Einblick in die Tätigkeit der Freiwilligen und erfahren, wel chen Mehrwert ein freiwilliges Engagement erzielen kann. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich bei einem Imbiss über aktu elle Themen und Entwicklungen zu informieren. Ich darf Sie herzlich dazu einladen und freue mich, möglichst viele von Ihnen im Foyer begrüßen zu können.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wir freuen uns stets, wenn der Messe platz Stuttgart gut nachgefragt wird und sich einer hohen Be liebtheit erfreut, wenn sich viele Aussteller und Besucherinnen und Besucher von der Qualität dieser Messe überzeugen las sen.
Demnächst findet jedoch auf den Fildern eine Ausstellung statt, die nicht wie andere – ich nenne einmal die CMT, die „didacta“, die kürzlich durchgeführte Messe für Fair Trade oder die Slow Food Messe – zu einem gelingenden Zusam menleben der Menschen in unserem Land einen Beitrag leisten will. Vom 15. bis 17. Mai findet am Messeplatz Stuttgart die Internationale Militär- und Waffentechnikmesse ITEC statt. Die ITEC bietet eine Plattform für die internationale Waffenindustrie. Auf der letzten ITEC in Deutschland im Jahr 2014 in Köln präsentierten sich 110 Rüstungsunternehmen dem weltweiten Fachpublikum, u. a. aus den USA, China, Pa kistan und Saudi-Arabien. Nach Protesten im Jahr 2014 er teilte die Koelnmesse der ITEC für 2018 eine Absage.
Wir wollen heute in Erfahrung bringen, wie die Position der Landesregierung zur Durchführung dieser Messe ist. Deshalb frage ich die Landesregierung: Erstens: Wurde die Durchfüh rung im Aufsichtsrat der Landesmesse thematisiert? Zweitens: Ist eine solche Messe aus Sicht der Landesregierung ein ge eignetes Instrument, um den internationalen Waffenhandel zu begrenzen und damit auch die kriegerischen Ursachen von Flucht und Vertreibung zu minimieren?
Danke schön. – Für die Lan desregierung erteile ich das Wort Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut.
Wenn Sie Ihre Antworten möglichst innerhalb von bis zu fünf Minuten geben, dann können mehr Fragen gestellt werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank für die Anfrage. – Wir haben eine ganz klare Haltung: Die Entscheidung über die Durchführung der ITEC auf der Messe Stuttgart ist das operative Geschäft der Geschäftsführung der Landesmesse und unterliegt keinem Zustimmungsvorbehalt des Aufsichts rats.
Der Aufsichtsrat der Landesmesse Stuttgart wurde aber in der Sitzung am 12. Juli über die Entscheidung informiert, dass es eine Zusage für den Veranstalter der ITEC gibt. Die Veran staltung verstößt nicht gegen die ethischen und gesellschafts politischen Grundsätze, die die Landesmesse Stuttgart ihren Entscheidungen zugrunde legt.
Ich glaube, man muss jetzt auch etwas klarstellen: Bei der ITEC handelt es sich um eine Kongressmesse, bei der das Kernthema „Simulation von Sicherheitssystemen“ im Mittel punkt steht. Es werden keine Waffen ausgestellt. Diese Ta gung dient dazu, Trainings- und Simulationssoftware – das ist mir ganz wichtig – für die Polizei, die Feuerwehr, das Mili tär, für Spezialeinheiten und auch nicht militärische Sicher heitskräfte vorzustellen. Die Veranstalter der Messe haben uns mitgeteilt, dass sie aufgrund der zunehmenden Gefährdung durch internationalen Terror den Bereich der zivilen Sicher heit ausdehnen wollen und das Thema „Sicherheit bei Groß veranstaltungen“ genauso wie die Digitalisierung als weite ren wichtigen Schwerpunkt der Messe aufnehmen möchten.
Die Messe ist eine Gastveranstaltung, die auf der Landesmes se Stuttgart stattfindet. Ich glaube, es ist auch noch ganz wich tig, etwas hinzuzufügen, um zu verstehen, um besser zu ver stehen: Die Besucher der ITEC sind Vertreter von Behörden, von öffentlichen Organisationen, von der Polizei, der Feuer wehr, von privaten Sicherheitsunternehmen und natürlich auch von militärischen Einrichtungen sowie Industrieunternehmen.
Deshalb sind wir der Meinung, dass diese Veranstaltung den Grundsätzen, die wir uns auch als Landesregierung gesetzt haben, der Förderung einer nachhaltigen globalen Entwick lung, der Sicherung von Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechten, nicht widerspricht.
Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Frau Hoffmeister-Kraut, Sie haben ge rade gesagt, auf der ITEC würden keine Waffen ausgestellt. In Köln wurde bei der Messe der Turm eines Leopard-Kampf panzers ausgestellt; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konn ten ihn dort natürlich benutzen.
Des Weiteren verstehe ich nicht, wie Sie sagen können, dass die Messe, die selbst ja als Leitspruch hat: „The International Forum for the Military Simulation, Training and Education Community“ – es geht um eine Militärmesse –, mit den Zie len der Landesregierung übereinstimmt. Wir haben uns ja ver pflichtet, die SDGs – die Nachhaltigkeitsziele der UN – vor anzubringen, und das SDG 16 lautet „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“. Im Text geht es darum, friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Ent wicklung zu fördern. Dem haben wir uns verpflichtet.
Daher sehe ich das Land auch in der Pflicht, entsprechend Ein fluss im Aufsichtsrat zu nehmen, dass diese Messe nicht wie der hier in Stuttgart stattfindet.
Ich kann nur noch einmal beto nen: Die Entscheidung über die Durchführung der ITEC ist operatives Geschäft der Landesmesse. Wenn wir hier über Friedenssicherung und die Sicherheit der Menschen in un serem Land diskutieren, dann spielt das Militär da natürlich auch eine Rolle.
Das ist auch unsere Aufgabe. Wie gesagt: Simulationstech niken stehen hier im Vordergrund. Das ist eine Konferenzver anstaltung, und sie dient vielen Belangen unserer Bürger schaft.
Kollege Katzenstein ist gut in formiert. – Frau Hoffmeister-Kraut, ich wollte Sie auch noch einmal fragen, ob Sie mir recht geben, dass doch der größere oder der überwiegende Teil des Fachpublikums und der Aus steller – insbesondere aus Ländern wie China, Pakistan oder Saudi-Arabien – diese Messe aus militärischen Motiven nutzt. Geben Sie mir da recht?
Zweite Frage: Sie haben selbst auf die Aufsichtsratssitzung am 12. Juli letzten Jahres hingewiesen. Ist es richtig, dass es bei dieser Aufsichtsratssitzung einen Antrag aus den Reihen des Gemeinderats der Stadt Stuttgart gab mit einem Auftrag an die Geschäftsführung der Messe, eine Kündigung des Ver trags zumindest zu prüfen? Wie war die Haltung der Anteils eigner oder der Gesellschafter des Landes? Da könnte ja viel leicht auch Herr Kollege Katzenstein einmal die Mitglieder des Aufsichtsrats direkt fragen.
Ich habe ja schon informiert: Die Beratung, die Information im Aufsichtsrat hat stattgefunden. Die Beratungen sind nicht öffentlich. Ich kann nur noch ein
mal betonen: Es ist das erste Mal, dass die Messe hier bei uns stattfindet. Es ist eine Gastmesse, die in ganz Europa stattfin det, immer wieder an anderen Standorten.
Vom Veranstalter sind wir informiert worden, dass Vertreter von Behörden, öffentlichen Organisationen, Polizei, Feuer wehr, privaten Sicherheitsunternehmen und auch Angehörige militärischer Einrichtungen sowie von Industrieunternehmen dort teilnehmen werden. Über die Anzahl kann ich jetzt hier keine Aussage machen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wenn das jetzt alles so harmlos ist, wie Sie das eben geschildert haben, wie erklären Sie sich, dass es in Köln in den vergangenen Jahren über alle Bevölkerungsgrup pen hinweg massive Proteste gegen diese Messe gab, sodass diese Messe dort tatsächlich nicht mehr stattfindet? Wie er klären Sie sich das?
Ich habe hier nur die Fakten dar gestellt. Ich habe Ihnen die Informationen gegeben, die uns auch vorliegen. Wie gesagt, die Entscheidung hat die Ge schäftsführung der Landesmesse getroffen. Je nachdem, wel che Erfahrungen wir machen: Diese Messe wird jetzt hier in Stuttgart stattfinden – und dann, wie gesagt, voraussichtlich wieder an anderen Standorten. Aber ich habe gerade auch be tont: Die Sicherheit der Bürger ist natürlich auch ein Thema, das hier mit zur Diskussion steht.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie stellen das ziemlich harmlos vor, es gehe nur um Simulationen. Ist Ihnen bewusst, bekannt, um welche Si mulationen es geht? Es geht nämlich darum, die Soldaten bes ser zu machen.