Zum Zweiten, zur Meisterprämie: Die Meisterprämie ist aus meiner Sicht wünschenswert und sollte auch für Baden-Würt temberg kommen. Ich habe mich in den Haushaltsberatungen dafür starkgemacht und werde das auch weiterhin tun.
Klar ist aber auch: Zu einer seriösen Haushaltsaufstellung ge hört, dass man haushaltspolitische Spielräume mit der Viel zahl und dem Umfang der notwendigen politischen Schwer punktsetzungen insgesamt in einen Ausgleich bringt.
Die Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung und akademi scher Bildung ist mir ein großes Anliegen. Stichwort Auf stiegsfortbildungsförderungsgesetz: Auch hier habe ich mich stark dafür eingesetzt, dass die Unterstützung der beruflichen Bildung, gerade auch der Meisterausbildung, weiter ausge baut wird und dass mehr Geld fließt.
Wir diskutieren in den Haushaltsberatungen auch nach wie vor über die Digitalisierungsprämie, ein wirklich erfolgrei ches Projekt, das wir auf den Weg gebracht haben, von der weit über das Handwerk hinaus viele kleine und mittlere Un ternehmen profitieren. Ich habe mich in der Haushaltsaufstel lung stark dafür eingesetzt. – Herr Born, es ist auch mein Re gierungsentwurf, aber wenn Sie sich vielleicht noch an Re gierungszeiten erinnern: Man diskutiert über viele verschie dene Themen. Ich persönlich habe mich ganz stark für die Di gitalisierungsprämie und für die Meisterprämie eingesetzt. Ich werde das auch weiterhin tun.
Der Landtag – das Plenum – entscheidet über den Haushalt. Wenn ich die Mittel zur Verfügung gestellt bekomme, wofür ich mich nach wie vor stark einsetze, dann werde ich das na türlich auch entsprechend umsetzen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Dann muss die CDU liefern! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Ja, werden wir!)
Frau Ministerin, vie len Dank. – Sie haben gerade von der Gleichwertigkeit aka demischer und beruflicher Ausbildung gesprochen. Darin stimme ich Ihnen voll und ganz zu.
Wie ist es mit der Gleichwertigkeit der Meisterabschlüsse? Wenn Sie jetzt in einer Debatte über das Handwerk von einem Meisterbonus sprechen, meinen Sie dann damit – ich sage ein mal so – „nur“– in Anführungszeichen – die Handwerksmeis ter? Wie sieht es mit den IHK-Meistern aus, wie sieht es aus – das haben Sie damals ja selbst als Argument gebracht, wa rum Sie unserem Antrag nicht zugestimmt haben – mit den Kammerabschlüssen? Wie gehen Sie damit um? Ist es Ihr Ziel, das für alle zu haben oder nur für das Handwerk?
Herr Schweickert, wir debattie ren heute über die Zukunft des Handwerks, wir debattieren heute über die Herausforderungen des Handwerks. Das Hand werk hat natürlich in besonderer Weise eine Herausforderung darin, dass Fachkräfte gewonnen werden müssen und dass Fachkräfte auch an das Handwerk gebunden werden. Da ist eben die Meisterprämie für das Handwerk, die Meisterausbil dung, ein ganz wichtiges Element in dieser Diskussion.
Nichtsdestotrotz ist es natürlich wünschenswert, die Meister prämie, um eine Gleichstellung zu erreichen, auch für andere Bereiche einzuführen. Wir gehen hier Schritt für Schritt vor. Wir sind hier in Diskussionen. Mein Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart hat das gestern auch deutlich gemacht. Das ist der aktuelle Stand, in dem wir uns jetzt befinden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Er diskutiert nicht nur, er handelt auch!)
Frau Ministerin, vielen Dank. – Sie haben eben gesagt, Sie diskutieren. Am nächsten Mittwoch wird der Finanzausschuss über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums beraten. Meinen Sie nicht,
dass es der Respekt vor dem Haushaltsgesetzgeber gebietet, bei einer so wichtigen Debatte wie heute, in der es um die Zu kunft des Handwerks geht, hier endgültig Farbe zu bekennen, wie es mit dieser Meisterprämie steht? Also erklären Sie dies klar und deutlich.
(Beifall bei der SPD, Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Die Ho heit des Parlaments wird es richten!)
Herr Stickelberger, Ihnen als Ausschussvorsitzendem – aber auch mir – ist natürlich der Termin schon lange bekannt, der nächste Mittwoch. Glauben Sie mir, bis dahin werden wir Farbe bekennen, und bis dahin haben wir auch noch Zeit zu debattieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt noch einmal zurückkommen auf die Bedeutung des Hand werks. Die Debatte sollte auch der Wertschätzung des Hand werks in Baden-Württemberg dienen. Das Handwerk braucht eine starke Unterstützung von unserer Seite. Das Handwerk ist für Baden-Württemberg unverzichtbar – nicht nur als „Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan.“, womit das Handwerk im mer wieder wirbt. Es ist die Wirtschaftsmacht mittendrin – so möchte ich das einmal bezeichnen – und mir ganz stark am Herzen gelegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Maß nahmen, die schon laufen, und mit den Maßnahmen, die jetzt auch schon für die Zukunft entschieden worden sind, das Handwerk gut für die Zukunft aufstellen und damit dem Hand werk eng an der Seite stehen.
Liebe Kolleginnen und Kol legen! Ich möchte ganz kurz auf Herrn Schweickert eingehen, weil er uns direkt als Regierungsfraktion angesprochen hat. Das Erste: Der Titel der Großen Anfrage, über die wir heute reden, heißt „Zukunft des Handwerks in Baden-Württem
berg“. Sie haben Ihre Redezeit nahezu ausschließlich zum Meisterbonus verwendet. Der Meisterbonus ist sehr wichtig, aber das Handwerk hat noch viele, viele andere Themen, die ebenfalls wichtig sind: „Handwerk 2025“, Fachkräftemangel und, und, und. Dazu haben Sie leider gar nichts gesagt.
Ich habe noch Zeit. – Aber man kann fünf Minuten noch et was intelligenter verwenden. Das haben die anderen Kollegen gezeigt.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Grath GRÜNE – Abg. Sascha Binder SPD: Hätten Sie ge liefert, hätte er nicht so lange darüber reden müssen!)
Wir, beide Regierungsfraktionen, haben aus dem Ausschuss den Auftrag mitgenommen, Wege zu finden, wie wir die be rufliche Bildung attraktiver gestalten, wie wir das Handwerk weiter stärken können. Das haben wir übrigens gemeinsam mit dem Handwerk gemacht. Wir wollten einen eigenen Weg, einen baden-württembergischen Weg, einen innovativen Weg gehen. Am Ende sind wir beim Meisterbonus gelandet.
Um den geht es jetzt. Diesen bringen wir in die Haushaltsver handlungen ein. Der Haushaltsgesetzgeber hat die Möglich keit, das zu beschließen. Wir wollen den Meisterbonus; wir stehen dahinter. Wir sind auch überzeugt, dass wir das gemein sam hinbekommen.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Gro ße Anfrage besprochen und Punkt 1 der Tagesordnung erle digt.
Aktuelle Debatte – Verschärfung des Waffenrechts – ein Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer – beantragt von der Fraktion der AfD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung.
Danke schön. – Frau Präsidentin, mei ne sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Titel der von uns beantragten Aktuellen Debatte lautet: „Verschär fung des Waffenrechts – ein Generalverdacht gegen alle Waf fenbesitzer“.
Die aktuell im Bundestag diskutierte Verschärfung des Waf fenrechts ist ein klassisches Ablenkungsmanöver vom wirk lichen Problem.
Mit der Verschärfung des Waffenrechts werden logischerwei se nur legal erworbene Waffen und ihre Besitzer wie Sport schützen, Jäger und Waffensammler erreicht.
Nach einem Bericht des BKA wurden im Zusammenhang mit Straftaten 2014 exakt 470 Waffen sichergestellt. Davon wa ren über 70 % erlaubnisfreie Waffen. 22,7 % waren erlaubnis pflichtige, aber illegal erworbene Waffen. Nur 4,9 % waren erlaubnispflichtige legal erworbene Waffen, also 23 Waffen im Jahr im gesamten Bundesgebiet. Von ca. 5,8 Millionen le gal erworbenen Waffen, die zu 2,3 Millionen waffenrechtli chen Erlaubnissen gehören, werden also im Jahr 23 Waffen bei Straftaten verwendet. Das sind fünf Millionstel der legal erworbenen Waffen. Fünf Millionstel!
Warum das Innenministerium hier in Stuttgart auf die Kleine Anfrage unseres Abgeordnetenkollegen Dr. Rainer Balzer von der AfD vom November 2017 eine andere Antwort als das BKA gab, bleibt das Geheimnis von Herrn Innenminister Strobl, der im Moment nicht einmal anwesend ist. Kollege Balzer hatte genau das gefragt: wie viele legal erworbene Schusswaffen bei Straftaten eingesetzt worden waren. Das Ministerium antwortete: