Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das wichtigste Projekt der Sys temparteien ist die Abschaffung unseres Volkes.
Das geschieht über systematische Masseneinwanderung. Die meisten machen das unbewusst, einige machen das auch ganz bewusst. Daher macht es Sinn, alle Initiativen der Systempar teien auf diesen Hintergedanken hin zu untersuchen.
Wenn man das bei der Anfrage zum Handwerk macht, wird man auch hier fündig. Was meine ich? Die Lehrzeit wird zum Abschiebungshindernis instrumentalisiert. Sie brauchen nur eine Bescheinigung zu haben, dass sie eine Lehre machen, und diese Bescheinigung kriegen sie ganz leicht. Ob sie die Lehre dann zu Ende führen, ist völlig zweitrangig. Dann be steht für drei Jahre erst mal ein Abschiebungshindernis, und anschließend kommen noch einmal zwei Jahre dazu.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Martin Grath GRÜNE: Wir sprechen über die Zukunft des Handwerks!)
Das ist die Zukunft des Handwerks. Sie instrumentalisieren diese Frage für weitere Abschiebungshindernisse. Das ist ei ne typische Politik, die Sie hier betreiben.
Rechtmäßig wäre es, meine Damen und Herren, wenn wir, be vor wir jemandem eine Lehre anbieten, erst prüfen, ob der Be treffende überhaupt eine Perspektive hat, aufgenommen zu werden,
Er kann also eine Lehre machen und hat erst mal fünf Jahre Ruhe. Und wenn er dann fünf Jahre hier ist, geschieht ohne hin nichts mehr. Das, meine Damen und Herren, ist eine un saubere Politik. Sagen Sie es dann wenigstens offen, dass Sie hier ein weiteres Ventil schaffen wollen, über das Sie massen haft Leute aus anderen Kulturen reinlassen wollen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir über die Große Anfrage der CDU-Fraktion. Wir debattie ren über die Zukunft des Handwerks, wir debattieren über die Herausforderungen, vor denen das Handwerk bei uns im Land steht, und dies vor dem Hintergrund der großen Bedeutung, die das Handwerk nicht nur für unsere Wirtschaft, sondern eben auch für unsere Gesellschaft hat. Denn das Handwerk wirkt weit über die Grenzen der eigenen Betriebe hinaus, es wirkt positiv in unsere Gesellschaft hinein.
Dafür möchte auch ich mich bei allen bedanken, die dazu bei tragen, bei allen, die bei uns in Baden-Württemberg im Hand werk arbeiten. Ich kann Ihnen eines sagen: Die Qualität des Handwerks in Baden-Württemberg ist Spitzenklasse, und dies weltweit.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Martin Grath GRÜNE: Richtig! – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)
Ich habe im Ausland gelebt und weiß sehr wohl zu schätzen, wie groß die Unterschiede sind. Und die Unterschiede sind mit dadurch bedingt, dass wir gerade auch im Handwerk ei ne exzellente berufliche Ausbildung in Baden-Württemberg haben, die es den Menschen, die im Handwerk arbeiten, er möglicht, diese hohe Qualität zu leisten. Wir müssen alles da für tun, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Das Handwerk und die Zahlen sprechen für sich. Ich möchte sie immer wieder nennen, damit allen auch bewusst ist, wel che Kraft das Handwerk in Baden-Württemberg tatsächlich hat.
Die Zahl der handwerklichen Betriebe beläuft sich auf über 133 000. Das Handwerk macht über 100 Milliarden € Umsatz. Es beschäftigt knapp 793 000 Menschen und mehr als 48 000 Auszubildende. Das ist wirklich beeindruckend. Deswegen hat das Handwerk diese große Bedeutung für unser Land und auch für die Landesregierung.
Das Handwerk erbringt eine überproportionale Ausbildungs leistung. Es spielt, da es etwa jeden vierten Ausbildungsplatz bereitstellt, eine ganz wichtige Rolle in der Ausbildung in Ba den-Württemberg.
Das Handwerk versorgt – damit spreche ich auch einen wun den Punkt an – ebenfalls die Industrie mit gut ausgebildeten Fachkräften. Wir haben derzeit einen breit gefächerten Fach kräftemangel in allen Branchen. Seien Sie versichert: Wir tun viel dafür, um dem entgegenzuwirken, stoßen aber da auch an unsere Grenzen, auch im Land. Ich möchte jetzt davon abse hen, vertieft über die Gesetzgebung auf Bundesebene zu dis kutieren.
Wir haben eine Fachkräfteallianz. Im Rahmen der Fachkräf teallianz auf Landesebene diskutieren wir mit allen Partnern über Wege und Lösungen, um dem Fachkräftemangel zu be gegnen. Wir diskutieren auch – viele von Ihnen werden es wis sen – in den Regionen, wo es ebenfalls solche Allianzen gibt, und wir unterstützen da, wo wir nur können.
Das Handwerk beschäftigt auch besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund und leistet daher einen ganz we sentlichen Beitrag zur Integration. Wir haben erst diese Wo che die Ausbildungszahlen verkündet. Ein Großteil der Ge flüchteten, die in Ausbildung gehen, gehen ins Handwerk. Deshalb ist das Handwerk für die Integration eine ganz wich tige Säule.
Gleichzeitig ist das Handwerk bei uns in Baden-Württemberg Innovationsmotor. Die Handwerksbetriebe bauen Prototypen, bauen Kleinserien, gehen in vielen Technologien voran und sind Erstanwender in neuen Technologien, die eine wichtige Rolle für die Innovationsfähigkeit unseres Landes spielen.
Damit bekommt das Handwerk auch eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Energiewende und beim Aufbau der Elek tromobilität, beim Aufbau der Zukunft der Mobilität. Auch hier spielt das Handwerk eine ganz wichtige Rolle.
Ich möchte an dieser Stelle sagen und deutlich machen: Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, und die Kräfte des Marktes wirken auch bei uns in Baden-Württemberg. Wir kön nen nicht über planwirtschaftliche Maßnahmen in irgendeiner Form bestimmte Technologien stützen. Wir können nur för dern, wir können Anreize schaffen, wir können Rahmenbe dingungen schaffen. Wir sind in Baden-Württemberg techno logieoffen, was den Wandel in der Automobilindustrie angeht. Wir fördern viele Technologien, die im Moment in der Dis kussion stehen.
Das ist mir auch besonders wichtig: Baden-Württemberg ist ein Exportland. Wir stehen im internationalen Wettbewerb. Wenn Sie sich anschauen, wie sich in der Welt im Moment die Gewichte und die Schwerpunkte in bestimmten Branchen, in bestimmten Bereichen verändern, dann wird klar, dass wir hier Schrittmacher sein müssen und nicht hinterherlaufen dür fen und uns deshalb auch in neuen Technologien stark aufstel len müssen.
Das Handwerk steht vor großen Herausforderungen. Das wur de in der Debatte auch deutlich. Eine der größten Herausfor derungen ist es, Fachkräfte für das Handwerk zu gewinnen. Deshalb bildet das Handwerk auch so stark aus und ist hier so stark engagiert.
Fast 10 000 vakante Lehrstellen, das Fehlen von 40 000 Fach kräften in den Handwerksbetrieben, und die nächste Heraus forderung, vor der unser Handwerk steht bzw. mittendrin ist: 20 000 Betriebsinhaber müssen in den nächsten Jahren ihre Betriebsnachfolge regeln. Auch da müssen wir dem Handwerk zur Seite stehen und das Handwerk unterstützen.
Das Handwerk ist genauso wie alle anderen Branchen von der Digitalisierung betroffen, von Arbeitsprozessen, die sich ver ändern, von neuen Geschäftsmodellen, gerade auch die boo mende Bauwirtschaft. Hier wird zunehmend digitalisiert mit Building Information Modeling. Da müssen wir das Hand werk in unserem Land unterstützen, damit es auch diesen Weg gehen kann, und das tun wir auch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zukunftsinitia tive „Handwerk 2025“, die ich mit großer Kraft gemeinsam mit dem Handwerk vorangebracht habe, ist schnell in die Um setzung gegangen. Im Doppelhaushalt 2018/2019 standen ins gesamt 4,4 Millionen € zur Verfügung. Wir haben drei Schwer punkte definiert, die wir gemeinsam durch konkrete Maßnah men voranbringen. Das ist zum einen Personalgewinnung, aber auch Personalbindung. Das ist zum Zweiten Strategie, denn das Handwerk muss in die Zukunft blicken: Welche Ver änderungen stehen an? Diesen Veränderungen muss sich das Handwerk stellen und muss auch hier investieren. Damit ein her geht ganz stark der dritte Bereich: Das ist die Digitalisie rung, die vor keiner Branche haltmacht. Deshalb müssen wir auch hier mit schnellen Schritten vorangehen.
Die Maßnahmen im Rahmen von „Handwerk 2025“, die sich in der Umsetzung befinden und sehr gut nachgefragt werden, sind zum einen die kostenlose Personalberatung, zum ande ren die Intensivberatung zu Strategiethemen. Die zukünftigen Herausforderungen im Handwerk werden aber nicht nach dem Projektabschluss zum Jahresende 2019 gemeistert sein. Nein, die Maßnahmen im Bereich Personal, Strategie und Digitali sierung sollen deshalb über das Jahr 2019 hinaus fortgeführt werden, um die Betriebe in ihrer Breite zu erreichen und eine nachhaltige Wirkung zu entfalten.
Das ist auch in dem Regierungsentwurf – Herr Born, ich be tone: Entwurf – schon enthalten. Deswegen haben wir hier schon einen großen Erfolg erzielt. Wir sind nach wie vor mit tendrin in den Haushaltsdebatten. Lassen Sie sich einmal über raschen, was noch alles entschieden wird.
(Zurufe der Abg. Daniel Born und Reinhold Gall SPD – Weitere Zurufe, u. a.: Zur Meisterprämie haben Sie noch nichts gesagt! – Bringen Sie es auf den Tisch!)
Meine Herren, gedulden Sie sich. Der Spannungsbogen muss ja, damit Sie mir zuhören, aufgebaut werden. – Jetzt sind wir beim „Handwerk 2025“. Glauben Sie mir: Diese Initiati ve hat eine hohe Wertstellung im Handwerk. Ich spreche jetzt über diese Initiative, und ich möchte das in Ihr Bewusstsein bringen. Ich war bei Startschüssen im Land bei den Hand werkskammern vor Ort, und ich habe mit vielen Menschen gesprochen, die die Initiative „Handwerk 2025“ sehr, sehr schätzen. Die werden wir weiterführen. Das ist die Botschaft zu diesem Punkt.
Außerdem profitiert das Handwerk natürlich von unserer Mit telstandsförderung auch in besonderer Weise: durch die Viel zahl von Förderangeboten, die wir hier leisten, in der berufli chen Aus- und Weiterbildung, in der Fachkräftesicherung, in
der Förderung von Investitionen und für überbetriebliche Bil dungsstätten, die großteils vom Handwerk getragen werden, oder auch in der Förderung der überbetrieblichen Ausbil dungslehrgänge eben auch und ganz stark für das Handwerk, Förderung von Innovation, Technologietransfer und Digitali sierung wie beispielsweise die Digitalisierungsprämie, aber darüber hinaus die Digitallotsen im Handwerk oder auch im Rahmen der Digital Hubs, die das Handwerk auch mitgestal tet. Hier werden ganz wichtige Impulse für das Handwerk ge setzt.
Das Handwerk profitiert auch von der Mittelstandsfinanzie rung, von der Förderung der Unternehmensberatung, und das schon seit vielen Jahren, von der Förderung von Existenzgrün dungen und Unternehmensnachfolgen, beispielsweise durch das Übergabecoaching oder durch Nachfolgemoderatoren. Das Handwerk profitiert überdurchschnittlich von diesen An geboten, und das sind wichtige Maßnahmen, die wir auch wei ter fortführen, um das Handwerk in unserem Land zu unter stützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf zwei aktuelle handwerkspolitische Themen einge hen: zum Ersten die aktuelle Novelle der Handwerksordnung zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in ausgewählten Ge werken und zum Zweiten bezüglich der Einführung der Meis terprämie, in diesem Zusammenhang auch der Digitalisie rungsprämie.
Heute wird im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats der Ge setzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung der Hand werksordnung behandelt. Ich habe das Vorhaben von Anfang an unterstützt und unterstütze es nach wie vor. Zwölf Gewer ke des Handwerks werden wieder meisterpflichtig gemacht. Denn das ist nach meiner Auffassung zur Sicherung der Aus bildungsleistung des Handwerks und der hohen Qualität und auch aus Sicht des Verbraucherschutzes erforderlich.
Die zwölf Gewerke wurden in einem aufwendigen Verfahren auf der Grundlage von zwei Gutachten und mehreren Anhö rungen nach verfassungs- und EU-rechtlichen Vorgaben aus gewählt. Ich bin guten Mutes, dass das auch umgesetzt wird.