Warum das Innenministerium hier in Stuttgart auf die Kleine Anfrage unseres Abgeordnetenkollegen Dr. Rainer Balzer von der AfD vom November 2017 eine andere Antwort als das BKA gab, bleibt das Geheimnis von Herrn Innenminister Strobl, der im Moment nicht einmal anwesend ist. Kollege Balzer hatte genau das gefragt: wie viele legal erworbene Schusswaffen bei Straftaten eingesetzt worden waren. Das Ministerium antwortete:
keine Angaben darüber erfasst, ob die im Rahmen der strafbaren Handlung verwendete Schusswaffe waffenbe hördlich registriert war.
Eine klassische Falschaussage durch den Minister. Wie kann unser Innenminister nicht wissen, was beim BKA veröffent licht wird?
Das BKA sieht in seinem Bundeslagebild Waffenkriminalität 2018 die illegale hohe Zufuhr von Waffen aus der Westbal kanregion sowie die illegale Waffenbeschaffung aus dem Darknet als Hauptproblem an. Die EU, die Bundesregierung und die Landesregierung sehen sprichwörtlich den Elefanten im Raum nicht, oder sie wollen ihn nicht wahrhaben. Der Ge setzgeber schaut also gezielt weg.
Er hält sich lieber an diejenigen, die über das Instrument der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit schon unter verschärfter Überwachung stehen. Das löst zwar kein einziges Problem, das wird kaum ein einziges Verbrechen mit Waffen verhin dern – denn die Ursachen sind die illegal erworbenen Waffen –, aber der Gesetzgeber kann sich so auf die Schulter klopfen und sich als Mustereuropäer aufplustern. Und wir Jäger, Sport schützen und Waffensammler als bestens überwachte Bevöl kerungsgruppe sollen noch enger an die Kandare genommen werden, wobei wir die zuverlässigsten, bestkontrollierten und
Mit dieser Verschärfung des Waffenrechts wird kein einziger Terrorist oder Extremist an seinem Tun gehindert. Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, nach Halle, wo übrigens auch eine illegal erworbene Waffe verwendet wurde, versuchen, uns von der AfD die Schuld in die Schuhe zu schieben, dann kann ich nur meinen Kollegen Martin Hess aus dem Bundestag zitieren: „Das ist wahrheitswidrig, nieder trächtig und schäbig.“ Ich warte einmal, was nachher kommt; aber schämen Sie sich, falls es kommen sollte.
Alles, was erreicht wird, ist, dass die Freiheit der Bürger ein geschränkt wird. Die bürokratische Gängelung erreicht einen neuen Höhepunkt. Die Sportschützen sind ebenso wie Jäger und Waffensammler ein integraler Bestandteil unserer Gesell schaft. Wir sind diejenigen, die mitunter das deutsche Gemein wesen mit bilden und tragen und durch unsere Einstellung die Traditionen und die Identität in unserem Land pflegen.
Die etablierte Politik jedoch missachtet diesen wertvollen Bei trag der „Legalwaffenbesitzer“ in unserem Land. Mit regel mäßigen Initiativen zur Gesetzesverschärfung sowohl auf EU- als auch auf Bundesebene versuchen die Gegner des Rechts auf Waffenbesitz, dieses Recht immer weiter auszuhöhlen. Wenn dieses Ziel über den Umgang via Brüssel nicht im ge wünschten Maß erreicht werden kann, werden, wie im Juli 2017 geschehen, Sekundärnormen wie die Aufbewahrungs vorschrift für Kurz- und Langwaffen verschärft, um den „Le galwaffenbesitzern“ das Leben so schwer wie möglich zu ma chen.
Dabei spielen die Schützenvereine eine zentrale Rolle in der demokratischen Freiheitsbewegung in unserem Land. Schon im sogenannten Vormärz 1815 bis 1848 waren sie die Mittel punkte dessen, was wir heute demokratische Zivilgesellschaft nennen.
Aber in der heutigen Situation wird, ähnlich wie bei den Bur schenschaften, alles ins rechte Licht gerückt. Insoweit würde ich mir ein bisschen mehr Geschichtsbewusstsein wünschen.
Heute werden diese freiheitsliebenden und gesetzestreuen Bürger unter Generalverdacht gestellt, und das ist eine Schan de.
Schon mehrmals wurden die Bedürfnisprüfungen verschärft. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen sich Sportschützen jetzt strafbar machen, wenn sie ein legal erwor benes Magazin in einer legal erworbenen Waffe nutzen. Das
In anderen Ländern wie in Ungarn oder Tschechien dagegen werden die EU-Richtlinien im Sinne der Freiheit und der Bür ger ausgelegt. Wussten Sie, dass Tschechiens Unterhaus im Sommer 2017 als Reaktion auf die EU-Waffenrechtsverschär fung für ein verfassungsmäßiges Recht auf Waffenbesitz vo tierte? Wussten Sie, dass von den 41 in Zusammenhang mit Schusswaffen registrierten Personenschäden im Jahr 2016 in Bayern
37 durch illegal erworbene Waffen verursacht wurden? Wuss ten Sie, dass Chicago zwar ein restriktiveres Waffenrecht hat als Deutschland, dort aber dennoch mehr Morde geschehen als in New York und Los Angeles zusammen? Diese werden in der Regel mit illegal erworbenen Schusswaffen verübt.
aber nicht für registrierte, gesetzestreue Mitglieder von Schüt zenvereinen und für Jagdscheininhaber.
Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrau en.... Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Tä ter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser.
Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat.
Wie recht wir damals doch hatten! Wie nötig Sie von den Alt parteien heute eine wirkliche Opposition haben, die Ihnen die Leviten liest, sieht man an diesem Fall.
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Lachen der Abg. Sabine Wölfle SPD)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Redebeitrag gerade eben hat, glaube ich, am besten gezeigt, warum wir in Deutschland ein strenges Waffengesetz brauchen.
Denn es gibt nun mal Menschen, bei denen ich ganz klar sa gen muss: Es ist gut, wenn sie keinen Zugang zu Waffen ha ben.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Rüdiger Klos: Reden Sie weiter von sich! – Weitere Zurufe von der AfD)
Aber wir diskutieren hier über ein Thema, das gerade im Bun destag beraten wird. Ich möchte in dieser Debatte eines vor anstellen – da möchte ich nicht falsch verstanden werden –: Die überwältigende Mehrheit der Sportschützen sowie der Jä gerinnen und Jäger in diesem Land stellt natürlich keine Ge fahr für die Sicherheit dieses Landes dar. Das behauptet auch niemand.
Diese sind sich nämlich ihrer Verantwortung bewusst und neh men diese vielen rechtlichen Hürden in Kauf, weil sie wissen, worum es geht, nämlich darum, dass Waffen nicht in die fal schen Hände geraten.
Wenn wir also über eine Verschärfung des Waffenrechts dis kutieren, hat dies überhaupt nichts mit einem Generalverdacht zu tun; es geht vielmehr ganz generell um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Denn Waffen sind nun mal darauf ausgelegt, Menschen zu tö ten, und damit liegt es in der Natur der Sache, dass sie ein ho hes Gefahrenpotenzial für die Sicherheit mit sich bringen. In den falschen Händen sind sie eine Gefahr für Leib und Leben; das kann ja wohl niemand abstreiten. Deshalb müssen wir da rauf natürlich einen strengen Blick richten in einer Gesell schaft, in der das Gewaltmonopol – auch wenn dies manchen offensichtlich nicht passt – immer noch beim Staat liegt.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Rüdiger Klos AfD: Speziell bei den Grünen! – Abg. Klaus Dürr AfD: Ganz speziell bei den Grünen!)