Ich bin froh, dass der Ministerpräsident und auch Sie, Herr Minister, deutlich gemacht haben, dass die Maßnahmen schnel ler kommen, wenn der Bund Baden-Württemberg die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, und dass dann mehr Maßnahmen kommen. Insofern haben Sie das klare Signal nach Berlin ge sendet.
Meine Frage ist: Tut sich denn da etwas? Denn von der CDU hier wird Ihnen ja unterstellt, Sie würden keine Straßen bau en.
Daher muss man doch die Frage stellen, ob der Bund BadenWürttemberg überhaupt genügend Mittel zur Verfügung stellt. Hat Herr Ramsauer Ihnen signalisiert, er komme dem Bestre ben der CDU nach,
Baden-Württemberg endlich die erforderlichen Mittel zukom men zu lassen, damit hier gebaut werden kann? Gibt es diese Erhöhung der Mittel für Baden-Württemberg, die hier in den Raum gestellt wird?
Ich möchte daran erinnern, dass Herr Ramsauer zu nächst alle Landesminister aufgefordert hat, bezogen auf die se zusätzliche Milliarde, die auf alle Infrastrukturbereiche ver teilt wird, neue Maßnahmen zu benennen. Wir haben ihm geantwortet: „Wir können keine neuen Maßnahmen nennen, weil wir das Geld dringend zur Abfinanzierung der laufenden Projekte brauchen.“ Daraufhin hat mir der Bundesverkehrs minister geantwortet, dass er dies verstehen könne und für richtig halte. Auch er sei der Meinung, dass wir in den kom menden Jahren verstärkt den Erhalt im Auge behalten müss ten und dafür mehr Mittel zur Verfügung stellen müssten.
In der Verkehrsministerkonferenz ist davon die Rede gewe sen, dass die Koalition eventuell rechtzeitig zur Bundestags wahl ein Zusatzprogramm im Bereich Infrastruktur einbrin gen wird. Davon haben wir gehört, aber wir kennen es noch nicht. Wir wissen auch noch nicht, welches Volumen dieses Programm hat. Aber vielleicht wissen die Mitglieder der Op positionsfraktionen – deren Parteikollegen regieren in Berlin – aufgrund guter Verbindungen schon, wie hoch die Mittel in dem Programm sind und was wir in Baden-Württemberg be kommen.
Herr Minister, ist Ihnen be kannt, dass im Jahr 2005 laut Aussagen des Bürgermeisters der Stadt Pfullendorf der damalige Verkehrsminister Mappus, später kurzzeitiger Ministerpräsident, anlässlich des Spaten stichs des ersten Bauabschnitts der Ortsumfahrung von Pful lendorf – allerdings eine Landesstraße – versprochen hat, nach Fertigstellung des ersten Bauabschnitts werde zügig weiter gebaut, dass aber das Ganze nie finanziert worden ist? Ist Ih nen dieser Sachverhalt bekannt?
Ich habe davon gehört. Es ist eines der Beispiele, nach denen ich vorhin schon gefragt worden bin. Ich wollte der Op position ersparen, dass wir all diese Geschichten erzählen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Lachen der Abg. Sabine Kurtz CDU – Abg. Andre as Schwarz GRÜNE: Sehr gute Frage!)
Herr Minister, Sie haben vorhin noch immer nicht die Frage beantwortet: Was passiert mit den Projekten, die Sie nach hinten geschoben haben, wenn der Planfeststellungsbeschluss verfällt? Das ist eine ganz wichti ge Frage, insbesondere für das Vermögen des Landes, weil vor allem das Land die Planung und die Planfeststellung be zahlt.
Dazu habe ich folgende spezielle Zusatzfrage: Der Tunnel Schwäbisch Gmünd wird im nächsten Jahr eröffnet. Aber in Mögglingen kann, obwohl es weitergehen sollte, jetzt nicht weiter gebaut werden, wenn es nach Ihnen geht. Was glauben Sie, was für Auswirkungen das auf das Netz hat, was das für die Bundesstraße B 29 zwischen Schwäbisch Gmünd und der Autobahn A 7 bedeutet? Sehen Sie nicht, dass es da eine vier spurige Straße gibt, dass für 270 Millionen € ein Tunnel ge baut wird und Sie für den weiteren Straßenverlauf die Plan feststellungsbeschlüsse verfallen lassen?
Wir lassen keine Planfeststellungsbeschlüsse verfal len und den von Mögglingen sowieso nicht. Dieser ist durch den Als-ob-Baubeginn, durch den Bau einer Brücke, sicher gestellt.
Wie Sie wissen, gibt es das Verfahren, Planfeststellungsbe schlüsse einfach fristig zu verlängern; das ist rechtlich mög lich. Die zweite Möglichkeit ist, dass man eine Art Baubeginn macht, der dann nicht identisch mit einem fiskalischen Beginn ist. Deswegen unterscheidet der Bund auch zwischen einer Liste
von baureifen Maßnahmen, auf der Mögglingen nicht steht, obwohl die Brücke da schon seit längerer Zeit im Raum steht – – Daher besteht in Mögglingen diese Gefahr nicht.
Wir achten auch bei den anderen Projekten darauf, dass die Planfeststellungsbeschlüsse nicht einfach verfallen. Wir wer den rechtzeitig Verlängerung beantragen oder Wege finden, um solche Beschlüsse nicht verfallen zu lassen.
Was die verkehrliche Situation anbelangt: Es ist doch völlig klar, dass es – wenn wir das Geld hätten und es bauen könn ten – natürlich für den Verkehr besser wäre, gleich auf dieser B 29 weiterzubauen, wenn die Baumaßnahme „Tunnel Schwä bisch Gmünd“ beendet ist. Wenn die Mittel vorhanden wären, würden wir das tun. Da die Mittel nicht da sind, können wir das nicht tun.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Aber Sie haben es doch in Kategorie 3 geschoben! Dann sehen Sie ja gar nicht die Notwendigkeit! – Gegenruf: Ja, eben!)
Noch einmal, Frau Razavi. Es ist nicht so: Herr Hermann hat es in Kategorie 3 geschoben, weil er gedacht hat: „Da passt es rein,
ich kann die Leute dort sowieso nicht leiden.“ Vielmehr sind wir nach einem bestimmten kriteriengestützten Verfahren vor gegangen.
Warum ist Mögglingen nicht dabei? Das haben wir uns genau angeschaut; ich war ja vor Ort. Ich war der Meinung: Weil in Schwäbisch Gmünd mit viel Geld der Tunnel gebaut wird, ist es sinnvoll, weiterzubauen. Ich persönlich war der Meinung: Das ist eine Maßnahme, die ziemlich weit oben landen wird. Ich war überrascht, dass sie dort nicht gelandet ist.
Wir haben uns genau angeschaut, warum das so ist. Der Haupt grund ist, dass die Maßnahme relativ aufwendig, üppig und außerdem noch teuer ist, dass sie eine relativ große Schleife, eine lange Umfahrung vorsieht und dass sie viel zusätzliche Fläche zerschneidet.
Zudem ersetzt sie eine Ortsdurchfahrt für einen Ort, in dem im Vergleich zu anderen Orten mit Ortsumfahrungen ver gleichsweise wenig Menschen wohnen. Das ist der eigentli che Grund. Das kann man alles erklären.
Es ist leider so, dass, wenn man etwas genauer anschaut, es dann nicht nur gefühlt und nach Druck vor Ort – –
(Abg. Nicole Razavi CDU: Nein, nein! Ich habe ge rade Herrn Kollegen Binder ein Zeichen gegeben! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Aha!)
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass es sinnvoll wäre, wirklich jede Chance wahrzuneh men, die zu einem Neubaubeginn führt? Voraussetzung ist na türlich, dass der Bund mitmacht; anders geht es ja gar nicht.
Bayern macht uns momentan vor, dass man auch im Jahr 2012 zu neuen Baubeginnen kommen kann. Wenn Sie ständig in Richtung Bund signalisieren: „Wir stellen uns einmal in die Schlange und warten bis 2014“,
dann handeln Sie zum Nachteil des Landes. Es gab nämlich noch nie eine Baufreigabe vom Bund, die dann nicht auch um gesetzt worden ist. Jeder Neubaubeginn, den der Bund geneh migt hat, ist dann auch umgesetzt worden. Sie warten freiwil lig zwei Jahre, anstatt jetzt Druck zu machen,