Rudolf Köberle
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Last Statements
Lieber Kollege Schwarz, es fehlt jetzt etwas der Zusammenhang, weil sich meine Fragen auf Ihren ersten Redebeitrag beziehen.
Zur ersten Frage: Sie haben kritisiert, dass der neue Bundes verkehrswegeplan, der ab 2016 Gültigkeit hat, noch nicht ab schließend vorliegt. Ist Ihnen bekannt, dass der letzte grünrote Bundesverkehrswegeplan im Jahr 2000 hätte in Kraft tre ten sollen, aber erst 2003 – also mit einem Zeitverzug von drei Jahren und nicht, wie es jetzt der Fall ist, von wenigen Mona ten – in Kraft getreten ist?
Die zweite Frage betrifft die Personalpolitik: Ist es richtig oder falsch – überlegen Sie, was Sie sagen, weil sich das Ganze ja mit Zahlen belegen lässt –, was ich jetzt sage? Wir haben in der Zeit, als wir Regierungsverantwortung trugen, das Stel lenabbauprogramm, bezogen auf den Straßenbau, gestoppt und ein Stellenaufbauprogramm eingeleitet. Sie aber haben das nach der Regierungsübernahme genau wieder umgedreht, nämlich das Stellenabbauprogramm erneut fortgesetzt und das Stellenaufbauprogramm gestoppt. Eine Kehrtwende – die wir sehr begrüßt haben – ist erst nach Ihrem Desaster mit nicht abgerufenen Mitteln eingetreten, was aber – so unsere Vermu tung – eher auf die Nachhilfe der SPD zurückging als auf ei gene Einsicht bei den Grünen.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen, liebe Kollegen! Warum steht heute unser Antrag vom April 2014, der die Reform der Finanzierung des ÖPNV be trifft, auf der Tagesordnung?
Ja, das will ich Ihnen jetzt sagen. Er steht deshalb auf der Tagesordnung, weil wir weniger denn je Klarheit darüber ha ben, wie es in dieser Sache weitergeht,
obwohl eine Reform dringend notwendig wäre und die Schief lage der bisherigen Regelung immer deutlicher wird.
Im grün-roten Koalitionsvertrag von 2011 steht wörtlich:
In Anknüpfung an die erfolgreiche Regionalisierung des SPNV wollen wir im Dialog mit den Beteiligten eine schlüs sige Reform der ÖPNV-Finanzierung entwickeln.
Von diesem Ziel sind Sie weiter weg denn je.
Sie tragen aber die Verantwortung für eine Reformierung der ÖPNV-Finanzierung und für eine Neugestaltung der Mittel verteilung für den Schülerverkehr. Diese Mittel sind – wesent lich mehr als die eigentliche Busförderung in Höhe von 10 Mil lionen € – das entscheidende Unterstützungssystem für einen guten, flächendeckenden Busverkehr, im ländlichen Raum weitgehend sogar die Voraussetzung dafür.
Gründe für die notwendige Reform sind nicht nur die EU-Ver ordnung 1370/2007, sondern auch die demografische Ent wicklung und die Veränderungen in der Schullandschaft so wie die Tatsache, dass die Ausgleichszahlungen immer weni ger die Wirklichkeit der Verkehre abbilden.
2013 gingen Sie endlich an die Herausforderung einer Re form, und es ließ sich zunächst auch ganz gut an: Alle Betei ligten an einem Tisch, die bekannte Linie des Hörens und Ge hörtwerdens, alle Betroffenen machten engagiert mit, weil al le die Notwendigkeit einer Reform sahen.
Dass der Weg zur Reform kein Spaziergang werden würde, liegt in der Natur der Sache. Dass die guten Ansätze aber bald in einem Fiasko endeten, hat das Verkehrsministerium, haben Sie, verehrter Herr Minister, zu verantworten. Sie haben ei nen hohen, einen unangemessenen Zeitdruck aufgebaut, weil Ihren Ankündigungen die Zeit davonlief. Aber dieser Zeit druck war der Schwierigkeit der Sache alles andere als ange messen. Es fehlten die notwendigen Zahlen, Daten und Fak ten als Grundlage für ein neues System und für notwendige Modellrechnungen, und – aber das kennt man auch von ande ren Anhörungs- und Beteiligungsinszenierungen – die Betei ligten am runden Tisch hatten sehr schnell das Gefühl, dass das Verkehrsministerium von Anfang an ein eigenes Modell durchsetzen wollte – nennen wir es mal „Hickmann-Modell“ –, ein Modell, das vielleicht in die Landschaft von Branden burg passt, aber nicht für die ÖPNV-Strukturen in BadenWürttemberg geeignet ist.
Der ÖPNV in der Fläche Baden-Württembergs lässt sich nur mit den starken mittelständischen Busunternehmen in unse rem Land sichern.
Die mehr als 600 Unternehmen sind das Rückgrat des ÖPNV in der Fläche. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund – dazu gehört auch nicht die vorgeschobene EU-Verordnung 1370/2007 – für einen Systemwechsel weg von den Unternehmen und hin zu den Aufgabenträgern.
2015, ein Dreivierteljahr vor Ablauf Ihrer Regierungsverant wortung,
stehen Sie bei der ÖPNV-Förderung vor einem Scherbenhau fen. Die Beteiligten sind sich bei aller Unterschiedlichkeit der Interessen und der Betroffenheiten einig bei der Ablehnung von Stil, Verfahren und Inhalten Ihres ÖPNV-Kurses.
Seit einem Jahr herrscht nun Funkstille, und der Zeitfahrplan, den Sie in der Stellungnahme zu unserem Antrag als „zweite Runde“ darstellen, ist reine Fantasie.
Wir von der CDU fordern Sie auf, den Beteiligungsprozess wiederaufzunehmen und ohne Vorgaben und Zeitdruck eine konsensfähige, eine mittelstandsfreundliche und eine nach haltige Reform auf den Weg zu bringen, die Ihren eigenen Zie len gerecht wird und dem ÖPNV in Baden-Württemberg ei ne gute Zukunft gibt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister, im Unterschied zu Herrn Schwarz ha ben Sie wenigstens etwas zum Thema gesagt. Dafür bin ich schon einmal dankbar. Darüber kann man sich vertieft unter halten. Man kann da ein Stück weit gleicher Meinung sein und in dem einen oder anderen Thema unterschiedlicher Meinung sein.
Aber eines, lieber Herr Minister, halte ich einfach für nicht angemessen. Sie sagen, wir hätten zehn Jahre Zeit gehabt, hier eine Reform vorzunehmen. Sie wissen ganz genau, dass für jede notwendige Reform ein bestimmter Zeitpunkt der richti ge ist. Manche Themen entwickeln sich im Laufe der Jahre, werden dann zum Problem und müssen dann einer Reform zugeführt werden.
Wir hatten 2007 – übrigens im Konsens mit den Betroffenen – die Pauschalierung eingeführt. Das war 2007 ein richtiger Schritt. Dass dann aber 2010, 2011, 2012, 2013 die Schiefla ge immer deutlicher wurde, hat Sie dann in Regierungsver antwortung vor eine neue Aufgabe gestellt. Das wäre uns ge nauso ergangen, wenn wir in Regierungsverantwortung ge blieben wären. Also: Alles zu seiner Zeit. Das betrifft natür lich auch Reformen.
Der Kollege Schwarz hat hier eine Jubelarie über das Busland Baden-Württemberg angestimmt. Das ging eigentlich kom plett am Thema vorbei. Ihre Ausführungen, Herr Schwarz, gingen an unserem Antrag völlig vorbei. Ich bin bloß dank bar, dass Sie nicht auch noch behauptet haben, dass nach 2011 der Omnibus erfunden worden wäre. Das ist eindeutig schon einige Jahre vorher passiert.
Kernpunkt des Themas, lieber Kollege Schwarz und lieber Herr Minister, ist ja Ihr Anspruch, anders zu regieren, als wir es getan haben, in die Betroffenen hineinzuhören. Wenn Sie bei diesem Thema in die Betroffenen hineinhören, dann stel len Sie ganz deutlich einen sehr großen Frust darüber fest, wie mit diesem Thema umgegangen wurde. Das hat schon mit der Frage der zeitlichen Taktung zu tun. Sie haben massiv Druck gemacht. Ich verstehe das ein Stück weit. Sie wollten einen Schritt vorankommen. Da steckt auch etwas Ungeduld dahin ter. Aber in dieser Situation war dieses Vorgehen eigentlich ziemlich ungeeignet.
Wenn Sie jetzt sagen, wir hätten nun alle Zeit der Welt, dann sollten Sie uns vielleicht auch noch sagen, was momentan ge schieht. Wenn nämlich gar nichts geschieht, dann kommen wir auch nicht vorwärts. Ich habe den Eindruck, dass seit dem
Scheitern des runden Tisches in dieser Sache nichts mehr pas siert. Auch das macht die Betroffenen zunehmend unruhig, weil sie natürlich genauso Planungssicherheit und Zukunfts sicherheit haben wollen wie wir, die wir in der Politik Verant wortung tragen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen, liebe Kollegen! Der mittlere Neckarraum, die Regi on Stuttgart, ist in vielerlei Hinsicht – nicht nur geografisch – der starke Mittelpunkt unseres starken Landes. Das hat Fol gen. Voraussetzung für diese Stärke ist Mobilität, und Folge der Stärke ist eine hohe verkehrliche Belastung. Es ist und bleibt deshalb eine ständige Herausforderung für die Politik, in der Region Mobilität zu fördern, zu organisieren und die dafür notwendige Infrastruktur zu schaffen.
Verkehrspolitik und Verkehrsinfrastruktur kommen in der Re gion Stuttgart nicht aus einer Hand. Zuständigkeiten haben der Bund, das Land, die Region, die Landkreise und als Part ner die Verkehrs- und die Busunternehmen. Nach über 20 Jah ren Verband Region Stuttgart, nach fast 20 Jahren Regionali sierung des SPNV und nach langjährigem Kompetenzwettbe werb zwischen Region und Landkreisen war es wichtig, dass unter der Moderation des Landes eine Neuaufstellung für die Zukunft angegangen wird.
Das Ergebnis, der ÖPNV-Pakt vom Februar des vergangenen Jahres, war ein Kompromiss; Herr Minister, Sie haben es dar gestellt. Dieser Kompromiss kann Grundlage für ein besseres Miteinander der Aufgabenträger sein, er ermöglicht interes sante Perspektiven, aber – ich glaube, das sollten wir heute nicht verschweigen – er lässt auch entscheidende Fragen of fen. Uns betrifft vor allem der Landesanteil an dem Kompro miss.
Ab heute soll ja die gesetzliche Voraussetzung für den Kom promiss geschaffen werden. Ich will zwei kritische Anmer kungen machen.
Erste Anmerkung: Die geplanten Expressbusverbindungen mögen nützlich, wünschenswert und wichtig sein. Die Schaf fung der Infrastruktur dafür belastet aber die GVFG-Mittel zusätzlich und schichtet sie von der Fläche in die Mitte des Landes um.
Für die geplanten Metropolexpresszüge und das vernetzte Me tropolexpresssystem mit dem 30-Minuten-Takt ist die Finan zierung überhaupt nicht geklärt. Sie schaffen neue Ausgaben. Das Geld soll aus den Regionalisierungsmitteln kommen. Gestern haben wir Regionalisierungsmittel für den Filder bahnhof und für die Gäubahn verteilt, heute für den ÖPNVPakt.
Herr Minister, hier tun Sie genau das, was Sie uns fälschli cherweise immer vorhalten: Sie machen nicht hinterlegte Ver sprechungen. Sie arbeiten mit dem Prinzip Hoffnung, was die Regionalisierungsmittel betrifft. Sie stellen einen ungedeck ten Wechsel für die Zukunft aus. Wie wollen Sie all das be zahlen, was Sie heute für viele Jahre in der Zukunft verspre chen? Mit Regionalisierungsmitteln und mit GVFG-Geld si cher nicht.
Die Hoffnung auf mehr Geld und auf mehr Luft durch neue und bessere Verkehrsverträge verblasst immer mehr entlang Ihrer zögerlichen Ausschreibung und Ihrer verzögerten Ver gabe. Je geringer die Hoffnung auf mehr Geld durch bessere Verträge wird, desto freizügiger verteilen Sie erhoffte Gewin ne. Wenn das die neue Verkehrspolitik der Wahrheit und der Klarheit sein soll, meine Damen und Herren, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.
Zweite Anmerkung: Mit Sorge beobachten wir die zunehmen de Schieflage Ihrer Politik zulasten des ländlichen Raums.
Wenn Sie bei den 16 SPNV-Ausschreibungspaketen bessere Ergebnisse erreichen sollten als im großen Verkehrsvertrag, würde es kaum jemanden verwundern, dass bei den drei hoch lukrativen Stuttgarter Netzen ein Gewinn, vielleicht auch ein beträchtlicher Gewinn, möglich sein kann. Doch das Potenzi al, das Sie für Verbesserungen im gesamten Land bei den an deren Ausschreibungspaketen bräuchten, setzen Sie hier gleich von vornherein im städtischen Bereich ein. Da kann man nur sagen: Gute Nacht, SPNV- und ÖPNV-Politik im ländlichen Raum.
Trotz dieser kritischen Fragen und Anmerkungen, Herr Mi nister, stimmen wir dem ÖPNV-Pakt und dem vorgelegten Ge setzentwurf zu. Wir hoffen, dass damit verkehrliche Verbes serungen für die Region Stuttgart erreichbar sind.
Herzlichen Dank.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Lieber Kollege Schwarz, Sie haben ja recht. Die Geschichte des SPNV in Baden-Württem berg ist wirklich eine Erfolgsgeschichte.
Eine wichtige Voraussetzung für diesen Erfolg war, ist und bleibt eine ausreichende Zuteilung von Regionalisierungsmit teln durch den Bund. Deshalb fordern wir schon seit zehn Jah ren, also nicht erst ab der heutigen Aktuellen Debatte, eine Revision der Regionalisierungsmittel.
Wir alle erinnern uns an die Kürzungen 2004 und 2006 bis 2008. Es war wahrlich eine schwierige Geschichte, das da mals so umzusetzen, dass nicht der Eindruck entsteht, diese Kürzungen könne ein reiches Land leicht wegstecken. Immer wieder kritisieren Sie, was wir damals getan haben. Es war je doch wohlüberlegt, als Ausgleich für einen Teil der Kürzun gen eigene Haushaltsmittel einzustellen, aber auch deutlich zu machen, dass es so nicht weitergeht.
Mit der Aussage, dass dort viel Luft drin sei und sehr viel Blödsinn mit Regionalisierungsmitteln gemacht werde, haben damals Koch und Steinbrück diese Kürzungen begründet und Mehrheiten in den Gremien gefunden.
Ganz anders die Situation bei uns in Baden-Württemberg. Beim SPNV war Baden-Württemberg das erfolgreichste Land. Wir haben mit den Möglichkeiten, die uns ab 1995 gegeben waren, mehr gemacht als die anderen Länder.
Deshalb, meine Damen und Herren, hat Baden-Württemberg immer eine angemessene Dynamisierung und einen neuen Verteilungsschlüssel unter den Ländern gefordert. Damals er reichten wir eine Revisionszusage für 2014. Diese Zusage ist leider noch nicht umgesetzt. Der Bund hat aber nochmals für 2015 1,5 % zugelegt. Das werte ich als ein Zeichen für die
Gesprächsbereitschaft. Wir sind der Meinung, dass 2015 – nicht erst 2019 oder überhaupt nie – eine klare Entscheidung gefällt werden muss, womit wir in Zukunft bei den Regiona lisierungsmitteln rechnen dürfen.
Logisch ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Er gebnisse der Verkehrsministerkonferenz vom Oktober dieses Jahres und die Umstellung auf den sogenannten Kieler Schlüs sel begrüßen. Wir fordern übrigens auch mehr als 1,5 % Dy namisierung. Wir brauchen – das wissen wir alle – annähernd das Doppelte. Wir halten es auch nicht für zweckdienlich, wenn die Revision und die zukünftige Regelung in eine neue Föderalismuskommission hineingepackt werden. Das Thema Regionalisierungsmittel ist ein Problempaket für sich.
Ich will noch einmal betonen, dass wir zwei Mal in diesem Jahr hier im Landtag auf der Grundlage von fraktionsüber greifenden Anträgen einstimmig votiert haben, dass der Bund bei der Fortschreibung der Regionalisierungsmittel in der Pflicht steht. Da frage ich mich schon, an die Adresse der Grü nen gerichtet, was die Behandlung dieses Themas hier und heute und vor allem in dieser Form als Aktuelle Debatte soll. Sie tun sich und der Erreichung des gemeinsamen Ziels kei nen Gefallen, wenn Sie hier versuchen, die CDU und übrigens in gleicher Weise die SPD,
die ja auf Bundesebene in der Koalition steht, auseinanderzu dividieren und vorzuführen oder gegen den Bund zu instru mentalisieren.
Wir sollten hier nicht einerseits in Gemeinsamkeit arbeiten und andererseits bei der nächstmöglichen Gelegenheit uns wieder gegeneinander ausspielen.
Aber wenn man sich mit dem Gedanken befasst, dann wird einem zunehmend klar, dass es Ihnen eigentlich mit Ihrem heutigen Vorstoß, der gegen den Bund gerichtet ist, um etwas ganz anderes geht. Mit dem Fingerzeig nach Berlin wollen Sie von der eigenen Verantwortung
beim SPNV ablenken
und wollen einem drohenden Unheil vorbeugen.
Wir haben alle noch die berauschende Rede unseres Verkehrs ministers bei der Haushaltsberatung in der letzten Woche in Erinnerung.
Da spielte dieses zentrale Thema Regionalisierungsmittel kaum eine Rolle. Aber wie mit einem Maschinengewehr wur den da Spatenstiche und Verkehrsfreigaben aufgelistet.
Schauen Sie einmal in Ihren Koalitionsvertrag für BadenWürttemberg hinein. Da steht sinngemäß, Sie wollten „gegen über dem Bund einfordern,“ dass er keine neue Bundesmaß nahme beginnt, bevor nicht alle laufenden Maßnahmen abge arbeitet sind.
Also geht auf das Verdienstkonto des jetzigen Verkehrsminis ters weder ein Spatenstich noch eine Verkehrsfreigabe, wenn Sie Ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, immer mehr erkennen Be troffene, erkennen Interessierte und erkennen die Experten Ihr Dilemma bei der Ausschreibung und bei der Vergabe. Reden Sie doch einmal mit den Verkehrsunternehmen, reden Sie ein mal mit den Fahrzeugherstellern und fragen Sie sie, was sie von Ihrer Verkehrspolitik halten.
Seit dem 20. November gibt es nun einen neuen Vergabeka lender – der siebte, wenn man richtig zählt, der x-te vielleicht, und man weiß nicht, wie viele noch kommen werden. Jede Neuauflage hat eines gemeinsam mit der vorhergehenden: Die Termine werden immer weiter nach hinten geschoben. Einzig die Filetstücke, die Stuttgarter Netze, sind inzwischen im Ver fahren, aber auch die viel zu spät. Sieben weitere Verfahren sollen im Jahr 2014 folgen. Zählen Sie einmal die Kalender tage, die Ihnen in diesem Jahr noch verbleiben.
Zwei weitere Verfahren sind für 2015 angekündigt. Es sind also mindestens zehn Verfahren, die jetzt auf den Markt kom men. Wer Wettbewerb will, müsste entzerren und sollte nicht straffen und konzentrieren. Nur dann ist wirklich Wettbewerb möglich, doch den brauchen wir dringend, damit wir aus dem System heraus wieder finanzielle Spielräume erarbeiten kön nen.
Sie lassen sich beraten ohne Ende und geben dafür außeror dentlich viel Geld aus. Das zeugt von viel Misstrauen gegen über Ihrem eigenen Haus. Aber dadurch kommen Sie nicht schneller zum Erfolg. Ihr Problem – vor allem Ihr zeitliches Problem – wird vielmehr immer größer.
Sie wollten bessere Verträge, bessere Fahrzeuge, bessere Fahr pläne. Das ist ja gut so; darüber sind wir uns einig. Auch wir wollten das. Aber was wurde daraus? Ihr Zielkonzept 2025 werden Sie nicht erreichen, und Sie werden es vor allem nicht finanzieren können. Sie werden – das steht als Fußnote im neuen Vergabekalender drin – Übergangsverträge schließen müssen, die im besten Fall Stillstand, mit größter Wahrschein lichkeit jedoch Rückschritt bedeuten. Deshalb müssen Sie vor beugen, deshalb müssen Sie ablenken, weil Sie mit Ihren Plä
nen und Höhenflügen auf dem Bauch landen werden. Wir ha ben inzwischen fast vier wertvolle Jahre verloren. Welch ein Glück, dass man dann mit dem Finger auf Berlin zeigen kann!
Lieber Verkehrsminister, ich habe zwei Ratschläge. Das mei ne ich nicht ironisch, sondern wirklich im Ernst. Denn das Thema ist für uns alle ernst genug.
Erster Ratschlag: Arbeiten Sie bitte auch weiterhin in einer großen Gemeinsamkeit mit allen Fraktionen des Landtags an einer Sicherung und einer Verbesserung der Regionalisie rungsmittel, und formulieren Sie entsprechende Forderungen. Da haben Sie unsere uneingeschränkte Unterstützung. Denn spätestens nach 2016 müssen wir mit diesen Mitteln umge hen.
Zweiter Ratschlag: Kommen Sie endlich einmal bei Aus schreibung und Vergabe selbst in die Gänge. Legen Sie ein mal eine zeitliche Gesamtkonzeption vor, die auch der Lage auf dem Markt entspricht, die ja nicht einfach ist.
Die größte Gefahr, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, für die Fortschreibung der SPNV-Erfolgsgeschichte in BadenWürttemberg heißt nicht Wolfgang Schäuble, sondern heißt Winfried Hermann.
Lieber Herr Präsident, ich hof fe, Sie zählen die Zeit nicht, die erforderlich ist, um das Red nerpult wieder auf eine normale Höhe zu verstellen.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nochmals zurück zum Vergabekalender. Wir haben jetzt hof fentlich alle ein paar ruhige Tage vor uns. Wenn Sie genug ha ben vom Christbaumsingen und vom Kuchenessen, dann neh men Sie einmal in aller Ruhe diesen Vergabekalender in die Hand und schauen ihn sich an. Das ist das Regiebuch des Ver kehrsministers, aber zugleich ein Offenbarungseid.
Er hat drei Abschnitte. Der erste betrifft abgeschlossene und laufende Verfahren, Kollege Schwarz, durchgehend Verträge mit alten Fahrzeugen, teilweise von uns eingeleitet oder mit landeseigenen Betrieben vereinbart.
Interessanter wird es beim zweiten Abschnitt. Hier geht es um abgeschlossene Verfahren, bei denen das Land, bei denen der Verkehrsminister nicht die Regie geführt hat, sondern Bayern, Hessen oder Rheinland-Pfalz, also um länderübergreifende Projekte.
Wenn das alles stimmt, was Sie sagen, wenn es so kompliziert ist, dann frage ich mich: Warum wird bei schwierigeren Kon stellationen, bei denen sich zwei oder drei Länder zusammen tun müssen, ein Zeitplan eingehalten, der ganz schnell zum Erfolg führt?
Beim dritten Abschnitt sehen wir die ganze Misere, vor der Baden-Württemberg steht. Sie werfen alles auf einmal auf den Markt.
Die Unternehmen werden sich die drei Zuckerstücke heraus suchen, die lohnend sind, und der Rest wird wie sauer Bier angeboten werden müssen. Sie werden vielleicht eines Tages froh sein, wenn Sie einen großen Verkehrsvertrag mit einem Durchschnittspreis bekommen.
Dann werden Sie unsere Situation in ähnlich schwieriger Marktlage 2001, 2002, 2003 anders bewerten, als Sie es heu te ungerechtfertigterweise tun.
Frau Staatssekretärin, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie die Probleme so sortieren, dass dies Ihrer Selbstdarstellung dient?
Auf der einen Seite sagen Sie, der Bund solle entscheiden, ob es bei der A 98 bei einer Autobahn bleiben oder zum Bau ei ner Bundesstraße kommen solle; da hielten Sie sich heraus. Auf der anderen Seite sind Sie beleidigt, wenn sich der Bund nicht streng an Ihrer Priorisierungsliste orientiert.
Zweitens komme ich auf Ihre Frage, Herr Kollege Schmiedel, zurück, auf die Frage nach der Etikettierung dessen, was wir fordern. Darüber kann man eigentlich sachlich diskutieren. Aber wenn wir davon ausgehen, dass wir vom Bund bezüglich des nächsten Bundesverkehrswegeplans wissen, dass 70 % der Mittel für Autobahnmaßnahmen und 30 % für Bundesstra ßenmaßnahmen eingesetzt werden sollen, dann ist es doch das falsche Signal, wenn wir dem Bund sagen: „Es tut auch eine Nummer kleiner. Wir streben bei der genannten Maßnahme nicht mehr als eine Bundesstraße an.“ Damit würden wir uns bei dem Mittelanteil von 30 % und nicht bei dem Mittelanteil von 70 % bewegen.
Ich halte es für falsch, wenn wir zum heutigen Zeitpunkt – da das Land gefordert ist, dem Bund seine Wünsche klar vorzu tragen – hinter den Stand des jetzt geltenden rot-grünen Bun desverkehrswegeplans zurückfallen, in dem der Bedarf für den Ausbau als Autobahn anerkannt worden ist.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Ich stelle fest: Wir alle hier im Landtag und draußen entlang der Trasse sind für den Ausbau der Rheintalbahn. Es gibt bei diesem wichtigen Projekt keine Fun damentalopposition. Wenn es Streit und Regelungsbedarf gibt, dann geht es nicht um das Ob, sondern um das Wie und um die Finanzierung.
So erfreulich, ja so selbstverständlich diese grundsätzliche Ge meinsamkeit für den Ausbau der Rheintalbahn ist, so wundert mich doch immer mehr die Widersprüchlichkeit, in die sich die grüne Landesverkehrspolitik verirrt hat. Wer A sagt, der muss auch B sagen, und andersherum. Wer Baden sagt, der muss auch Württemberg sagen. Wer Rheintalbahn sagt, der muss auch Stuttgart 21 und Neubaustrecke sagen.
Baden-Württemberg braucht beide Projekte.
Lieber Kollege Marwein, die völlig richtige Begründung, die Sie für den Ausbau der Rheintalstrecke vorgetragen haben, müssten Sie eigentlich in gleicher Weise für Stuttgart 21 und für die Neubaustrecke formulieren.
Beide Strecken, beide Projekte ermöglichen den Sprung aus dem 19. Jahrhundert hinein ins 21. Jahrhundert, von der Inf rastruktur im Großherzogtum und im Königreich ins europä ische Netz.
Wenn Sie dazwischenreden, beantragen Sie doch Redezeit, dann können alle zuhören, und es kann ins Protokoll aufge nommen werden.
Meine Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert, wie technische Lösungen und wie Kostenfragen der beiden Groß projekte diametral unterschiedlich diskutiert, bewertet und in strumentalisiert werden.
Wenn in Baden das Motto „Unten bleiben!“ lautet und es gern auch etwas mehr kosten darf, dann kann in Stuttgart das Glei che keine Katastrophe sein, sondern genauso eine Lösung wie im badischen Bereich.
Bei der Größe des Projekts Rheintalbahn, bei so gravierenden Auswirkungen und Betroffenheiten ist es nur logisch, dass die Planung ein langer und schwieriger Prozess ist, der Kompro missbereitschaft von allen voraussetzt und der Akzeptanz dort notwendig macht, wo kein Kompromiss möglich ist. Es ist auch logisch, dass das eine teure Geschichte für Bund, Bahn und auch für das Land wird.
Mehr denn je, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, erweist sich unsere Entscheidung – ich nenne namentlich Heribert Rech – als richtig, über einen Projektbeirat und über Arbeitsgruppen alle Beteiligten und alle Betroffenen an einen Tisch zu holen.
Das ist ein erfolgreicheres Beispiel für Bürgerbeteiligung als Ihr Filderdialog. Bei aller Betroffenheit und bei allen Interes sengegensätzen ist es wohltuend – lieber Kollege Marwein, da haben Sie völlig recht –, zu sehen, wie entlang der Rhein talbahn die Kommunen und die Bürgerinitiativen, allen vor an die IG BOHR, engagiert, kompetent, konstruktiv und im mer an der Sache und an Lösungen orientiert mitwirken.
Was erwarten wir von der Landesregierung und vom Verkehrs minister? Wir erwarten von der Landesregierung eine offen sive Wahrnehmung der Landesinteressen und der Interessen der Betroffenen vor Ort, z. B. aktuell bei den Verbesserungs vorschlägen aus der Arbeitsgruppe zum Abschnitt Müllheim– Auggen. Wir erwarten ein klares Bekenntnis zur Mitfinanzie rung. Nur so werden Kompromisse möglich. Nur Kompro misse verhindern Blockaden und ermöglichen ein schnelles Bauen.
Deshalb müssen Kompromisse allen Beteiligten etwas wert sein. Am Ministerpräsidenten kann es nicht mehr liegen, nach dem seine Meinung, eine Mitfinanzierung der Rheintalstrecke sei nicht möglich, aus dem Weg geräumt ist. An der SPD und am Finanzminister kann es schon gar nicht scheitern. In der Opposition konnte der SPD die Landesbeteiligung ja nicht weit genug gehen. Lieber Kollege Drexler, wir haben Ihre Re den hier am Rednerpult noch alle gut im Ohr.
Das war Ihre Meinung.
Was erwarten wir von der Landesregierung? Kämpfen Sie nicht gegen den Bund, sondern kämpfen Sie zusammen mit dem Bund bei der Europäischen Union um eine Mitfinanzie rung. Es gibt Signale dafür, dass es bis 2020 mehr europäi sches Geld gibt.
Wir erwarten von der Landesregierung auch, dass sie die Aus schreibung und Vergabe des Nahverkehrs endlich auf die Rei he bringt – auch auf der Rheintalbahn. Diese unendliche Ge schichte löst landesweit, auch entlang der Rheintalbahn und im Freiburger Raum, die Hoffnung auf mehr Wettbewerb, auf günstigere Preise und auf bessere Leistungen in verbale Luft auf.
Machen Sie endlich eine konsequente, eine in sich stimmige, eine glaubwürdige Verkehrspolitik. Beide Projekte, die Rhein talbahn genauso wie Stuttgart 21 und die Neubaustrecke, sind wichtig für Europa, für Deutschland und für Baden-Württem berg, wichtig für Menschen und Güter, für Fern- und für Nah verkehr. Beide Projekte sind Zukunft für Baden-Württemberg. Beide Projekte hätten eine bessere Landesverkehrspolitik ver dient.
Liebe Kolleginnen, liebe Kolle gen! Ich bin dem Verkehrsminister dankbar, dass er hier nicht in der Weise auftritt, dass er behauptet, er habe die Eisenbahn als solche erfunden und das erste und zweite Gleis eigenhän dig gelegt.
Ich will nur drei Punkte anführen. Der erste Punkt betrifft die Mitfinanzierung. Jeder hier im Saal erinnert sich genau an die Position, die der heutige Ministerpräsident, die Ver treter der grünen Fraktion in der vergangenen Legislaturpe riode zum Thema Mitfinanzierung eingenommen haben. Heute tun Sie so, als wäre die Mitfinanzierung von Ihnen er funden worden.
Zweitens: Der Schienenbonus hat seine Vorgeschichte, und dessen Abschaffung ist auch nicht nur auf Ihre Initiative hin möglich geworden.
Drittens: Völlig zu Recht sagen Sie, dass Europa der Rhein talbahn einen hohen Stellenwert beimisst. Aber Sie blenden völlig aus, dass Europa in gleicher Weise Stuttgart 21 und der Neubaustrecke einen ganz hohen Stellenwert beimisst.
Das, was Sie hier tun und heute getan haben, ist nichts ande res als Trittbrettfahrerei.
Ich hoffe, dass Sie bei Stuttgart 21 und bei der Neubaustrecke aus dem Bremserhäuschen herauskommen...
... und auch auf das Trittbrett aufspringen.
Halten Sie sich einmal zurück. – Jetzt stelle ich erst einmal die Frage an Sie, lieber Kollege Schwarz, damit da nicht eine Geschichtsverfälschung stattfin det.
Wenn wir uns einmal an die Kürzungen infolge des Koch/ Steinbrück-Papiers erinnern, stellen wir alle fest, dass das Land in eine wirklich schwierige Situation geriet. Ich glaube, es hat damals völlig richtig reagiert. Wir haben auch Geld aus dem Haushalt in die Hand genommen.
Das machen also nicht nur Sie. Das ist keine neue Erfindung.
Aber wir haben zu einem klei nen Teil auch ganz konkret und sehr überlegt gekürzt.
Mit diesem Signal an den Bund ist deutlich geworden: „So geht es nicht. Wir brauchen das Geld. Wir brauchen eine An passung.“
Ich wollte, wenn Sie hier schon ein Märchen zur Vergangenheit verbreiten, nur fragen, ob Ih nen die Details der damaligen Reaktion auf das Koch/Stein brück-Papier bekannt sind und ob Sie nicht ähnlich gehandelt hätten, um das richtige Signal an den Bund auszusenden.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir heute bera ten, thematisiert eines der Probleme bei der Fortsetzung der Erfolgsgeschichte des SPNV in Baden-Württemberg. Es han delt sich um ein seit Längerem bekanntes Problem, das ins besondere von baden-württembergischer Seite in die Verkehrs ministerkonferenzen und in die Bundespolitik hineingetragen wurde.
In diesem Jahr steht nun die Revision der Regionalisierungs mittel an. Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitions vertrag diese Revision zur Aufgabe gemacht. Deshalb ist es gut, dass sich der Landtag von Baden-Württemberg in dieser Situation nochmals deutlich – und wenn irgendwie möglich einstimmig – zu Wort meldet, weil es nicht um Parteiinteres sen, sondern um Landesinteressen geht.
Wenn die Trassen- und Stationspreise weiterhin stärker an steigen als die dynamisierten Regionalisierungsmittel, gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten, nämlich entweder Verkeh re abzubestellen oder die immer größer werdende Finanzie rungslücke mit Landesgeld auszugleichen. Beides wollen wir nicht. Beides können wir nicht.
Lieber Kollege Schwarz, Sie verweisen auf einen ähnlichen Vorgang in der Folge des Koch/Steinbrück-Papiers. Als wir damals Kürzungen vorgenommen hatten, war dies sicher ein gerechtfertigtes Signal gegenüber dem Bund, dass es so nicht
geht. Wenn ein Land diese Kürzungen problemlos wegstecken könnte, dann wäre im System etwas nicht in Ordnung.
Wir hatten deshalb damals auf der einen Seite gekürzt und auf der anderen Seite – so, wie Sie es jetzt zu Recht auch tun – zusätzliches Geld in die Hand genommen, damit wir nicht das Minus des Bundes mit Kürzungen im Verkehrsbereich voll ständig ausgleichen mussten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir in Baden-Würt temberg von dieser unbefriedigenden Mittelzuteilung beson ders stark betroffen sind, hat eigenartigerweise vor allem da mit zu tun, dass Baden-Württemberg seinen SPNV erfolgrei cher ausgebaut hat als andere Länder. Von Anfang an haben wir die zugeteilten Mittel voll ausgeschöpft. Bei uns war nie Luft im System, wie es Herr Koch und Herr Steinbrück aus ihren Ländererfahrungen heraus einmal festgestellt und des halb Kürzungen durchgesetzt haben. Es gab auch nie Fehlver wendungen von Regionalisierungsmitteln in Baden-Württem berg, wie es Oppositionsfraktionen in manchen Landtagen bis heute beklagen.
Lieber Kollege Schwarz, Sie sprachen von der Erfolgsge schichte des SPNV in Baden-Württemberg. Die gewaltigen Zuwächse beim Ausbau, aber auch bei den Fahrgastzahlen ha ben sich in den Aufbaujahren gezeigt. Die Zeiten unserer Ver kehrsminister Ulrich Müller und Stefan Mappus waren die große Aufbauzeit.
Diese Zahlen haben wir auf hohem Niveau gehalten. Damit waren viele Anstrengungen verbunden. Es entspricht insofern nicht ganz den Tatsachen, wenn jetzt der Eindruck vermittelt wird, als hätten sich die großen Zuwachsraten erst seit Som mer 2011 gezeigt.
Meine Damen und Herren, dass die uns zugeteilten Regiona lisierungsmittel nicht ausreichen, ist die Kehrseite der Medail le erfolgreicher SPD-Politik, nein: erfolgreicher SPNV-Poli tik in Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, das Problem der Regionalisie rungsmittel muss gelöst werden. Baden-Württemberg steht aber ein noch wesentlich größeres – jetzt wäre der Verspre cher richtig gewesen, und die Grünen könnte ich noch hinzu nehmen – SPNV-Problem ins Haus. Der Verkehrsminister kommt bei der Ausschreibung der SPNV-Leistungen ab 2016 einfach nicht in die Gänge. Hierfür kann er weder den Bund noch die Vorgängerregierung verantwortlich machen, sondern das ist ausschließlich ein Problem, das auch einen Namen hat, nämlich Verkehrsminister Hermann.
Mehr als zweieinhalb Jahre sind nun ins Land gegangen. Je der weitere Monat wird sich später bitter rächen. Sie können
nachher einmal im Internet nachschauen – ich habe das heu te Morgen getan –: Der Internetauftritt des Ministeriums zum Thema SPNV-Ausschreibungen ist geradezu peinlich. Da wird die Ankündigung der Überarbeitung der Überarbeitung der Überarbeitung gerade noch einmal überarbeitet. Es ist höchs te Zeit, dass die Ausschreibungen rausgehen, sodass man mit den Vergabeverfahren beginnen kann,
damit die Chance besteht, dass neben hoffentlich höheren Zu weisungen des Bundes neue Einsparpotenziale geschaffen werden können, die man dann in die Verkehre hineinstecken kann, z. B. durch mehr Wettbewerb ab dem Jahr 2016.
Wir wollen heute mit unserem Änderungsantrag, den wir jetzt gemeinsam hinbekommen haben, das richtige Signal in Rich tung Bund senden. Aber ich bin mir ganz sicher, dass wir in den kommenden Monaten und Jahren hier im Haus viel, viel schwierigere Diskussionen zu führen haben, wenn es um die Zukunft des SPNV in Baden-Württemberg geht, wenn es um den Umfang, die Qualität und vor allem die Finanzierung geht.
Lieber Herr Minister, das Ganze ist Ihre Aufgabe. Bei deren Erfüllung können Sie sich die früheren Regierungen zum Vor bild nehmen. Versuchen Sie alles, damit Sie noch die Kurve bekommen, damit die Erfolgsgeschichte der SPNV-Politik in Baden-Württemberg fortgesetzt werden kann.
Vielen Dank.
Herr Minister Hermann, Sie ha ben nochmals – Sie können es einfach nicht lassen – den an geblich so miserablen alten Verkehrsvertrag aus dem Jahr 2003 angesprochen. Wie erklären Sie sich, dass anerkannter maßen – das sagen nicht nur wir in Baden-Württemberg, son dern das sagen alle, die Vergleiche vornehmen – Baden-Würt temberg bei der Umsetzung des SPNV nach dem Regionali sierungsgesetz am erfolgreichsten war? Wie passt das zusam men: angeblich die schlechtesten Verträge, aber die erfolg reichste SPNV-Politik? Das würde mich einmal interessieren.
Meine zweite Frage lautet: Sie sagen, Sie kommen mit Ihrer Vergabe u. a. deshalb nicht in die Gänge, weil Sie noch nicht wissen, wie die weitere Entwicklung beim Thema Regionali sierungsmittel sein wird. Wie schaffen es dann andere Län der? Sie sind in genau der gleichen Lage, sind aber am Markt und schreiben aus. Sie werden natürlich die großen Möglich keiten, die jetzt die Wettbewerbssituation rund um das Jahr 2016 eröffnet, ausschöpfen, und wir werden das nicht tun.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Lobes- und Dankeslieder, die hier weitgehend einstimmig auf die Laienmusik ange stimmt worden sind, sind gut für die Laienmusik. Sie haben mich außerordentlich gefreut. Entscheidend ist aber letztend lich, meine Damen und Herren, was die Politik für die Laien musik wirklich tut und womit die Laienmusik in den kom menden Jahren vonseiten der Politik rechnen kann.
Wir sind uns einig, dass die Tausende von Vereinen mit weit über einer Million Menschen, die sich in der Laienmusik en gagieren, dies nicht oder nicht nur zum Privatvergnügen tun, sondern dass die Laienmusik eine ganz hohe gesellschaftspo litische Aufgabe wahrnimmt. Deshalb steht die Politik der Lai enmusik gegenüber auch in einer hohen Verantwortung.
Wenn wir immer wieder betonen – so, wie auch heute hier –, dass Baden-Württemberg das Musikland Nummer 1 in Euro pa ist – es ist zumindest in Deutschland nachweisbar die Num mer 1, qualitativ und quantitativ –, dann kommt das nicht von ungefähr, sondern das hat mit einer jahre- und jahrzehntelan gen intensiven politischen Begleitung und Förderung der Lai enmusik zu tun.
Meine Damen und Herren, Spitzenstellungen bleiben aber nicht automatisch erhalten. Die Frage an die Landesregierung,
an jede Fraktion, an uns alle hier im Landtag ist: Wie können wir unserer Verantwortung gegenüber der Laienmusik auch in Zukunft gerecht werden? Sind wir uns auch dann so einig wie heute, wenn es um den nächsten Haushalt geht? Sind wir uns einig in der Frage des Stellenwerts der Musik in den Bil dungsplänen? Wie sieht es mit den Lehrerstellen und mit der Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern aus? Was fällt uns ein, wenn es darum geht, die rechtlichen Rahmenbedin gungen für die Laienmusik und das Ehrenamt weiter zu ge stalten? Setzen wir uns wirklich alle ein, wenn es darum geht, staatliche Einrichtungen, die direkt oder indirekt der Laien musik zur Verfügung stehen und zum Vorteil für die Laien musik sind, zu erhalten?
Dass ausgerechnet das für die Laienmusik zuständige Wissen schaftsministerium die Musikhochschule in Trossingen zer schlägt, belegt, meine Damen und Herren, dass man entwe der wenig von der Laienmusik weiß oder wenig von der Lai enmusik hält.
Ich nenne ganz kurz drei Punkte. Zum Haushalt: Obwohl die Musikförderung weit entfernt liegt von einer – zu Recht – gu ten Förderung für den Sportbereich, müssen wir auch in Zu kunft darauf achten, dass Sport und Musik im Gleichschritt weiter gefördert werden.
Es geht vor allem darum, dass, wenn Solidarpakte geschlos sen werden, die Bewegung nach vorn automatisch auch auf den Musikbereich übertragen wird.
Zweiter Bereich: Kindergärten, Schulen, Betreuungseinrich tungen brauchen, meine Damen und Herren, einen angemes senen Umfang an musikalischen Angeboten und Unterrichts anteilen. Bei den angestrebten Bildungsplänen muss die Mu sik gestärkt werden. Ich freue mich, dass wir uns einig sind, wenn es um die Frage der Fächerverbünde geht.
Liebe Kollegin Heberer, Sie haben vorgerechnet, was an Er gänzungsstunden vorhanden ist. Wenn man sich die Zahlen einmal genau anschaut und vergleicht – Sie haben ja auch den Haushalt verglichen –, dann sieht man, dass die Ergänzungs stunden, der Ergänzungsbereich, doch ganz gewaltig einbre chen und sich das natürlich in vielen Bereichen negativ aus wirkt, vor allem aber im musikalischen Bereich.
Wir brauchen – wenn ich noch ein Wort zur Lehrerausbildung sagen darf – musikalisch qualifizierte Lehrerinnen und Leh rer. Es kann nicht dem Zufall überlassen werden, ob die Lehr kraft mehr oder weniger musikalisch ist und die Kinder ent sprechend mehr oder weniger qualifizierten Musikunterricht erhalten können.
Ich bin schon beim Schlusssatz, lieber Herr Präsident. – Ba den-Württemberg hat eine musikalische Erfolgsgeschichte ge schrieben. Wir müssen fraktionsübergreifend alles tun – zu mindest heute hat sich das einmal gut angehört –, damit die se Erfolgsgeschichte auch in die Zukunft hinein fortgeschrie
ben werden kann. Die Laienmusik wartet darauf. Die Union unterstützt alles, was der Laienmusik in unserem Land auch in Zukunft guttut.
Herzlichen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auf der Tagesordnung der Sit zung des Bundesrats am kommenden Freitag steht das 4. EUEisenbahnpaket. Im Rahmen des Frühwarnsystems und des Beteiligungsverfahrens sind die Länder zur Stellungnahme aufgerufen. Die Länder haben lange für die Beteiligungsmög lichkeiten gekämpft, wenn es um europäisches Recht geht. Jetzt ist es angesagt und zwingend notwendig, dass wir diese Möglichkeit auch von Baden-Württemberg aus ganz aktiv nut zen.
Voraussichtlich wird es beim 4. EU-Eisenbahnpaket zu kei ner Subsidiaritätsklage durch die Bundesregierung und durch den Bundesrat kommen. Aber eine Reihe von Ländern wird genauso wie die Bundesregierung Bedenken anmelden. Sie haben allen Grund dazu, und auch wir in Baden-Württemberg hätten allen Grund dazu, Bedenken anzumelden.
Die baden-württembergische Landesregierung, verehrter Herr Minister, hat aber signalisiert, dass sie sich dem 4. EU-Eisen bahnpaket bedenkenlos und kritiklos anschließen will. Damit machen Sie es sich sehr leicht und sehr einfach, Herr Minis ter.
Zu einfach haben Sie es sich auch bei der Unterrichtung des Landtags in dieser Angelegenheit gemacht. Sinn dieses Betei ligungsverfahrens ist es, möglichst frühzeitig eine Bewertung der Auswirkungen eines europäischen Vorhabens auf die Län der und auf die Kommunen zu erhalten. In diesem Fall betrifft es die Auswirkungen auf den Schienenpersonennahverkehr, auf die Verkehrsträger, auf die Verkehrsunternehmen – auch auf die Landesfirmen, die wir im Eisenbahnbereich haben –, und vor allem auch die Auswirkungen auf eines der größten Vorhaben in dieser Legislaturperiode, nämlich die Ausschrei bung und die Vergabe für sämtliche Nahverkehre in BadenWürttemberg.
Entweder haben Sie diese Prüfung und diese Bewertung vor genommen, aber den zuständigen Ausschuss des Landtags da rüber nicht ausreichend informiert, oder Sie haben eine ein gehende Prüfung unterlassen, was in gleicher Weise unverant wortlich wäre.
Nahverkehr ist eine der zentralen Infrastruktur- und Zukunfts aufgaben unseres Landes.
Da kann es uns nicht gleichgültig sein, welchen Rechtsrah men die Europäische Union dafür setzt.
Ich fordere Sie, Herr Minister, auf, dazu heute im Landtag, aber auch am kommenden Freitag im Bundesrat für BadenWürttemberg Stellung zu nehmen.
Ihnen und uns darf es nicht gleichgültig sein, dass die Euro päische Union neue Vorgaben macht, bevor die Auswirkun gen der vorhergehenden Verordnung Nr. 1370/2007 überhaupt bewertet sind und klar ist, ob und gegebenenfalls wie die EU unterschiedlichen nationalen Voraussetzungen Rechnung trägt, ob das Beihilferecht weiterhin Sonderregelungen ermög licht, die einen flächendeckenden SPNV garantieren, ob in Ausnahmefällen Direktvergaben möglich sind und ob kleine und kommunale Anbieter eine Chance auf dem Markt haben.
Die SPD-Bundestagsfraktion – lieber Kollege Haller, Sie re den ja nachher für Ihre Fraktion – hat bei der Bewertung die ses 4. EU-Eisenbahnpakets eine schöne Überschrift gewählt: „Licht und Schatten“. Mit dieser Bewertung liegt die SPDBundestagsfraktion völlig richtig. Wir haben europäischen Re gelungsbedarf für den Eisenbahnverkehr auf dem Weg zu ei nem gemeinsamen marktwirtschaftlichen Verkehrsraum.
Es gibt aber auch deutsche und baden-württembergische Be sonderheiten und baden-württembergische Interessen, die es zu wahren gilt. Herr Minister, nutzen Sie die Chance, zusam men mit dem Bund und zusammen mit anderen deutschen Ländern die Schattenseiten dieses EU-Pakets aufzuhellen. Sorgen Sie dafür, dass Baden-Württemberg am kommenden Freitag im Bundesrat nicht nur körperlich vertreten ist, son dern auch zur Sache etwas zu sagen hat. Um nicht mehr, aber auch um nicht weniger geht es.
Vielen Dank.
Lieber Kollege Haller, ich höre Ihnen immer gern zu. Das, was Sie sagen, ist meist richtig und vernünftig.
Es geht nicht darum, sich über mäßig zu streiten oder ein europäisches Bahnsystem zu ana lysieren. Vielmehr geht es einzig und allein um die Frage, wie die Landesregierung übermorgen im Bundesrat zum 4. EUEisenbahnpaket auftritt,
ob und, wenn ja, zu welchen Themen sie Bedenken anmeldet.
Das ist die letzte Chance für das Land, sich im Beteiligungs verfahren einzubringen. Bisher ist Fehlanzeige zu vermelden. Heute wollen wir die Landesregierung bitten, sich einzubrin gen. Gott sei Dank springen die beiden Regierungsfraktionen auf das Thema, das wir im Ausschuss beraten haben, auf. Jetzt geht es darum, dass uns der Minister hier erklärt, was er am kommenden Freitag vorhat.
Lieber Herr Minister, diese Ant wort irritiert doch noch mehr. Bei jeder Gelegenheit demen tieren Sie jetzt, dass Sie mit diesem dpa-Artikel inhaltlich et was zu tun hätten. Sie schieben es auf Ihre Mitarbeiter. Aber viele von uns hier in diesem Haus wissen, wie Ministerien ar beiten und wie sie funktionieren. Die Mitarbeiter schauen sehr genau auf das, was der Minister denkt, was der Minister sagt, welche Botschaften aus seinem Haus kommen.
Jetzt nochmals ganz konkret die Frage an Sie: Ist das, nach dem Sie und auch der Ministerpräsident bei vielen Gelegen heiten sagen: „Wir halten uns an die Verträge, wir halten uns an das Ergebnis des Bürgerentscheids“ – das heißt daran, S 21 wie geplant umzusetzen –, momentan Ihr einziges Thema? Oder spielen bei Ihnen hausintern Überlegungen zu Alterna tiven eine Rolle, und veröffentlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ihnen deshalb solche Artikel auf der Internet seite des Ministeriums?
Herr Minister, Sie rechtfertigen eine Beteiligung des Landes an der Fahrzeugbeschaffung. Dem widerspreche ich nicht. Man kann nur darüber streiten, welches das richtige Unterstützungsmodell ist. Darüber wer den wir uns in nächster Zeit noch auseinandersetzen. Der Nahverkehr braucht jedoch nicht nur Fahrzeuge, sondern er braucht auch Bahnhöfe, und er braucht Strecken.
Wir haben vorhin über Stuttgart 21 als Fernverkehrsprojekt von europäischer Bedeutung diskutiert, aber Stuttgart 21 ist auch die größte Investition in den Nahverkehr in Baden-Würt temberg. Deshalb frage ich Sie, ob Sie sich auf die Aussage von vorhin reduzieren können, wenn Sie sagen, der Bund sei für Bahnhöfe und für Strecken zuständig. Da haben Sie völ lig recht, wenn es um Fernverkehr geht. Aber Stuttgart 21 ist eben nicht nur Fernverkehr, sondern hat ganz viel mit Ihrer derzeitigen Hauptaufgabe zu tun, nämlich die Strecken neu auszuschreiben, sie neu zu vergeben. Es geht ja dabei um Stre cken, die teilweise durch Stuttgart verlaufen, und um Strecken unter der großen Überschrift „Stuttgart 21 und Neubaustre cke“.
Meine ganz konkrete Frage: Kann man die Linie aufrechter halten, dass man sagt: „Bei Nahverkehrsprojekten beteiligen wir uns, aber wenn Nahverkehr in engem Zusammenhang mit Stuttgart 21 steht, ist das nicht unser Thema“?
Liebe Frau Staatssekretärin, es ist schwierig für Sie, wenn der Minister hier sitzt und Sie ihn interpretieren sollen. Aber vielleicht können Sie uns trotzdem sagen, ob das übereinstimmen kann, wenn Sie jetzt mehrfach betonen, dass die Untersuchungen für die Entgleisungen noch nicht abgeschlossen sind, und der Minister trotzdem am 17. Oktober 2012, also wenige Tage nach der zweiten Entglei sung, feststellte, es „sei offenkundig, dass die Entgleisungen mit dem Umbau des Gleisvorfelds zusammenhängen“. Das EBA ist mit hohem Aufwand mit der Problemfindung beschäf tigt. Der Minister weiß aber einfach aus dem Handgelenk he raus, wo der Grund liegt.
Wie gehen Sie denn damit um?
Frau Staatssekretärin, würden Sie behaupten, dass, wenn Ihr im Geheimen weiterverfolgtes Wunschobjekt zum Zuge käme, nämlich der K-Fall, solche technischen Probleme, die Sie nun für die jetzige Situation be schreiben, ausgeschlossen wären?
Dann können Sie eine kleine Pause machen, lieber Kollege Haller. – Ich habe eine Frage, die Sie sicher leicht beantworten können: Wie beurteilen Sie die Spatenstichpolitik des letzten SPD-Bundesverkehrsminis ters Tiefensee,
der im Bundestagswahljahr 2009 in unserem Land den Be ginn von 14 neuen Straßenbaumaßnahmen – mit ganz kleinen Anlaufsummen und nicht mit einer Durchfinanzierung – er möglicht hat?
Da sind die vier Neubeginne für die Zukunft eigentlich ein wesentlich kleineres Finanzierungsproblem als die 14 Spaten stiche von 2009.
Ich kritisiere sie überhaupt nicht. Wir sind für jeden einzelnen auch heute noch dankbar. Das war eine richtige Entscheidung. Deshalb sollten Sie das, was damals, 2009, richtig war
und uns viele neue Straßen gebracht hat, nicht im Jahr 2012 kritisieren.
Lieber Herr Minister, die Bot schaft von gestern Abend hört sich wirklich gut an. Es war ei ne richtige Entscheidung, so viele Bundesmittel wie möglich abzurufen. Aber einfach die Frage an Sie: Ist es nicht völlig selbstverständlich und entspricht es nicht der Kontinuität der bisherigen Landesverkehrspolitik, dass man sowohl für Stra ßenbauprojekte als auch für Schienenprojekte wirklich jeden Euro in Berlin abholt, der von Berlin zu bekommen ist? Und ist es nicht eher so, dass es sich zwar um etwas Richtiges, aber nicht um etwas sensationell Neues dieser Landesregierung handelt, sondern um etwas, was eigentlich in der Kontinuität der bisherigen Landespolitik erfolgt?
Zweite Frage: Wie teilen sich die angekündigten 450 Millio nen € auf? Ich gehe einmal davon aus, dass es nicht reine Lan deshaushaltsmittel sind, sondern dass in diesen 450 Millio nen € kommunale Mittel und anderes Geld stecken.
Dritte Frage. Frau Präsidentin, darf ich?
Dann melde ich mich nachher noch einmal zu Wort.
Herr Minister, ich möchte noch mals auf die 450 Millionen € zurückkommen. Die Pressever lautbarungen sind einfach missverständlich oder unklar und widersprechen teilweise auch dem, was Sie gerade vorher aus geführt haben. Die Botschaft heißt ja: Wir sichern 450 Milli onen €. Meine Frage ist ganz konkret: Wer bezahlt dann letzt lich diese 450 Millionen €? Ist das komplett dieser 20-prozen tige Landesbeitrag entlang von Projekten, oder steckt darin auch kommunales Geld?
Zweite Frage: Haben Sie geprüft, ob eine technische Verbesserung des Filderbahnhofs auch für eine Projektförderung nach dem GVFG des Bundes in Be tracht kommen könnte?
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Obwohl wir heute ganz unter schiedliche Themen auf der Tagesordnung haben – Haushalt heute Morgen, Staatsvertrag mit der Schweiz heute Mittag und jetzt SPNV- und GVFG-Mittel –, ist bei Ihnen durchgehend ein bestimmtes Argumentationsmuster erkennbar: Je weniger das Land in der eigenen Verantwortung in die Gänge kommt, der eigenen Verantwortung nachkommt, umso intensiver wer den Forderungen an den Bund formuliert, umso intensiver ver weisen Sie auf angebliche Erblasten, die Sie aus unserer Re gierungszeit übernommen hätten.
Gerade wenn es um das Thema SPNV geht, liebe Kollegin nen und Kollegen von den jetzigen Regierungsfraktionen, ha be ich noch ziemlich gut Ihre Anträge im Ohr, Herr Haller – Ihre Anträge noch nicht, Herr Schwarz; die kamen von Ihrem Vorgänger in der Funktion des verkehrspolitischen Sprechers, Wölfle –, als Sie relativ wenig interessiert hat, wann der Bund Geld an das Land gibt und wie viel er gibt. Ihre dauernde Fra ge war nur: Wie viel gibt das Land aus eigenen Mitteln dazu, um den ÖPNV und den SPNV im Land so attraktiv wie nur irgend möglich zu machen?
Der SPNV steht in Baden-Württemberg hervorragend da. Da macht uns bundesweit kein anderes Land etwas Besseres vor. Nun wissen wir aber alle, dass Investitionen in den SPNV über GVFG-Mittel, Landes- und Bundesmittel unglaublich viel Geld kosten.
Auf diesen Punkt komme ich sehr gern zurück. – Viel Geld wird auch für das Angebot über Regionalisierungsmittel be
nötigt. Ich freue mich daher sehr, dass Sie jetzt auf unsere Ar gumentationslinie, die wir schon vertreten haben, als Sie hier in der Opposition waren und in Berlin Regierungsverantwor tung trugen, einschwenken und sie übernehmen. Das Land kann die Lücke zwischen zugewiesenem Bundesgeld und tat sächlichem Bedarf nicht selbst schließen. Das, was Sie in Ih rem heute vorliegenden Antrag fordern, waren, sind und blei ben auch unsere Forderungen an den Bund. Deshalb stimmen wir Ihren Forderungen zu,
unabhängig davon, wer gerade in Berlin regiert.
Allerdings sollte man mit halber Lautstärke sagen, lieber Herr Schwarz und lieber Herr Haller, dass wir dem Bund gegen über schon ein gewisses Argumentationsproblem haben. Die Länder haben in der Föderalismuskommission II einer Auf gabenverlagerung zugestimmt und erhalten dafür eine höhe re Zuweisung aus der Umsatzsteuer. Dem hat unser damali ger Ministerpräsident Günther Oettinger zugestimmt, dem hat Winfried Kretschmann zugestimmt. Wir vermuten sehr stark, lieber Verkehrsminister, dass Sie als damaliger Bundestags abgeordneter dem Ergebnis der Föderalismuskommission in gleicher Weise zugestimmt haben.
Die allerwichtigste Person in diesem Zusammenhang.
Indem wir alle zustimmten, sind wir alle in einem Boot und wissen sehr wohl, dass unsere Argumentationslinie nicht die hundertprozentige Durchschlagskraft hat.
Aber die Annahme, man könnte diese Aufgabe abschließend auf die Länder verlagern, weil das Thema „Ausbau der Schie neninfrastruktur“ 2019 abgeschlossen wäre, ist damals so ir rig gewesen, wie sie es heute ist. Diese Aufgabe ist nie und nimmer abgeschlossen. Wenn man einmal fertig wäre, beginnt die Sache von vorn, weil dann teure Ersatzinvestitionen not wendig sind.
Ich freue mich, dass wir uns da einig sind.
Vielleicht sind wir auch in der Frage einig, wie wir mit unse rer Forderung nach der Zuweisung von Regionalisierungsmit teln nach 2015 – nicht 2013, wie es im Antrag heißt – umge hen. Meiner Meinung nach wäre es falsch, jetzt mit allem Nachdruck eine gerechtere Verteilung unter den Ländern ein zufordern, so richtig das in der Sache ist. Wir brauchen auch für diese Forderung eine Mehrheit. Wir wissen sehr genau, dass die bevorteilten Länder in der Mehrheit sind. Deshalb ist gegenüber dem Bund einzufordern, dass erstens mindestens die jetzige Mittelhöhe über 2015 hinaus erhalten bleibt und dass zweitens ein anderer Dynamisierungsfaktor eingeführt wird als die 1,5 %. Lieber Herr Haller, Sie haben völlig recht: Wir brauchen eine Dynamisierung, die sich an den wirklichen Kostensteigerungen orientiert.
Auch der Bund ist, wenn er dies in Form höherer Zuweisun gen an die Länder mittragen muss, vielleicht daran interes siert, der Bahn und anderen Verkehrsunternehmen stärker auf die Finger zu schauen und herauszufinden, wie solche Kos tensteigerungen zustande kommen und ob sie in diesem Um fang voll gerechtfertigt sind.
Das ist ein Thema, das uns, meine Damen und Herren, um treibt. Alle, die mit dem Thema SPNV beschäftigt sind, ob Menschen oder Organisationen, treibt in diesen Tagen aller dings auch ein weiteres Thema um. Dabei geht es um die Fra ge, lieber Herr Minister, wann Sie denn endlich mit den Aus schreibungen und den Vergaben für den Verkehr nach 2016 in die Gänge kommen.
Als wir in der CDU-Fraktion dieses Thema in der vergange nen Woche aufgegriffen hatten, war Ihr einziger Kommentar dazu der, Sie hätten einen Scherbenhaufen vorgefunden. Die se Reaktion war eigentlich nur peinlich, und sie erklärte sich nur aus Ihrer Hilflosigkeit. Sie haben bei der Übernahme der Regierungsverantwortung fertige Vergabepläne vorgefunden. Sie haben Gespräche mit der Deutschen Bahn zur Entzerrung des großen Bahnvertrags um 2016 herum abgebrochen, und Sie haben Überlegungen zur Fahrzeugfinanzierung nicht auf gegriffen. Sie haben damit mindestens ein Jahr verspielt und verloren.
Und warum? Deshalb, weil Sie unserer Vorarbeit misstraut haben, weil Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, weil Sie der NVBW, einer bundesweit hoch angesehenen Organi sation, nicht trauen und weil Sie ohne Ende teure Gutachten in Auftrag geben und dennoch nicht zu Entscheidungen und zu weiteren Vergabeschritten kommen.
Man braucht wirklich keine hellseherische Begabung zu ha ben, um eine Antwort auf die Frage zu finden, wohin das al les führen wird. Der Bahnvertrag, an dem Sie ja seit Jahren kein gutes Haar lassen, wird wohl zwangsläufig über 2016 hi naus verlängert werden. Er wird teurer werden als bisher, und er wird auf der Basis immer schlechterer Fahrzeuge realisiert. Sie werden länger auf die Deutsche Bahn angewiesen sein müssen, obwohl es doch Ihr Ziel ist, die Deutsche Bahn aus zuspielen, wo immer es nur geht. Zudem stoßen Sie nach 2016 auf einen deutschlandweit verlesenen und verlaufenen Markt. Sie können dort nicht höhere Preise einfordern – die Sie aber dringend brauchen, um all Ihre großmundigen Versprechun gen und Ankündigungen bezüglich einer Verbesserung des SPNV umzusetzen.
Meine Damen und Herren, wer so viele Eigentore schießt, wird normalerweise vor Ablauf des Spiels ausgewechselt und aus dem Verkehr gezogen.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Erfolgsgeschichte des SPNV in Baden-Württemberg fortsetzen, gemeinsam mit Ihnen und mit allen Fraktionen hier im Landtag, wenn es um die Eigenverantwortung des Landes geht, und gern auch – un
abhängig davon, wer in Berlin regiert – überall dort, wo es um berechtigte Interessen und Forderungen des Landes an den Bund geht.
Herzlichen Dank.
Lieber Herr Minister, der Appell zur großen Gemeinsamkeit ist ja richtig. Den brauchen wir im Land; den brauchen wir gegenüber dem Bund wahrscheinlich noch mehr. Aber ich frage einfach einmal: Wäre es dann nicht sinnvoll, anders an das Thema heranzugehen, als Sie das in der letzten Woche getan haben? Sie haben nur den Kommen tar abgegeben, die CDU habe einen Scherbenhaufen hinter lassen. In keinem anderen Land sind der ÖPNV und der SPNV