Hans-Martin Haller
Appearances
15/6
15/7
15/17
15/21
15/25
15/30
15/33
15/37
15/40
15/46
15/48
15/49
15/50
15/51
15/53
15/54
15/58
15/60
15/63
15/71
15/77
15/78
15/80
15/90
15/93
15/94
15/99
15/100
15/102
15/105
15/106
15/107
15/108
15/109
15/112
15/115
15/117
15/120
15/123
15/125
15/127
15/129
15/131
15/137
15/139
15/140
15/145
Last Statements
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Das Thema ist vielschichtig, die Debatten inhalte sind es auch. Aber „blaues Wunder“? Nein. Sie von FDP/DVP und CDU haben doch durch die Argumentation von Herrn Schwarz – die ich jetzt gar nicht wiederholen muss – klargemacht bekommen, dass es ein rot-rot-grünes Wunder in der Verkehrspolitik gibt mit Blick darauf, was wir alles geleis tet haben.
Das ist das Tolle, das Wunder: dass wir in den letzten fünf Jah ren den Hebel umgelegt haben.
Ihr Problem, meine Damen und Herren von CDU und FDP/ DVP, ist: Sie leben in einer Parallelwelt.
Es bedarf dringend der Bemühungen um Integration in die Wirklichkeit.
Sie leben von Zerrbildern, von Drohkulissen. Mit Ihnen kann man über Zahlen, Daten und Fakten einfach nicht streiten; das ist das Dilemma.
Es werden irgendwelche Zerrbilder am Horizont gemalt; es wird etwas herbeigeredet, ohne dies mit Zahlen, Daten, Fak ten zu belegen.
Dies würde jedoch vieles erleichtern und eine Auseinander setzung eher möglich machen.
Ich will einfach auf ein paar Dinge eingehen, die Herr Schwarz gesagt hat. Was ist alles geleistet worden? Der Stellenabbau wurde durch Umschichtung von Mitteln gestoppt. Denn wie will man Straßen bauen ohne Personal? Das wäre tatsächlich ein Wunder, wenn Sie das schaffen würden. Aber es hat sich ja gezeigt: Wir sind am Limit. Um noch einmal die Zahlen zu nennen – im Weiteren möchte ich auch noch einmal auf die se Untersuchung zu sprechen kommen –: In Baden-Württem berg bewältigt ein Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung
durchschnittlich ein Planungsvolumen von 800 000 €; in Bay ern liegt dieser Wert bei 400 000 €. Die Mitarbeiter der Stra ßenbauverwaltung in Baden-Württemberg leisten sehr viel, und wir sind stolz auf sie. Aber sie sind am Limit, und auch deswegen müssen wir untersuchen, wo es organisatorische und strukturelle Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Das Per sonal ist gut und effizient; das sei an dieser Stelle deutlich he rausgestellt.
Wir haben die Mittel erhöht; die Höhe der Bundesmittel steigt, und wir gewährleisten jetzt, dass das, was Herr Dobrindt – ich sage dies voller Respekt und Anerkennung – uns zugesagt hat, nämlich die 500 Millionen €, zügigst abgearbeitet werden kann. Der Verkehrsminister steht voll im Saft.
Er geht mit Volldampf voraus, damit wir diese Mittel zügig abarbeiten können.
Ein weiterer Bereich, in dem wir großartige Erfolge verzeich nen können, ist der Kampf gegen die Maut. Sie haben erklärt, man könne Straßen nur bauen, wenn die Pkw-Maut kommt. Nichts ist! Sie waren volle Mautversager –
Gott sei Dank, muss man sagen.
Die Politik von Herrn Dobrindt ist das Gegenteil dieser Er kenntnis. Seitdem die SPD in Berlin mitregiert, gibt es aber jetzt endlich Geld aus Steuermitteln für Baden-Württemberg. Solange CDU und FDP in Berlin regiert hatten, war das viel zu wenig.
Da ist also viel Tolles geleistet worden.
Nun zu einigen Aspekten, die Sie ansprechen:
„Blaue Plakette“: Ich stelle einfach die Frage, Herr Haußmann – Sie sind doch ein grundsolider Mensch –, warum Sie sich nicht erinnern, was ich im Jahr 2013 gesagt habe. Ich zitiere es einfach – Sie hätten sich die Arbeit sparen können und hät ten das Thema gar nicht auf die Tagesordnung setzen müs sen –:
Ich begrüße die Einführung einer neuen blauen Plakette für Fahrzeuge mit Elektroantrieb nach Euro-6-Norm. Heute schon festzulegen, dass diese in zehn Jahren zur Pflicht für Umweltzonen werden soll, halte ich indes für verfrüht. Die Fahrzeugflotten wurden in den letzten Jah ren erfolgreich modernisiert. Eine solche Regelung wür de Fahrzeughalter, die sich nicht regelmäßig einen Neu wagen leisten können, über Gebühr belasten.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Lesen Sie es nach, dann sparen Sie sich die Fragestellung.
Zum Thema „Tempo 120“: Auf die hiermit verbundenen Rechtsfragen gehe ich nicht ein; das wissen andere besser. Wir gehen davon aus, dass unser Verkehrsminister richtig liegt. Manche Aussage von Herrn Dobrindt hatte zudem eine ganz kurze Halbwertszeit –
ich erinnere auch hier wieder an die Pkw-Maut; hier hat er vollmundig erklärt, auf welch rechtssicherem Weg er sich be finde. Und was ist? Alles wurde wieder eingesammelt. Wir warten also getrost ab.
Aber ich möchte noch einmal auf die Situation vor Ort zu rückkommen. Der Streit lohnt nicht, ob es um eine Reduzie rung um 20 oder um 40 km geht. Aber Tatsache ist doch, dass aus der Region Oberschwaben, in der FDP und SPD leider viel zu schwach vertreten sind – –
Ja, ja. Aber wir von der SPD werden von den dortigen Bür gerinnen und Bürgern halt angesprochen, weil sie wissen: Zu uns kann man Vertrauen haben.
Ich zitiere einfach noch einmal aus Schreiben zahlreicher Bür germeister – von denen ich annehme, dass keiner von ihnen der SPD oder den Grünen angehört. Die Bürgermeister bitten eindringlich um eine Verbesserung der derzeitigen Situation mit Tempo 120, so, wie auf Abschnitten der A 96 in Bayern bereits erfolgt. Inständig bitten sie darum. Das sind Namen wie OB Lang aus Wangen – er war einmal bei einem heute hochrangigen Beamten Mitarbeiter – und – nomen est omen, ein Name mit Donnerhall im Oberland – ein Herr Köberle – aber nicht unser Herr Köberle,
sondern Josef Köberle aus Argenbühl. Auch sie sind der Mei nung, man brauche ein Tempolimit.
Das ist die Forderung aus der Region. Deswegen macht das durchaus Sinn.
Ich bekenne persönlich, dass ich es für fragwürdig halte, dass auf zwei Autobahnabschnitten Versuche mit Tempo 120 ge macht werden. Ich hätte mir für den einen Abschnitt Tempo 120 und für den anderen vielleicht Tempo 140 oder 150 vor stellen können. Aber der Verkehrsminister wird nachher si cherlich darlegen, warum zweimal Tempo 120 gewählt wur de.
Da gibt es eben manchmal gewisse Unterschiede. Das macht die Welt nicht öde und fad.
Stichwort Citymaut: Ich habe großes Verständnis – bei Ihren Zerrbildern – dafür, dass Sie befürchten, dass, wenn ich nicht mehr im Landtag sein werde, manche Grausamkeiten kom men.
Aber ich kann Ihnen eines versichern: In unserem AK sind – ich zähle einmal Namen auf – Binder, Drexler, Maier, Rivoir. Das ist ausreichend Gewähr,
dass die SPD weiterhin solide Verkehrspolitik betreibt.
Sie mit Ihren Drohkulissen werden diese bodenständigen Männer überhaupt nicht ins Wanken bringen.
Wir haben einen klaren Beschluss: keine Citymaut. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ein Letztes noch, das Thema Straßenbauverwaltung:
Ich konzediere: Es gab einen gewissen Zeitverlust; darüber braucht man nicht zu streiten. Sehen Sie, das sind Fakten. Da rüber kann man sich unterhalten, aber nicht über Ihre Droh kulissen. Aber wir haben von Anfang an klar gesagt: Wir möchten diese Straßenbauverwaltung untersucht haben.
Das macht auch Sinn. Denn an uns, die wir die vertrauensvol len Ansprechpartner verschiedenster Institutionen, Verwaltun gen, der Bürger und der Mitarbeiter sind, wurden sehr unter schiedliche Positionen herangetragen. Deswegen ist es gut, richtig und sinnvoll, das Ganze von außen analysieren zu las sen. Deswegen stehen wir hinter der Vergabe dieses Gutach tens.
Wir haben mitnichten auch nur an einer Stelle gesagt, dass wir für den Landesbetrieb wären. Wir halten das für eine Option, aber wir sind derzeit – nach der Lektüre – überhaupt nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Wir werden ganz in Ruhe analysieren, und zwar erst nach der Wahl, wenn wir dann wiederum gemeinsam mit den grünen Freunden und Freun dinnen als Regierung hier vorn sitzen.
Dann werden wir das Thema bearbeiten.
In diesem Sinn herzlichen Dank. Beklatschen Sie den künfti gen Wahlerfolg dieser Regierung.
Herr Haußmann, es ist ein Fortschritt festzustellen: Jetzt bemängeln Sie nicht mehr das Gutachten an sich, sondern nur noch den Zeitpunkt, wenn ich Ihre Ausführungen in der zweiten Runde richtig verstanden habe. Ich finde diese Einsicht lobenswert und begrüße ganz im Ernst diese Lernfähigkeit.
Noch einmal zu diesem Gutachten. Ich entsinne mich an mei ne erste Phase im Verkehrsausschuss. Da gab es einmal – ich kann die Zahlen nicht mehr genau sagen – eine Reduzierung bei den Straßenmeistereien. Damals sagte Verkehrsminister Müller, deren Zahl müsse von 32 auf 18, glaube ich, reduziert werden. Dann kam das, was wir die teufelsche Reform nen nen: Urplötzlich mussten daraus 45 werden. Das sind Refor men aus dem Bauch heraus. Diese sind nicht substanziell; sie sind zum Teil widersinnig. Deswegen ist so ein Gutachten an gemessen und richtig.
Ein Letztes noch zur Beratung des Petitionsausschusses. Frau Razavi, Sie haben wirklich den letzten Halbsatz nicht vorge lesen. Das ist unfair.
Moment, Moment! – Da heißt es: „und denkbarerweise auch anderen Autobahnstreckenabschnitten.“
Ja, ja. – Die Kernfrage ist zunächst einmal: Ist das bezogen auf die A 96 oder auch auf den Rest von Baden-Württemberg? Es kann ja wohl nur auf die A 96 bezogen sein, weil sich der Petitionsausschuss ja nicht anmaßt, für den Rest von BadenWürttemberg Vorschläge zu machen.
Okay, der Petitionsausschuss hat geprüft und kommt vielleicht zu einem anderen Ergebnis als Sie.
Aber es ist völlig klar: Das ist ein Beschluss des Landtags, den der Verkehrsminister annimmt und ausführt.
Insoweit ist alles okay und rechtens.
Besten Dank.
Ja, natürlich.
Ja, natürlich prüfen. Aber er hat die Hoheit, es nach eigener Prüfung und eigenem Ermes sen dann umzusetzen.
Wir, der Landtag, führen doch keine Tempolimits ein. Wir sind keine Exekutive, wir sind eine Legislative – mit unserer Mehr heit eine gute. Dabei bleibt es.
Danke.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Kollege Schwarz hat einmal mehr alle Ar gumente wiederholend dargelegt. Das Thema ist wirklich aus gemostet. Es ist die zweite Lesung. Zuvor hatten wir parla mentarische Anfragen, wir hatten Parlamentarische Abende.
Nochmals: Es noch so oft zu wiederholen ändert einen Tatbe stand nicht. Mir kommt das Verhalten der Opposition ein biss chen so vor wie das der Stuttgart-21-Gegner, die unentwegt das Gleiche gesagt haben in der Hoffnung, die Positionen än derten sich. Das ist hoffnungslos.
Die Methode, die Sie da anwenden, ist anachronistisch. Wir brauchen nicht alles fünfmal zu hören.
Natürlich haben wir das alles aufgenommen. Wir haben des wegen die Anhörung so nicht mehr für notwendig erachtet. Das einfach noch einmal zu der Methode.
Frau Razavi, Sie haben jetzt eine These wiederholt, nämlich die, es gäbe Investitionsstillstand. Das ist – auf gut Schwä bisch – grottenfalsch. Denn das hieße ja, das Geld flösse nicht ab.
Das ist eben falsch. Das Geld fließt nur vielleicht anders ab; das bestreiten wir gar nicht. Aber alles, was da an Geld zur Verfügung steht, wird abfließen – das garantieren wir Ihnen –, nur vielleicht für das Projekt B statt für das Projekt A. Aber das Geld wird den Kommunen über den gesamten Zeitraum hinweg zugutekommen. Dass sich da einmal unterjährig oder überjährig etwas variabel verschiebt, ist nicht auszuschließen; das war schon zu Ihren Zeiten so, und das ist zu unseren Zei ten so. Wir können doch nicht genau bestimmen, wann eine Kommune den Antrag einreicht und dann auch abrechnet. Das sind Verfahrensangelegenheiten.
Wir sichern damit ab, dass in diesem Land nicht weniger, son dern mehr Investitionen erfolgen, weil wir damit natürlich auch die kommunalen Hebel in Gang setzen.
Nochmals: Es gibt arme Kommunen in diesem Land, aber im Schnitt sind die Kommunen nicht ärmer als das Land BadenWürttemberg. Deswegen ist es keine Zumutung – wie Sie das beschreiben –, sondern ein faires Miteinander. Der Fixbetrag zwingt jene, die die Planung machen, fairer und solider zu rechnen.
Denn was ist die Folge, wenn – siehe Karlsruhe – bei einem Projekt dramatische Preissteigerungen eintreten? Die Folge ist, dass alle Nachrückenden keine Chance mehr haben, Geld zu bekommen; denn zunächst müssen die Preissteigerungen und die Mehrkosten abgevespert werden.
Insoweit ist es ein sehr, sehr faires Angebot an alle, die in der Rangfolge weiter hinten sind. Es ist also ein fairer Umgang mit den Kommunen. Insoweit ist der Fixbetrag durchaus rich tig.
Vielleicht noch ein Hinweis: Es werden mehr Fördertatbestän de eingeführt. Einige der Fördertatbestände erleichtern das Bauen, machen es kostengünstiger. Aber klar ist: Auch wir wünschen uns mehr Geld. Sich mehr Geld zu wünschen kann jedoch nicht heißen, inhaltlich Stillstand zu bewahren. Viel mehr müssen sinnvolle Merkmale, die über die Jahre auf tauchten, ins Gesetz aufgenommen werden.
Insoweit sind wir überzeugt: Das Gesetz weist einen guten Weg, einen Weg, bei dem die eine oder andere Gemeinde um denken muss. Die eine oder andere Gemeinde wird vielleicht auf ein Projekt verzichten; das schließen wir nicht aus. Aber die Folge wird sein, dass eine andere Kommune eintreten
wird. Gerade im ländlichen Raum hat das Gesetz eine große hilfreiche Wirkung.
In diesem Sinn bitten wir um Ihre Zustimmung zu diesem Ge setz.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Das ist heute eine Debatte mit vielen Facet ten. Ich möchte zum Wohnungsbau nur noch einen Nachtrag machen. Noch gegen Ende Ihrer Regierungszeit – 2011 – wur den in Baden-Württemberg 25 000 Wohnungen im Jahr ge baut, heute sind es 35 000.
Es geht darum, Ihre These, es werde nicht gebaut, zu wider legen. Denn anstelle von Zahlen, Daten, Fakten haben Sie, Herr Mack, nichts anderes als phrasenhaftes Wortgeklingel.
Herr Mack, Ihr Stil hat tragisches Format, weil Sie nur Ihrer Ideologie und Ihren wirren Träumen hinterherrennen, aber nicht hergehen und einmal das Statistische Landesamt oder sonstige klare Zahlen, Daten, Fakten zurate ziehen. Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen mache.
Jetzt noch etwas zum Stichwort Verkehr: Die großartigste Leistung, die die SPD in den letzten zehn Jahren vollbracht hat, ist das veränderte Denken in den Köpfen zum Thema Ver kehr. Es hat lange gebraucht, bis Sie von der CDU erfasst ha ben, dass für den Erhalt von Straßen viel mehr Geld notwen dig ist. Das ist unsere Leistung; die Grünen und wir haben das schon immer gefordert, und zwar schon seit 2006.
Bei den Grünen – jetzt müssen die Kollegen genau zuhören – ist es gelungen, den Gedanken der Mischfinanzierung zu eta blieren. Sie entsinnen sich: Bei Rheintalbahn und Stuttgart 21 bestand eine dogmatische Gegnerschaft – auch des damaligen Fraktionsvorsitzenden –:
„Nur keine Mischfinanzierungen; Bund ist Bund, Land ist Land.“ Die SPD war schon immer gegen diese Haltung, weil sie gesagt hat: „Wir sind da für die Menschen im Land. Wir gehen pragmatisch vor, und wenn Mischfinanzierungen not wendig sind, dann machen wir sie.“ Heute ist es Standard. Sie sind bei der Rheintalbahn nachgezogen.
Wir, die Regierungskoalition, machen es ganz toll: S 21 wird gebaut; das ist die großartigste Leistung, die wir für den nach haltigen Verkehr vollbringen. Wir haben den Filderbahnhof nachjustiert, wir haben in Vaihingen nachjustiert, wir machen wahrscheinlich sogar Merklingen. Das ist nachhaltige Politik, gemeinsam mit Bund und Land sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land.
Wenn es dann einmal den einen oder anderen Ausrutscher gibt, dann „schmiedeln“ wir einfach, Frau Razavi. Dazu ist unser „Großer Vorsitzender“ da, der die Sache wieder ins Lot bringt, sodass die Regierung getrost so positiv und konstruktiv wei terarbeiten kann, wie wir uns das wünschen.
Herr Haußmann, ich höre jetzt einfach auf, weil ich mich gern mit Ihnen streite.
Ich sehe es einfach sofort, wenn einer streckt.
Das ist für uns vorstellbar; das überprüfen wir. Wir haben immer gesagt, dass wir das ak tuell nicht bauen können und nicht bauen wollen. Aber es ist klar; das ist so, als würde ich ein Haus bauen und mir überle gen: Baue ich später noch zwei Stockwerke drauf? Dann muss ich rechtzeitig die Statik unterfüttern. – Klar, das werden wir machen.
Noch einmal: Zahlen, Daten, Fakten. Sie kritisieren das LGVFG und sagen, es kämen zu wenig Mittel. Nein, mehr Kommu nen haben durch die Senkung des Fördersatzes die Option, hier Mittel wahrzunehmen.
GVFG: Wir haben sieben Projekte im Umfang von 450 Mil lionen € abgesichert. Sie von der CDU und von der FDP/DVP waren dagegen,
Sie müssen sich einmal vorstellen – ich muss es immer wie der sagen –: Die Projekte können jetzt angegangen werden, weil die SPD im Bund mitregiert und entsprechende Duftmar ken setzt. Denn wir werden für den Schienenpersonennahver kehr viel Geld brauchen.
Wir haben die Regionalisierungsmittel mit 100 Millionen € jährlich nachjustiert – reines Landesgeld; das muss man sich einfach einmal vorstellen. Dann kommen Sie hierher und sa gen, wir machten keine nachhaltige Verkehrspolitik. Das ist doch abenteuerlich! 100 Millionen €, um die Verkehre auf der Schiene aufrechterhalten zu können, sind doch etwas.
So könnte man unentwegt fortfahren. Ich möchte es dabei be lassen. Klar ist: Die Verkehrspolitik und die Wohnungspoli tik dieser Regierung sind nachhaltig.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir heute in zwei Beiträgen – vor allem in Ihrem, Frau Razavi – den ganzen Schrebergarten der Verkehrspolitik durchgegraben. Ich versu che fürs Erste einmal, auf das eigentliche Thema „Verkehrs politik beim Bund“ zurückzukommen. Ich sage klipp und klar: Wir haben derzeit gute Zeiten für die Verkehrspolitik. Der Bund ist endlich in die Spur gekommen – dafür ein großes Lob –; daran hat die SPD ihren Anteil.
Der Bund ist in die Spur gekommen: Zuschüsse in Höhe von 500 Millionen € – und das sogar ohne Maut – für das Land Baden-Württemberg bei den Bundesstraßen; das ist ein Wort. Es geht also – so, wie die SPD das immer gesagt hat – steu erfinanziert
und nicht so, wie Sie das immer behauptet haben. Sie waren und sind mit Ihrer Mautfinanzierung völlig in der Sackgasse. Nur die SPD macht gute Politik für die Straße, und sie finan ziert sie noch anständig und ordentlich. Das bloß als Vorbe merkung.
Sie sind mit Ihren Konzepten in der Sackgasse.
Aber zurück zum Thema. Das Zweite: Der Bund ist jetzt – ganz, ganz erfreulich – endlich – ich sage bewusst: endlich – in die Spur gekommen mit der Erhöhung der Regionalisie rungsmittel und der Fortführung des GVFG. Sicherlich kann man einwenden: zu spät und zu wenig; das ist klar. Schäuble stand lange genug auf der Bremse. Das hat Zeit gekostet, das hat Kraft gekostet, das hat Ärger verursacht; das wäre nicht nötig gewesen. Kontinuität und verlässliches politisches Han deln sehen anders aus.
Aber wir freuen uns jetzt. Wir freuen uns, dass der Bund end lich in die Spur gekommen ist – unter maßgeblichem Einfluss der SPD im Bund. Die SPD ist in 14 von 16 Bundesländern an der Regierung beteiligt; das sei einmal ganz sauber darge stellt. Die kommunale Ebene hat Druck gemacht, auch die Fachverbände – das will ich nicht hintanstellen. Ich denke hier z. B. an den VDV Baden-Württemberg mit Herrn Arnold an der Spitze. Alle haben hier Druck in Richtung Bund gemacht – federführend natürlich Ministerpräsident Kretschmann mit seinen Ministern, mit Ihnen, Herr Hermann. Sie haben Druck gemacht über verschiedene Phasen, zuletzt ganz groß, als al le Verkehrsminister wesentliche Erhöhungen gefordert haben. Wir respektieren das und freuen uns am Ende.
Was heißt das Ganze, die Erhöhung der Regionalisierungs mittel, für Baden-Württemberg? Diese Erhöhung – weg vom Königsteiner Schlüssel – ist ein tolles Ergebnis, Herr Her mann. Wir bekommen mehr Geld. Das ist zunächst einmal ein tolles Ergebnis für den Landeshaushalt; denn wir werden die bislang bereitgestellten Landesmittel – 80 Millionen € oder 100 Millionen € – vermutlich nicht mehr in dieser Höhe brau chen. Das ist ganz toll, und darüber freuen wir uns; das ist si cher. Wir kommen aufgrund der Wettbewerbsverfahren noch dazu zu günstigeren Preisen.
Insgesamt bedeutet das: Wir können – vermutlich; das wird man alles noch erfahren; vielleicht sagt der Minister nachher mehr – einfach mehr und besseres Material auf die Schiene bringen. Das dient den Bürgerinnen und Bürgern. Übervolle Züge – in manchen Gegenden – gehören dann vielleicht der Vergangenheit an.
Die Fortführung des GVFG bedeutet, dass viele Projekte, die begonnen wurden, fortgesetzt werden können. Vor allem be steht jetzt für die nächsten Jahre Planungssicherheit.
Sie, Frau Razavi, haben gefragt, wie wir denn vorbereitet sei en. Bestens, kann ich nur sagen, allerbestens. Überlegen Sie: Wir, das Land, waren – obwohl mit 2019 das Fallbeil in Aus sicht war – bereit, Projekte anzugehen und zur Eindämmung des Risikos Ausfallbürgschaften zu gewähren; das ist nun nicht mehr notwendig.
Wir sind bestens vorbereitet. Sie haben das abgelehnt. Sie, die CDU, haben diese Ausfallbürgschaften abgelehnt.
Wir wären jetzt zwei, drei Jahre hintendran, wenn wir auf Sie gehört hätten. Diese Koalition, Grün-Rot, macht beste Ver kehrspolitik; das ist das Ergebnis. Deswegen können wir jetzt kontinuierlich dabei ansetzen, Geld zu sparen.
Die Antwort haben wir schon in der Vergangenheit gehört, und Sie haben sich dieser immer verweigert. Wir können be stehende Netze ausbauen – Regionalstadtbahn, BreisgauS-Bahn und anderes mehr; das ist dringend notwendig – und diese dann auch – hoffentlich – solide finanzieren.
Mehr dazu im zweiten Teil; vielen Dank fürs Erste.
Liebe Kolleginnen und Kol legen! Zunächst: Ich bin Herrn Haußmann dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, wer eigentlich dieses GVFG-Gesetz auf den Weg gebracht hat. Man muss sich gelegentlich auch seiner Großtaten erinnern. Vielen Dank, Herr Haußmann. Vielleicht wäre es gar nicht so schlecht, wenn wir gelegent lich auch zusammen regieren würden. Es gibt auch noch Zu kunftsperspektiven.
Jetzt nochmals: Der Herr Verkehrsminister hat deutlich ge macht: In den nächsten zwei, drei Jahren steht aus den Regi onalisierungsmitteln letztendlich nur das Geld als Überschuss zur Verfügung, das wir schon jetzt mit Landesgeld einbringen, und damit gibt es keine Ausbaumöglichkeit. Damit wollen wir keine falschen Erwartungen wecken; das muss noch einmal deutlich gesagt werden. Wir können hier den Einsatz von Lan desgeld zurückfahren. Bei den Ausschreibungen warten wir, wie gesagt, einmal ab, aber die Regierung ist auf einem sehr, sehr guten Weg.
Nun nochmals zum GVFG: Frau Razavi, Sie fragten, wie das Ganze ausieht. Ich muss noch einmal an das erinnern, was auch Herr Schwarz gesagt hat: Sie, die CDU, haben sklavisch an dem Termin 2019 festgehalten und alle Weiterführungen, die wir beschlossen haben, abgelehnt. Das hätte für die S-Bahn RheinNeckar, die Regionalstadtbahn Neckar-Alb, die Ulmer
Netze, die Breisgau-S-Bahn zwei Jahre Stillstand bedeutet. All die kommunalen Träger hätten nicht mehr weiterplanen können. Nur, weil die Landesregierung bereit war, Geld ein zubringen und die Planung abzusichern, konnte man weiter machen. Sie wollten Stillstand produzieren; das sei Ihnen nochmals ganz deutlich ins Stammbuch geschrieben.
Weil wir den Stillstand vermieden haben, stehen wir Gewehr bei Fuß, wenn es jetzt weitergeht. Damit sind wir in der Lage – wozu wir in der Vergangenheit bereits fähig waren; danke auch an den Minister –, überdurchschnittlich viele Bundes mittel abzurufen – ich glaube, Sie sprachen von über einem Drittel – und weiterzumachen – weil die anderen vielleicht weiter hintendran sind. Das ist eine perfekte Politik; besser geht es nun wirklich nicht. Ich weiß nicht, was Sie daran zu kritisieren haben.
Das war der Mut zum Risiko. Diese Risikopolitik ist belohnt worden, und darüber freuen wir uns.
Zum LGVFG haben Sie einiges gesagt. Dazu sage ich ein fach: Wir freuen uns auf heute Nachmittag; denn das Thema steht heute Nachmittag auf der Tagesordnung. Wir freuen uns, uns dann mit Ihnen auseinandersetzen zu können. Bis dahin sehen wir weiter. Darüber, was nach 2016 ist, debattieren wir allerdings nicht mehr persönlich miteinander.
In diesem Sinn: Auf eine gute Zukunft!
Danke schön.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Das Thema ist nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung. Es gab auch schon entsprechende Anfragen. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass Argumente nicht besser oder schlechter werden, wenn man sie auch noch so oft wie derholt.
Insofern ist es bei der Anhörung genauso: Es liegt alles schrift lich vor.
Wir hatten verschiedene Parlamentarische Abende.
Ich weiß nicht, ob bei der CDU Begriffsstutzigkeit vorliegt,
wenn sie immer noch nicht verstanden hat, was die anderen kritisieren.
Aber warum wollen Sie es dann noch dreimal hören? Das ist für mich nicht nachvollziehbar.
Wenn Sie Zeit übrig haben, sei’s drum. Aber ich glaube, es gibt gute Gründe, in diesem Fall auf eine Anhörung zu ver
zichten. Denn die Argumente liegen vor. Wir haben alle ge hört: schriftlich, in Dialogen persönlicher Art und anderes mehr.
Zum Gesetz selbst: Die neuen Fördertatbestände brauche ich nicht aufzuzählen; der Herr Minister hat es gemacht. Natür lich wäre es schöner, man hätte für mehr neue Tatbestände mehr Geld; das bestreiten wir ja gar nicht.
Aber es ist auch notwendig, gelegentlich ein Gesetz neuen Entwicklungen anzupassen.
Der Herr Minister hat es erwähnt: Es gibt auch Tatbestände, die ein kostengünstigeres Bauen ermöglichen, wie der Ver zicht auf einen eigenen Gleiskörper. Das ist also ein Geben und Nehmen und nicht zwingend eine Verschlechterung.
Die Kritik bezieht sich auf zwei Punkte, nämlich auf die 50-%-Förderung – statt einer Förderung von bis zu 75 % – und die Festbetragsregelung. Beides ist sinnvoll und richtig.
Erstens zur 50-%-Förderung: Verbal heißt es bei Ihnen, die Förderhöhe bedeute eine Verknappung der Mittel. Das ist ein fach ein grandioser Unfug.
Die absolute Höhe der Mittel bleibt gleich. Es bedeutet, dass man mit dem gleichen Geld mehr Projekte fördern kann.
Das ist der entscheidende Punkt.
Es ist doch nicht so, dass wir im Land nur bettelarme Kom munen hätten,
gerade im ländlichen Raum. In meinem Wahlkreis gibt es Kommunen mit 10 000 Einwohnern, die 20 Millionen € in der Rücklage haben. Wenn ich vergleichen würde, würde ich wahrscheinlich feststellen, dass die Kommunen hier im Schnitt besser gestellt sind als das Land. Deswegen müssen wir schau en, wie wir mit unserem Geld haushalten.
Genau diese Förderung erlaubt auch viele kleinere Projekte im ländlichen Raum.
Nein, ich möchte meine Re de fertig machen. Ich habe nicht viel Zeit. Vielleicht nachher, wenn es reicht.
Ob die Kommunen dagegen sind, hängt vom Standpunkt ab. Bei einer Kommune, die bisher auf Platz 1 war, es in der Fol ge aber nicht mehr ist, kann man verstehen, dass sie sich da rüber beklagt, dass sie nur noch 50 % bekommt. Eine Kom mune, die vorher auf Platz 10 lag, freut sich. Es ist also eine vielschichtige Situation, die man nicht pauschalisieren darf. Jeder denkt doch nur an sich selbst.
Die pauschalisierte Kritik, die von den kommunalen Landes verbänden geäußert wird, ist nicht nachvollziehbar.
Noch eine Randbemerkung: Manchmal ist das Problem der Kommunen nicht die Höhe der Förderung, sondern welche Blödsinnsprojekte sie manchmal auch angehen. Darauf hat es ebenfalls eine reinigende Wirkung. Denken Sie nur einmal an Stuttgart: Die Vorstellung, die Kulturmeile mit GVFG-Mit teln verschlechtern zu wollen, war eine abenteuerliche Vor stellung, die Herr Oettinger und Herr Schuster hatten: Milli onen verbrennen, um den Verkehr schlechter zu machen, und das mit GVFG-Mitteln. Darunter leiden dann die Kommunen, aber nicht darunter, dass die Förderhöhe reduziert wird.
Nun noch einmal zum Festbetrag. Er hat eine reinigende Wir kung. Im Hochbau ist er üblich, im Krankenhausbau, und er ist im Straßenbau oftmals üblich.
Nur haben wir vor allem im Schienenbau die desaströse Situ ation – von Stuttgart 21 bis zu jeder S-Bahn-Strecke –, dass nicht sorgfältig geplant wird und sich die Kosten manchmal nicht nur verdoppeln, sondern verdreifachen. Und warum? Weil jeder, der eine Bauherrenfunktion innehat, weiß: Wenn er gefördert wird, wird er auch mit allen Kostensteigerungen weiter gefördert. Dies führt zu Undiszipliniertheit und dazu, dass wiederum alle Nachfolgeprojekte kannibalisiert werden. Hier also mehr Sorgfalt einzufordern ist doch das Allermin deste, was man tun kann. Herr Raufelder erwähnte es: Das ha ben Sie, die CDU, im Jahr 2008 von der Regierung gefordert, nämlich – ich zitiere noch einmal –, „Pauschalen, Kostende ckelungen und Festfinanzierungen für Ortsumfahrungen“ – das ist ja wurst, das ist das gleiche System – „soweit möglich anzuwenden“.
Ja, natürlich. Aber Sie negieren vollkommen,
dass es ein sinnvolles Instrument ist. Deswegen hat dieses Ge setz eine große Wirkung auf die Sorgfalt der Planung und der Finanzierung, und es bietet die Chance, mehr Projekte als bis her zu fördern.
Nun habe ich noch acht Sekunden. Bitte, Frau Razavi.
Ja, ein Bonus-Malus-Sys tem und eine eigene Behörde, um das alles zu gestalten, zu verwalten und möglichst noch Rechtsprozesse dazu zu füh ren.
Nein, nein. Noch einmal: Es ist das Dilemma dieser Repu blik und gerade des Landes Baden-Württemberg, dass unse re Förderungen und die Fördertöpfe ein unendliches Ausmaß auch an Bürokratie zur Folge haben, und genau dies wollen wir ebenfalls reduzieren. Mit der Vorstellung, noch mehr Ver waltung aufzubauen, um ein paar Millionen über das Land zu verteilen, werden Sie uns nicht als Partner finden.
Vielen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage gestellt haben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ein Problem, und Sie von der CDU haben vor einem Jahr befürchtet, dass wir es un ter Zeitdruck lösen wollten. Sie forderten uns damals auf, oh ne Zeitdruck eine konsensfähige nachhaltige Reform zu ma chen. Genau das machen wir.
Vor einem Jahr gab es, wie heute Abend, eine Veranstaltung des VDV. Herr Schwarz und ich haben dort erklärt: Wir ha ben ein Ziel, wir können und vor allem wollen es jedoch so nicht umsetzen, sondern wir wollen den Dialog weiterführen, um zu versuchen, einen Konsens zu erreichen. Genau das ist der Fall. Deswegen haben wir noch heute keine vorlegbare Reform.
Weil das, was Sie fordern, bereits erledigt ist, sehe ich den An trag eigentlich als etwas gegenstandslos an.
Wir haben klipp und klar nicht das Ziel, diese Reform in die ser Legislaturperiode auf Teufel komm raus durchzuexerzie ren. Denn uns sind der Dialog und der Konsens mit den Be troffenen wichtiger. Wir, Rot-Grün oder Grün-Rot – besser natürlich Rot-Grün –, brauchen natürlich auch in der nächs ten Legislaturperiode eine Aufgabe. Da können Sie völlig be ruhigt sein.
Uns zwei trifft es dann nicht mehr, Herr Köberle; wir können es dann aus der Ferne betrachten.
Man muss manchmal auch so ehrlich sein und sagen: „So war es nicht ganz machbar.“ Ich finde es sogar gut und nicht schlimm, dass Politik sagt: „Wir sind bereit, den Dialog fort zuführen“ und nicht sagt: „Jetzt ist Schluss. Nur weil die Le gislaturperiode dem Ende zugeht, pochen wir darauf und set zen das einfach durch.“
Noch einmal ganz kurz zur Sache selbst. Klar ist, dass die Pau schalierung nicht mehr befriedigend ist, auch rechtlich und fi nanziell nicht. Die Kernfrage ist doch: Wer erhält das Geld? Darum geht es. Geld ist Macht. Erhalten es die Aufgabenträ ger, oder erhalten es – wie derzeit – die Unternehmer?
Da ist man länderbezogen gespalten. Die Antwort auf die Fra ge unterscheidet sich nicht unbedingt immer nach SPD und CDU. Es hängt von den Bedingungen ab. Ich kenne Landrä te, die inzwischen der CDU beigetreten sind und fordern, dass das Geld an die Aufgabenträger gezahlt werden soll. Es gibt
nicht den monolithischen Block, sodass man sagen könnte: „Es gibt nur eine Lösung.“ Vielmehr muss man sich die Situ ation anschauen. Genau das ist die Kernaufgabe, nämlich al le zusammenzubringen, um das Ziel zu erreichen, diese mit telständischen Unternehmen weiter zu erhalten – denn sie le ben von dieser Förderung –, und dies zusammen mit dem Auf gabenträger. Das ist eine, wie Sie selbst schreiben – ich zitie re einfach –, „hochkomplexe Aufgabe“, eine schwierige Auf gabe. Dafür muss man sich eben Zeit lassen, Zeit nehmen, auch aus Respekt vor denjenigen, die dieses Geld haben. Des wegen haben wir das sozusagen auf die Fahrbahn gesetzt. Aber wir geben nicht Vollgas, sondern wir wollen alle mitneh men.
In diesem Sinn: Wir halten Wort gegenüber den mittelständi schen Unternehmen. Sie können getrost sein: Unser Finanz- und Wirtschaftsminister wird seinen Finger immer darauf hal ten, dass diese mittelständischen Unternehmen in ihrer Exis tenz nicht bedroht werden. Das ist erklärtes Ziel. Das wird auch der Verkehrsminister so sehen; er sieht es so.
Es ist schön, dass wir aufgrund dieses Antrags nochmals da rüber reden. Das können wir heute Abend auch noch einmal in einer weiteren Runde.
Wir brauchen eine Reform, die ÖPNV und Schülerverkehre finanziell und rechtlich zusammenführt, aber bitte ohne Zeit druck.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Sonderprogramme wurden mit einer Notlage begründet. Nach 50 Jahren CDU-Regierung sind die Straßen in diesem Land in einer permanenten Notla ge. Da wäre jedes Sonderprogramm gerechtfertigt. Aber wir machen das nicht; wir finanzieren solide.
Oder noch ein Beispiel. Herr Kunzmann, das ist wirklich abenteuerlich. Natürlich brauchte man 2009 ein Konjunktur programm. Das ist akzeptiert. Aber Sie haben neben der Schul denfinanzierung über den Finanzhaushalt – das ist eben der Unterschied zu uns – zusätzlich die Ministerien in der Zukunft belastet. Genau das ist der Unterschied zwischen der CDU ei nerseits und der SPD und den Grünen andererseits.
Wenn wir Schulden machen, machen wir das über den Finanz haushalt beim Finanzminister; Sie hingegen machen Doppel schulden beim Finanzminister und beim Verkehrsminister.
Das ist unsolide; das entspricht nicht einem angemessenen, fairen Haushaltsgebaren.
Noch etwas: Sie haben die Verschuldung mit Verweis auf die außerordentliche Lage gerechtfertigt. Jetzt frage ich Sie: Im Jahr 2005 haben Sie im Haushalt für den Neubau von Straßen null Euro eingestellt, auch 2006 null Euro, 2007 null Euro und 2008 null Euro. Sie haben vier Jahre lang null Euro für den Straßenneubau in den Haushalt eingestellt.
In dieser Zeit gab es doch keine Notlage; es war überhaupt keine Notlage gegeben. Sie haben aber dennoch über den Fi nanzminister weitere Schulden aufgenommen.
Noch einmal: Wir brauchen dringend mehr Geld für Straßen. Das haben Sie erkannt, aber Sie haben es nicht rechtmäßig umgesetzt. Sie haben in dieser Zeit – –
Jetzt bin ich gerade im Re defluss, Frau Razavi. – Während Ihrer Regierungszeit wurden alle Anträge vonseiten der SPD und der Grünen mit dem Ziel, im Haushalt mehr Mittel für den Erhalt von Straßen einzustel len, abgelehnt. Das ist doch peinlich für Sie. Das ist doch pein lich!
Es war politischer Vorsatz – da muss man wirklich von Vorsatz sprechen –, Schlaglöcher zu produzieren, Straßen verkommen zu lassen, Raubbau am Straßennetz zu betreiben. Denn Sie waren nicht bereit, die Mittel zu erhöhen – nur weil die entsprechenden Anträge von der Opposition kamen. Erstmals im Jahr 2011 – hoppla; nach langer Zeit haben Sie es geschnallt – haben Sie den Bedarf anerkannt und die Mittel kräftig aufgestockt.
Nein, nein.
Nein, im Moment nicht.
Ich bin heute gut drauf, ich kann also selbst reden und brau che keine Zwischenfrage, um Zeit zu schinden.
Um es noch einmal zu betonen: Es ist klar; Sie haben den Haushalt 2011 zu verantworten. Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben auch nichts in einem Nachtrag verändert, weil wir gut und richtig fanden, was Sie damals – erstmals
und nach langem Drängen, nach jahrzehntelangem Versagen – gemacht haben. Insoweit können wir die 105 Millionen €, die im Haushalt stehen, durchaus auch für uns in Anspruch nehmen. Denn wir haben gesagt: Das ist richtig; das ist gut so; daran verändern wir nichts. Das hat Herr Minister Her mann klar und deutlich so formuliert.
Zusammengefasst zum Straßenbau in diesem Land: Sie ha ben, was die Bundesstraßen betrifft, die 100-Millionen-Lüge in die Welt gesetzt.
Die 100-Millionen-Lüge, Herr Kern.
Es ist eine Lüge, wenn man behauptet, 100 Millionen € sei en nicht abgeflossen, obwohl sie zur Verfügung gestanden hät ten. Allein die 35 Millionen €, die Sie zitiert haben, waren schon verbaut.
Die waren schon verbaut; das waren Rückzahlungsverpflich tungen, und dieses Geld kann ich logischerweise nicht zwei mal verbauen.
Dann sagten Sie, Herr Minister Hermann wolle gar keine Straßen bauen.
Das war die nächste These. Grottenfalsch! Anerkennenswert ist immerhin, wenn Herr Kunzmann mit der Fragestellung in seinem Antrag „Hat der Verkehrsminister... massiv gekürzt?“ eine Feststellung treffen will, dann aber zu dem Ergebnis kommt, dass nicht massiv gekürzt wurde – im Gegenteil.
Natürlich. Wir beherrschen die Grundrechenarten, andere beherrschen sie jedoch nicht.
Diese Mittel sind nicht massiv gekürzt worden. Erkennen Sie nach vier Jahren Opposition also endlich an, dass dieser Ver kehrsminister und diese Regierung sehr viel für den Straßen bau leisten, indem zum einen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden und zum anderen Rückzahlungsverpflichtun gen erfüllt werden – Mittel, die für den Straßenbau fehlen.
So, jetzt habe ich meinen Redefluss fürs Erste beendet. – Bit te schön, Frau Kollegin.
Ja. Herr Kunzmann spricht vom Mittelabfluss, und das andere ist der Mittelansatz.
Es geht um das – – Wir ha ben das deutlich gesagt, und bezeichnenderweise setzt Herr Kunzmann erst mit dem Jahr 2009 an und nicht schon vorher. Das waren die Haushaltsjahre, in denen Sie null Euro für den Straßenneubau in den Haushalt eingestellt haben. Wer null Euro in den Haushalt einstellt, kann hinterher davon auch nicht mehr herausholen. Das war die Schattenfinanzierung. Diese haben wir abgestellt; das ist gut für die Straßen, das ist gut für die Finanzen, und das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Danke schön.
In den Jahren 2008 und 2009 brauchten wir Konjunkturprogramme; da sind wir uns einig. Aber wie erklären Sie es sich – aus dem Antrag von Herrn Kunzmann wird dies nicht ersichtlich, wohl aber aus unserem
Antrag –, dass in Jahren guter, steigender Steuereinnahmen, nämlich im Zeitraum 2004 bis 2007, von Jahr zu Jahr erneut null Euro für den Straßenneubau in den Haushalt eingestellt wurden?
Noch einmal: Was die Jahre 2008 und 2009 betrifft, haben wir im Großen und Ganzen Konsens – auch wenn man mehr Geld hätte bereitstellen können und auch noch hätte anderes finan zieren können, auch im Baubereich –, aber wie erklären Sie sich die Situation in Zeiten steigender Steuereinnahmen? Das Steueraufkommen stieg, aber für den Straßenbau wurde nichts in den offiziellen Haushalt eingestellt.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Das Problem haben meine Vorredner hinrei chend beschrieben: Das Volumen des Gütertransports in die ser Republik steigt und steigt – auch durch neue Techniken, durch Interneteinkäufe. Es wird immer mehr sogar direkt zum Kunden transportiert, und die Transportwege werden nicht entsprechend ausgebaut. Das betrifft die Straße, aber noch viel mehr das Schienennetz und die Wasserwege.
Der Bund – das kann man sagen, egal, welche Partei gerade regiert – versagt beim Ausbau des Schienennetzes und der Wasserwege, um Alternativen zur Straße zu haben. Denken Sie nur einmal darüber nach, wie lange man für den Bau des dritten und des vierten Gleises im Rheintal braucht.
Was sagt denn Dobrindt dazu? Das ist die Situation. Deswe gen geht es nicht auf ein Versagen der Spediteure und der Lo gistiker zurück, wenn wir immer mehr Lkws auf der Straße haben, sondern es ist ein gewisses Versagen derer, die für die Infrastruktur in diesem Land verantwortlich sind. Das sind vor allem die Bundesregierung und der Bundesverkehrsminister.
Es sind keine Perspektiven vorhanden, wonach in absehbarer Zeit, in einem Jahrzehnt, ein Ausbau des Schienennetzes statt finden kann oder wird, der es zuließe, die wachsenden Güter mengen auf die Schiene zu verlagern. Wir bedauern dies. Trotzdem hält die SPD uneingeschränkt an ihrem Ziel fest, mehr Güter auf die Schiene und möglichst auf die Wasserwe ge zu verlagern.
Das ist unser erklärtes Ziel, wenngleich wir wissen: Es ist ein weiter, weiter Weg, den wir hierbei vor uns haben.
Nun gibt es die Überlegung, über einen Modellversuch in Deutschland andere Lkws zuzulassen – übrigens ein Modell versuch, der in Europa wenig Anklang findet. Das muss man sehen. Er wird speziell nur in Deutschland durchgeführt, weil das europäische Recht gar nichts anderes zulässt als einen Ver such.
Nun wurde beschrieben, wie die Spediteure das alle wollten, wie der gesamte logistische Mittelstand das alles wolle. Da hinter kann man schon zwei Fragezeichen setzen. In der Re publik gibt es ca. 300 000 Lkws. Es sind – wenn ich es rich tig nachgelesen habe – derzeit gerade einmal 110 Lang-Lkws unterwegs. Das ist – lassen wir Baden-Württemberg einmal weg – nicht der Run für die Logistiker und die Spediteure, und sie wollen das zum Teil auch nicht.
Ich will Ihnen auch erklären, weshalb. Zum einen haben sie ihre Betriebshöfe, ihre ganzen Abläufe auf die jetzigen Grö ßen von Lkws eingerichtet. Jeder neue Lang-Lkw sprengt das gesamte Ordnungssystem in einem Betriebshof. Deswegen gibt es durchaus eine Reserviertheit, hier eine völlig andere Art aufzubauen.
Natürlich ist die gesamte Verkehrsinfrastruktur in dieser Re publik nicht überall für diese Lang-Lkws ausgerichtet. Hin sichtlich der Brückenlasten ist das ja noch denkbar. Aber die Rasthöfe, die Autohöfe, Kreisel und anderes mehr sind nicht zwingend für diese Lang-Lkws ausgerichtet. Das führt zu Be hinderungen, und deswegen ist es richtig, den Versuch zu ma chen.
Dass es gegenüber dem Versuch Vorbehalte geben kann, ist nicht das Privileg dieser Landesregierung, des Ministers. Herr Haußmann, ich darf Aussagen aus dem Jahr 2011 zitieren:
Lang-Lkw – Hessen kritisiert Verordnung für Feldversuch... Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) bemän gelt unter anderem den Umfang der wissenschaftlichen Begleitung des Versuchs.
Dieser müsse eine zuverlässige statistische Bewertung der Verkehrssicherheit ermöglichen.
Wir haben also nicht allein Vorbehalte. Wir hatten diese. Da zu bekennen wir uns, weil wir auch im Interesse der Mittel ständler, die auf uns zugegangen sind, gesagt haben: Das ist nicht zwingend die Lösung, zumal die Lösung auch immer nur auf klar definierten Autobahnabschnitten erfolgen kann.
Der Lang-Lkw ist kein Modell für die vielen Hidden Champs im ländlichen Raum. Das muss einmal deutlich gesagt wer den. Die Hidden Champs im ländlichen Raum, von denen wir reden, sichern Arbeitsplätze und Lebensqualität in BadenWürttemberg.
So viel zur Beschreibung der Situation.
Nun ist dieser Feldversuch gelaufen. Daraus sind Erkenntnis se gewonnen worden. Dazu haben wir von der SPD schon im Herbst gesagt: Okay, das ist gut, wir müssen darüber nachden ken. Das ist kein Fehler, ganz im Gegenteil. Wir sehen das als Lob.
Jetzt frage ich mich nur, Herr Haußmann – Sie stellen eine Frage im Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatte –: Was ist denn jetzt Ihre Antwort? Die haben Sie noch nicht ge geben. Ist der Herr Verkehrsminister jetzt glaubhaft oder nicht? Er ist glaubhaft! Natürlich ist er glaubhaft,
weil er lernfähig ist, weil er lernwillig ist – wie wir alle in der Koalition. Wir hören auf die Stimmen, auf die Menschen, mit denen wir reden, mit denen wir Dialoge führen. Wir sind mit ihnen zwar nicht immer einer Meinung, aber wir respektieren deren Meinung – also Lernfähigkeit pur in dieser Koalition, in dieser Regierung. Das ist, wie Sie richtig gesagt haben, „erste Sahne“. Darauf sind wir stolz.
Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, eines ist jetzt in der zweiten Runde doch deutlich geworden: Die Lang-Lkws sind nicht d i e Lösung des Gü terverkehrsproblems. Herr Haußmann, Sie haben es selbst ge sagt: Es geht um einen Anteil von bis zu 10 %. Ich zitiere da zu nochmals aus dem Zwischenbericht – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –:
Als weitere Erkenntnis konnte im Rahmen der wissen schaftlichen Begleitung die vereinfachte Schätzung des Marktpotenzials von Lang-Lkws generiert werden. Bezo gen auf das gesamte deutsche Straßennetz hat die vorge nommene Schätzung ergeben, dass theoretisch 2 % bis maximal 9 % aller Fahrten bzw. 3 % bis maximal 7 % der Fahrleistung konventioneller Lkws durch Lang-Lkws er setzt werden könnten.