Jetzt noch zu der Frage nach der Bewertung: Wir wollen mit dieser Bewertung weitermachen, und zwar bald, nicht erst in drei, vier Jahren. Ändern wird sich die Situation sicherlich auch dadurch, dass andere Maßnahmen fertig werden, durch die Planfeststellung gehen und dann auch in die Priorisie rungsverfahren kommen.
Richtig ist: Es könnte sein, dass darunter Projekte sind, die ei ne deutlich höhere Wertung bekommen als etwa die Ortsum fahrung Behla. Das kann man fast schon absehen. Denn wir haben eine Reihe von Autobahnausbauprojekten in der Pipe line, die kurz vor dem Abschluss der Planfeststellung stehen. Da sage ich Ihnen klipp und klar: Wenn man zu wenig Geld hat, sollte man nicht viele Kleinmaßnahmen machen, sondern sich auf die großen, wichtigen Maßnahmen konzentrieren. Da sind im Zweifel die Autobahnen eher wichtiger. Aber auch die Autobahnen müssen nach diesem Kriterienkatalog bewertet werden. Man sieht ja auch, dass sie dann eine gewisse Chan ce haben.
Im Übrigen will ich noch einmal daran erinnern, dass alles mit der Frage zusammenhängt: Wie viele Mittel stellt uns der
wird man auch mit diesen kleineren Projekten ohne Weiteres zum Ziel kommen, weil wir die Projekte dann realisieren kön nen.
Herr Minister, es ging um die Abstimmung mit dem Bund. Wäre es auch sinnvoll und wün schenswert, Priorisierungen mit Nachbarländern abzustim men? Wir müssen auch von Trassenwirkungen ausgehen. Ich nenne einmal die Rheinbrücke Karlsruhe/Rheinland-Pfalz oder die A 3 im Zusammenhang mit Bayern. Bayern setzt bei der A 3 auf höchste Priorität und braucht viel Geld dafür. Dann hat man dazwischen ein kleines Stück in Baden-Württemberg – auf Ihrer Priorisierungsliste weit hinten. Das macht letztlich keinen Sinn. Deshalb kann ich mir kaum vorstellen, dass der Bund da nicht korrigierend eingreift. Wäre es nicht sinnvoll gewesen, Kriterien und die Anwendung der Kriterien mit dem Bund abschließend abzustimmen, damit hinterher nicht wie der alles anders gereiht werden muss?
Übrigens haben wir dem Bund immer angeboten, dass wir be reit sind, Priorisierungslisten aufzulegen, wenn der Bund ab schließend auch unsere Priorisierungslisten akzeptiert. Das hat er nie getan. Er wollte immer das letzte Wort haben, egal, wer im Bund regiert hat.
Wir waren dann wenigstens bereit, in unserer abschließenden Zuständigkeit Priorisierungen vorzunehmen, nämlich im Be reich der Planung. Da sind wir allerdings nicht für viel Mut gelobt, sondern eher von all denen kritisiert worden, deren Projekte in der Planung eben weiter nach hinten gestellt wur den.
Herr Köberle, wenn Sie sagen, der Bund hätte Ihnen nie das endgültige Wort gegeben, dann verstehe ich nicht so ganz, warum Sie jetzt von uns erwarten, dass wir uns an den Bund wenden, damit er uns das Schlusswort gibt. Darauf kön nen wir dann nicht bauen und nicht setzen.
Wir haben Folgendes gemacht: Wir haben, bezogen auf die zweite Rheinbrücke, mit unserem Nachbarland RheinlandPfalz schon vielfach korrespondiert, gesprochen, Arbeitsgrup
Die Straßenbauverwaltung steht selbstverständlich auch in gu tem Kontakt mit der bayerischen Straßenbauverwaltung. In der Sache A 3 ist es so, dass Bayern zwar auch dauernd von diesen Projekten redet, davon, dass sie hoch prioritär seien, aber in der Vorbereitung dieser Projekte noch nicht wirklich weit ist. Es dauert noch Jahre, bis Bayern tatsächlich begin nen kann.
Erstens: Hat Landwirtschaftsmi nister Bonde Ihnen mitgeteilt, welche Straßenbau- und Infra strukturprojekte insbesondere in Bezug auf Konversion wich tig werden könnten und deshalb priorisiert werden müssten?
Zweitens: Was machen Sie mit den Projekten, die Sie jetzt nach hinten gereiht haben, wenn denen der Planfeststellungs beschluss verfällt? Ist dann alles passé?
Bei dieser Priorisierungsliste handelt es sich nicht um eine Priorisierungsliste der grünen Planwege, sondern um ei ne für Bundesfernstraßen, die baureif sind. Allenfalls dann, wenn der Landwirtschaftsminister der Meinung ist, dass wir gemeinsam auch eine Priorisierungsliste zu grünen Planwe gen machen sollten, machen wir das.
Aber Spaß beiseite: Unsere Aufgabe bestand lediglich darin, zu entscheiden: Welche der vielen Projekte im Vordringlichen Bedarf, die jetzt weit im Verfahren fortgeschritten sind, neh men wir? Wir haben entschieden, wir nehmen die baureifen und unterscheiden zwischen diesen baureifen. Das haben wir gemacht, nicht mehr und nicht weniger.
Konversionsflächen und ihre Anschlüsse sind, wenn sie in die sem Verfahren sind, als baureife Maßnahmen berücksichtigt worden; wenn sie das nicht sind, sind sie auch nicht berück sichtigt. Meines Wissens war bei diesen Projekten, um die es jetzt geht, keine Konversionsfläche berührt. Aber bei den fol genden Projekten wird die eine oder andere Straße dabei sein, bei der auch Anschlüsse bei Konversionsprojekten eine Rol le spielen und darüber Überlegungen angestellt werden.
Herr Minister, Sie bieten dem Bund nach der Priorisierungsliste den ersten Spatenstich für ein Neubauprojekt für das Jahr 2014 an. Wir stellen fest, dass in fast allen anderen Ländern schon in diesem Jahr mit Neu bauprojekten begonnen wird. Hat diese Verzögerung um zwei Jahre z. B. mit Ihrem Koalitionsvertrag zu tun, oder gibt es andere Gründe dafür, etwa die Mittelzuteilung? Der Abfluss von Mitteln verläuft in anderen Ländern auch nicht anders als bei uns in Baden-Württemberg.
Es gibt tatsächlich andere Gründe. Es liegt nicht am Koalitionsvertrag, sondern es liegt an der Politik der Vorgän gerregierung.
Die Frage überrascht mich, Herr Köberle. Die Vorgängerre gierung hat so viele Bundesfernstraßenprojekte begonnen – um durch Spatenstiche zu beweisen, dass man handlungsfä hig ist und Probleme lösen kann –, dass uns das Geld nicht reicht, um die laufenden Baustellen so schnell wie möglich zu Ende zu führen.
Noch einmal: Wir haben in diesem Jahr Baukosten von etwa 280 Millionen € – wohlgemerkt nur bei den laufenden Pro jekten. Wir setzen nur die Baustellen fort, die vor unserer Re gierungszeit begonnen wurden – 280 Millionen € Kosten für die laufenden Baustellen. Wir haben angekündigt, dass wir in klusive Nachschlag vielleicht 200 oder 220 Millionen € be kommen. Sie können selbst errechnen, dass daraus kein Plus, sondern ein Defizit, dass eher ein Problem entsteht.
Aus diesem Grund, weil also die laufenden Baustellen nicht wirklich finanziell abgedeckt sind, haben wir gesagt: Wir fan gen nicht noch neue Baustellen an. Denn was wäre das Ergeb nis? Das Ergebnis der vergangenen Jahre war immer, dass Sie, weil eben das Geld zum Jahresende bei Neubauprojekten nicht gereicht hat, in den nicht festgelegten Sanierungstopf greifen und die fehlenden Mittel dort herausholen mussten. Das hat systematisch dazu geführt, dass zu wenig in die Sanierung und den Erhalt gesteckt wurde und immer wieder die Löcher beim Neubau gestopft wurden. Das haben wir mit dieser Praxis be endet. Wir bauen weiter, aber wir fangen keine neuen Projek te an, solange die alten noch nicht finanziert sind.
Herr Minister, Sie haben eben in Ihrer Rede wieder angesprochen, dass die ehemaligen Re gierungsmitglieder durch die Lande gezogen seien und kon krete Versprechungen gemacht hätten. Das sagt auch immer Frau Staatssekretärin Dr. Splett. Können Sie einmal konkret sagen, welche ehemaligen Regierungsmitglieder wo Verspre chungen gemacht haben, die nicht gehalten worden sind?
Ich hoffe, dass diese Frage nicht so gemeint ist, dass Sie ernsthaft wollen, dass ich jetzt alle aufzähle, die herum gelaufen sind und gesagt haben: Wir machen das, es ist dring lich, und wir werden das schon schaffen.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass mir, wenn ich durch das Land reise, häufig ein Bürgermeister oder ein Landrat sagt: „Man hat uns aber gesagt, jetzt oder im nächsten Jahr geht es gleich los.“
(Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Wer? Ein Beispiel! – Abg. Nicole Razavi CDU: Wer? Nennen Sie doch mal Ross und Reiter!)
Das werden wir natürlich nicht tun, weil viele Bürgermeis ter es mir unter vier Augen gesagt haben und
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Gi sela Splett GRÜNE: Frau Gönner z. B. in Winden! – Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Ein Beispiel!)