Winfried Mack
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Last Statements
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Richtschnur in der Flüchtlingspolitik ist für die CDU das christliche Menschenbild.
Wer in Not ist, dem müssen und dem wollen wir helfen.
Wer verfolgt ist und aus einem Bürgerkriegsgebiet kommt, dem gewähren wir Zuflucht und Obdach, solange die Gefahr andauert.
Ich sage aber auch – das sage ich mit den Worten von Kardi nal Marx, dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonfe renz –: Deutschland kann nicht alle Notleidenden der Welt aufnehmen.
Deshalb müssen wir die europäischen Außengrenzen sichern, wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, wir müssen Menschen in ihrer Heimatregion helfen, in sicheren Drittländern. Unse re Kanzlerin hat da wichtige Erfolge erzielt. Das Ernährungs programm für Jordanien und den Libanon ist aufgestockt wor den. Es fand eine erfolgreiche Geberkonferenz in London statt, auf der 9 Milliarden € mobilisiert worden sind. 3 Milli arden € sind für die Flüchtlinge in der Türkei mobilisiert wor den. Zudem gibt es den NATO-Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis, dessen Ziel es ist, die Schengen-Außengrenze zu si chern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion steht ganz klar zu Europa und zum europäischen Einigungs werk. Deswegen hat für uns die Sicherung der europäischen Außengrenzen Priorität. Das ist die erste Priorität.
Natürlich ist die Sicherung der nationalen Grenzen nicht aus geschlossen. Aber wir halten am europäischen Einigungswerk fest.
Ich sage auch ganz klar: Wer kein Recht auf Asyl hat, der kann bei uns nicht aufgenommen werden und muss unser Land wie der verlassen.
Nach diesem Grundsatz wird die CDU nach dem 13. März handeln.
In Bamberg und Manching sind zwei erfolgreiche Rückkehr zentren in Bayern. Damit hat es Bayern laut Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums vom 18. Dezember 2015 geschafft, im letzten Jahr 20 000 Personen zur Ausreise zu be wegen.
Ich habe die Pressemitteilung da, Frau Kollegin. Sie kön nen sie nachher von mir bekommen.
Wir müssen die Erstaufnahmezentren in Baden-Württemberg anders aufstellen; der Kollege Rülke hat dies vorhin angespro chen. Dort muss als Erstes registriert werden.
Es muss vernetzt agiert werden.
Es muss innerhalb von 48 Stunden die amtsärztliche Untersu chung stattfinden. Wir müssen wissen, wer in diesen Einrich tungen ist. All diese Missstände müssen beseitigt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir lesen, dass bei einer Razzia Algerier aus der Erstaufnahmestelle in Ellwan gen herausgeholt wurden und ins Reitstadion nach Stuttgart – in Zelte – gebracht wurden. Es heißt, von den 80 Algeriern, die von 80 Wachmännern bewacht wurden, seien etwa 40 ver schwunden. Dann sagt der Regierungssprecher, wahrschein lich seien die wieder ausgereist. Sieht so Ihr Rückkehrma nagement aus, Herr Ministerpräsident? Das kann doch nicht wahr sein. Sie haben die Lage nicht im Griff.
Herr Ministerpräsident, wir erwarten von Ihnen eine bedin gungslose Zustimmung im Bundesrat zur Erklärung von Tu nesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern. Jetzt ist Schluss mit dem Geschachere! Dieses Geschachere ist unwürdig.
Hat denn Ihre Regierung auch nur einen einzigen konstrukti ven Vorschlag in Berlin zur Flüchtlingskrise eingebracht,
oder haben Sie mit Ihrem Geschachere immer nur verwässert? Ich glaube, Sie haben nur verwässert und nichts zur Lösung der Flüchtlingskrise beigetragen.
Straffällig gewordene Asylbewerber müssen ausgewiesen werden. Dazu wurde das Recht verschärft. Das Asylrecht ist ein Gastrecht auf Zeit; auch das sagen wir ganz klar. Wer nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen wird, ist für drei Jahre da. Nach drei Jahren wird überprüft. Und wenn der Bürgerkrieg vorbei ist – wir haben dies bei den Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien gezeigt –, dann müssen die se Personen wieder zurückkehren. Wir erwarten von ihnen, dass sie ihr Land dann wieder aufbauen. Deswegen ist das Asylrecht ein Gastrecht auf Zeit.
Viele Menschen in unserem Land haben Angst vor Überfrem dung. Diese Angst sollte man klar zur Kenntnis nehmen.
Deswegen sagen wir ganz klar: Wir bestimmen in unserem Land, wie wir leben wollen.
Asylbewerber, die zu uns kommen, müssen sich anpassen, müssen unsere Werte und Gesetze akzeptieren. Auf unsere Grundwerte, auf unsere Gesetze gibt es für niemanden einen Rabatt.
Mit unserer Politik, die das christliche Menschenbild in den Mittelpunkt stellt,
unterscheiden wir uns in der Flüchtlingsfrage klar von rechts und von links.
Wir unterscheiden uns von Frau Peter von den Grünen, die, wie wir gelesen haben, noch mehr Flüchtlinge aufnehmen will, und wir unterscheiden uns von Frau Petry und ihren „Pe try-Jüngern“, die den Schusswaffengebrauch an den Grenzen einführen wollen.
Wir wollen Humanität, aber auch Realismus. Beides gehört zusammen. Humanität ohne Realismus ist nichts, und Realis mus ohne Humanität ist kalt. Beides gehört zusammen. Des wegen fahren wir die Politik der Mitte. Das ist unser Konzept.
Da kann Herr Kretschmann vor der Wahl noch so viel beten, Herr Kollege: Nur wo CDU draufsteht, ist auch CDU drin.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, man muss für die se zwei Wortmeldungen Ihrer Kabinettsmitglieder geradezu dankbar sein. Sie haben nämlich nichts anderes gemacht, als hier einen Offenbarungseid zu leisten. Das muss ich einmal ganz klar sagen.
Da sagt der Innenminister, man müsse doch eine Kultur des Gesprächs einführen, man müsse doch Vorschläge gemeinsam abwägen, und dann müsse man sehen, was da komme. Was hat der Ministerpräsident in dieser Frage gesagt? Er hat ge sagt: „Wir regieren, Sie opponieren, es gibt keine Kooperati on, kein Gespräch, kein Vorschlag der CDU wird aufgenom men.“ Deswegen haben Sie Ihre eigene Soße gemacht, und über diese Soße reden wir jetzt.
Wir haben beim Flüchtlingsgipfel am 15. Oktober 2014 den Vorschlag gemacht, dass wir, ähnlich wie früher die Bezirks stellen, Asylerstaufnahmezentren in Baden-Württemberg ein richten,
wo alle Behörden vorhanden sind, wo es integrierte Vorgän ge gibt, wo das Verwaltungsgericht vor Ort ist und wo am En de auch die Rückführung möglich ist. Wo sind diese Zentren? Sie wurden nicht eingerichtet.
Jetzt kommt als größte Neuerung – man preist sich da als Vor bild in der Bundesrepublik Deutschland –, dass es bezüglich der Algerier gelte. Aber das muss doch für alle gelten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da haben Sie ganz große Versäumnisse.
Deswegen muss man auch sagen, Herr Innenminister, was der Vorteil dieser Rückführungszentren in Bamberg und Man ching ist. Der eigentliche Vorteil ist, dass sich in Bayern die Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, in diesen Zentren melden müssen, dass sie außerhalb keine Leistungen mehr be kommen, dass es in diesen Zentren kein Taschengeld gibt, dass dort täglich abgeschoben wird und dass die anderen se hen, dass Ernst gemacht wird. Deswegen weist Bayern eine so hohe Quote bei der freiwilligen Ausreise auf. Deswegen sagt die Kanzlerin und deswegen sagen wir: Wir brauchen auch in Baden-Württemberg solche Rückführungszentren,
und zwar nicht nur in Zelten wie in Stuttgart, sondern für al le Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind.
Dann hat Frau Öney gesagt, das Land könne zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen gar nichts tun. Wörtliches Zitat: „Das
Land kann gar nichts machen.“ Das ist eine Bankrotterklärung für den Föderalismus in Deutschland,
und zwar deswegen, weil wir in Deutschland natürlich eine Aufgabenteilung haben: Der Bund ist für die Außenpolitik zu ständig, aber wir, die Länder, sind für die Verwaltung zustän dig, wir sind für die Rückführung zuständig, wir sind für die Abschiebung zuständig, wir sind für das Taschengeld zustän dig, wir sind für die Gesundheitskarte zuständig.
Wenn jetzt jedes Land sagt: „Wir machen da nichts, Abschie bungen machen wir nicht, wir können doch eh nichts machen, das bringt nichts“,
stellt sich die Frage: Wo führt das Ganze hin?
Deswegen muss doch Baden-Württemberg eine aktive Rolle auf diesem Feld einnehmen, Herr Ministerpräsident.
Daher sagt die Bundeskanzlerin zu Recht, kein einziger Vor schlag kam von Grün-Rot aus Baden-Württemberg, nichts ist von Grün-Rot aus Baden-Württemberg gekommen, nichts wird getan, gar nichts.
Deswegen, sagt die Bundeskanzlerin zu Recht, muss es in Ba den-Württemberg einen Regierungswechsel geben, nämlich weil wir eine andere Asylpolitik in Baden-Württemberg brau chen.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die Debatte, die die Grünen beantragt ha
ben, heißt: „Anpacken und handeln – Baden-Württemberg als Vorreiter bei der Umsetzung des Asylpakets“.
Die Grünen geben sich in diesen Tagen, wo auch immer sie auftreten, als die absoluten Musterschüler der Großen Koali tion von Angela Merkel in Berlin:
Ja, ja. – Niemals haben die Grünen bei der Asylpolitik im Bundesrat blockiert. Nie haben die Grünen im Bundestag ge gen die notwendigen Verschärfungen gestimmt. Nie haben die Grünen irgendwo Abschiebungen verhindert. Nie forderten die Grünen Bargeld statt Sachleistungen für Asylbewerber. – Das ist ein durchsichtiger Versuch, den die Grünen hier unter nehmen.
Sie verleugnen Ihre Haltungen, Ihre Überzeugungen und Ih re wahren Positionen. Das ist lächerlich und erbärmlich.
Wer sich verleugnen lässt, dem kräht der Hahn. Dieser Ver such wird scheitern, weil sich die Leute durch die Trickserei en der Grünen nicht hinter die Fichte führen lassen. Die Bür ger erwarten von einer Landesregierung ein klares Konzept
und vor allem Taten. Taten sind es, an denen sich die CDU nach dem 13. März in Baden-Württemberg messen lassen wird.
Erstens: Die CDU wird dafür sorgen, dass Baden-Württem berg im Bundesrat aktiv für ein humanes Asylrecht, aber auch für eine Steuerung und Begrenzung des Flüchtlingszustroms eintritt.
Wir brauchen im Bundesgesetz weitere sichere Herkunftslän der. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Begrenzung des Familiennachzugs, wie es die CDU bereits beschlossen hat. Ferner brauchen wir eine strikte Residenzpflicht, wie es Herr Wolf gefordert hat.
Was machen jedoch Kretschmann und Grüne im Bundesrat? Der Aufnahme von Serbien, Bosnien und Mazedonien im Ok tober 2014 haben Kretschmann und Grün-Rot erst zuge stimmt, als sie die Lockerung der Residenzpflicht und den Vorrang von Bargeld statt Sachleistungen für Asylbewerber durchgesetzt haben.
All dies muss jetzt wieder mühsam rückabgewickelt werden.
Der Aufnahme von Kosovo, Albanien und Montenegro als si chere Herkunftsländer hat Grün-Rot im Oktober 2015 erst zu gestimmt, als Kretschmann sich rühmen konnte, dass die Län der eine Gesundheitskarte einführen durften. Das ganze erste Halbjahr hindurch haben Kretschmann und Grün-Rot im Bun desrat blockiert und die Aufnahme weiterer Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten – nämlich Kosovo und Alba nien – verhindert. Er hat gesagt, man brauche zunächst ein mal eine Evaluation, vorher gebe es keine Zustimmung.
Jetzt sage ich Ihnen die Zahlen, weil Sie so schreien:
Albaner und Kosovaren machen 25,5 % aller Asylbewerber im Jahr 2015 aus. Das sind fast 250 000 Personen, die unge rechtfertigt aus diesen Staaten in unser Land eingereist sind.
Wenn wir das gemacht hätten, was notwendig gewesen wäre, wenn wir diese Staaten auf die Liste der sicheren Herkunfts länder aufgenommen hätten, statt zu blockieren, wären wir in Deutschland viel weiter.
Die Menschen fragen uns, warum Politik so lange braucht. Das ist so, weil wir einen Ministerpräsidenten haben, der uns wohlfeile Worte darbietet und eine Evaluation fordert, statt das Notwendigste zu tun.
Zweitens: Die CDU wird dafür sorgen, dass alle Ausreise pflichtigen umgehend das Land verlassen, entweder freiwil lig oder durch Abschiebung. Bayern hat in diesem Jahr 3 400 Personen abgeschoben, über 10 000 Personen reisten freiwil lig aus Bayern aus. Baden-Württemberg hat nicht einmal die Hälfte dieser Zahlen erreicht.
Was ist aber bei den Grünen los? Kaum verkündete der Innen minister, er wolle verstärkt abschieben, kündigte die Grüne Jugend vor zwei Wochen „Rabatz“ auf dem Parteitag der Grü nen an. Jetzt lese ich Ihnen einmal vor, was DIE WELT über das berichtet hat, was Herr Kretschmann auf dem Parteitag 2014 gesagt hat:
Die CDU verfahre nach dem Motto: „Wir haben 14 000 abgelehnte Asylbewerber, also müssen wir 14 000 Men schen abschieben“, ruft Kretschmann. „Das ist doch haarsträubend!“ Seine grün-rote Landesregierung schie be nur etwa 10 % ab. „Und das wird es mit mir nicht ge ben, dass wir von einer humanitären Abschiebepolitik ab rücken.“
Das hat Kretschmann vor einem Jahr gesagt.
Und was sagt er heute? Genau das Gegenteil. Was hat die grü ne Bundesdelegiertenkonferenz im November 2014 noch be schlossen?
Herr Sckerl, das ist die Beschlusslage der Grünen.
Die Grünen wollen die Abschaffung der Abschiebehaft. Sie lehnen Wiedereinreisesperren ab. Das Bleiberecht soll groß zügig ausgestaltet werden. Das sind die aktuellen Positionen der Grünen.
In Baden-Württemberg sind Abschiebungen bis vor Kurzem noch am Abend vorher angekündigt worden. Dann hat man sich gewundert, dass die Hälfte derer, die abgeschoben wer den sollten, am nächsten Tag weg war.
Die CDU wird dafür sorgen, dass in Baden-Württemberg gel tendes Recht angewandt wird und dass Ausreisepflichtige ab geschoben werden.
Nein.
Drittens: Wir brauchen Asylkompetenzzentren, die den Be zirksstellen für Asyl aus den Neunzigerjahren ähnlich sind. Mit den beiden Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching hat Bayern sehr positive Erfahrun gen gemacht. Durch die Konzentration aller im Asylverfah ren eingebundenen Behörden am Ort der Unterbringung – Un terbringungsverwaltung, BAMF, Ausländerbehörde einschließ lich Abschiebebehörde, Rechtsantragsstellen bei den zuständi gen Verwaltungsgerichten – gelingt es in Bayern durch kurze Wege und die damit verbundenen schnellen Kommunikations möglichkeiten, die Asylverfahren der Asylbewerber beschleu nigt abzuschließen und eine schnelle Rückführung durchzu setzen.
Bereits die Unterbringung in den beiden Einrichtungen hat da zu geführt, dass die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise spürbar zugenommen hat. Diese Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise wird noch dadurch gesteigert, dass die wöchentlich erfolgenden Sammelabschiebungen aus den beiden Einrich tungen von allen Bewohnern wahrgenommen werden. Des halb kommt Bayern auf 10 000 Ausreisewillige.
Viertens: In Bayern gibt es keinen einzigen unregistrierten Flüchtling.
In Baden-Württemberg hat diese Regierung neulich zugege ben, über 20 000 unregistrierte Flüchtlinge im Land zu haben und dass die Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes weglaufen. Das Land sagt dazu, es könne gar nichts machen. Es ist unglaublich viel in Unordnung in Ba den-Württemberg. Das muss dringend abgestellt werden.
Schreien Sie doch nicht so! – Im Bund wurde vereinbart – jetzt wieder an die Musterschüler gerichtet –, in Deutschland bis zu fünf besondere Aufnahmezentren nach dem Vorbild von Manching und Bamberg zu errichten. Frau Sitzmann, wo gibt es dieses Zentrum in Baden-Württemberg? Gemeinsam mit dem Landkreistag und dem Städtetag haben wir beim Gipfel am 15. Oktober 2014, den Sie vorhin angesprochen haben, ge fordert, diese Kompetenzzentren für Asyl zu schaffen. Sie ha ben jedoch nichts umgesetzt. Nein, Frau Krebs hat am 30. Ok tober 2014 verlauten lassen, das sei alles rückwärtsgewandt. Wörtlich hat sie gesagt:
Statt Konzepten aus der Vergangenheit nachzuhängen,... ist heute das Entscheidendere, Flüchtlinge, die länger bei uns sind, besser zu integrieren.
Hätten wir am 15. Oktober 2014 gemacht, was Städtetag, Landkreistag, was wir gefordert haben,
dann hätten wir diese Verhältnisse in Baden-Württemberg nicht, dass über 20 000 Flüchtlinge nicht registriert sind, nicht vom Amtsarzt untersucht sind. Wir können solche Zustände in Baden-Württemberg nicht dulden.
Mit der CDU wird es keine Gesundheitskarte geben,
und der Vorrang von Sachleistungen wird wieder durchgesetzt werden. Wer zu uns kommt, muss die Hausordnung einhal ten. Auf Grundrechte gibt es bei uns keinen Rabatt.
Fünftens: Schlepper – hören Sie gut zu! – gehören hinter Schloss und Riegel.
Während in Baden-Württemberg nach den mir vorliegenden Zahlen nur ein einziger Schlepper in Haft sitzt – ein einziger! –, sitzen in Bayern 608 –
533 in Untersuchungshaft und 75 in Strafhaft – wegen Ver stößen gegen § 96 des Ausländergesetzes in Haft. Das sind al so ganz andere Zahlen.
Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl. Wir wollen aber auch, dass Recht und Gesetz in diesem Land durchgesetzt werden.
Was sagte Kretschmann beim Gemeindetag? Er sagte – dafür wurde er ausgebuht –: „Ich habe keinen Masterplan.“ Das hat er zugegeben. Was schreibt die „taz“ von Montag dieser Wo che? Kretschmann würde sich während des Spiels unter der Ersatzbank verstecken.
Und weiter: Kretschmann kämpfe in der Flüchtlingspolitik nicht hart genug. Er mache das übrigens auch nicht bei ande ren Themen.
Das ist Kretschmann. Großes Gerede über eine Verantwor tungsgemeinschaft. Angeblich macht er derzeit auch keinen Wahlkampf. Das haben wir schon gemerkt.
Er hat keinen Plan. Er hat keinen Mut, und er hat kein Rück grat. Wenn Sie ehrlich wären, Frau Sitzmann und liebe Freun de von den Grünen,
dann hätten Sie heute eine Aktuelle Debatte zum Thema „Grü ne Flüchtlingspolitik: Selbstverleugnung und Planlosigkeit im Quadrat“ beantragt.
Frau Ministerin, heute erschien in den Stuttgarter Zeitungen ein Bericht zu den Vorgängen in der Notunterkunft auf der Messe Stuttgart. Darin wird u. a. von Verantwortlichen darauf hingewiesen, dass die dortigen Rivalitäten und die Tatsache, dass viele aus diesen Notunter künften einfach weglaufen und verschwinden, damit zusam menhängen, dass in den Notunterkünften in Baden-Württem berg kein Verfahren stattfindet.
Deshalb möchte ich von Ihnen wissen, wie viele Notunter kunftsplätze Sie im Moment haben, wie viele Plätze Sie im Moment in regulären LEAs haben und wie viele Asylbewer ber Sie pro Tag durch den Verfahrensweg, also von der Regis trierung und Gesundheitsuntersuchung bis zur Asylantragstel lung, schleusen können. Wie viele Asylbewerber können Sie pro Tag durch die vorhandenen LEA-Kapazitäten schleusen, und wie lange würden Sie brauchen, um allein die Rückstän de, die Sie in den letzten Monaten aufgebaut haben, abzuar beiten?
Frau Staatsrätin, Sie sagen, die Broschüre richte sich an die ehrenamtlichen Helfer. In der Broschüre informieren Sie die ehrenamtlichen Helfer über die Möglichkeit des Kirchenasyls. In einer staatlichen Broschüre wird auf die Internetseite www.kirchenasyl.de verwiesen. Dort steht:
Wir verpflichten uns,... dort, wo eine Abschiebung droht und damit die Würde und das Leben von Menschen in Ge fahr ist,
also durch die Abschiebung ist bereits die Würde und das Leben eines Menschen in Gefahr –
Flüchtlinge in unseren Gemeinden aufzunehmen und zu schützen …, bis eine annehmbare Lösung für sie gefun den ist. Wir werden dort, wo dies notwendig wird, eine of fene Auseinandersetzung mit den Regierenden nicht scheuen.
Vorher hat Kollege Lede Abal gefragt: Wo habt ihr das Prob lem?
Sehen Sie nicht ein Problem da rin, wenn auf der einen Seite der Staat, beispielsweise der In nenminister und das Innenministerium, rechtsstaatlich voll zieht, also abschieben muss, und auf der anderen Seite das Staatsministerium und die Staatsministerin „zu den Guten ge hören“ und sagen: „Ich schicke die Leute ins Kirchenasyl,
wenn der Herr Innenminister so böse ist“?
Muss nicht auch nach Ihrer Auffassung der Staat in diesem Land einheitlich auftreten? Sie desavouieren damit die Arbeit derer, die für den Vollzug der ausländerrechtlichen Gesetze und Anordnungen in Deutschland zu sorgen haben.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Neben der Flüchtlingsproblematik haben wir in Baden-Württemberg zwei Krisen: zum einen die Woh nungsnot in den Ballungsräumen und zum anderen die Her ausforderungen für die Automobilindustrie.
Es geht nicht nur um die Abgasprobleme. Von Südwestmetall habe ich diese Woche gehört, die Zulieferer der Automobilin dustrie – in Baden-Württemberg gibt es 2 000 Unternehmen im Bereich der Automobilzulieferer – werden jetzt gebeten, 30 % der Kosten einzusparen. Das lässt sich ohne Verlagerun gen nicht umsetzen. Das heißt, da sind Arbeitsplätze in Ge fahr.
Diese beiden Krisen zusammen können erhebliche soziale Spannungen verursachen, wenn die Mieten ansteigen und die Zahl der Arbeitsplätze sinkt. Deswegen möchte ich schon ein mal die Frage stellen, ob diese Regierung Probleme lösen kann oder ob diese Regierung vielleicht selbst Teil des Prob lems ist.
Beim Flüchtlingsgipfel vor einem Jahr haben wir Ihnen, Herr Ministerpräsident, gesagt: Wenn pro Jahr 50 000 Menschen nach Baden-Württemberg kommen – jenseits der Flüchtlinge –, Menschen aus anderen Ländern in Deutschland, in Europa, dann müssen wir massiv in den Wohnungsbau gehen. Ich ha be noch in Erinnerung, wie lange Ihr Mund offen gestanden hat.
Was ist dabei herausgekommen? Es ist ein Progrämmle für Flüchtlingswohnheime in Baden-Württemberg herausgekom men. Aber für den eigentlichen Wohnungsbau ist gar nichts getan worden.
Dann hat der Ministerpräsident gesagt, er wolle die Flüchtlin ge in den Osten schicken, dann seien die Probleme gelöst.
Dann hat in der Sommerpause Boris Palmer gesagt: „Jetzt sind wir so weit, dass wir Beschlagnahmen vornehmen müssen.“ Dann hat Fritz Kuhn gesagt, er wolle von jemandem, der sei ne Wohnung ein halbes Jahr leer stehen lässt, 50 000 € kas sieren. Jetzt, da für die Regierung das Kind in den Brunnen gefallen ist, ist in der Zeitung zu lesen, Nils Schmid dürfe ei nen Wohnungsbaugipfel machen, das sei ein Konjunkturpro gramm für die SPD. Nils Schmid tut mir mit dieser Aufgabe leid.
Wir müssen jetzt alle Hebel umlegen.
Letztes Jahr noch wurde mit der Mehrheit von Grün und Rot eine LBO-Novelle vorgenommen, die sogenannte Efeu-No
velle. In ganz Deutschland sind wir dafür ausgelacht worden. Diese „Efeu-Novelle“ ist am 1. März in Kraft getreten. Es ist eine Regelung verabschiedet worden, wonach in Baden-Würt temberg pro Wohnung zwei überdachte, diebstahlgesicherte und ebenerdige Fahrradstellplätze vorhanden sein müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen brau chen zuerst einmal ein Dach über dem Kopf, bevor man über dachte Fahrradstellplätze vorschreibt.
Es wurde eine massive Verschärfung der Plausibilitätsprüfung vorgenommen. Die Gemeinden sind bis zum heutigen Tag ge gängelt worden, wenn sie Wohnbauland ausweisen wollten. Nun hat mir am vergangenen Montag ein Bürgermeister ge sagt: Die gleichen Beamten, die bisher im Auftrag von Win fried Hermann herumgelaufen sind und gesagt haben: „Du darfst kein Bauland ausweisen, weil du“ – angeblich – „keinen Einwohnerzuwachs hast“, kommen jetzt und fragen: „Hast du Baugelände? Wir brauchen jetzt dringend Baugelände für die Flüchtlinge.“ So hat sich die Sache verändert.
Aber warum macht man so eine falsche Politik? Warum hält man an einer solchen falschen Politik fest? Wir brauchen kei ne Beschlagnahme, wir brauchen keine Strafzahlungsregelung mit diesem grün-roten Zweckentfremdungsgesetz. Was wir brauchen, sind in der Tat steuerliche Anreize. Wir brauchen relativ schnell größere Siedlungsflächen für den allgemeinen Wohnungsbau. Aber dazu muss man wissen: Wenn man Sied lungsflächen ausweist, braucht man auch Straßen, braucht man auch ÖPNV. Da kann man nicht das Landesgemeindever kehrsfinanzierungsgesetz in der Fassung verabschieden, wie es im Moment im Haus vorliegt, sondern da muss man den Hebel umlegen und den Gemeinden helfen, Siedlungen zu er schließen, Straßen zu diesen Siedlungen zu bauen und den ÖPNV zu organisieren. Deswegen sind wir mit dieser Regie rung völlig falsch unterwegs.
Bei der Ausschreibung des Schienenpersonennahverkehrs für die Stuttgarter Netze – stellen Sie sich das einmal vor – rech net dieser Verkehrsminister, der übrigens immer noch nicht da ist – er steckt wohl im Stau, weil offensichtlich die Abgas kontrollen schon in Kraft sind –,
mit einem Anteil an Stehplätzen von 35 %. Bei der Organisa tion des Schienenpersonennahverkehrs und dem Kauf der Fahrzeuge rechnet er heute schon mit 35 % Stehplätzen, ob wohl wir einen Einwohnerzuwachs haben. Was soll denn die ser Unsinn?
Heute ist in den Zeitungen zu lesen, der soziale Wohnungs bau komme nicht in Gang. Wenn man ein Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau macht, bei dem die energeti schen Komponenten strenger sind als in der LBO,
wenn also für den sozialen Wohnungsbau mehr energetische Komponenten verlangt werden als für den normalen Woh nungsbau,
dann braucht man sich doch nicht zu wundern, warum der so ziale Wohnungsbau im Land nicht in Gang kommt.
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage des Herrn Lehmann. Der kann sich bei der Bildungspolitik melden.
Wir brauchen eine Wohnungsbauoffensive für alle. Wir müs sen den Wohnungsbau ankurbeln.
Jede Krise, Herr Kollege Sckerl, ist ein Lackmustest für eine Regierung. Daran sieht man, ob eine Regierung etwas taugt oder nichts taugt. Ich kann nur sagen: Diese Regierung ist Teil des Wohnungsbauproblems in Baden-Württemberg.
Zum VW-Abgasskandal: Natürlich müssen die Verantwortli chen zur Rechenschaft gezogen werden. Natürlich muss die Sache untersucht werden. Natürlich darf nichts unter den Tep pich gekehrt werden. Übrigens ist dafür der Bund zuständig und nicht das Land. Zuständig ist das Kraftfahrt-Bundesamt, das mit Steuergeldern auch aus Baden-Württemberg finanziert wird.
Was erwartet man von einer Regierung im Mutterland des Au tomobils, wo fast jeder vierte Arbeitsplatz vom Automobil ab hängt?
Erwarten wir von einer solchen Regierung, dass sie Abgas schnüffeltests erfindet, für die sie gar nicht zuständig ist? Oder erwartet man, dass die Regierung sagt: „Baden-Württemberg ist das Automobilland Nummer 1. Wir werden diese Proble me lösen. Wir haben die besten Techniker, wir haben die bes ten Ingenieure, wir haben die besten Facharbeiter.
Damit werden wir diese Dinge zusammenbekommen. Wir werden es schaffen. Innovation ist bei uns das Tagesgeschäft.“? Eine solche Aussage erwarte ich von einem Ministerpräsiden ten. Stattdessen sagt er in der Landespressekonferenz, Minis ter Hermann mit seinen Abgasschnüffeltests habe recht, die se brauchten wir. Warum machen wir solche Tests, die sich
nach eigener Aussage von Hermann – der immer noch nicht da ist –
gegen Daimler und Porsche richten? Man muss sich das ein mal vorstellen: Er sagt, sie richteten sich gegen Daimler und Porsche! Der Minister kündigt an, auf der Verkehrsminister konferenz werde er alle Verkehrsminister Deutschlands dafür gewinnen, seinen Abgasschnüffeltest gut zu finden. Dann kommt er zurück wie der begossene Pudel: Kein einziger ist ihm gefolgt.
Aber sein Pressesprecher sagt, die Vorbereitungen für die Tests liefen unverändert weiter. So ist es in Baden-Württemberg: Während sich andere Sorgen um die Automobilindustrie ma chen, wollen Hermann und Co. den Abgasskandal bei VW nutzen, um ihr altes Vorurteil bestätigt zu sehen,
dass nämlich die Automobilindustrie ein Hort kapitalistischer Umweltverschmutzer sei, den man endlich ausmerzen müsse. Das steckt doch letztlich dahinter.
Was hat Minister Hermann bei dem Kongress „Neue Mobili tät – Baden-Württemberg bewegt nachhaltig“ im April dieses Jahres gesagt? Wörtliches Zitat:
Baden-Württemberg ist nicht länger Automobilland.
Das Auto sei längst nicht mehr dominant.
Wer auf das Auto setzen würde, mache sich lächerlich.
Das ist das Originalzitat der Aussage von Minister Hermann im April dieses Jahres.
Diese Regierung hat ein Motto, das der Umweltminister in ei ner teuren Werbekampagne auf den Punkt gebracht hat:
„Gemeinsam weniger erreichen“. Dann steht dort: „Wende karte“.
Dann kommt – das hat er schon vorausgesehen –: „Ich bin dann mal weg.“ Das wünschen wir uns für den 13. März.
Vielen Dank.
Warum der Verkehrsminister heute Morgen bei dieser Debatte nicht da ist, ist uns nach den Worten von Frau Staatssekretärin Splett klar geworden. Die
sen Verkehrsminister hat die Regierung als Unfallschwerpunkt erkannt und ihn deshalb aus dem Verkehr gezogen.
Nur so kann man sich erklären, warum er nicht da ist und Frau Splett hier erklären musste, dass diese Abgasschnüffeltests of fensichtlich doch nicht durchgeführt werden.
Herr Schmiedel, herzlichen Glückwunsch, Sie haben sich durchgesetzt.
Sie von der SPD haben den Mut gehabt, sich hinzustellen und zu sagen, niemand würde sich einen gebrauchten Diesel-Pkw kaufen, wenn er befürchten muss, von einem „Hermann-Mess kommando“ aus dem Verkehr gezogen zu werden. Der Ver braucher sollte nicht durch chaotisierte Aktionen verunsichert und die Hersteller sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Genau so ist es, Herr Schmiedel. Herzlichen Glück wunsch, dass Sie sich durchgesetzt haben
und es in Baden-Württemberg keine Abgasschnüffeltests gibt.
Wenn man die Frau Staatssekretärin zum Thema Wohnungs bau gehört hat, kann man nur sagen: Sie hat das Problem über haupt nicht begriffen.
Sie hat gesagt, kein Flüchtlingsheim in Baden-Württemberg scheitere daran, dass die Fassadenbegrünung hergestellt wer den muss. Es geht doch generell um den Wohnungsbau. Es geht doch darum, dass wir jetzt in dieser Situation generell dafür sorgen müssen, dass der Wohnungsbau wieder in Gang kommt. Das haben Sie bis zum heutigen Tag nicht begriffen.
Es gibt nur ein einziges Argument, auf das ich noch eingehen will, das ernsthaft ist und von Grün und Rot in dieser Debat te genannt wurde. Das ist folgender Aspekt: Wenn weiter ge baut wird, bekommen wir natürlich eine dichtere Bebauung, und dann müssen wir schauen: Wie ist das Klima an heißeren Tagen? Wir hatten dieses Thema jedoch schon bei der Debat te zur LBO. Durch die Dachbegrünung kann man überhaupt nichts erreichen; denn wenn die Hitzewelle im Sommer kommt, dann ist das Dach längst trocken und kann zum Kleinklima in dieser Siedlung gar nichts beitragen.
Deswegen braucht man eine systematische Durchgrünung un serer Straßen und Plätze, und das muss man beispielsweise über die Stadtsanierung fördern.
Herr Wirtschaftsminister und Wohnungsbauminister, herzlich willkommen! Ich freue mich, dass Sie zum Schluss auch da sind.
Das kann man beispielsweise bei der Stadtsanierung machen, aber doch nicht über die LBO. Meine Damen und Herren,
wenn Sie es nicht schaffen, bei der LBO ein Rollback zu ma chen, dann werden Sie den Herausforderungen im Wohnungs bau in Baden-Württemberg nicht gerecht.
Frau Ministerin, die Sozialver bände haben am 18. September in einem Schreiben an das Re gierungspräsidium Stuttgart gesagt, in der Landeserstaufnah meeinrichtung in Ellwangen sei der Sicherheitsdienst dauer haft unterbesetzt und nicht in der Lage, die Hausordnung durchzusetzen.
Was haben Sie seither dagegen unternommen? Hat das auch zur Aufstockung des Sicherheitsdienstes in anderen Erstauf nahmeeinrichtungen geführt? Wer ist speziell dafür auf der Ebene der Ministerien zuständig? Ist Ihr Haus für den Sicher heitsdienst, die Qualität und die Anzahl der Sicherheitsdiens te, zuständig oder ist ein anderes Ministerium dafür zustän dig?
Frau Ministerin, zunächst ein mal vielen Dank, dass Sie von uns Beschwerde- und Brand briefe und dergleichen mehr annehmen wollen. Der Minister präsident ist da anderer Meinung. Er hat gesagt, Brandbriefe dürfe man an ihn nicht senden und mit ihm persönlich darü ber auch nicht sprechen.
Die Opposition würde das nichts angehen; das sei alles ope ratives Geschäft der Regierung. Aber sei’s drum.
Die Sozialverbände haben in dem genannten Schreiben vom 18. September, das Ihnen und Ihrem Haus sicher vorliegt, ge sagt, der Brandschutz sei in dieser Einrichtung nicht gegeben. Das kann ich nur unterstreichen. Wer in diese Einrichtung hi neingeht, sieht, dass in den Gängen rechts und links die Bet ten so stehen, dass nur ein kleiner Fluchtweg von 3 m frei ist. Als ich dort war, standen 20, 30 Betten in den Gängen. Da ha be ich mich gefragt, wer eigentlich dafür zuständig ist. Mir wurde gesagt, das Regierungspräsidium sei für den Brand schutz in Erstaufnahmeeinrichtungen zuständig, nicht das Landratsamt oder die Kommune vor Ort. Können Sie das be stätigen, und was haben Sie veranlasst, um diesen Missstand zu beheben?
Eine weitere Frage: Der Herr Ministerpräsident hatte hier an gekündigt, er wolle 1 000 Personen aus dieser Einrichtung he
rausbringen. Das wurde auch gemacht. Aber zum Zeitpunkt des Brandbriefs der Sozialverbände waren in dieser Einrich tung etwa 4 000 Menschen, und Stand heute sind wieder 4 000 Menschen in dieser Einrichtung. Was hat sich denn verbes sert? Was haben Sie veranlasst, was hat die Landesregierung veranlasst?
Frau Ministerin, es verwundert ja schon, wie Sie mit den Kommunen insbesondere im länd lichen Raum umgehen, während in Stuttgart gar nichts pas siert. Man kann geradezu den Eindruck haben, über die größ te Stadt des Landes hält einer schützend seine Hand, damit da keine LEA bzw. BEA eingerichtet wird. Gerade in Stuttgart hätte man die Beamten vor Ort, nämlich im Regierungspräsi dium. Ich denke, da ist ein Ungleichgewicht vorhanden.
Aber ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen: Im Moment sind in der Stadt Sigmaringen mit weniger als 20 000 Einwoh nern 2 300 Menschen in einer BEA untergebracht. Dort sol len bis zu 3 500 Menschen untergebracht werden. Und dann geht es im benachbarten Bad Saulgau um eine weitere Auf nahmeeinrichtung. Das alles sind Aufnahmeeinrichtungen, in denen nichts passiert, in denen kein Amtsarzt die Gesundheits checks macht, in denen das BAMF nicht zur Bearbeitung von Asylanträgen vor Ort ist. Die Bewohner all dieser BEAs, die Sie da geschaffen haben – das sind die meisten Ihrer Erstauf nahmeeinrichtungen –, müssen ja hin- und hergekarrt werden; die müssen ja immer in die LEA gekarrt werden, um die Ge sundheitsüberprüfung durchführen zu lassen, um den Asylan trag zu stellen und dergleichen mehr. Sie schaffen also einen unglaublichen Wanderzirkus. Da bleibt viel Zeit auf der Stra ße.
In diesem kleinen Landkreis wollen Sie in Sigmaringen 3 500 Menschen unterbringen und in Bad Saulgau weitere. Halten Sie das denn für zumutbar und richtig, wenn gleichzeitig in Städten wie Stuttgart oder Tübingen oder Freiburg minimal bis gar nichts passiert?
Herr Kollege Stober, Sie haben jetzt mehrfach falsch diesen Antrag angesprochen. Es war ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vorbereitet. Dann hat die CDU diesem Antrag nicht zugestimmt, und zwar deswe gen, weil die Trasse Goldshöfe–Bünzwangen damals hinsicht lich ihrer Notwendigkeit sehr fragwürdig war und heute tat sächlich herausgenommen ist. Dann haben Sie damals Ihren eigenen Antrag geändert, weil Ihre eigenen Leute gesagt ha ben: „Wir stimmen diesem Antrag nicht zu, sondern wir stim men dem Antrag der CDU zu, wenn es so bleibt.“ Daraufhin haben Sie den eigenen Antrag geändert.
Sind Sie bereit, das anzuerkennen? Der Umweltminister woll te damals noch die Trasse Goldshöfe–Bünzwangen bauen, ob wohl sie mittlerweile für unnötig erklärt wurde. Wollen Sie denn in Baden-Württemberg Trassen bauen, die wir gar nicht brauchen?
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade den Intercity von Nürnberg nach Stuttgart angespro chen, der nach Inbetriebnahme der Schnellbahntrasse Nürn berg–Erfurt im Jahr 2018 kommen soll. Erstens ist mir diese Information neu, dass die Deutsche Bahn schon sicher weiß, dass dieser Zug über Schwäbisch Hall-Hessental fährt.
Es gibt da auch eine andere Möglichkeit.
Das Zweite ist aber: Wenn dieser Zug über Schwäbisch HallHessental fährt, dann ist natürlich die eingleisige Strecke
zwischen Schwäbisch Hall-Hessental und Backnang blockiert. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass dann ein Ersatzzug fahren soll, der bis Murrhardt fährt, aber nicht weiter bis Schwäbisch Hall-Hessental durchgebunden ist, und dass dann das Angebot zwischen Murrhardt und Schwäbisch Hall-Hes sental gegenüber dem heutigen Stand schlechter wird?
Herr Minister, Frau Krebs hat, als wir vorhin die Frage gestellt haben, auf ihrem Handy tip pend den Saal verlassen. Das hängt sicher damit zusammen, dass sie am 31. Oktober 2014, also vor fast acht Monaten, in der „Badischen Zeitung“ erklärt hat, das rückwärtsgewandte
Konzept der Bezirksstellen für Asyl, das die CDU und der Landkreistag forderten, könne man nicht verwirklichen, es sei gescheitert, das Staatsministerium habe eine andere Weisheit.
Mittlerweile sind acht Monate vergangen. Es ist viel Zeit ver spielt worden. Das ist ein massives Versäumnis der Landes regierung, wenngleich wir uns darin einig sind, dass das The ma Balkan bearbeitet werden muss. Wenn nur 0,1 % der Asyl bewerber eine Anerkennungschance haben, dann muss syste matisch zurückgeführt werden. Deswegen sind diese Bezirks stellen für Asyl notwendig, und es muss aus den LEAs heraus abgeschoben werden.
Daraus ergeben sich zwei Fragen: Erste Frage: In Ellwangen beispielsweise hat die Regierung vor vier Monaten schriftlich in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag versichert, dass nie mals mehr als 1 000 Menschen in der LEA sind. Heute sind es weit über 1 000 Menschen, und vor Ort wird das als Ver tragsbruch der grün-roten Landesregierung gewertet. Was wollen Sie tun, damit diese LEAs nicht auch weiterhin über füllt sind?
Zweite Frage: Wie schaffen Sie es, die Verfahren effizienter zu machen? Die Flüchtlinge werden derzeit in einer LEA drei mal registriert: Wenn sie dort ankommen, werden sie bei Eu ropean Homecare registriert – das ist der Unterbringungsbe reich –, dann werden sie beim Gesundheitsamt ein zweites Mal registriert, und erst, wenn sie das hinter sich haben, wer den sie ein drittes Mal registriert, nämlich beim BAMF. Erst dann wird der Daumen genommen.
Das Ganze sehe ich natürlich auch als Sicherheitsrisiko. Sie haben selbst gesagt, dass kriminelle Strukturen Flüchtlings unterkünfte nutzen, um von da aus ihr Handwerk zu betrei ben. Wenn die Flüchtlinge erst nach 14 Tagen oder drei Wo chen vom BAMF registriert werden und vorher keine echte Registrierung erfolgt, weil zunächst die Verfahren bei Euro pean Homecare, beim Gesundheitsamt usw. ablaufen, dann können diese Strukturen genutzt werden, und – so wurde mir das auch berichtet – dann verschwinden auch einige wieder, bis das BAMF am Zuge ist. Daher glaube ich, dass da erheb liche Missstände bestehen bis hin zu dem, was Ellmau ge bracht hat, dass nämlich 10 555 ausländerrechtliche Verstöße festgestellt wurden.
Das führt mich dann noch zu der Frage: Was wird denn von den Sicherheitsbehörden gegen die Schleuserkriminalität ge tan?
Herr Staatssekretär, aus Ihren wortreichen Äußerungen
ist nicht hervorgegangen, ob Sie einen Änderungsvorschlag bezüglich der Nahles-Bürokratie an den Bund geschickt ha ben oder ob der Vorschlag, die Unternehmen bei der Beschaf fung von Zeiterfassungsgeräten monetär zu unterstützen, der einzige Vorschlag ist, der Ihnen bisher eingefallen ist. Wo kon kret könnte die Nahles-Bürokratie nach Ihrer Vorstellung ab geändert werden?
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt praktisch gesagt, Sie hätten gesammelt, was bei Ihnen an Stellungnahmen eingegangen sei, und hätten das nach Berlin weiterbefördert. Aber Sie sagen jetzt nicht, ob die Landesre gierung oder zumindest das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft der Meinung ist, dass an diesem Regelwerk aus dem Hause Nahles etwas geändert werden müsse. Wenn ja: Welche konkreten Schritte will die Landesregierung unterneh men? Es kommt einmal ein Wortbeitrag des SPD-Fraktions vorsitzenden, dann sagt der Ministerpräsident bei einer Pres sekonferenz etwas. Aber wir sehen noch nichts Substanziel les. Sind Sie denn bereit, da eine ernsthafte und ernst gemein te Initiative mit konkreten Vorschlägen in Richtung Haus Nah les zu starten?
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Es gab einmal eine Zeit in diesem Haus, da haben die Grünen davon geträumt, dass sie an der Seite der CDU Finanzpolitik machen können, Finanzpolitik lernen kön nen
und ihre Kompetenzen im Bereich der Finanzpolitik erwei tern können. Damals hat der Kollege Kuhn gesagt, er wolle mit grüner Politik schwarze Zahlen schreiben.
Jetzt machen die Grünen vier Jahre Finanzpolitik an der Sei te der SPD. Was ist dabei herausgekommen?
Grüne Politik mit roten Zahlen.
Sie machen nichts anderes als das, was alle grün-roten Regie rungen landauf, landab machen: Neue Schulden auf dem Rü cken der jungen Generation. Von Nachhaltigkeit keine Spur.
Diese Regierung macht in dieser Legislaturperiode 3,8 Milli arden € neue Schulden. Sie haben den Haushalt von 35 Mil liarden € auf 44 Milliarden € aufgepumpt, um über 25 %. Man muss sich das einmal vorstellen: Man pumpt den Haushalt in guten Zeiten auf, bis es nicht mehr geht,
und dann spricht man von Rücklagen. Man sagt: Aus Rück lagen wolle man jetzt durch diesen Nachtragshaushalt die Mehrausgaben decken. Wissen Sie, was diese Rücklagen sind? Das ist nichts anderes als eine Nettoneuverschuldung.
Deswegen ist es ein Propagan datrick, von Rücklagen zu sprechen.
Nein.
Dieser Haushalt ist in Unord nung, obwohl die Steuereinnahmen netto – nicht brutto! – massiv gestiegen sind, und zwar um 5,5 Milliarden €. Wir hat ten im Jahr 2011 den Haushalt mit 18,4 Milliarden € Netto steuereinnahmen übergeben, und wir rechnen jetzt für 2016 damit, dass wir 23,9 Milliarden € haben werden. Nächste Wo che erfolgt die Mai-Steuerschätzung. Da werden diese Zah len sogar noch übertroffen.
Trotz dieser Steuereinnahmen schaffen wir es nicht, wie die anderen Länder in Deutschland oder wie der Bund keine Schulden zu machen oder gar Schulden zurückzuzahlen. Nein, diese Regierung lebt auf Pump, betreibt Pumpkapitalismus, und der Pump von heute sind die Steuern von morgen.
Deswegen sagt der Ministerpräsident: Den Soli kann man na türlich nicht abschaffen. Die deutsche Einheit ist zwar weit vorangeschritten, aber jetzt brauchen wir natürlich den Soli für die Opfer rot-grüner Politik in Deutschland.
Schauen Sie sich an, was die SPD im Bund durchgesetzt hat: 1 Milliarde € für Not leidende Kommunen. 33 % dieser 1 Mil liarde € sollen nach Nordrhein-Westfalen gehen, weil die nach 25 Jahren Rot-Grün so notleidend sind, und nur 7 % nach Ba den-Württemberg.
Dann habe ich im Finanzausschuss diese Regierung gefragt,
was denn die Meinung dieser Regierung zu dieser Bundes ratsgeschichte ist, wie sie im Bundesrat stimmen wird. Was hat diese Regierung gesagt? Sie wüssten es nicht, wie sie sich verhalten werden. Sie wissen es nicht. Das ist das Muster die ser Regierung: Viel reden, nicht handeln.
Das sehen wir jetzt bei der Erbschaftsteuer. Herr Finanzmi nister, Sie tun mir leid. Mit dem Antrag zur Erbschaftsteuer reform, den die Regierungsfraktionen heute einbringen, wür de ich mich schämen. Wir sollen in diesem Haus beschließen, dass das vom Finanzminister des Landes vorgeschlagene Mo dell weiter vorangetrieben werden soll und die Regierung ih rerseits ergebnisoffen auch andere Vorschläge prüfen soll, die den Erfordernissen entsprechen, insbesondere eine verfas sungskonforme Regelung zu finden. Von den 100 Millionen € steht da gar nichts mehr drin. Was der Finanzminister bisher erzählt hat, ist alles ein Popanz. Er hat nicht für die Regierung gesprochen. Er hat überhaupt keinen Rückhalt in der Regie rung. Es gibt keine Bundesratsinitiative, gar nichts.
Nein.
Deswegen ist das das gleiche Muster, das wir jeden Tag erle ben. Gestern Abend schaute ich Nachrichten im SWR.
Da kam der Ministerpräsident. Er wurde nach der Kabinetts sitzung gefragt, was er zur Nahles-Bürokratie meint. Da sag te er, für die kleinen und mittleren Unternehmen sei das na türlich schon ein Problem. Doch hat er denn im Kabinett da für gesorgt, dass da ein Beschluss gefasst wird, dass diese Re gierung Position bezieht?
Gerade hatten wir die Debatte zu den Lang-Lkws. Bei den Lang-Lkws hat jetzt Daimler nachgegeben. Aber am vergan genen Freitag machte dieser Verkehrsminister einen Kongress „Neue Mobilität“, und was war der erste Satz, den er sagte? „Baden-Württemberg ist nicht länger Automobilland.“ Das ist das Muster dieser Regierung.
Ja, das war der Satz: „Baden-Württemberg ist nicht länger Automobilland.“
Herr Kollege Schwarz, Sie waren dabei. – Das ist das Mus ter dieser Regierung.
Es kommt mir manchmal so vor, als ob es so wäre: Frau Krebs sitzt im Nebenzimmer des „Ochsen“ im Main-Tauber-Kreis,
und dann hört sie, was die Bürger in Baden-Württemberg den ken. Dann suchen die sich immer einen aus, der irgendetwas sagen muss, was sich gar nicht schlecht anhört. Aber zu Be schlüssen der Regierung kommt es nicht. Zu Bundesratsiniti ativen der Regierung kommt es nicht. Wenn es um Steueror gien auf dem Bundesparteitag der Grünen geht, sagt der Mi nisterpräsident nichts, und dann wundert er sich, dass der SPIEGEL schreibt: „Der Gescheiterte“. Aber so sieht es aus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese Regierung re det, aber sie bekommt nichts, aber auch gar nichts zustande.
Das Einzige, was sie schafft, ist: die Beamten schröpfen. Der Staatssekretär im Staatsministerium hat eine Haushaltsstruk turkommission einberufen. Noch nie war ein Haushalt in Ba den-Württemberg strukturell so in Schieflage wie dieser.
Wir erinnern uns, dass im Doppelhaushalt 2015/2016 aus so genannten Rücklagen aus den vergangenen Jahren altes Geld reingepumpt wurde
Überschüsse –, um das Füllhorn auszugießen. Nur den Be amten sagt man: „Wir haben für euch kein Geld.“ Da sagt man, die vermögenswirksamen Leistungen werden gestrichen, die Beihilfe wird gekürzt, in den Pensionsfonds wird gegrif fen: 238 Millionen € werden herausgenommen. 8 % Absen kung der Eingangsbesoldung; ein Lehrer, der in Baden-Würt temberg am 1. September beginnen soll, bekommt 8 % weni ger. Dann wird noch die Gehaltserhöhung verschoben. Das sind 10 % weniger. Ein solcher Lehrer schaut sich als Erstes an einer Privatschule um, der schaut sich in anderen Ländern um.