Sehr geehrter Herr Köberle, wenn Sie eine bestimm te Menge Geld für x Maßnahmen bekommen und noch eine dazu nehmen, dann wird die Menge des Geldes dadurch nicht größer.
Das ist Ihre Logik. So funktioniert aber nicht einmal die Ma thematik – und die Politik schon gleich gar nicht.
Durch Ihre Politik der Spatenstiche und Neubaubeginne, die Sie nicht durchfinanziert haben, haben Sie lediglich erreicht, dass wir viele Baustellen im Land haben, die nicht fertig wer den.
Ich sage Ihnen eines: Unter den Ursachen für Staus sind Bau stellen eine Hauptursache. Deswegen muss es das oberste Ziel einer vernünftigen Verkehrspolitik sein, dass Baustellen, wenn sie denn begonnen werden, so schnell wie möglich durchge zogen und beendet werden, damit der Stau beseitigt ist und der verkehrliche Nutzen eintreten kann.
Ihre Methode, Investitionsmittel auf vielen Baustellen zu ver kleckern und die Dauer von Baustellen dadurch zu verlängern, ist eine Vernichtung von volkswirtschaftlicher Investition, weil Sie lange Zeit keinen Nutzen davon haben. Deswegen konzentrieren wir uns auf laufende Projekte. Wir wissen – und wir arbeiten an einer Verbesserung –, dass wir mehr Geld brauchen. Wir kämpfen auch für mehr Geld. Aber zu glauben, dass der Bund dann, wenn man nur viele Spatenstiche macht, mehr Mittel zuweist, das ist eine Lachnummer.
Herr Minister, lassen Sie mich noch eine Nachfrage zum Thema Finanzen stellen, weil hier immer wieder so getan wird, als ob genügend Geld vor handen sei.
Wenn ich es richtig im Kopf habe, bekommt Baden-Württem berg vom Bund ungefähr 120 Millionen € pro Jahr.
Ist Ihnen bekannt, dass die Regierungsfraktionen im Deut schen Bundestag beantragt hätten, dass mehr Mittel nach Ba den-Württemberg fließen? Können Sie davon ausgehen, dass aufgrund der Aktivitäten der CDU mehr Mittel – über die Mit tel, die Sie schon eingeplant haben, hinaus – nach BadenWürttemberg kommen?
Ich kenne keinen entsprechenden Antrag der CDU/ CSU-Fraktion im Bundestag oder der CDU-Landesgruppe Ba den-Württemberg. Meines Wissens gibt es keinen solchen An trag.
In der Zeit, in der ich im Bundestag war und die CDU schon regiert hat, gab es jedenfalls keine solchen Anträge.
In Baden-Württemberg haben wir – die Zahlen stimmen – in den vergangenen Jahren im Durchschnitt etwa 230 Millio nen € pro Jahr vom Bund bekommen. In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes ist aber eine Absenkung dieses Be trags auf 120 Millionen € enthalten. Wir müssen also zunächst von diesem Betrag ausgehen. Wir haben die Hoffnung, dass wir durch Nachschläge etc. auf etwa 200 Millionen oder gar 230 Millionen € im Jahr kommen. Bei unserer Priorisierungs liste sind wir von einem solchen Volumen ausgegangen. Denn man muss ja eine Annahme zugrunde legen, um zu planen, wie viele Baumaßnahmen man in der nächsten Zeit durchfüh ren kann. Wenn man aber so rechnet wie Herr Köberle, dann braucht man diese Annahmen nicht, sondern dann fängt man an und hat die Hoffnung, dass irgendwann einmal Geld kommt. So machen wir keine Politik.
Herr Verkehrsminister, es wird ja heute – auch ich komme auf die Finanzen zurück – viel da von gesprochen, dass die neue Landesregierung gar keine Straßen mehr bauen würde und auch keine Baustellen mehr haben würde
und somit auch kein Geld für Maßnahmen bei Bundesstraßen brauchen würde. Insofern habe ich die Frage: Haben Sie bis her, seit SPD und Grüne regieren, von den Mitteln, die der Bund uns für Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung stellt, auch nur einen Euro zurücküberwiesen?
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Gu te Frage!)
Im Gegenteil: Wir haben im letzten Jahr erreicht, dass so vie le Mittel nach Baden-Württemberg geflossen sind wie lange Zeit zuvor nicht mehr, weil wir ziemlich gut aufgepasst haben
und weil wir auch gut gebaut haben – übrigens auch schnel ler als ursprünglich geplant; deswegen konnten wir das Geld auch gut brauchen. So werden wir das auch in diesem Jahr machen.
Sie haben gerade schon den An fang gemacht. Ich habe mich am Montag letzter Woche über eine Aussage von Ihnen sehr gefreut,
als Sie nämlich vor den Oberbürgermeistern und Landräten bestätigt haben, dass Baden-Württemberg zum Jahresende im mer dann von Bundesfernstraßenmitteln profitiert hat, wenn andere Länder ihre Mittel nicht verbauen konnten und wir ge nügend planfestgestellte Maßnahmen in der Schublade hatten und dann neue Maßnahmen anfangen konnten.
Da haben Sie uns am Montag letzter Woche heftigst gelobt. Das hat uns sehr gefreut. Denn bisher hatten Sie immer genau das Gegenteil gesagt.
Das betrifft übrigens das Thema Swing, Herr Schwarz. Das war der Grund, warum Baden-Württemberg gut gefahren ist und viele Mittel aus dem Swing bekommen hat: weil wir eben viele gute Planungen hatten. Wir hoffen, dass das auch in Zu kunft so weitergeht.
Wenn wir schon beim Thema „Finanzierung durch den Bund“ sind, frage ich: Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, dass, als Sie noch Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag wa ren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag den Antrag, diese 1 Milliarde € an zusätzlichen Infrastrukturaus baumitteln einzustellen, abgelehnt hat?
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist ja un glaublich! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Um Gottes willen! Aus dem letzten Jahrhundert werden Fragen gestellt!)
Nur zur Korrektur: Zu diesem Zeitpunkt war ich nicht mehr im Bundestag, sondern schon hier in der Landesregie rung.